BundestagsbeschlussDas neue Sorgerecht ist nur ein Kompromiss

Unverheiratete Väter sind künftig nicht mehr Willkür ausgesetzt, wenn sie für ihre Kinder sorgen wollen. Das neue Sorgerecht aber hat Schwächen, kommentiert P. Sadigh. von 

Auf den ersten Blick ist jetzt alles in Butter. Endlich wird auch Recht, was längst Praxis ist: Unverheiratete Väter kümmern sich heute meist intensiver und liebevoller um ihre Kinder als es der klassische Fünfziger-Jahre-Ehemann tat. Dazu brauchen sie keinen Trauschein.

Bisher waren die Ledigen von der Zustimmung der Mütter abhängig, wenn sie auch das Sorgerecht für ihre Kinder bekommen wollten. Mit dem Beschluss des Bundestages können es unverheiratete Väter nun auch gegen den Willen der Mutter erhalten. Es sei denn, die Mutter weist nach, dass der Vater dem Kind schadet.

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Der Bundestag musste handeln: Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatten verlangt, dass Deutschland das Sorgerecht neu formuliert. 

Dem Gesetzgeber geht es dabei vor allem um die Kinder. Denn sie haben ein Recht auf beide Eltern. Dennoch ist die Neuregelung nicht unproblematisch und eher ein Kompromiss:

  • Väterorganisationen kritisieren, dass Männer nicht automatisch mit der Anerkennung der Vaterschaft auch das Sorgerecht erhalten, Mütter und verheiratete Väter bekämen das schließlich auch. Nach dem neuen Recht aber hat die Mutter einige Wochen Zeit, um dem Antrag des Vaters zu widersprechen. Dafür reicht allerdings nicht, dass sie angibt, keine Lust auf den Kontakt mit ihrem Ex zu haben. Sie muss belegen, dass ein Sorgerecht des Vaters dem Kind Schaden zufügen könnte.
  • Wenn die Mutter nicht die Widerspruchsfrist nicht einhält oder einhalten kann, entscheidet ein Gericht im Schnellverfahren. Die Richter müssen Vater, Mutter und Jugendamt dazu nicht anhören. Damit kann es künftig im Extremfall über den Kopf der Frau hinweg entscheiden, ungeachtet des Kindeswohls.
  • Ihre Rechte zu wahren, ist für eine unverheiratete Mutter schwierig. Denn kurz nach einer Geburt dürfte sie, womöglich im Streit mit dem Vater des Kindes physisch und psychisch angeschlagen, kaum die Kraft haben, rechtzeitig zu intervenieren – oder überhaupt zu überblicken, was auf sie zukommt.

Außerdem werden Paare, die zusammenleben und -erziehen, es möglicherweise gar nicht wichtig finden, das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen. Statt in harmonischen Zeiten zu beschließen, dauerhaft gemeinsam für das Kind einzustehen, müssen sie sich dann erst im Falle einer Trennung damit befassen – möglicherweise im Streit. Im härtesten Fall werden sie am Kind zerren.

Hilfe vom Jugendamt

Fair und übersichtlich wäre, beide Eltern direkt nach der Geburt entscheiden zu lassen, wie sie das Sorgerecht wahrnehmen wollen – gemeinsam oder allein. Das könnte schon mit der standesamtlichen Anmeldung des Kindes geschehen. So bekommt keiner ein Sorgerecht, das er gar nicht möchte.

Die gemeinsame Sorge wäre bei diesem Verfahren das Ziel. Wenn es keinen Streit darüber gibt, dann ist es unbürokratisch aufgeteilt. Wenn doch, dann müssen die Eltern Hilfe erhalten: vom Jugendamt, einem Mediator und erst dann von einem Gericht. Immer mit dem Ziel, dass Vater und Mutter – aber vor allem das Kind –  damit leben können. Das Mindeste ist jedoch, dass alle beteiligt sind.

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Leserkommentare
    • Zora01
    • 31. Januar 2013 19:48 Uhr

    sich weder meldet noch von der Mutter angegeben wird, ist er eben unbekannt.

    Wenn Zweifel bestehen, lassen sich diese ja durch DNA-Tests recht sicher beseitigen.
    Knifflig würde es nur, wenn zwei nah verwandte (z.B. Brüder) Anspruch auf die Vaaterschaft erheben.

