Psychiatrie: Zwangsbehandlungen als letztes Mittel

Ein neues Gesetz erlaubt, dass psychiatrische Patienten in bestimmten Fällen zwangsbehandelt werden. Kritiker halten diese Praxis für eine Menschenrechtsverletzung.

Vergangene Woche wurde ein neues Gesetz zum Umgang mit Patienten in der Psychiatrie beraten und mit großer Mehrheit verabschiedet: Psychiater in der Klinik dürfen Menschen jetzt zwangsweise mit Medikamenten behandeln, sofern eine Selbst- oder Fremdgefährdung des Patienten nachgewiesen oder diagnostiziert wird, also in Fällen wie Selbstmordabsicht, Selbstverletzung oder Gewalttätigkeit. Betroffen sind oft Depressive, Magersüchtige, Alkoholkranke oder auch alte Menschen.

Auch bisher wurden Einweisungen und Behandlungen etwa mit Neuroleptika, schweren Sedativa oder Elektroschock-Therapien ohne Zustimmung des Betroffenen angeordnet. Neu ist aber erstens, dass Ärzte nun eine Rechtsgrundlage dafür haben. Zweitens muss nun jeder Fall einem Richter vorgelegt werden. Wer für die Kontrolle zuständig ist, wird also festgelegt. Vor dem Gesetz konnte ein vor oder sogar während der Behandlung eingesetzter Betreuer auch allein über die Behandlung entscheiden.

Nach der Wende im Fall Mollath verwies Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zudem darauf, das neue Gesetz sehe Zwang nur "als allerletztes Mittel" vor. Es schreibt vor, dass der "zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme" deutlich höher sein muss als die möglichen Beeinträchtigungen.

Das Kabinett hatte den neuen Gesetzesentwurf erarbeitet, nachdem in zwei Fällen der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 die Zwangsbehandlung untersagt hatte. Das Gericht verwies damals darauf, die bisherige Praxis habe seit 1945 keine gesetzliche Grundlage.

Öffentlich diskutiert wurde der neue Gesetzesentwurf kaum. Dabei könnten viele Menschen betroffen sein. Jedes Jahr werden rund 1,2 Millionen Patienten stationär psychiatrisch behandelt, etwa 150.000 davon gegen ihren Willen.

Verbesserung oder Grundrechtseingriff?

Die Justizministerin hält das neue Gesetz für eine "deutliche Verbesserung der Situation". Denn die Rechtsunsicherheit der Ärzte verschwinde, außerdem würden die Anforderungen für eine Zwangsbehandlung klarer definiert. Auch von Ärzte-Vertretern wird das Gesetz  fast ausnahmslos begrüßt. Christa Roth-Sackenheim, Vorsitzende des Berufsverbandes deutscher Psychiater (BVDP), sagt: "Jetzt darf ein Mensch nach der Zwangseinweisung in die Klinik behandelt und nicht nur verwahrt werden, das regelt das neue Gesetz."

Der Abgeordnete Wolfgang Neskovic, bis vor kurzem Linkspartei, jetzt parteilos, spricht dagegen von einem der "schwersten Grundrechtseingriffe". Das Gesetz sollte im Eilverfahren bereits im November verabschiedet werden. Nach Intervention des Bundesbeauftragten zum Schutz Behinderter, Hubert Hüppe (CDU), wurde aber ein neuer Termin festgesetzt.  Experten wurden in der Zwischenzeit angehört und eine längere Plenar-Debatte anberaumt.

Auch der Präsident des Allgemeinen Patienten-Verbandes Christian Zimmermann sieht die Neureglung kritisch und verweist auf die vielen Unrechtsfälle durch Zwangsbehandlungen, die Schlagzeilen gemacht haben. Matthias Seibt, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Psychiatrieerfahrenen (BPE), hält das Gesetz schon allein deshalb für falsch, weil UN-Konventionen zu Patientenrechten Zwangsbehandlungen als Menschenrechtsverletzung einstufen.

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Kommentare

177 Kommentare Seite 1 von 21 Kommentieren

Zwangs-Mittel und rechtlich unzulässige Wirkung

"... fakt ist allerdings, dass in den meisten Fällen der Patient schon VOR der ersten tiefer gehenden Diagnose dämpfende Mittel bekommt, die seine Entscheidung und Persönlichkeit stark beeinflussen. ..."

Diese Praxis ist die "ärztliche Kunst", ist nach dem herrschenden Medizinerverständnis "lege artis". Die Fachempfehlungen befinden sich auf der niedrigsten Effizenzstufe evidenzbasierter Richtlinien. Übersetzt heißt das: "Wir machen, was wir immer gemacht haben". (Good manifactoring practise ist vielen Lesern ein Begriff. So verhält sich das.)

Die Kunst der ärztlichen Heilbehandlung ist mehr Zufall als wissenschaftlich fundiertes Handeln. Die psychiatrische Diagnostik ist germanistische Kathegorisierung als Grundlage für die (kassenärztliche) Abrechnung.

Syphillis hat man für eine Erbkrankheit gehalten. Die daraus resultierende Paralyse ist psychiatrisch behandelt worden. In der Neuzeit ist dieser I...-Boom (aus Respekt dürfe man das Wort nicht verwenden, so die Redaktion) anderen "Krankheitsbildern=Umsystematisierungen" gewichen.

Ich bin ziemlich sicher, dass die Auslöser der sogenannten "Psychosen" schlicht nicht erforscht werden, weil man macht, was man immer gemacht hat. Der Genetik-Ansatz ist aus meiner Sicht völlig falsch. Verhaltensopportune Eigenschaften der Menschen sind der Biologie nicht zugänglich, Gentherapievorstellungen für Schizophrenie usw. sind handwerklich ein Ding der Unmöglichkeit (und nicht wegen "der Beteiligung mehrerer Gene").