Homo-Ehe : Bestraft doch gleich die Kinderlosen

Kann man die Homo-Ehe der Ehe gleichstellen? Nein, sagen konservative Politiker, Homosexuelle bekommen keine Kinder. Ein gefährliches Argument, kommentiert K. Polke-Majewski

Selten treibt die Realität die Politik so hübsch vor sich her wie gerade bei der Homo-Ehe. Kaum haben einige Bundestagsabgeordnete der Union, unterstützt von Familienministerin Kristina Schröder , den Vorstoß unternommen, eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe steuerlich gleichzustellen, da wird ein neues Urteil des Verfassungsgerichts bekannt.

Es geht um das eher dröge Thema Grunderwerbssteuer. Von ihr sollen Eheleute und Lebenspartner, die sich untereinander Land verkaufen, künftig befreit werden. Wichtiger als dieser Umstand ist jedoch die Begründung des Urteils. Darin heißt es, die bisherige Privilegierung von Ehen sei verfassungswidrig, weil eingetragene Lebenspartner mit Ehegatten "familien- und erbrechtlich gleichgestellt" sind und ebenso miteinander "in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft" leben.

So fällt eine weitere Barriere, die manche konservativen Politiker gerne zwischen Homo- und Hetero-Ehe aufgestellt sähen. Langsam gehen den reaktionären Kräften die Argumente aus. Was bleibt noch übrig, mit dem man die Ehe von der Lebenspartnerschaft abheben könnte?

Karsten Polke-Majewski

Karsten Polke-Majewski ist Leiter Investigativ/Daten von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Natur!, argumentiert der CSU-Abgeordnete Norbert Geis . Seine Landesgruppensprecherin Gerda Hasselfeldt formuliert es konkreter: "Die Ehe zwischen Mann und Frau steht unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet ist – in homosexuellen Beziehungen ist dies nicht der Fall."

Man muss sich gar nicht auf die Debatte einlassen, warum es Homosexuellen nicht möglich sein sollte, "Leben weiterzugeben", zumal mit den heutzutage zur Verfügung stehenden Mitteln. Vielmehr führt sich die Hasselfeld-Geissche Definition selbst ad absurdum. Denn danach müsste man ja Männern und vor allem Frauen über fünfzig Jahren das Heiraten verbieten. Oder was wäre mit kinderlos gebliebenen Ehen, wenn die Frau die Wechseljahre erreicht: Würden sie dann aufgelöst?

Ja, das Grundgesetz schützt die Ehe. Allerdings geht es in Artikel 6 vor allem darum, einen Schutzraum zu beschreiben, in dem Kinder sicher aufwachsen können. Als das Grundgesetz verfasst wurde, war gelebte Homosexualität strafbar. Die Ehe galt als einzige Konstruktion, aus der dieser Schutzraum erwachsen konnte.

Mehr als sechzig Jahre später hat sich die Definition von Familie vollkommen gewandelt. Allen konservativen Skeptikern sei deshalb angeraten, auf Thomas Strobl zu hören. Der Landesvorsitzende der als konservativ bekannten baden-württembergischen CDU sagte am Mittwoch: "Entscheidend ist, dass zwei Menschen für einander Verantwortung übernehmen: Ob dies ein Mann und eine Frau sind oder zwei Männer oder zwei Frauen, ist zweitrangig." So ist es.

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Kommentare

226 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Die Scheidungsrate zeigt, dass der

ach so moderne Herr Strobl ("dass 2 Menschen für einander Verantwortung übernehmen") der Realität doch etwas hinterherhinkt.
Vielleicht sollte man tatsächlich statt einer egal in welcher Form eingegangen Partnerschaft eher die übernommene Verantwortung für Nachwuchs (egal ob leiblich oder adoptiert) privilegieren. Was ja nicht im Sinne der leicht demagogischen Überschrift bedeutet, Kinderlose zu bestrafen - oder "bestraft" man heute etwa Unverheiratete?

