Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich darauf geeinigt, das Elterngeld für Reiche zu streichen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post unter Berufung auf Koalitionskreise . Demnach sollen Spitzenverdiener, die auch die 2007 von der Großen Koalition eingeführte "Reichensteuer" zahlen, ab 2011 vom Bezug des Elterngelds ausgenommen werden. Zuvor hatte sich die Koalition darauf verständigt, die geplanten Rabatte für energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer durch eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer zu finanzieren.

Nach der Vereinbarung gilt ein Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro (Verheiratete 500.000 Euro) als Spitzenverdienst. Laut Statistischem Bundesamt betrifft das 60.000 Menschen in Deutschland.

Eine entsprechende Änderung des Sparpakets sollen die Bundestagsfraktionen von Union und FDP heute bei den Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz beschließen. Am Donnerstag entscheidet das Parlamentsplenum.

Bereits im Frühjahr hatte die Regierungskoalition beschlossen, das  Elterngeld von monatlich 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger zu streichen.