BundestagsbeschlussDas neue Sorgerecht ist nur ein Kompromiss

Unverheiratete Väter sind künftig nicht mehr Willkür ausgesetzt, wenn sie für ihre Kinder sorgen wollen. Das neue Sorgerecht aber hat Schwächen, kommentiert P. Sadigh. von 

Auf den ersten Blick ist jetzt alles in Butter. Endlich wird auch Recht, was längst Praxis ist: Unverheiratete Väter kümmern sich heute meist intensiver und liebevoller um ihre Kinder als es der klassische Fünfziger-Jahre-Ehemann tat. Dazu brauchen sie keinen Trauschein.

Bisher waren die Ledigen von der Zustimmung der Mütter abhängig, wenn sie auch das Sorgerecht für ihre Kinder bekommen wollten. Mit dem Beschluss des Bundestages können es unverheiratete Väter nun auch gegen den Willen der Mutter erhalten. Es sei denn, die Mutter weist nach, dass der Vater dem Kind schadet.

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Der Bundestag musste handeln: Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatten verlangt, dass Deutschland das Sorgerecht neu formuliert. 

Dem Gesetzgeber geht es dabei vor allem um die Kinder. Denn sie haben ein Recht auf beide Eltern. Dennoch ist die Neuregelung nicht unproblematisch und eher ein Kompromiss:

  • Väterorganisationen kritisieren, dass Männer nicht automatisch mit der Anerkennung der Vaterschaft auch das Sorgerecht erhalten, Mütter und verheiratete Väter bekämen das schließlich auch. Nach dem neuen Recht aber hat die Mutter einige Wochen Zeit, um dem Antrag des Vaters zu widersprechen. Dafür reicht allerdings nicht, dass sie angibt, keine Lust auf den Kontakt mit ihrem Ex zu haben. Sie muss belegen, dass ein Sorgerecht des Vaters dem Kind Schaden zufügen könnte.
  • Wenn die Mutter nicht die Widerspruchsfrist nicht einhält oder einhalten kann, entscheidet ein Gericht im Schnellverfahren. Die Richter müssen Vater, Mutter und Jugendamt dazu nicht anhören. Damit kann es künftig im Extremfall über den Kopf der Frau hinweg entscheiden, ungeachtet des Kindeswohls.
  • Ihre Rechte zu wahren, ist für eine unverheiratete Mutter schwierig. Denn kurz nach einer Geburt dürfte sie, womöglich im Streit mit dem Vater des Kindes physisch und psychisch angeschlagen, kaum die Kraft haben, rechtzeitig zu intervenieren – oder überhaupt zu überblicken, was auf sie zukommt.

Außerdem werden Paare, die zusammenleben und -erziehen, es möglicherweise gar nicht wichtig finden, das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen. Statt in harmonischen Zeiten zu beschließen, dauerhaft gemeinsam für das Kind einzustehen, müssen sie sich dann erst im Falle einer Trennung damit befassen – möglicherweise im Streit. Im härtesten Fall werden sie am Kind zerren.

Hilfe vom Jugendamt

Fair und übersichtlich wäre, beide Eltern direkt nach der Geburt entscheiden zu lassen, wie sie das Sorgerecht wahrnehmen wollen – gemeinsam oder allein. Das könnte schon mit der standesamtlichen Anmeldung des Kindes geschehen. So bekommt keiner ein Sorgerecht, das er gar nicht möchte.

Die gemeinsame Sorge wäre bei diesem Verfahren das Ziel. Wenn es keinen Streit darüber gibt, dann ist es unbürokratisch aufgeteilt. Wenn doch, dann müssen die Eltern Hilfe erhalten: vom Jugendamt, einem Mediator und erst dann von einem Gericht. Immer mit dem Ziel, dass Vater und Mutter – aber vor allem das Kind –  damit leben können. Das Mindeste ist jedoch, dass alle beteiligt sind.

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Leserkommentare
  1. Es gibt keine Karenzzeit - im positiven Sinne!

    Väter, die keine Kenntnis von ihrer Vaterschaft haben, können auch jetzt schon noch nach Jahren ihre Vaterschaft anerkennen oder die Feststellung ggf. einklagen.

