Sicherungsverwahrung Gesetzgeberische Flickschusterei

Entlassene Schwerverbrecher werden künftig therapiert – und verwahrt. Deutschland riskiert damit eine neue Rüge des Menschenrechtsgerichtshofs. Kommentar

Jüngst hat die Bundesjustizministerin auf der Grundlage von im Kabinett abgesegneten Eckpunkten einen vernünftigen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung vorgelegt. Er berücksichtigt rechtsstaatliche Prinzipien ebenso wie Vorgaben eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 gegen Deutschland. Er wahrt weitestmöglich dringende Sicherungsbedürfnisse der Gesellschaft.

Aber sofort hagelt es nach Art bisheriger Koalitionsstreitigkeiten Kritik an der Ministerin. Vor allem CSU-Politiker wie Seehofer und die bayerische Justizministern Merk rufen vollmundig in die Mikrofone: Man werde niemals auf eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verzichten; Bayerische Gerichte würden keinen gefährlichen Verwahrten freilassen. Ohne jeden Respekt vor dem Europäischen Gerichtshof und vor unabhängiger deutscher Justiz.

Jedwede nachträgliche, nicht im Strafurteil angeordnete Verwahrung scheidet angesichts des Straßburger Urteils nämlich künftig zwingend aus. Und als Folge des europäischen Urteils sind alle betroffenen etwa 100 Sicherungsverwahrten alsbald freizulassen. Jede Entlassung ist gründlich vorzubereiten. Das jedoch wird durch solche markigen Versprechungen unverantwortlich vernachlässigt.

Ein heiß ersehnter Koalitionsfriede drängte zu einem faulen Kompromiss: Flugs versuchten Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Quadratur des Kreises. Sie wollen die Betroffenen weiter oder erneut verwahren und gleichzeitig die Menschenrechtskonvention einhalten. Das dazu geplante Instrument soll etwas ganz anderes an die Stelle der strafrechtlichen Sicherungsmaßregel setzen. Sprachlich unschön nennt es sich ″Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter″.

Die Bezeichnung und die genannten Inhalte weisen jedoch daraufhin, dass alter Wein in neue Schläuche geschüttet wird, dass es sich um einen Etikettenschwindel handeln dürfte. An diesem Mittwoch hat man im Kabinett den Weg dafür freigeben. Ein gesetzgeberisches Eilverfahren soll sich anschließen. Die geplante neue Anstalt muss von den Ländern sogleich aus dem Boden gestampft werden. Zivilkammern der Landgerichte bleibt es vorbehalten, entsprechende Unterbringungsbeschlüsse nach zweifacher externer Begutachtung der ″Altfälle″ anzuordnen.

Man hofft, bis dahin weitere gerichtliche Entlassungen dieser Personen verzögern oder gar Entlassene wieder einschließen zu können. Einziger Vorteil für die Justizministerin: Die Unionspolitiker haben ihre Einwände gegen das von ihr vorgelegte Gesetz für künftige Fälle fallen gelassen. Darin soll die nachträgliche Sicherungsverwahrung abgeschafft, aber die Möglichkeit der schon im Urteil vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ausgeweitet werden.

Aber wo bleibt die sachliche Kritik? Wo bleibt die Opposition? Die SPD-Spitze unterstützt das beschleunigte Verfahren. Lediglich ein Rechtspolitiker ausgerechnet der Linken, Wolfgang Neskovic, seines Zeichens ehemaliger Bundesrichter, brachte die nötige Kritik drastisch auf den Punkt: Der Kompromiss sei ″eine Nullnummer″; man dürfe die zur Entlassung anstehenden Straftäter in Sicherungsverwahrung nicht einfach ″zu Gestörten erklären, nur um sie wegsperren zu können. Das ging zwar in der Sowjetunion, nicht aber im Rechtsstaat.″ Die Analyse trifft leider im Wesentlichen zu.

