PsychiatrieZwangsbehandlungen als letztes Mittel

Ein neues Gesetz erlaubt, dass psychiatrische Patienten in bestimmten Fällen zwangsbehandelt werden. Kritiker halten diese Praxis für eine Menschenrechtsverletzung. von Marcel Malachowski

Vergangene Woche wurde ein neues Gesetz zum Umgang mit Patienten in der Psychiatrie beraten und mit großer Mehrheit verabschiedet: Psychiater in der Klinik dürfen Menschen jetzt zwangsweise mit Medikamenten behandeln, sofern eine Selbst- oder Fremdgefährdung des Patienten nachgewiesen oder diagnostiziert wird, also in Fällen wie Selbstmordabsicht, Selbstverletzung oder Gewalttätigkeit. Betroffen sind oft Depressive, Magersüchtige, Alkoholkranke oder auch alte Menschen.

Auch bisher wurden Einweisungen und Behandlungen etwa mit Neuroleptika, schweren Sedativa oder Elektroschock-Therapien ohne Zustimmung des Betroffenen angeordnet. Neu ist aber erstens, dass Ärzte nun eine Rechtsgrundlage dafür haben. Zweitens muss nun jeder Fall einem Richter vorgelegt werden. Wer für die Kontrolle zuständig ist, wird also festgelegt. Vor dem Gesetz konnte ein vor oder sogar während der Behandlung eingesetzter Betreuer auch allein über die Behandlung entscheiden.

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Nach der Wende im Fall Mollath verwies Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zudem darauf, das neue Gesetz sehe Zwang nur "als allerletztes Mittel" vor. Es schreibt vor, dass der "zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme" deutlich höher sein muss als die möglichen Beeinträchtigungen.

Das Kabinett hatte den neuen Gesetzesentwurf erarbeitet, nachdem in zwei Fällen der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 die Zwangsbehandlung untersagt hatte. Das Gericht verwies damals darauf, die bisherige Praxis habe seit 1945 keine gesetzliche Grundlage.

Öffentlich diskutiert wurde der neue Gesetzesentwurf kaum. Dabei könnten viele Menschen betroffen sein. Jedes Jahr werden rund 1,2 Millionen Patienten stationär psychiatrisch behandelt, etwa 150.000 davon gegen ihren Willen.

Verbesserung oder Grundrechtseingriff?

Die Justizministerin hält das neue Gesetz für eine "deutliche Verbesserung der Situation". Denn die Rechtsunsicherheit der Ärzte verschwinde, außerdem würden die Anforderungen für eine Zwangsbehandlung klarer definiert. Auch von Ärzte-Vertretern wird das Gesetz  fast ausnahmslos begrüßt. Christa Roth-Sackenheim, Vorsitzende des Berufsverbandes deutscher Psychiater (BVDP), sagt: "Jetzt darf ein Mensch nach der Zwangseinweisung in die Klinik behandelt und nicht nur verwahrt werden, das regelt das neue Gesetz."

Der Abgeordnete Wolfgang Neskovic, bis vor kurzem Linkspartei, jetzt parteilos, spricht dagegen von einem der "schwersten Grundrechtseingriffe". Das Gesetz sollte im Eilverfahren bereits im November verabschiedet werden. Nach Intervention des Bundesbeauftragten zum Schutz Behinderter, Hubert Hüppe (CDU), wurde aber ein neuer Termin festgesetzt.  Experten wurden in der Zwischenzeit angehört und eine längere Plenar-Debatte anberaumt.

Auch der Präsident des Allgemeinen Patienten-Verbandes Christian Zimmermann sieht die Neureglung kritisch und verweist auf die vielen Unrechtsfälle durch Zwangsbehandlungen, die Schlagzeilen gemacht haben. Matthias Seibt, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Psychiatrieerfahrenen (BPE), hält das Gesetz schon allein deshalb für falsch, weil UN-Konventionen zu Patientenrechten Zwangsbehandlungen als Menschenrechtsverletzung einstufen.

