ElternschaftVäter sollen Sorgerecht auch gegen Willen der Mutter erhalten

Die Bundesregierung will ledigen Vätern mehr Rechte geben. Künftig sollen sie auch ohne Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht für Kinder beantragen können. von dpa

Auch unverheiratete Väter sollen künftig uneingeschränkt das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Dies sieht der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts vor. Voraussetzung ist, dass das Wohl des Kindes nicht beeinträchtigt wird.

Damit zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus mehreren eindeutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Bundesverfassungsgerichtes . In den Urteilen war die deutliche Begünstigung der Mütter gegenüber unehelichen Vätern in Sorgerechtsfragen beanstandet worden.

"Leitbild des Entwurfs ist, das grundsätzlich beide Eltern die Sorge gemeinsam tragen, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) nach der Kabinettsentscheidung. Für ein Kind seien grundsätzlich beide Eltern wichtig und es solle nach Möglichkeit auch beide Elternteile als gleichberechtigt erleben.

Rund jedes dritte Kind in Deutschland wird heute von einer unverheirateten Mutter geboren. 1995 waren dies erst 15 Prozent. Das neue Sorgerecht gilt nach Inkrafttreten auch für Altfälle, die seit vielen Jahren die Familiengerichte beschäftigen. Unter Rot-Grün war unverheirateten Paaren bereits Anfang 2000 zugebilligt worden, bei Geburt eines Kindes das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen. Der Europäische Gerichtshof wie auch das Verfassungsgericht verlangten jedoch auch eine Regelung für Altfälle.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, mit der jetzt auf den Weg gebrachten Neuregelung werde ledigen Vätern der Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder vereinfacht. Mit einem Antrag beim Familiengericht kann der Vater die Mitsorge beantragen. Äußert sich die Mutter innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist zu dem Antrag nicht oder trägt sie lediglich Gründe vor, die nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, wird die Mitsorge laut Gesetzentwurf in einem vereinfachten Verfahren gewährt.

Unbeachtlich kann dabei laut Begründung des Entwurfs zum Beispiel der pauschale Einwand der Mutter sein, sie wolle alleine entscheiden, weil sie nur eine kurze Beziehung zum Kindsvater gehabt habe - oder keinen Kontakt mehr mit ihm wünsche. Kommt es in dem vereinfachten Verfahren nicht zur Einigung, können Mütter wie Väter vor das Familiengericht ziehen.

Die gemeinsame Sorge sei nur dann zu versagen, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht, heißt es in der Gesetzesbegründung. Auch nicht miteinander verheiratete Eltern sollten im Interesse ihres Kindes an einer einvernehmlichen, gemeinsamen Sorge interessiert sein. Kommt eine solche gemeinsame Sorge wegen schwerwiegender Gründe nicht in Betracht, kann das Gericht unter Umständen auch dem Vater das alleinige Sorgerecht zusprechen - wenn dies "dem Wohl des Kindes am besten entspricht".

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Leserkommentare
  1. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, das werden Ihnen viele Väter noch danken!

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    Sondern auch die Kinder! Für mich kommt es leider zu spät. Vater war tot bevor ich alt genug war um selbst den Kontakt zu erlauben/erzwingen. Geblieben ist ein immense aufgestaute Aggression...gegenüber der Mutter, der Justiz, dem Staat, und den heutigen Feministinnen, die immer noch dafür kämpfen, dass die Frau das TOTALE Recht auf Abbruch des Kontakt haben soll.
    Ich habe gelernt damit zu leben, weg gehen tut der Schmerz und die Wut aber nicht.

    Viele Mütter und Patchworkfamilien werden so ein Gesetz verfluchen.
    Das automatische Sorgerecht für ledige Väter unabhängig von ihrer Vaterleistung ist eine grobe Ungerechtigkeit, ermöglicht es den biologischen Vätern doch, rosinenpickerisch nur Rechte wahrzunehmen, ohne Pflichten tragen zu müssen.

