Neun Wochen nach dem Berliner Terroranschlag ist der umstrittene Moschee-Verein Fussilet 33 verboten worden. In dem Verein war der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, häufig ein- und ausgegangen. Fussilet 33 habe die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützt, konkret Spenden für terroristische Gruppierungen gesammelt und Kämpfer für den bewaffneten Dschihad in Syrien und dem Irak rekrutiert, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Das Verbot sei ein wichtiger Schritt gegen religiös motivierten Terrorismus. "Berlin ist kein Ort für geistige Brandstifter", sagte der Senator. Das sollten auch andere Gruppierungen im Hinterkopf haben. "Wir reden heute über Fussilet, aber wir haben auch andere Extremisten im Auge."

Die Gebetsräume von Fussilet 33 im Berliner Norden galten als Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten. Seit 2015 wird ein Verbot diskutiert, wegen Personalmangels war es zeitweise ausgesetzt worden. Nach dem Anschlag von Anis Amris am 19. Dezember auf den Weihnachtsmarkt trieb die Innenverwaltung die Pläne wieder voran. Die Verfügung gegen den Verein bewilligte ein Gericht am 15. Februar.

Vor knapp einer Woche wurde der Sitz des Gebäudes im Stadtteil Moabit geräumt und das Mietverhältnis gekündigt – vom Verein selbst. Gegen das nun erlassene Verbot kann der Verein noch Widerspruch einlegen. Vorsitzender von Fussilet 33 war der selbsternannte Emir Ismet D., der in Moabit Muslime für den Dschihad in Syrien radikalisiert haben soll. Ihm und einem Mitangeklagten wird seit Januar 2016 vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gemacht. Auch anderen Vereinsvorständen und Aktivisten wurde bereits der Prozess gemacht. Unter anderem wurde der Vereinsvorsitzende Murat S. zu vier Jahren Haft verurteilt.

Am Dienstagmorgen durchsuchten 460 Beamte insgesamt 24 Objekte in Berlin – darunter Wohnungen, zwei Firmensitze, aber auch sechs Hafträume in den Berliner Gefängnissen Moabit und Tegel. Es gehe um die Mitglieder des umstrittenen Moschee-Vereins, um das Vereinsvermögen, Computer und Akten, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung, teilte die Polizei mit. Auch in Hamburg und im brandenburgischen Rüdersdorf gab es Aktionen. Bei einer Hamburger Bank seien Informationen über Kontobewegungen beantragt worden.

Der Attentäter Amri hatte die Moschee oft besucht und wurde davor gefilmt – zuletzt nur kurze Zeit vor seinem Terroranschlag. Er tötete am 19. Dezember einen polnischen LKW-Fahrer, entführte dessen Lastwagen und fuhr auf einen Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, wo er weitere elf Menschen tötete und mehr als 50 zum Teil schwer verletzte.

Die Reaktionen auf das Vereinsverbot waren zum großen Teil positiv. Berlins muslimische Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) schrieb auf Twitter: "Wo Hass gepredigt u. Terror verbreitet werden, muss Staat durchgreifen." CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger bezeichnete das Verbot als konsequent, "denn die Fussilet-Moschee ist ein Hotspot des Islamismus und der Radikalisierung".

Fussilet 33 erfüllte Kriterien für Moschee-Betreibung nicht

Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux und der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagten, die Sicherheitsbehörden müssten das Umfeld der Moschee nun konsequent im Blick haben. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski äußerte den Verdacht, die Vereinsmitglieder könnten sich neu organisieren.  

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßte die Aktion: "Wer für IS rekrutiert oder Extremismus Vorschub leistet, kann sich weder auf die Religionsfreiheit noch auf den Islam berufen", sagte Mazyek. Der Zentralrat betrachte Fussilet e.V. zudem als "eine angemietete Wohnung. Eine Moschee im herkömmlichen Sinne bedarf einer Reihe von religiösen Dienstleistungen und Aufgaben, die hier nicht vorliegen". Dazu gehörten regelmäßig fünfmalige Gebete, das Freitagsgebet, Angebote des Erlernens des Korans, ein fester Imam und seelsorgerische Angebote.