Moderner und gerechter sollen die Schulen werden, haben die Vertreter von Union und SPD in den Sondierungsgesprächen beschlossen. Vieles ist noch nebulös, doch eine sehr konkrete Vereinbarung ist auch dabei: Nach Kita- und Krippenplätzen sollen Eltern endlich einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsgrundschule bekommen. 

Bisher ist die Situation in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Während in Hamburg alle Grundschulen etwa nachmittags offen sind, schließen für drei Viertel der Schulkinder in Bayern mittags die Türen. Eltern, die arbeiten, brauchen jedoch auch einen Betreuungsplatz für ihre Kinder, wenn sie älter als sechs Jahre sind.

Dafür, aber ebenfalls für die Digitalisierung der Schulen und die Ausstattung der Berufsschulen, versprechen die möglichen Koalitionspartner eine sogenannte Investitionsoffensive. Das Wort klingt nach mehr als einem befristeten Projekt, um eine Mensa bauen zu können. Wie hoch die Summe sein wird, ist aber noch unbekannt. Außerdem darf der Bund demnächst nicht nur finanzschwache Kommunen unterstützen wie bisher. Alle sollen Geld erhalten können.

Personal und Inhalt bleiben Ländersache

Das sogenannte Kooperationsverbot wird so mindestens aufgeweicht. Es besagt, dass der Bund für die Bildung kein Geld geben darf, denn die ist (und bleibt auch nach den Sondierungen) Ländersache. Der bayerische Kultusminister und ehemalige Präsident der Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle (CSU) sagt ZEIT ONLINE, es gebe de facto kein formelles Kooperationsverbot, sondern lediglich die klare verfassungsrechtliche Verantwortung der Länder für die schulische Bildung. In der Forschung und Wissenschaft sei die gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern geregelt. Das bedeutet laut Spaenle: Personal, Organisation und Inhalt bleiben im Sinne des Föderalismus ganz in der Verantwortung der Länder. Der Bund könne aber in Zukunft die Länder auch etwa bei der Sanierung von Schulen oder bei der Ausstattung mit Computern nicht nur befristet und regional, sondern verlässlich und bundesweit unterstützen. Geld vom Bund soll es also geben, Einfluss auf die Bildungspolitik soll er aber nicht nehmen dürfen.

Dabei gibt es aber vieles zu verbessern, gerade wenn es um die Förderung benachteiligter Schüler geht. Hier steht Deutschland besonders schlecht da, wie gerade wieder eine Grundschulstudie gezeigt hat. Der Ausbau der Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung sei beispielsweise ein geeignetes Mittel, sagt auch Spaenle. Tatsächlich war die Ganztagsschule nie ausschließlich zur Entlastung der Eltern gedacht. Sie sollte eigentlich die Kinder fördern, deren Eltern nicht bei den Hausaufgaben helfen oder Nachhilfe und Musikschule bezahlen können. Doch über Qualitätsstandards sagt das Sondierungspapier nichts. Ob es in der Ganztagsschule nur eine notdürftige Betreuung zwischen 14 und 15 Uhr geben wird oder ob Kinder gezielt gefördert werden, um Nichtverstandenes aufzuholen, Deutsch zu lernen und Talente zu pflegen – das bleibt bisher offen.

Die Qualität von Schulen und Kitas hängt immer davon ab, wie viele Pädagogen zusätzlich eingestellt werden können. Das ist besonders teuer und darf vom Bund, so wie es aussieht, auch in Zukunft nicht finanziert werden. Dabei fehlen schon jetzt überall die Lehrer und Erzieher. Schulen müssen sich mit Quereinsteigern behelfen, es mangelt an Fachlehrern und individueller Förderung.

Ein Bildungsrat für mehr Gerechtigkeit

Union und SPD wollen nun einen Bildungsrat einsetzen. Er könnte sich nicht nur mit der Integration von Flüchtlingskindern beschäftigen, sondern auch damit, wie die 16 verschiedenen Schulsysteme, das Abitur oder die Inklusion von Kindern mit Behinderungen in Deutschland endlich vergleichbar gemacht werden können. In Bremen werden zum Beispiel 80 Prozent der Förderschüler gemeinsam mit allen anderen Kindern unterrichtet, in Hessen nur etwa 25 Prozent. Der Plan bleibt aber vage: Wer sitzt im Bildungsrat? Darf er entscheiden oder nur empfehlen oder diskutieren? Wird dieses Gremium die Kultusministerkonferenz schwächen, die bislang für die Koordination der vielen Bildungssysteme zuständig ist? Will der Bund über dieses Gremium doch auch inhaltlich mitreden?

Ein neuer Staatsvertrag?

Spaenle sagt, er könne sich vorstellen, dass der Bildungsrat ein Ort des Diskurses sein werde. Er betont aber: "Die legitimierten Vertreter der Länder sind die Kultusminister, das muss auch so bleiben." Die Kultusministerkonferenz könne gemeinsame Standards definieren und die verstetigen, die schon vereinbart sind. Immerhin haben sich 2017 alle Bundesländer erstmals aus einem gemeinsamen Pool für die Abituraufgaben bedient.

"Damit alle Schüler die Mindeststandards erfüllen, sollten sich die Länder nun zusammensetzen. Sie sollten miteinander einen Staatsvertrag schließen", verlangt Spaenle. Dieser könne etwa dem Rundfunkstaatsvertrag ähneln. Bisher hätten die Kultusminister der SPD-geführten Länder sich jedoch nicht bereit erklärt, auch nur über einen Staatsvertrag zu sprechen. Dabei sei das gemeinsame Ziel klar: Es müsse darum gehen, Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit schulischer Abschlüsse auf nationaler Ebene zu verbessern und zu gewährleisten. Würde man einen Staatsvertrag beschließen, hätte dies zwei Vorteil: Die Parlamentarier müssten sich mit dem Bildungsthema beschäftigen. Und Beschlüsse würden nicht mit einem neuen Kultusminister gleich wieder rückgängig gemacht.

Welche Rolle kann ein Bildungsrat in diesem Gemenge spielen? Der Erziehungswissenschaftler und Mitinitiator der Petition Bildungsrat für BildungsgerechtigkeitHans Brügelmann hat sehr konkrete Vorstellungen: Der Bildungsrat dürfe etwa nicht nur aus Bildungsforschern zusammengesetzt sein. Armuts- und Migrationsforscher, Vertreter von Projekten, die praktische Erfahrungen einbringen, und Lehrer, Schüler und Elternvertreter müssten dazu gehören. Es solle nicht nur um Qualität von Krippen, Kitas und Ganztagsschulen gehen, sondern auch darum, warum Sekundarschulen neben den Gymnasien zu Restschulen verkämen und Inklusion oft nicht gelinge. "Bildungsgerechtigkeit lässt sich nicht als eine rein pädagogische Frage bearbeiten", sagt Brügelmann. Er will den Bildungsrat thematisch breit aufstellen: Es müsse etwa auch um Stadtplanung gehen oder darum, wie eine Kita zum Stadtteilzentrum ausgebaut werden kann.