Die Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes verstoßen nicht gegen das Grundgesetz – auch dann nicht, wenn Eltern wegen der Betreuung eines vorangegangenen Kindes weniger Geld erhalten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Berechnung verletze weder die Gleichberechtigung von Männern und Frauen noch den Schutz von Ehe und Familie.

Das Elterngeld richtet sich nach dem Einkommen in den zwölf Monaten vor der Geburt eines Kindes. In die Berechnung werden auch Zeiten miteinbezogen, in denen Eltern wegen eines anderen Kindes unbezahlte Elternzeit genommen hatten. Das führt zu einer Minderung der Leistung.

Hiergegen hatte eine Mutter von vier Kindern geklagt. Ihr war nach der Geburt eines vierten Kindes im Jahr 2007 weniger Elterngeld als erhofft ausbezahlt worden, da sie nach der Geburt des dritten Kindes Elternzeit genommen und währenddessen kein Einkommen hatte. Die Frau hatte erwartet, dass das Elterngeld auf Grundlage ihres vor dem Jahr 2000 erwirtschafteten Einkommens ausbezahlt wird.

Die Regelungen seien jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar, so die Richter. Ziel des Elterngeldes sei unter anderem eine partnerschaftliche Verteilung der Erziehungsaufgaben zwischen Müttern und Vätern. Das Elterngeld diene dazu, ausgefallenes Einkommen zu ersetzen. Der Gesetzgeber müsse es finanziell hingegen nicht unterstützen, wenn ein Elternteil – meist die Frau – langfristig aus dem Berufsleben ausscheide. Auch bei der Familienförderung habe der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum.

Mit Elterngeld und Elternzeit werde "die Möglichkeit der Eigenbetreuung von Kindern bereits in beachtlichem Umfang gefördert", heißt es in der Entscheidung. "Zu einer weitergehenden Förderung der Kindesbetreuung innerhalb der Familie war der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet."

Das staatliche Elterngeld dient zur Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern. Es beträgt 65 Prozent des Durchschnittseinkommens der letzten zwölf Monate vor der Geburt und wird für bis zu 14 Monate ausbezahlt. Der Höchstbetrag liegt bei 1.800 Euro. Eltern mit keinem oder geringem Einkommen erhalten mindestens 300 Euro. Elternzeit ist die unbezahlte Freistellung von der Arbeit nach der Geburt eines Kindes für maximal drei Jahre.