Verantwortung

Eine Scheidung ist doch nicht immer eine verantwortungslose Entscheidung, sie kann auch eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung sein. Zum einen aus Eigenverantwortung, weil das Leiden in einer Partnerschaft unerträglich ist und aber auch aus Verantwortung den Kindern gegenüber. Es ist ein äußerst fragwürdiges Leitbild eine Ehe nur der Kinder wegen noch aufrecht zu erhalten. Das lebt Kindern nur Lüge und mangelnde Eigenverantwortung vor. Die Auswirkungen sind natürlich unterscheidlich. Ich finde es nur erschreckend, das in meinem Umfeld die Scheidungskinder eben genau unter so einer Prägung leiden, wo die Eltern mit der Scheidung gewartet haben, bis die Kinder groß sind. In einem Fall habe ich auch mitbekommen, welch Horror in so einer Situation herrschen kann, wenn sich die Eltern nicht mehr verstehen und heuchelnd eine Familie erhalten wollen.

Viel schlimmer, man bestraft Geschiedene

Wenn Sie verheiratet sind, mit Kind und Alleinverdiener hilft Ihnen das Ehegattensplitting finanziell klar zu kommen. Bricht die Ehe auseinander, kommen auf Sie nicht nur höhere Kosten zu (2 Haushalte etc.) sondern zudem werden Sie steuerlich schlechter gestellt, DASS ist wirklich eine Art Bestrafung, die bestimmt nicht im Interesse der Kinder ist.

Wirklich Schlechterstellung?

"Wenn Sie verheiratet sind, mit Kind und Alleinverdiener hilft Ihnen das Ehegattensplitting finanziell klar zu kommen. Bricht die Ehe auseinander, kommen auf Sie nicht nur höhere Kosten zu (2 Haushalte etc.) sondern zudem werden Sie steuerlich schlechter gestellt, DASS ist wirklich eine Art Bestrafung, die bestimmt nicht im Interesse der Kinder ist."

Wenn nach der Scheidung beide Elternteile das Gleiche verdienen, würde ein Ehegattensplitting nichts helfen.
Gibt es nach der Scheidung weiter einen Alleinverdiener (oder sehr ungleiche Einkommen), wird i.A. Unterhalt gezahlt und den kann man steuerlich geltend machen (er wird ja von der Person mit dem höheren Einkommen und daher dem höheren Steuersatz bezahlt).

Wahrscheinlich kommt es nicht immer auf's Gleiche raus aber eine systematische Benachteiligung kann ich nicht erkennen.

Ehegattensplitting für Geschiedene wäre ja auch nicht fair, weil bei großen Einkommensunterschieden jemand plötzlich mehr Steuern zahlen müsste, weil der der Expartner mehr verdient...

Da mögen Sie Recht haben

"Ehegattensplitting Wäre immer fair, weil ich NIE dieses in Anspruch nehmen MUSS, die Wahl habe ich immer."

Wie stellen Sie sich das konkret bei Geschiedenen vor? Ehegattensplitting nur wenn beide zustimmen? Dann haben Sie aber gerade nicht immer die Wahl (bzw. man muss verhandeln, wie der Kuchen der Gesamtsteuerersparnis aufgeteilt wird). Wenn der besserverdienende Partner einseitig Ehegattensplitting nutzen kann, steigt dadurch doch die Steuerlast des Anderen. Das kann es auch wieder nicht sein.

"Unterhalt können Sie nur für den Expartner absetzen NICHT für Ihre Kinder. Glauben Sie mir, ich spreche aus Erfahrung: Es ist eine Schlechterstellung."

Wenn Sie für Ihre Kinder Unterhalt zahlen, kommen Sie auch in den Genuss der jeweiligen Freibeträge, nehme ich an (gibt es Konstellationen, wo das nicht der Fall ist?). Dass unter'm Strich trotzdem mehr Steuern anfallen als vorher glaube ich Ihnen trotzdem.

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller, Kinderfreibeträge großzügig anzuheben und das Ehegattensplitting dafür ganz abzuschaffen. Das macht das Steuersystem übersichtlicher (das mit dem Ehegatensplitting für Geschiedene würde ja noch komplizierter, wenn einer der Ex-Partner einen neuen Partner hat) und kommt ganz konkret Paaren mit Kindern zugute.

Paare ohne Kinder brauchen eigentlich keine Besserstellung gegenüber alleinstehenden. Bloß bräuchte es dann einen Ausgleich des Nachteils, dass das Einkommen des jeweiligen Partners dem Bezug von Sozialleistungen entgegenstehen kann.