    Denn wohlgemerkt: Nicht einmal eine UMGANGSpflicht ist andersherum einklagbar!

    Hier das Urteil des BVG dazu:

    http://www.bverfg.de/pres...

    Wer unter diesen Umständen von Gleichberechtigung spricht, irrt gewaltig. Dem Vater werden asymetrisch mehr Rechte ohne Pflichten eingeräumt.

    k.

    Sie wissen aber schon, was Patriarchat bedeutet? Der ganze Feminismus ist urpatriarchaisch, da wenige Obermuttis viele Muttis bevormunden und ihnen vorschreiben, wie sie zu leben haben.
    [...]

    Gekürzt. Bitte äußern Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/lv

    • sf2000
    • 05. Juli 2012 5:19 Uhr

    ... kann ich nur sagen: Schön, dass alle jetzt ihre Rechte haben, aber das eigentliche Problem wird man mit einem Gesetz nicht lösen können. Rechte hatten mein Vater und meine Mutter auch damals schon alle, das hat sie aber nur ermutigt, das Falsche zu tun.

  2. seit 2 JAHREN verfassungswidrig und wird erst jetzt angegangen? Ganz schön spät. Aber das kennt man ja schon vom Wahlrecht.

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  3. längst überfällig, mütter und väter sind gleichbedeutent bei der erziehung der kinder und somit gleich zu behandeln, alles andere ist altbacken und diskriminierend.

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    • TDU
    • 04. Juli 2012 10:14 Uhr

    Kein Mann kann sich mehr drücken mit dem Argument, er hätte eh nichts zu sagen, Kinder kriegen verliert den "Hobby Charakter" und Mann und auch Frau werden vielleicht sorgfältiger mit Verhütung umgehen.

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    Das sie es so auslegen, also wäre es eine Strafe für die Bösen Hobby-Väter, nach dem motto "Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, jetzt müssen auch die väter rann.

    Sie scheinen ein wirklich Merkwürdies Männerbild zu haben.
    Die Väter habe sicherlic nicht bis zum EuGH geklagt, weil sie Hobby-ätter sein wollen.
    Die meisten Väter die ich kenne haben umgekehrtes Problem.

    Die formulierung wäre vielleicht passender gewesen: "Das ist ein Anfang um dem Maternal Gatekeeping einen Riegel vorzuschieben, und Frauen die Alleinhherrschaft über das Kind streitig zum machen.

    Nicht um dem Kind die alleinherschaft von anderer Seite aufzudrücken, sondern, um ihm zu seinem Recht auf unverkrampften Umgang mit beiden Eltern zu ermöglichen.

    Ich glaube nicht, dass Kinder bekommen für Väter jemal Hobby-Charakter hatt - denn Zahlen durften Sie ja schon immer. Ich hoffe dass Männer irgendwann auch die Vaterschaft avlehnen dürfen, genau so wie Frauen...

    • Chali
    • 04. Juli 2012 10:16 Uhr

    "Künftig sollen sie auch ohne Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht für Kinder beantragen können"

    Brauchen sie denn heute schon für den Antrag die Zustimmung der Mutter?

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    • ngw16
    • 04. Juli 2012 12:25 Uhr

    Bis zum Kindschaftsrecht von 1998 konnte der unverheiratete Vater nicht einmal mit Zustimmung der Mutter das Sorgerecht erhalten.
    Und danach nur mit Zustimmung.

    Verweigerte die Mutter die Zustimmung konnte der Vater nicht einmal das Familiengericht anrufen.

    Und die neue Regelung ist allenfalls die Minimalregelung die das EGMR und BVerfG vorgegeben haben.
    Im Artikel wurde verschwiegen, dass das BVerfG die früherer Regelung ganz ok fand. Mütterzentriert quasi.