    Antwort auf "hm, das"
    • doof
    • 31. Januar 2013 19:56 Uhr

    zu bedenkenswert ist.

    andersrum aber auch: was wenn der anerkennungswillge leibliche vater keine kenntnis von der schwangerschaft erhält weil die mutter auf ihrem vermeintlichen recht besteht?

    müsste es da nicht eine art karenzzeit für die anerkennung geben?
    ähnlich wie beim auskunftsrecht der kinder, die adoptiert wurden?

    Antwort auf "Daran verdienen"
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    Es gibt keine Karenzzeit - im positiven Sinne!

    Väter, die keine Kenntnis von ihrer Vaterschaft haben, können auch jetzt schon noch nach Jahren ihre Vaterschaft anerkennen oder die Feststellung ggf. einklagen.

    Die jetzige Regelung betrifft nur das Sorgerecht, das nur in soweit mit der Vaterschaft zu tun hat, als dass diese Voraussetzung für das Sorgerecht ist. Das bedeutet aber nicht, dass eine Regelung, die sich mit dem Sorgerecht beschäftigt, rückgreifend Einfluss auf die Vaterschaft nimmt! Genau das gilt für diese Änderung im Sorgerecht.

    Der einzige Bezug hier ist, dass wenn die Vaterschaft anerkannt wird (die ja auch Grundlage für Unterhalt ist), die Frage des Sorgerechtes in einem Abwasch mit geklärt wird - was ja sehr vernünftig ist, um dem Argument vorzubeugen, dass Kind wäre dem Vater ja entfremdet bzw. hätte nie Bindung aufgebaut, als Argument, die väterl. Sorge zu verweigern.

    Wenn der Vater künftig nach 2, 7, 12 Jahren erst erfährt, das er Vater ist, dann kann er zum Gericht gehen und ein Anerkennungsverfahren einleiten, was im Zweifel mit einem Test einhergeht. Kann er jetzt schon, wird er auch künftig können.

  1. Wieso sollte ein Umgang mit dem Kind immer auch einen Umgang mit der Mutter benötigen? Kinder sind unabhängig von der Mutter, sowie die Nabelschnur durchtrennt ist.

    Übrigens nicht erst seit den medizinischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Das ging schon immer.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Umgang mit dem Kind..."
  2. ...und muss nicht zwingend was mit vernunft zu tun haben. es gibt auch noch genügend männer, die behaupten, dass sie nicht auf ein kleinkind aufpassen könnten - ebenso unsinnig.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich verstehe"
    • Jost.P.
    • 31. Januar 2013 22:51 Uhr

    So sehr ich selbst von Trennung, Sorgerecht- und Umgangsstreit betroffen war und die Benachteiligung als Vater erlebt habe. Eines habe ich daraus gelernt: Männer, Väter bestellt Euer Haus bei Zeiten und verteidigt es bevor es zur Trennung kommt. Gesellschaft und Medien sind weitgehend auf Frauen ausgerichtet, obendrein ist Untreue und Fremderziehung zur gesellschaftlichen Option geworden. Ihr müsst Euch Eure Verantwortung als Familienvater bewahren, Euren Platz verteidigen, lasst Euch nicht auf das Spiel ein "Frauen können alles besser". Das ist eine Lüge. Keine Mutter kann einen Vater ersetzen und kein Vater eine Mutter. Ihr werdet gebraucht um Euere Frauen und Kinder zu schützen. Es macht echt Spaß das zu erfahren!

    5 Leserempfehlungen
  3. Ich hätte mir gewünscht, dass irgendwo der besagte Bundestagsbeschluss oder der Gesetzestext aufgeführt worden wäre, anstatt sich hier lediglich mit Meinungen hierzu zu befassen.
    Eine Schlussfolgerungen finde ich doch ziemlich bemerkenswert:

    "Ihre Rechte zu wahren, ist für eine unverheiratete Mutter schwierig. Denn kurz nach einer Geburt dürfte sie, ... kaum die Kraft haben, rechtzeitig zu intervenieren – oder überhaupt zu überblicken, was auf sie zukommt."

    Das arme, überforderte Muttertier. Schonmal daran gedacht, dass sich so eine Schwangerschaft über mehrere Monate hinzieht? Zeit genug, um eine gemeinsame Basis für die Kinderziehung auszuloten, oder? Zumal nach der Entbindung ja auch sofort die Infrastruktur für die Babies bereitstehen muss. Da hat die werdene Mutter auch genug Zeit, sich mit den einschlägigen Stellen in Verbindung zu setzen, wenn ein gemeinsames Sorgerecht unerwünscht ist.