Ehegattensplitting und Freibeträge abschaffen !!

Ganz einfach: das ganze Geld vom Staat wird dem Kind zugeordnet, als absoluter Betrag. Wenn sich 2 Eltern melden dann bekommt jeder die Hälfte des Betrags; wenn sich nur einer meldet ( und weniger geht ja nun mal nicht ) bekommt der eben das Ganze. Sollten sich die Verhältnisse ändern, dann nimmt das Kind die Beträge entsprechend mit. Da können sie sich scheiden lassen oder sexuell umorientiern sooft sie wollen, das Geld bleibt immer beim Kind. Vielleicht sollten wir ja die Kinder dann entscheiden lassen zu wem sie sich hingezogen fühlen oder wer ihnen eine bessere Zukunft bietet. Wir wären wahrscheinlich überrascht wie hart das Urteil der Kinder sein kann. Am Geld würde es jedenfalls nicht scheitern.

Den reaktionären Kräften darf das Feld nicht überlassen werden!

"Kann man die Homo-Ehe der Ehe gleichstellen? Nein, sagen konservative Politiker, Homosexuelle bekommen keine Kinder."

Dieses Argument von konservativen Kräften und religiösen in diesem Land ist ja schon mehr als merkwürdig oder haltlos.
Oder sind diese Leute der Meinung Homosexuelle würden irgendwann munter anfangen Kinder zu bekommen, wenn ihnen die Möglichkeit verwehrt bleibt sich in eine gleichgeschlechtlichen Ehe zurück zu ziehen?

Außerdem gibt es so viele Kinder aus Hetero-Ehen, die nicht gewollt sind und deshalb zur Adoption freigegeben werden. So gesehen können sich auch gleichgeschlechtliche Paare den Kindeswunsch erfüllen und tun dies auch schon.

Demnach kann also auch eine gleichgeschlechtliche Ehe als Raum für ein Kind geeignet sein. Mindestens so geeignet oder ungeeignet wie eine Hetero-Ehe.

Wir dürfen einfach nicht den reaktionären und konservativen Kräften das Feld überlassen.
Es ist süß und niedlich wenn sie mit ihrer religiösen Weltsicht immer mal wieder "du du du" aus der Ecke rufen dürfen, aber dabei sollte es dann auch bleiben.
Ab und zu kann man noch sagen "joa, 1/5 dessen was du [konservativer] gesagt hast könnte man als lockere moralische Grundlage verwenden. Nu geh aber wieder zurück in deine Ecke und spiel weiter mit deinen Perlen auf der Schnur"

Alles ist möglich, auch wenn sies nicht sehen!

Sie können sie vielleicht nicht aus eigener Kraft alleine kriegen, sie können aber sehrwohl die Kinder die von den Hetero-Ehen produziert wurden aber wegen Lebensplanung nur Ausschuss sind aufnehmen und ihnen eine Kindheit bieten. Darüber hinaus wie #16 ganz richtig anmerkt, auch die künstliche Befruchtung zweier homosexueller Ehegattinnen ist durchaus drin. So gesehen können lesbische Ehen doppelt so viele Kinder bekommen wie heterosexuelle Ehen, damit ziehen sie ihre schwulen mitstreiter locker mit, die das Kinderglück nur durch Adoption erfahren können.
Aber auch künstliche Befruchtung und zerüttete (Hetero)-Ehe sind für Reaktionäre und Konservative Fremdwörter.

Mumpitz

[...]

Homosexuelle sind nicht zeugungsunfähig und können daher problemlos Nachwuchs in einer heterosexuellen Beziehung zeugen. Der schwule/lesbische Partner kann dann das "kleine Sorgerecht" (Stiefkindadoption) beantragen.

Lesbischen Paaren wird (bei eingetragener Lebenspartnerschaft) selten der Zugang zur künstlichen Befruchtung verweigert - zumindest gibt es dafür keine bindende rechtliche Grundlage.

Ferner gibt es noch Queerfamilies von Lesben und Schwulen.

Außerdem wären da noch Pflegekinder und Auslandsadoptionen.

Man muß schon sehr fest die Augen zukneifen, um hier eine Sackgasse zu sehen.