Leserkommentare
  1. Menschen, die Systemmissbrauch gnadenlos aufdecken, geniessen auf der Grundlage des Fürsorglichen Freiheitsentzuges FFE eine Bahandlung in der Psychiatrie.

    In vielen Fällen dient der Fürsorgliche Freiheitsentzug der Fürsorge von Machtpolitikern, Machtorganisationen, Machtexekutiven. Mit dieser Fürsorge können diese ihre verwerflichen Taten vertuschen:

    Und hier sind die Fälle:
    http://www.sueddeutsche.d...

    http://www.youtube.com/wa...

    8 Leserempfehlungen
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    • kecks
    • 25. Januar 2013 2:30 Uhr

    weitere aufgeklärte Zwangspsychiatrisiersscandale:

    Ein unbequemer Krimialpolizist:
    http://wueppesahl.de/psyc...

    Die 5 unbequemen Steuerpfander:
    http://cognito-magazin.de...

    Zwangsweise Medikamentenzugabe: keine Einladung zum Missbrauch?

    Den rechtssystematisch notwendigen Handlungsbedarf des Gesetzgebers in die Ecke stellen mit Machtmißbrauch im weitesten Sinne, betrachte ich als unfair.

    Vergegenwärtigen Sie sich doch bitte, es geht um die stellvertretende Einwilligung in eine dann Zwangsmaßnahme genannte Medizinalhandlung beim Menschen, der auf Assistenz im Sinne der UN-BRK angewiesen ist. Ich sage nicht, das der Gesetzestext mißbrauchssicher ist. Ich sage aber, mit dem Gesetz gibt es Klarheit (die man inhaltlich kritisieren kann), die aufzeigt, wer nicht selbst vorsorgt, der wird zwangsversorgt.

    146. Zynismus

    "... wer nicht selbst vorsorgt, der wird zwangsversorgt."
    Diese Aussage grenzt meines Erachtens nach an Zynismus. Sie sind also für Zwangsversorgung? Wie sieht denn die Zwangsversorgung beim bedingungslosen Grundeinkommen aus? Wie, die gibt es nicht?
    Es geht nicht an, dass der Staat auf der einen Seite die Menschen entmündigt und auf der anderen Seite, frei nach dem liberalen Leitgedanken, jeder selbst für sein Auskommen sorgen muss.
    Aber ich hab da eine Idee: alle, die auf der Strasse oder in "Auffangstationen" leben in Psychiatrien zwangsversorgen. (Ironie aus)
    --------------------------

    Subsidaritätsprinzip und nicht Zynismus (Die Vorsorge ist: Vorsorgevollmacht, die den Einwilligungsstellvertreter selbst einsetzt, "gewillkürt" einsetzt. Sonst macht es der Staat "von Amts wegen" durch rechtliche Betreuung, "gesetzlich" eingesetzt. Der gewillkürte Stellvertreter versus gesetzlicher Stellvertreter.)

    Die neu geregelte "Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen beim Betreuten" gilt auch als Einw. i. ärztl. Zw.ma. beim Kranken mit Vorsorgevollmacht.

    --------

    Die andere Baustelle "Bedingungsl. Grundeink.; andere Bezeichn. für den Sachverhalt" gehört vielleicht hier nicht her. (m.E. höchst überlegenswert, übrigens)

    -----------------

    Ironie ist, wenn man trotzdem lacht.

    (Nehmen Sie es bitte mit "Vorsorge statt Zwangsversorung" nicht auf die leichte Schulter. Die Formel ist nicht nur für Germanisten von Interesse.)

    http://www.youtube.com/wa...

    (Dies soll keine Parteiwerbung sein! Ich teile auch nicht diese Meinung uneingeschränkt oder die des Herausgebers des Spots. Auch alle sonstigen Assoziationen entbehren vermutlich der Realität. Es ist eine richtige Darstellung, was das Faktische anbelangt.)