    Nur weil das EGMR dieses als Verstoß gegen die Menschenrechtscharta verurteilte bewegte sich das BVerfG und nun die Regierung.
    Alle deutschen Amtsträger mußte man mit Gewalt zum jagen tragen!

    ich mußte auch mit der Mutter, meiner Lebensgefährtin, zusammen zum Jugendamt gehen, dort gemeinsam das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Hätte die Mutter nicht gewollt, hätte ich kaum eine Chance gehabt, das durchzusetzen. Und, wie gesagt, es war nur ein Antrag. Wenn die Sachbearbeiterin des Jugendamtes der Meinung gewesen wäre, daß mein Sorgerecht dem Kindeswohl zuwiderlaufen könnte, dann hätte sie diesen Antrag auch ablehnen können und es wäre nur der Klageweg geblieben. Kommt zwar wahrscheinlich nicht häufig vor, trotzdem kein gutes Gefühl.

    "Künftig sollen sie auch ohne Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht für Kinder beantragen können"

    Was genau ist daran merkwürdig?

    Brauchen sie denn heute schon für den Antrag die Zustimmung der Mutter?

    Ja. Ohne Zustimmung der Mutter nimmt das Amt den Antrag gar nicht erst entgegen.

    • TDU
    • 04. Juli 2012 10:20 Uhr

    Verhütung sorgfältiger deswegen, weil Kinder bekommen dann auch eine interaktive Seite bekommt, und es nicht reicht "Ich und mein Baby" also mein schwaches Objekt ausschliesslich meiner Bedürfnisse. Es könnte ja einer dabei stören. Der One Night oder der Kurzzeit Partner wäre in Bezug darauf ein echtes Risiko.

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    • warubi
    • 04. Juli 2012 10:27 Uhr

    Der One Night oder der Kurzzeit Partner wäre in Bezug darauf ein echtes Risiko.

    Deswegen ist ungeschützter Verkehr ein Risiko?

    Mir fehlen die Worte!

  4. Dass die leiblichen Eltern gleiche Rechte bezüglich der "Sorge" um das gemeinsame Kind haben - unabhängig ihres jeweiligen Familienstandes - begrüsse ich sehr.

    Doch es liegt noch viel Arbeit beim Gesetztgeber. Die Realität einer "Patchworkfamilie" ist im rechtlichen Sinn auch für den "Patchworkvater (die Ptachworkmutter)" zu klären. Es kann nicht sein, dass der Patchworkelternteil mit den Kinder lebt, sich oftmals mehr mit ihnen beschäftigt als der leibliche Elternteil und gleichzeitig völlig rechtlos ist (z.B. gegenüber Lehrern, Pflegepersonal, etc.).

    Ebenfalls ist zu regeln, dass das Umgangsrecht eine Umgangspflicht ist, das ncht einfach willkürlich ausgeübt werden kann.

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    • warubi
    • 04. Juli 2012 10:27 Uhr

    Der One Night oder der Kurzzeit Partner wäre in Bezug darauf ein echtes Risiko.

    Deswegen ist ungeschützter Verkehr ein Risiko?

    Mir fehlen die Worte!

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    Antwort auf "Sehr vernünftig II"
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    Deswegen ist ungeschützter Verkehr ein Risiko?

    Na klar. Es ist doch hinlänglich bekannt, dass Kinder eine große Gefahr darstellen. Die Eltern sind dadurch unflexibler, haben ein geringeres Einkommen und sind in ihrer Lebensplanung und -gestaltung eingeschränkt. Na wenn das keine negativen Aspekte sind...

    • TDU
    • 04. Juli 2012 13:08 Uhr

    Was ist denn mit Ihnen? Wir sind hier nicht bei der Aids Problematik oder worauf spielen Sie an?. Ich kenne schon Frauen, die den Erzeuger nicht nennen wollen, bzw. im Nachhinein froh sind, dass "dieser" Mann nichts zu sagen hat.

    Das ändert sich vielleicht jetzt. Ich bin der Auffassung, ein Kind braucht beide Elternteile. Und wenn ich weiss, es gibt nichts abzuschieben, bin ich vielleicht sorgfältiger mit dem Ganzen. Ausserdem die Frage, warum willst du, Mann, kein Sorgerecht, wird gestellt werden.

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