    Die jetzige Regelung betrifft nur das Sorgerecht, das nur in soweit mit der Vaterschaft zu tun hat, als dass diese Voraussetzung für das Sorgerecht ist. Das bedeutet aber nicht, dass eine Regelung, die sich mit dem Sorgerecht beschäftigt, rückgreifend Einfluss auf die Vaterschaft nimmt! Genau das gilt für diese Änderung im Sorgerecht.

    Der einzige Bezug hier ist, dass wenn die Vaterschaft anerkannt wird (die ja auch Grundlage für Unterhalt ist), die Frage des Sorgerechtes in einem Abwasch mit geklärt wird - was ja sehr vernünftig ist, um dem Argument vorzubeugen, dass Kind wäre dem Vater ja entfremdet bzw. hätte nie Bindung aufgebaut, als Argument, die väterl. Sorge zu verweigern.

    Wenn der Vater künftig nach 2, 7, 12 Jahren erst erfährt, das er Vater ist, dann kann er zum Gericht gehen und ein Anerkennungsverfahren einleiten, was im Zweifel mit einem Test einhergeht. Kann er jetzt schon, wird er auch künftig können.

    Antwort auf "auch ein aspekt, der "
  2. Das Recht der Eltern, die Sorge für ihr Kind zu tragen, ist schon wichtig - für Mutter und Vater.
    Was ist aber mit den für mich nicht trennbaren Pflichten, die mit dem Recht einhergehen?
    Wenn der Vater oder die Mutter getrennt vom Kind leben und jedoch für bestimmte Dinge die Unterschrift von beiden benötigt wird, und derjenige, der eben nicht beim Kind wohnt, unzuverlässig ist - was dann?
    Und - es gibt keine Möglichkeit, den Elternteil, der nicht beim Kind lebt, zur Verantwortung zu zwingen. Die Hauptarbeit bleibt meist bei dem Part hängen, der das Kind hat - bis auf den finanziellen Unterhalt (wo aber auch geschummelt wird was das Zeug hält).

    Das Kind gerade nur dann sehen zu müssen/dürfen, wenn es dem getrennt Lebendem gerade in den Kram passt, ist schon ein Luxus, den der andere Part einfach nicht hat. Und es bleibt dem anderen Part meist nichts anderes übrig, als seine Zeit nach dem Zeitplan des getrennt Lebendem zu richten. Das Druckmittel, dass er das Kind ansonsten nicht sehen darf, wenn er/sie sich nicht an die Abmachungen hält, fällt ja mit dem gemeinsamen Sorgerecht weg, oder?
    Eine gut bezahlte Nanny ist der Part der beim Kind wohnt meist nicht - Unterhalt gibt es schließlich nur fürs Kind und lästige Dinge wie Arztbesuche, Ferienzeiten, Krankheit des Kindes etc..... da sollte es, bei gemeinsamen Sorgerecht, auch einen Ausgleich geben..... eben dass der getrennt lebende diese Probleme auch mit trägt, wenn er schon die selben Rechte hat-

    5 Leserempfehlungen
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    • Borian
    • 01. Februar 2013 12:31 Uhr

    ...gibt es immer noch die Möglichkeit das alleinige Sorgerecht zu beantragen, als Part der betreut.
    Und gemeinsames Sorgerecht bedeutet nicht, dass sich der nicht betreuende Elternteil darauf verlassen kann das Kind regelmäßig zu sehen.
    Es gibt genügend Väter die als getrennte Ehemann zwar von Geburt das gemeinsame Sorgerecht haben, aber ihr Kind trotzdem nicht sehen "dürfen", weil es der Mutter nicht gefällt.

  3. Natürlich muss das Gesetz stets darauf schauen, die Extremfälle gut zu "versorgen". Nichtsdestotrotz kommt mir in dieser Diskussion zu kurz, dass die meisten unehelich geborenen Kinder eben nicht das Ergebnis von One-Night-Stands sind, sondern bewusste Entscheidungen zweier erwachsener Menschen, die einfach nur (noch) nicht den Bund der Ehe eingegangen sind - aus welchen Gründen auch immer. In diesem Fall, der laut Statistischem Bundesamt in einigen Regionen seltener (Stichwort "Notheirat") und in anderen häufiger auftritt (bis zu zwei Drittel aller Neugeborenen), insgesamt aber einen Anteil von 1/3 aller in Deutschland geborenen Kinder umfasst, ist die Trennung von Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung ein bürokratischer, organisatorischer und auch mentaler Aufwand, der nicht sein müsste. Ehelicht der potentielle Vater die werdende Mutter am Tag vor der Geburt, bekommt er automatisch das Sorgerecht. Er bekommt es sogar, wenn er gar nicht der Vater ist, aber mit der Mutter verheiratet ist.