    Vielleicht iteressiert es den ein oder anderen.

  2. Zum Einen: Auch bisher war es schon so, dass man Menschen in psychischem Extremsituationen mit der Begründung "Eigen-/Fremdgefährdung" aus dem Spiel nehmen konnte - das kann ich noch einigermaßen nachvollziehen. Den solcherart vom Leben verwirrten allerdings Behandlungen auszusetzen, die oft eher den zweifelhaften Charakter von "methodischem Topfschlagen" unter dem Deckmantel der "ärztlichen Wissenschaft Psychiatrie" haben (Bsp.: Elektrokrampftherapie, etc.), erinnert an das verhängnisvolle Herumgestocher der Vorfahren, die durch die Entfernung von Gehirnarealen (Lobotomisierung) Störungen zu beheben suchten. Ich lehne pharamkologische Manipulationen nicht rundheraus ab, für einen aktu Angstkranken ist Valium oder Lorazepam ein Segen, eine Chance, zu einem Bewusstseinszustand zurückzukehren, in dem er die eigentliche Unbegründetheit seiner Ängste erkennen, und lebensdienlichere, autonome, souveräne Strategien üben kann.
    (Fortsetzung folgt)

    Eine Leserempfehlung
  3. (Fortsetzung von Teil 1):

    Und das dauert eben manchmal, denn das ist genau so ein Prozess, wie derartige Phänomene entstanden sind (Ausnahme: Traumatisierung durch einmaliges Ereignis, aber auch dafür gibt es angemessenere Therapien wie EMDR & Co.). Und da sehe ich den zweiten Skandal: PEPP! Da wird also nun - wie in vielen anderen lebensbereichen - die Gesundheit und das Wohlergehen unter das Diktat der Wirtschaftlichkeit gestellt - bitte: Warum hat so eine Regierung, die so etwas ausbrütet (denn jedermann/jederfrau kann in solch eine Lage kommen), noch derart hohe Zustimmungswerte? Ganz im Sinne Stephane Hessels rufe ich also auf: "Empört Euch!" - bevor es zu spät ist...

    4 Leserempfehlungen
    • Asmodea
    • 24. Januar 2013 11:25 Uhr

    Dieses neue Gesetz ist ein weitere Schritt in Richtung Diktatur des Staates. Und zwar des Staates der Regierenden und nicht des Volkes. Hiermit wurde eine rechtliche Grundlage geschaffen, nicht "funktionsfähige" Staatsangehörige im Sinne des Systems zu neutralisieren.
    (Wenn jetzt das Argument der Allgemeingefährdung aufgeführt wird, bitte. Dann müsste aber auch ein Großteil der Politiker zwangsbehandelt werden.)

    Roth-Sackenheim : "Aber dort, wo das ärztliche Gebot des Heilens erste Priorität hat, wird man die Medikation nur einsetzen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt."

    Diese dreiste Aussage ist eine Unverschämtheit sondergleichen und müsste damit geahndet werden, dass sich diese Dame mal in die Obhut einiger ihrer Kollegen begibt. Ich möchte nicht behaupten, dass sämtliche psychiatrische Kliniken Schlachthäuser sind, fakt ist allerdings, dass in den meisten Fällen der Patient schon VOR der ersten tiefer gehenden Diagnose dämpfende Mittel bekommt, die seine Entscheidung und Persönlichkeit stark beeinflussen.
    Vielen Kliniken geht es nicht darum Menschen zu heilen, sondern darum, ihre Betten voll zu belegen und die Menschen, die in diesen Betten liegen, ruhig zu stellen um das dürftige Pflegeersonal nicht allzu sehr zu überfordern.

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    "... fakt ist allerdings, dass in den meisten Fällen der Patient schon VOR der ersten tiefer gehenden Diagnose dämpfende Mittel bekommt, die seine Entscheidung und Persönlichkeit stark beeinflussen. ..."