Gekürzt. Der Kommentar auf den Sie sich beziehen, wurde bereits entfernt. Die Redaktion/mak

Ein kind mit vier Eltern

kann sich sehr glücklich schätzen. Und der Wert eines Laiblichen Vaters wird so überbewertet, dass ich manchmal glaube, die Traumata die manche Kinder dabei entwickeln, kommen nur daher, dass ihre Umgebung ihnen sos ehr eintrichtern will, dass einen solchen zu haben, extrem wichtig ist.

Im alten Rom war es zb Gang und Gäbe, dass man, selbst als Erwachsener noch, adoptiert wurde. Es ist keine frage der Natur sondenr eine Frage der Kultur. Eine starke Kultur erkennt den Wert der sozialen Eltern und die Irrelevanz eines nicht anwesenden blos biologischen Erzeuger.

Das habe ich gelernt als eine Freundin von mir von ihrem Vater über längere Zeit geschlagen wurde und dann zu der alleinerzeihenden Mutter ihrer Freundin zog. Sie nannte ihn ab da nur noch ihren "Erzeuger" und lebte im neuen Heim richtig auf. Damit will ich natürlich nicht sagen, dass Männer nunmal schlagen würden und wer braucht schon Männer, sondern damit will ich sagen, dass nicht der IST-Zustand zählt, sondern wie man ihn versteht. Und dass wir ihn positiv verstehen und damit unsere Kinder, ist etwas woran wir alle arbeiten können, sobald wir unsere chrsitlich-konservativen ideologischen Scheuklappen endlich abgenommen haben.

Wesentlicher Unterschied

“natürlich können weiblich homosexuelle Paare Kinder bekommen. Sogar beide Teile dieser Beziehung.“

Aber nicht aus dieser heraus. Und genau das ist doch der Sinn der Ehe als gesellschaftlicher Institution: Dass sie eine geschützte originäre Quelle der sich reproduzierenden Gesellschaft ist. Es ist eine Absurdität, dies mit Hinweis auf moderne Reproduktionsmedizin zu relativieren.

Ich frage mich immer, wieviele Homosexuelle Paare

mit Kindern Menschen, die sowas behaupten, kennen?

Ich persönlich habe in meinem Leben mehrere gekannt mit sehr glücklichen, ausgeglichenen und aufgeweckten Kindern. Und damit Sie es wissen, diese Kinder hatten ZWEI Elternteile.

Übrigens warum reden Sie hier sofort von Adoption? Frauen können Kinder kriegen. Männer können auch ihre eigenen Kinder in die Beziehung mit einbringen.

Schon zu den Zeiten der Jäger und Sammler ging es um mehr

als nur den Nachwuchs. Mann und Frau haben sich zusammengetan, weil es für beide von Vorteil war. Wenn er von der Jagd ohne Beute zurückkam (was öfters vorkam) gab's wenigstens ein paar von ihr gesammelte Beeren zu essen. Dafür bekam sie einen Teil seiner Beute ab und wurde beschützt. Kinder waren nur ein Teil des 'Vertrags'. Das ist natürlich ein wenig vereinfacht dargestellt, aber so ungefähr sah es damals und später, bis in die jüngste Vergangenheit aus.

Es ging immer um mehr bei diesen geschäftlichen Vereinbarungen, denn das ist eine Ehe doch. Die Idee einer Ehe aus Liebe ist uebrigens auch eine relativ neue Entwicklung in der Geschichte der Menschheit. Für die Frau ging's um Sicherheit (auch ,aber nicht nur, finanzieller Art), gesellschaftliche Stellung, für den Mann war auch gesellschaftliche Stellung im Spiel, Geld... Irgendwo in all dem waren auch die Kinder. AUCH.

Nun haben in den meisten Fällen die Frauen in der heutigen westlichen Gesellschaft die Möglichkeit auf eigenen Beinen zu stehen und daraus ergeben sich neue Perspektiven für beide Geschlechter: Sie hat nicht unbedingt einen Beschützer und Versorger, er braucht keiner zu sein. Keines muss seine/ihre sexuellen und sonstigen Vorlieben den gesellschaftlichen Normen zu opfern. Und das scheint so manchen wirklich zu wurmen, wie man ganz klar an solchen Diskussionen sehen kann.

