Als der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt im vergangenen April im Abgeordnetenhaus über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz referierte, versprach er eine große Inventur: Es gebe eine "ganz offene Fehlerkultur in der Polizei". Natürlich sei man "enorm daran interessiert", aus den eigenen Fehlern zu lernen. Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, alle Fehler der Polizei im Zusammenhang mit dem Anschlag sollten aufgeklärt werden, "und zwar schonungslos". Eine polizeiinterne Taskforce namens "Lupe" wurde gegründet, um im Landeskriminalamt (LKA) "jeden Stein umzudrehen". 

Was bisher unter umgedrehten Steinen hervorkam, lässt die Behörden in der Hauptstadt nicht gut aussehen. Der Sonderermittler Bruno Jost wirft dem Berliner LKA vor, den späteren Attentäter Anis Amri nicht konsequent genug verfolgt zu haben, obwohl der Tunesier als Gefährder bekannt war. Nach der Tat sollen Beamte dann Akten manipuliert haben, um diese Fehler zu vertuschen. Doch das Landeskriminalamt hat ein Jahr nach dem Anschlag ganz eigene Konsequenzen gezogen: Es hat nach Informationen von ZEIT ONLINE eine Reihe jener Führungskräfte befördert, die in der zuständigen Staatsschutzabteilung gearbeitet haben. Einige durften in höhere Besoldungsgruppen aufrücken, andere auf bessere Posten innerhalb des Amtes wechseln. Das geht aus internen Dokumenten des Landeskriminalamts hervor.

Die LKA-Spitze winkte diese Beförderungen durch, noch bevor geklärt werden konnte, wer für die Versäumnisse verantwortlich war. ZEIT ONLINE hat das Landeskriminalamt um eine Stellungnahme zu Beförderungen im Dezernat 54 gebeten, jedoch keine Auskunft erhalten. "Zu einzelnen Personalangelegenheiten äußert sich die Polizei Berlin grundsätzlich nicht", teilte die Behörde mit.

Die Personalpolitik im LKA scheint in den vergangenen Monaten auch innerhalb der Berliner Landesregierung für Irritationen gesorgt zu haben. Nach Informationen von ZEIT ONLINE soll Innensenator Geisel einige im LKA schon verkündete Beförderungen vorübergehend gestoppt haben. Sein Sprecher sagte dazu, die Senatsverwaltung für Inneres dürfe grundsätzlich keine Auskünfte zu einzelnen Personalangelegenheiten geben. Er bestätigte aber, dass im Jahr 2017 Beamtinnen und Beamte in leitender Funktion im LKA 5 befördert worden seien. "Darunter waren keine, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen", sagte der Sprecher.

Der Tunesier Anis Amri war als islamistischer Gefährder monatelang von mehreren Sicherheitsbehörden beobachtet worden, unter anderem von der Berliner Polizei. Sie war von Kollegen aus Nordrhein-Westfalen auf Amri aufmerksam gemacht worden. Trotzdem hatte er am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen und war mit dessen Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gefahren. Amri tötete dort weitere elf Menschen und verletzte fast hundert.

Sonderermittler Jost deckte auf, dass Beamte des Berliner LKA offenbar nach dem Anschlag Akten zu Amri manipuliert hatten, um Fehler zu vertuschen. Berlins Innensenator erstattete deshalb Anzeige gegen seine eigenen Beamten, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt und Unterdrückung beweiserheblicher Daten. Zugleich soll ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus aufklären, welche Pannen der Polizei und weiteren Behörden beim Umgang mit dem Tunesier unterliefen.

Anzeige gegen Polizisten

Im LKA Berlin war das Dezernat 54 der Staatsschutzabteilung für Amri zuständig. Gegen zwei Kriminalbeamte aus diesem Dezernat ermittelt die Staatsanwaltschaft. Einer der Polizisten wird beschuldigt, die Akte zu Amri nach dem Anschlag verändert zu haben. Aus dem gewerblichen Drogenhändler Amri soll er einen Kleindealer gemacht haben, um die Arbeit des LKA weniger angreifbar erscheinen zu lassen, so lautet der Vorwurf.

Der unmittelbare Vorgesetzte dieses Beamten hatte nur drei Tage nach dem Anschlag einen Bericht für den Innensenator geschrieben. Schon in dem Bericht stellt er Amri als Kleindealer dar, obwohl in der Polizeidatenbank zu diesem Zeitpunkt nur Anhaltspunkte dafür zu finden waren, dass Amri gewerblich mit Drogen handelte. Sonderermittler Jost kommt zu dem Schluss, dass der Beamte dies absichtlich verschwieg.

Dieser vorgesetzte Polizist, ein Kommissariatsleiter aus dem Mittelbau des LKA, wurde nach dem Anschlag zum Kriminalhauptkommissar ernannt. Der Beamte erhielt seine Beförderungsurkunde im April 2017, also kurz nachdem der Sonderermittler seine Untersuchung begonnen hatte.