    Diese Praxis ist die "ärztliche Kunst", ist nach dem herrschenden Medizinerverständnis "lege artis". Die Fachempfehlungen befinden sich auf der niedrigsten Effizenzstufe evidenzbasierter Richtlinien. Übersetzt heißt das: "Wir machen, was wir immer gemacht haben". (Good manifactoring practise ist vielen Lesern ein Begriff. So verhält sich das.)

    Die Kunst der ärztlichen Heilbehandlung ist mehr Zufall als wissenschaftlich fundiertes Handeln. Die psychiatrische Diagnostik ist germanistische Kathegorisierung als Grundlage für die (kassenärztliche) Abrechnung.

    Syphillis hat man für eine Erbkrankheit gehalten. Die daraus resultierende Paralyse ist psychiatrisch behandelt worden. In der Neuzeit ist dieser I...-Boom (aus Respekt dürfe man das Wort nicht verwenden, so die Redaktion) anderen "Krankheitsbildern=Umsystematisierungen" gewichen.

    Ich bin ziemlich sicher, dass die Auslöser der sogenannten "Psychosen" schlicht nicht erforscht werden, weil man macht, was man immer gemacht hat. Der Genetik-Ansatz ist aus meiner Sicht völlig falsch. Verhaltensopportune Eigenschaften der Menschen sind der Biologie nicht zugänglich, Gentherapievorstellungen für Schizophrenie usw. sind handwerklich ein Ding der Unmöglichkeit (und nicht wegen "der Beteiligung mehrerer Gene").

  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/au

    2 Leserempfehlungen
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    Beweismaterial sammeln, absichern, Netzwerk von erfahrenen Anwälten aufbauen. Medienfirma mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen (GmbH / AG). Bei Zwangseinweisung kann man den dafür Verantwortlichen dann gründlich und professionell das Handwerk legen.

    So konnte es Herr Heutschi:
    https://www.youtube.com/w...

    wenn ich schreibe:

    "Wir befinden uns auf dem Weg hin zu einem totalitären Regime, wenn man sieht, welchen Anfeindungen angebliche „Homophobe“, „Klimaleugner“, „Misogynisten“, „Xenophobe“ etc. schon heute ausgesetzt sind. Wie groß ist da wohl noch die Hemmschwelle, diese Opponenten des politisch korrekten Zeitgeistes als „Gefahr“ für andere einzustufen und zwangsbehandeln zu lassen?"

    Diese Aussage handelt sehr wohl das Thema des Artikels "Zwangsbehandlung" ab. Ich habe keine Lust mich hier zensieren zu lassen. Vielleicht finden Sie in Wirklichkeit eher, dass ich der Wahrheit mit meiner Aussage zu nahe komme und meine Ansicht daher eine Gefahr darstellt?

  5. Beweismaterial sammeln, absichern, Netzwerk von erfahrenen Anwälten aufbauen. Medienfirma mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen (GmbH / AG). Bei Zwangseinweisung kann man den dafür Verantwortlichen dann gründlich und professionell das Handwerk legen.

    So konnte es Herr Heutschi:
    https://www.youtube.com/w...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    Die Tendenz Ihrer Äußerung unterstütze ich. Die Selbsthilfe gegen Fremdbestimmung.

    (... habe verlinktes Video nicht angesehen, kenne es auch nicht ...)

    Der erste Schritt ist immer die Ist-Analyse, Material/"Beweismaterial" sammeln.

    (Vielleicht ist eine "Stiftung mit Zustiftungen" der richtige Ort? Steuerersparnis gegenüber GmbH und Co.)

  6. wenn ich schreibe:

    "Wir befinden uns auf dem Weg hin zu einem totalitären Regime, wenn man sieht, welchen Anfeindungen angebliche „Homophobe“, „Klimaleugner“, „Misogynisten“, „Xenophobe“ etc. schon heute ausgesetzt sind. Wie groß ist da wohl noch die Hemmschwelle, diese Opponenten des politisch korrekten Zeitgeistes als „Gefahr“ für andere einzustufen und zwangsbehandeln zu lassen?"