Wofür soll man die kinderlose Ehe belohnen?

In Zeiten, in denen die Ehe kaum mehr eine lebenslange Bindung - geschweige denn eine Art Garantie für Kinder - darstellt, ist es kaum nachvollziehbar, warum diese steuerlich gefördert werden soll.
Warum nicht auch die Partnerschaften, die bewußt auf die Ehe verzichten. Wieso die Ausgrenzung der Singels, die keine sein möchten?
Bei dem Steuervorteil des Ehegattensplittings sollten Familien mit "one-income-and kids" gefördert werden, sonst niemand und das war auch richtig so.
Zeiten ändern sich, die Idee bleibt.
Um auf Ihre Aussage zurückzukommen "Bestraft doch gleich die Kinderlosen", sage ich: "Vielleicht nicht bestrafen, doch wofür belohnen? Die ganze Gesellschaft profitiert von Kindern, doch nur ein paar (bekanntermaßen zu wenige) bekommen auch welche und die zahlen auch noch den Großteil für unsere gemeinsame Zukunft!"

Gerecht vermutlich nicht in jedem Fall

aber in den meisten. Da die soziale Unsicherheit neben der schlechten Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Hauptursache für die niedrige deutsche Geburtenrate ist sollte man hier schon Anreize schaffen. Sie schreiben es auch selbst: Sicher ist es ungerecht wenn Eltern keine Vorteile vom Staat gewährt bekommen umgekehrt gegenüber kinderlosen Paaren große finanzielle Einbußen haben. Gleichzeitig ist eine Förderung von Familien gegenüber unfreiwiligen Singles (welche im Gegensatz zu Paaren schlechte Karten auch bei Adoption haben) sehr ungerecht. In Anbetracht der Notwendigkeit unsere Bevökerungsschrumpfung unter Kontrolle zu bekommen, sollte man letztere Ungerechtigkeit in Kauf nehmen.

Mit Ihren Rentenbeiträgen

erfüllen Sie Ihre Unterhaltspflichten gegenüber Ihren Eltern. Sie haben damit nicht einen einzigen Cent für die Zukunft zurückgelegt.

Zukunftsvorsorge im Generationenvertrag bedeuten nichts weiter als eigene Kinder, oder aber Sparbeiträge in etwa der Höhe, was ein Kind kostet, bis es erwachsen und ausgebildet ist.

Das jetzige Rentensystem fördert die Kinderlosigkeit, dass einem davon die Augen ausbrennen.

V e r s i c h e r n kann man sich nur für die seltene Ausnahme

Den Leuten weiszumachen, sie könnten sich ALLE gleichermaßen für einen Regelfall (Jahrzehnte lang Rentner zu sein) versichern, ist grotesk. Das hat funktioniert, solange das die Ausnahme und die Demografie im Lot war.

Das als Sicherheit für weitere Jahrzehnte einzuplanen, hat die Analogie zum selbstherbeigeführtem Schadensfall. Keine Versicherung zahlt für so etwas. Ihre Beiträge sind in 7 Wochen längst verfrühstückt.

Als Ausgleich für die eingegangenen Verpflichtungen?

Wer die Ehe eingeht, muss für seinen Partner finanziell sorgen, falls dieser es einmal nicht mehr selbst kann. Dies gilt sogar dann, wenn die Ehe nicht hält (Unterhalt).

Das Ehegattensplitting ist keine Belohnung für Verheiratete, sondern es sorgt dafür, dass alle Ehepaare gemäß ihres gemeinsamen Gesamteinkommens gleich besteuert werden.

Ein Kommentar, als subjektiv wertende Meinung, gewinnt seine

Kraft aus Argumenten, wer so reißerisch tituliert

““ Bestraft doch gleich die Kinderlosen““

verliert an Gehör und wird offenbar der öffentlichen Unterrichtungsaufgabe kaum gerecht.

Das Ehegattensplitting ist keine Förderung, es entspricht der verfassungsgemäßen Ordnung. Ob und inwieweit dieses Splitting verfassungsrechtlich eingeschränkt werden kann ist strittig.

