Sicherungsverwahrung Gesetzgeberische FlickschustereiSeite 3/3

... weil Gewaltverbrecher, die wiederholt schwerste Straftaten an Menschen begangen haben, schon gleich als Strafhaft so viel aufgebrummt bekommen, dass sich niemand mehr Gedanken über sie machen muss ;).

Das hat man jetzt von den "humanen" (gegenüber den Tätern) Haftstrafen hier.

Also nun müssen 100 ehemalige Gefangene freigelassen werden weil sie zu unrecht jahrelang hinter Gittern saßen. Und anstatt sich die Zuständigen schämen soetwas geduldet zu haben überlegen sie sich ganz fix wie man weiter ein grundlegendes Prinzip der Rechtsprechung aushebeln kann und halten die Verurteilten künstlich in Haft. Erbärmlich!

Und bevor jemand rumjammert: Auch ich laufe Gefahr Opfer eines Rückfälligen Straftäters zu werden. Aber dieses Risiko gehe ich lieber ein als zuzusehen wie unser Rechtsstaat zur Bananenrepublik wird. Und so sollte es jedem vernünftigen Demokraten gehen. "Deutschland schafft sich ab" ist gerade in aller Munde. Hier wird ein weiterer Ziegel aus dem Mauerwerk gebrochen.

Ich bin froh das wir so eine kluge Bundesjustizministerin haben und auch eine Strafsystem, das in erster Linie Resozialisierung als Ziel hat, ein Zeichen eines fortschrittlichen Rechtsstaates, gerade wenn ich hier Kommentare lese, die nicht nur an der Rechtswirklichkeit vorbeigehen sondern leider auch ein sehr einfaches Bild wiedergeben, man könnte fast meinen, es fehle nur noch die Forderung zur ach so sicheren Todesstrafe..

Das Grundproblem ist, das sich die Politik leider dem Volke hingibt, anstatt die Wissenschaft zu fragen und diese Antworten dem Volk zu vermitteln, z.B. das man immer mit Verbrechen leben muss, egal ob BRD oder Diktatur.
Weiterhin muss man sich fragen ob ein Verurteilter überhaupt, dank ängstlicher Politiker und Gutachter, jemals die Chance auf Resozialisierung bekommt? Hier gibt es natürlich keine Lobby, wie z.B. die Bild-Zeitung, die dem Mob gleich Foto und Anschrift von abgesessenen Straftätern nennt. Die schaffen es auch nicht zu Stern-TV oder in ein Interview.
Kriminalität muss bekämpft werden, Personen zu schützen, aber Täter sind eben auch Menschen, dass musste uns leider erst der Europ. Gerichtshof bescheinigen...
Da sind uns prügelnde und missbrauchende Pfaffen eben lieber als der Sexualstraftäter..

safety first! :)

Leider lassen Herrn Kreuzers Äußerungen zur Rechtslage
diejenige Objektivität vermissen, die von ihm als ehemaligem
Rechtsprofessor erwartet werden dürfte. Nach seinen Formulierungen können besonders juristische Laien den Ein-
druck gewinnen , seine Meinung sei die einzig mögliche und
unbezweifelbar richtig. Das Gegenteil ist der Fall. Unter
Juristen ist es eher schon die Regel, daß zu einzelnen
Problemen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden.
So haben sowohl der deutsche Bundesgerichtshof als auch das
Bundesverfassungsgericht wiederholt mit guten Gründen
entschieden, daß die nachträgliche Sicherungsverwahrung
nicht nur mit dem Grundgesetz sondern auch mit der Menschen-
rechtskonvention vereinbar sei.
Die Diskussion, wie in diesem Rahmen das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs, an dem übrigens außer einem
Dänen und einer Deutschen 5 Richter aus "Rechts"staaten
des Balkans wie Bulgarien mitgewirkt haben, zu berücksich-
tigen ist, läuft noch. Das Bundesverfassungsgericht hat
jedenfalls mehrere Eilanträge von betroffenen Sicherungs-
verwahrten auf sofortige Entlassung abgelehnt. Der
Bundesgerichtshof will in einer neuen Entscheidung dem Menschenrechtsgerichtshof zunächst wenigstens dann Rechnung
tragen, wenn das deutsche Recht die Sicherungsverwahrung
nicht zwingend vorschreibt, sondern ins Ermessen des Ge-
richts stellt.
Überhaupt sind die Fragen des Verhältnisses von Bundesver-
fassungsgericht zu europäischen Gerichten noch nicht
abschließend geklärt.