Jüngst hat die Bundesjustizministerin auf der Grundlage von im Kabinett abgesegneten Eckpunkten einen vernünftigen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung vorgelegt. Er berücksichtigt rechtsstaatliche Prinzipien ebenso wie Vorgaben eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 gegen Deutschland. Er wahrt weitestmöglich dringende Sicherungsbedürfnisse der Gesellschaft.

Aber sofort hagelt es nach Art bisheriger Koalitionsstreitigkeiten Kritik an der Ministerin. Vor allem CSU-Politiker wie Seehofer und die bayerische Justizministern Merk rufen vollmundig in die Mikrofone: Man werde niemals auf eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verzichten; Bayerische Gerichte würden keinen gefährlichen Verwahrten freilassen. Ohne jeden Respekt vor dem Europäischen Gerichtshof und vor unabhängiger deutscher Justiz.

Jedwede nachträgliche, nicht im Strafurteil angeordnete Verwahrung scheidet angesichts des Straßburger Urteils nämlich künftig zwingend aus. Und als Folge des europäischen Urteils sind alle betroffenen etwa 100 Sicherungsverwahrten alsbald freizulassen. Jede Entlassung ist gründlich vorzubereiten. Das jedoch wird durch solche markigen Versprechungen unverantwortlich vernachlässigt.

Ein heiß ersehnter Koalitionsfriede drängte zu einem faulen Kompromiss: Flugs versuchten Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Quadratur des Kreises. Sie wollen die Betroffenen weiter oder erneut verwahren und gleichzeitig die Menschenrechtskonvention einhalten. Das dazu geplante Instrument soll etwas ganz anderes an die Stelle der strafrechtlichen Sicherungsmaßregel setzen. Sprachlich unschön nennt es sich ″Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter″.