Faktisch wird das Ehegattensplittung für eingetragene Lebenspartnerschaften schon vielfach angewandt und dabei offensichtlich das BVerfG – Urteil vorweggenommen:
Verschiedene Landes-Finanzgerichte haben inzwischen entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln sind.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.

““ Allerdings ist es möglich, dass am Ende doch alles ganz anders gelöst wird. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen Verfassungsbeschwerden von eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern, die bei ihrer Steuererklärung verlangt haben, entsprechend des Steuersplittings gemeinsam veranlagt zu werden. Wann die Verhandlungen dazu beginnen, ist allerdings noch unklar. ““
http://www.spiegel.de/pol...

Ehegattensplitting

Sehr geehrte(r) Idl-bilder,

Es stimmt, das Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehen, jedenfalls wenn man dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom Dezember 2011 folgt und bis das Bundesverfassungsgericht in einem anhängigen Verfahren eine Entscheidung gefällt hat (http://www.zeit.de/karrie...).

Welche merkwürdigen Effekte das Ehegattensplitting dennoch entfalten kann, hat die ZEIT-Kollegin Elisabeth Niejahr jüngst sehr anschaulich beschrieben: http://www.zeit.de/2012/0...

Viele Grüße
K. Polke-Majewski

““ ....Welche merkwürdigen Effekte das Ehegattensplitting

dennoch entfalten kann, hat die ZEIT-Kollegin Elisabeth Niejahr ....““
schreibt Herr K. Polke-Majewski , Nr. 13 , 08. 08. 2012 – 17: 11, der seinen Ausführungen weitere Merkwürdigkeiten hinzufügt.

Das Ehegattensplitting ist keine Begünstigung oder Förderung, sondern Ausdruck der Rechtsordnung, die sich unsere Gesellschaft gegeben hat: Das Einkommen wird zu gleichen Teilen auf beide Ehepartner verteilt. Maßgebend ist nicht der einzelne Verdienst, die Ehe wird als Wirtschaftsgemeinschaft gesehen. Diese Sichtweise der steuerlichen Leistungsgemeinschaft entspricht der verfassungsgemäßen Ordnung. Ob und eventuell wieweit dieses Splitting verfassungsrechtlich eingeschränkt werden kann ist strittig. Tendenz: eher kleine Spielräume.

Der Artikel, auf den Herr verweist, ist kein gutes Beispiel:
ein Meinungsbeitrag, der offenbar die Publizistik zur Botschaft der eigenen Haltung zweckentfremdet,

Die normative Kraft der verfassungsgemäßen Ordnung, die wir, deutsche Zivilgesellschaft, gewählt haben, ist zu akzeptieren. Das Recht schafft als allgemeinverbindliches Ordnungsschema erst den Rahmen, der ein gedeihliches Miteinander ermöglicht und fördert.

““ Ja, das Grundgesetz schützt die Ehe. Allerdings geht es in Artikel 6 vor allem darum, einen Schutzraum zu beschreiben, in dem Kinder sicher aufwachsen können.““

Diese Festlegung entspricht nicht der Realität:
jede Ehe hat vor der Rechtsprechung den gleichen Rang (BverfGE 55, 128;68,268).

Das BVerfG hat klar den Weg vorgegeben, am 21. 07. 2010 wurde

entschieden:

““ Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. ““
http://www.bverfg.de/ents...

Das BVerfG hat dazu am 01. 08. 2012 ein weiteres Urteil gefällt:

““ Verheiratete Beamte dürfen nicht mehr Geld bekommen als Staatsdiener, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. .... Beschluss zum Beamtenbesoldungsgesetz. Einige homosexuelle Beamte können nun rückwirkend seit 2001 den Familienzuschlag nachfordern. Eine Entscheidung mit Signalwirkung für das Steuerrecht ““
- Ministerialrat a.D. Karl Schmitt, früher im nordrhein-westfälischen Innenministerium, Referatsleiter für Dienstrecht zuständig -
http://www.lto.de/recht/h...

Heute, 08. 08. 2012 sagt das BVerfG:

““ Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern lässt sich
nicht unter familien und erbrechtlichen Gesichtspunkten rechtfertigen. ““
http://www.bundesverfassu...

1 BvL 16/11, 08. 08. 2012
““ Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. ““
http://www.bundesverfassu...