Höchste Zeit, aus fachlicher Sicht auf die Achillesverse des Vorhabens zu zeigen: Seine Unvereinbarkeit mit Artikel 5 der Menschenrechtskonvention. Dort sind abschließend alle Gründe genannt, rechtmäßig und gesetzlich fundiert Menschen die Freiheit zu entziehen. Keiner dieser Gründe greift hier:

Die neuartige Sicherheitsunterbringung ist zwar therapeutisch angereichert, aber für fast alle eine dauerhafte, womöglich lebenslange Zwangsverwahrung. Eine inhaltliche Neugestaltung mit den nötigen Behandlungsangeboten solcher Verwahrung muss natürlich künftig jede Sicherungsverwahrung bestimmen. Die geplante Einrichtung erfüllt also bestenfalls das, was ohnehin für Sicherungsverwahrung gelten muss. Aber diese neue Verwahrung wird wegen der begangenen schweren Gewalt- oder Sexualstraftat und angenommener fortbestehender Gefährlichkeit verhängt. Sie ist also zusätzliche Freiheitsentziehung zur verhängten Strafe und damit doppelte Bestrafung, weil sie nicht schon im Strafurteil angeordnet war. Damit unterliegt sie dem Verdikt aus Straßburg.

Die geplante Freiheitsentziehung kann sich auch nicht auf einen weiteren naheliegenden Grund in Artikel 5 stützen, nämlich jemand an der Begehung einer Straftat zu hindern. Das hat der Straßburger Gerichtshof (im Urteil M. ./.Deutschland) klargestellt. Nur wenn der Verdacht einer konkret absehbaren Tat besteht, greift dieser Haftgrund. Das aber ist kaum je bei jahrelang oder jahrzehntelang Straf- und Sicherungsverwahrten der Fall.

Das Vorhaben stützt sich indes ausdrücklich auf einen anderen Haftgrund des Artikels 5: Rechtmäßige Freiheitsentziehung bei psychisch Kranken. Sieht man in die verbindliche englische Formulierung der Konvention, so ist klar, dass es nur ″Geisteskranke″, ″Unzurechnungsfähige″ betrifft, also psychisch Kranke im engeren Sinn, nicht bloß psychisch oder in ihrer Persönlichkeit Gestörte. Psychische Störungen, die sogar nach dem CDU-Abgeordneten Dr. Krings weit ausgelegt werden sollen, kann man bei fast jedem dieser Verwahrten ausmachen.

Das aber widerspricht der Konvention. Sie meint psychische Krankheiten, die bei den in Frage kommenden Sicherungsverwahrten gerade nicht vorliegen. Anderenfalls wären sie schon im Urteil oder später in ein Krankenhaus der forensischen Psychiatrie – ebenfalls potenziell lebenslang – eingewiesen worden. Dieser Haftgrund scheidet deshalb aus. Das wird gleichfalls bekräftigt in dem genannten Straßburger Urteil: M. war trotz Persönlichkeitsstörung nicht psychisch krank, konnte also auch nicht aus diesem Grund verwahrt werden. So dürfte es bei fast allen zur Freilassung anstehenden Verwahrten liegen.

Offenkundig sind sich die Protagonisten des Gesetzesvorhabens dessen bewusst, verschleiern es nur. So erklärt sich vielleicht auch die unterschiedliche Einschätzung der Reichweite dieses Projekts. Unionspolitiker meinen, mit der neuen Regelung alle 80-100 betroffenen "Altfälle" erfassen zu können. Die Justizministerin bezieht nur einen Teil ein. Tatsächlich dürfte allerdings niemand betroffen sein, wenn man die Bedingung einer für die Straftaten verantwortlichen psychischen Erkrankung des Artikels 5 einhält.

Oder spielt man nur wieder auf Zeit? Will man einstweilen dem Protest des Boulevard vorbeugen und hofft, dass deutsche Gerichte solch Gesetz, das den Makel der Menschenrechtswidrigkeit auf der Stirn trägt, anwenden? Damit nähme man eine weitere Ohrfeige aus Straßburg in Kauf. Aber das kann ja noch Jahre dauern. Und dann sind andere im Amt.

Der Autor ist emeritierter Professor für Kriminologie an der Gießener Universität. Unter seiner Leitung stand eine bundesweite Untersuchung der Sicherungsverwahrung. Sie ist gerade erschienen: Tillmann Bartsch, Sicherungsverwahrung – Recht, Vollzug, aktuelle Probleme, Nomos, Baden-Baden 2010.