    Diese Aussage handelt sehr wohl das Thema des Artikels "Zwangsbehandlung" ab. Ich habe keine Lust mich hier zensieren zu lassen. Vielleicht finden Sie in Wirklichkeit eher, dass ich der Wahrheit mit meiner Aussage zu nahe komme und meine Ansicht daher eine Gefahr darstellt?

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    Antwort auf "[...]"
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    ...und deshalb werden niemals Opponenten des aktuellen Zeitgeistes zwangsbehandelt werden. Allein deswegen, weil die Betten dafür nicht ausreichen und die Kapazitäten jedes Krankenhauses gering ist.
    Und wenn die Kapazitäten so groß werden, dass theoretisch auch nicht-(nach ICD-10 Kriterien)psychisch Kranke behandelt werden könnten, dann würden diese Kapazitäten zunächst auf mehr Gesprächstherapie verlagert werden.
    Hat da nicht eine Fehleinschätzung der Wichtigkeit der gesellschaftlichen Nicht-Mainstream Gruppierungen stattgefunden?

    Weil die Mehrheit die Minderheit gerne überrumpeln möchte, gibt es Menschenrechte (in Deutschland die Individualgrundrechte).

    Höchst gefährlich sind aus meiner Sicht Grundrechtseingriffe aus vermeintlichen Sicherheitsgründen, Stichwort Gefahrenabwehr (Landesunterbringungsgesetze, die beim nicht straffäligen Bürger wirken in gut gemeintem Rechtsgüterschutz anderer. Darunter fällt letztlich jeder. Ob ein bisher nicht Straffälliger straffällig wird, ist keinem Meßinstrument zugänglich. Die Prognostik schließt von anderen auf den einzelnen, das ist höchst fragwürdig aus Gründen des verbrieften Minderheitenschutzes.)

    Sehen Sie sich doch mal an, was Baden-Württemberg auf den Weg gebracht hat (neuer § 8 UBG).

  7. In diesem Land wir m.E. zu wenig Prävention und Opferschutz betrieben. Die Menschenrechte der Opfer stehen häufig hinten an.

    Wenn eine Zwangstherapie dem Opferschutz dient und Mißbrauch, Mißhandlung, Psychoterror und Stalking verhindert - why not.

    Alle anderen Fälle stehen auf einem anderen Blatt...

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    • Asmodea
    • 24. Januar 2013 12:29 Uhr

    Sie meinen also, dass "Mißbrauch, Mißhandlung, Psychoterror und Stalking" generell von psychisch Kranken ausgeübt wird und das solches Verhalten vorausgesagt werden kann?
    Heisst für Sie "Opferprävention" jeden gegen seinen Willen weg zu sperren, der einem jungen Mädchen hinterher guckt, weil dieser jemand vielleicht beabsichten könnte dieses Mädchen zu vergewaltigen? Oder jeden zwangseinweisen zu lassen, der sich auffällig und "nonkonform" verhält, weil er VIELLEICHT etwas im Schilde führen könnte?
    Man kann in den meisten Fällen keine Gewalttaten voraussehen.
    Nur mal angenommen:Ist der Stalker wirklich einer oder ist die vermeintlich verfolgte Person paranoid? Dies muss erst durch ein Straf- oder Zivilgericht geklärt werden und danach erst eventuell eine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt erfolgen.
    Zuerst sollte immer erst das Strafrecht (oder Zivilrecht) bemüht werden.
    Seien Sie vorsichtig mit Ihren Aussagen, es könnte Sie selbst treffen...

    • at1980
    • 24. Januar 2013 12:41 Uhr

    Danke Asmodea,

    für diesen Kommentar.

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    Und Zwangspsychiatrie ist Mißhandlung und Psychoterror, übrigens.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | FDP | Die Linke | Justizministerium | Bundesgerichtshof | Hubert Hüppe
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