    Den Verwaltungsgang zu vereinfachen, die Anerkennung der Vaterschaft mit der Frage AN BEIDE zu verbinden, wie es um die Teilung des Sorgerechts steht, und BEIDEN Elternteilen das Recht zu geben, BEGRÜNDETEN EINSPRUCH gegen die Sorgerchtserklärung des anderen einzulegen, wäre eine faire und einfache Sache - für die Extrem- und die Normalfälle.

    (Übrigens kümmern sich die meisten sicher VOR der Geburt um Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung.)

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  4. warum man in der heutigen Zeit, den Vaetern, insbesondere den unverheirateten, so weinig in Sachen Kindeserziehung zutraut. Gleichberechtigung hoert nicht bei den Kindern und dem Sorgerecht auf!

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    • gkh
    • 03. Februar 2013 22:07 Uhr

    sich bez. der Mutter festzulegen und sie zu heiraten, warum sollte man ihnen zutrauen, dass sie das bez. des Kindes können.

    Kinder - und nicht nur die - brauchen verlässliche Beziehungen. Wer nicht heiratet, will sich genau darauf nicht einlassen. Von daher finde ich das grundsätzliche Misstrauen gegenüber solchen Vätern durchaus nachvollziehbar.

    • gkh
    • 01. Februar 2013 9:16 Uhr

    Dem Kind geschieht schon Unrecht, wenn es nicht in eine Ehe hineingeboren wird.

    Deswegen:
    Wenn Väter Rechte wollen, dann sollen Sie auch ihre Pflichten erfüllen und die Frau heiraten, bevor sie Kinder in die Welt setzen.

    Antwort auf "wirklich gerecht"
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    Weil es einem Kind was genau bringt, wenn der Vater mit der Mutter verheiratet ist??!

    Übrigens ist es schon seit einigen Jahren nicht mehr so, dass der Mann die Frau heiratet, sondern dass zwei Menschen heiraten.

    • TDU
    • 01. Februar 2013 10:11 Uhr

    Zit.: "Väterorganisationen kritisieren, dass Männer nicht automatisch mit der Anerkennung der Vaterschaft auch das Sorgerecht erhalten, Mütter und verheiratete Väter bekämen das schließlich auch."

    Mal wieder so eine Gleichsetzung von Entscheidungen, die ganz andere Konsequenzen nach sich ziehen. Ehe kann Armut bedeuten, wenn beide nicht viel verdienen. Dann ist aber nicht eben mal ausziehen.

    Getrennt leben und Frau formal allein erziehend bringt dann immerhin Hartz IV.

    • anin
    • 01. Februar 2013 10:17 Uhr

    Wer das Sorgerecht hat der sorgt, wer es nicht hat muss zahlen. Es sollen sogar Sorgerechtsprozesse eingeleitet worden sein, nur um den lästigen Unterhaltstitel los zu werden.

    Hoffentlich ist auch weiterhin die materielle Versorgung der Kinder sichergestellt! Kinder kosten bis zum Ende ihrer Ausbildung verdammt viel Geld und der Staat ist ein schlechter "Zahlvater"!

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    • TDU
    • 01. Februar 2013 10:18 Uhr

    Und tatsächlich gibts Menschen, für die "bis dass der Tod euch scheidet" kein dummes Gewäsch ist, sondern auch selbst bindendes Versprechen.

    Es gibt genug Männer, die durch die Frauen von ihren Kindern getrennt werden, sonst würde es kein Gesetz brauchen. Und die Praxis zeigt die Misstände auf.

    Aber ob die Frauen da immer schuld sind, wage ich zu bezweifeln.

    Also habe ich gar keine Lust, mich argumentativ von anderen da pauschal einbinden zu lassen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Jugendamt | Recht | Bundesverfassungsgericht | Eltern | Geburt | Gericht
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