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Am 16. Dezember 2017 hat der Bundesrat über einen Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen beraten, der den Titel trägt: "Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch". Der Antrag schlägt vor, die Vorschrift ersatzlos zu streichen. Er wurde an den zuständigen Rechtsausschuss geleitet.

Der Paragraf 219a Abs. 1 StGB, von dem die Rede ist, hat folgenden Wortlaut:

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (Paragraf 11 Absatz 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Vorschrift gilt für alle Personen, nicht nur für Ärzte. Die Absätze 2 und 3 schließen die Anwendung des Absatzes 1 aus, wenn Ärzte oder anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, und wenn Informationen gegenüber Ärzten oder in Fachblättern erfolgen.

Es geht also nicht um "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft", sondern um das öffentliche Werben von Personen, die in diesem Bereich tätig sind, für eigene (wirtschaftliche) Interessen oder in grob anstößiger Form. Die Ärztin Kristina Hänel aus Linden, deren Fall die gegenwärtige Aufregung ausgelöst hat, ist nicht wegen Befürwortens von (legalen) Abtreibungen zu einer Geldstrafe verurteilt worden – das kann jede(r) halten, wie er/sie will –, sondern weil sie unerlaubt öffentliche Werbung für sich selbst als Abtreibungs-Dienstleisterin gemacht hatte. Das ist ein erheblicher Unterschied.

Nazi-Relikte

Seit der Verurteilung ist der Teufel los. Eine von der betroffenen Ärztin initiierte Petition unter dem Titel "Informationsrecht für Frauen" wurde innerhalb von sechs Wochen von 150.000 Personen unterzeichnet. Frauenrechts-Organisationen und Medien fordern die ersatzlose Streichung des Paragraf 219a StGB – unter der Parole "Mein Bauch – meine Entscheidung" (SZ. 20.12.2017). Der geschäftsführende Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas setzte sich flugs an die Spitze der Bewegung. Seine Partei hatte die Strafvorschrift zuvor jahrzehntelang für dringend erforderlich gehalten und immer wieder neu beschlossen. Nun ist ihr aufgefallen, es handle sich um ein "Relikt aus der Nazi-Zeit".

Damit kennt sich der Minister aus. Das letzte von ihm ins Auge gefasste Nazi-Relikt war, wie sich manche erinnern, der schwer erträgliche "Tätertypen"-Mord-Paragraf 211 Strafgesetzbuch. Unter Mediengetöse wurde eine Reformkommission eingesetzt. Ihr Bericht wurde im Juni 2015 übergeben. Ein Jahr später war das Projekt unter dröhnendem Schweigen beerdigt. Nach dem Nazi-Relikt-Paragrafen 211 StGB werden in Deutschland seit Jahrzehnten jährlich etwa 140 Personen zu meist lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Zahl der nach Paragraf 219a (zu Geldstrafen) Verurteilten beträgt im Durchschnitt 1 Individuum jährlich.

Als weitere – und anders als Paragraf 219a überaus häufig angewandte – Straftatbestände aus der Rubrik "Nazi-Relikte" könnte man anbieten: Paragraf 225 (Misshandlung von Schutzbefohlenen), Paragraf 228 (Sittenwidrige Einwilligung in Körperverletzung), Paragraf 323a (Vollrausch), Paragraf 323b (Gefährdung einer Entziehungskur) oder Paragraf 316a (Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer). Auch Paragraf 17 Tierschutzgesetz (Tierquälerei) ist im Mai 1933 (!) als Paragraf 145b ins Strafgesetzbuch eingefügt worden.

Geschichte und Zweck der Vorschrift

Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch hat eine lange Geschichte: Ein Werbeverbot für Abtreibung fand sich erstmals im Gesetz vom 26. Mai 1933. Die Vorschrift wurde 1943 geändert, blieb von den Bereinigungen des Kontrollrats und der Militärregungen unbehelligt und erhielt 1953 wieder die Fassung von 1933. Im 5. Strafrechtsreformgesetz vom 18. Juni 1974 (sog. Fristenlösung) erlangte sie im Wesentlichen die heute geltende Form. Nach redaktionellen Änderungen durch das 15. Strafrechtsänderungsgesetz (1976) beruht die aktuelle Fassung auf dem Gesetz vom 21. August 1995, mit dem das so genannte "Beratungskonzept" umgesetzt wurde. In den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von 1974, 1975 und 1993 zu den jeweiligen Regelungen der Paragrafen 218 ff. StGB wurde das Werbeverbot nicht beanstandet.

Oft wird (kritisch) vermerkt, Paragraf 219a sei eine "Vorfeld"-Kriminalisierung der Abtreibung. Würde das allgemein so stimmen, wäre der Einwand richtig, dass schwerlich eine vorgezogene "Beihilfe" zu einer Tat strafbar sein kann, die selbst (im Hinblick auf Paragraf 218a StGB) nicht strafbar ist. Paragraf 219a bezieht sich jedoch sowohl auf illegale als auch auf legale Abtreibungen – eine "Vorstufe der Teilnahme" kann die Tat daher nur für erstere sein.

Deshalb ist an die Begründung des Gesetzgebers zu erinnern. Schon im Entwurf von 1972 hieß es (Bundestags-Drucksache VI/3434, S. 8): "Die Reform der Vorschriften über den Schwangerschaftsabbruch darf nicht dazu führen, dass der Schwangerschaftsabbruch als gleichberechtigtes Mittel der Familienplanung neben die Schwangerschaftsverhütung tritt." Im Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform (zum Gesetzentwurf von SPD/FDP) war ausgeführt: "Die Vorschrift … soll verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird. Andererseits muss die Unterrichtung der Öffentlichkeit (durch Behörden, Ärzte, Beraterstellen) darüber, wo zulässige Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, möglich sein", und weiter: "Aus dieser Zielsetzung ergibt sich die in Absatz 1 gewählte Umschreibung. Sie untersagt die echte oder als Information getarnte Werbung … dann, wenn der Täter sie seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise betreibt."

Paragraf 219a ist also, jedenfalls soweit es erlaubte Taten nach Paragraf 218a betrifft, ein "Klimadelikt": Es schützt ein so genanntes kollektives Rechtsgut. Wir finden derartige "Klimaschutz"-Delikte zum Beispiel im Strafgesetzbuch auch bei den Paragrafen 131 (Gewaltdarstellung) und 184a (Gewalt-Pornografie). Sie sollen verhindern, dass bestimmte Handlungsweisen, unabhängig von ihrer Verbotenheit im Konkreten, in der Gesellschaft als "normal", unproblematisch und als sozialadäquate Handlungsoption angesehen werden.