    "Damit kann es künftig im Extremfall über den Kopf der Frau hinweg entscheiden, ungeachtet des Kindeswohls."

    Die Mutter wieder als Gralshüterin des Kindeswohls. Ziel des EUGH war es gerade, diese mittelalterliche Einstellung abzustellen.

    "Außerdem werden Paare, ..., es möglicherweise gar nicht wichtig finden, das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen."

    Bei diversen Anlässen ist aber die Einwilligung sämtlicher Erziehungsberechtiger zwingend erforderlich. Wer sich oder sein/e Partner/in hier als Anhängsel begreift, der ist es dann auch.

    7 Leserempfehlungen
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    Die im Artikel aufgeführten Einwände sind schon richtig, allerdings sind sie unzureichend pointiert. Das hat Prantl etwas besser gemacht
    http://www.sueddeutsche.de/leben/neues-gesetz-zum-sorgerecht-vaterglueck...

    Es wäre m.E. für alle Beteiligten besser gewesen, dem Vorschlag des Anwaltvereins zu folgen: Das gemeinsame Sorgerecht ist das "natürliche", von dem nach der Geburt ausgegangen wird, lässt sich das nicht im freien Einvernehmen und mit Mediation direkt nach der Geburt durchsetzen, erfolgt der Gang zum Gericht. In jedem Fall wird die Sache zügig verbindlich geregelt. Der Vater muss nicht belegen, dass er zum Wohl des Kindes ist, sondern die Mutter muss Gründe vorbringen, warum sie meint, dass er schadet
    Es wird von keiner Mutter verlangt, dass sie ihre mütterliche Sorge erst rechtfertigen und legitimieren muss, warum soll das beim Vater sein?

    Die jetzige Regelung ist kein Kompromiss, sondern sogar eine Schlechterstellung für beide Seiten gegenüber der Übergangsregelung, die das Verfassungsgericht vorgesehen hat.

    Es gibt genügend Konstellationen, in den die Mutter schuldlos nicht direkt agieren kann. Viele Väter erweisen sich erst kurz zur Geburt hin als Idioten, gesundheitliche Probleme können bei der Frau ein kurzfristiges Eingreifen hindern. Die jetzige Regelung schafft ein Urteil ohne Anhörung, dass erst mit dem übl. Zeitverzug in nächster Instanz korrigiert werden kann. Unnötig.

    Die andere Regelung wäre für alle Seiten klarer gewesen.

  4. ... eine Neuregelung vollständig abzulehnen, mit Verweis darauf, dass einige Ausnahmefälle u.U. zu größeren Problemen führen, aber ignorierend, wie viel Schaden angerichtet wird, durch die aktuelle Regelung.

    Die Fälle, in denen eigentlich Sorgerechtsunwillige Männer nur aus Macht das Sorgerecht haben wollen, dürfte deutlich kleiner sein, als die Fälle, wo die Mutter einfach nur keine Lust hat, sich mit dem Mann auseinanderzusetzen, von dem sie sich getrennt hat und deshalb das gemeinsame Sorgerecht verweigert. Das spielt besonders deshalb auch eine Rolle, weil Mütter mit Säuglingen durchaus noch gute Chancen haben und spätestens, wenn eine neuer Mann ins Leben tritt der alte nur noch lästig ist.

    Was ist Ihr Vorschlag, wie mit sorgerechtswilligen Vätern umgegangen werden soll, wenn Mütter sich aus Bequemlichkeitm weil sie selbst Macht über den Mann ausüben wollen oder anderen egoistischen Motiven verweigern?

    Und was ist Ihr Vorschlag, wie Kinder, um deren Rechte es auch ganz zentral geht (was man Ihrem Kommentar nicht anmerkt), ihrem Recht auf Sorge BEIDER Eltern Nachdruck verliehen bekommen?

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    Antwort auf "Daran verdienen"
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    • Zora01
    • 01. Februar 2013 20:31 Uhr

    "Die Fälle, in denen eigentlich Sorgerechtsunwillige Männer nur aus Macht das Sorgerecht haben wollen, dürfte deutlich kleiner sein, als die Fälle, wo die Mutter einfach nur keine Lust hat, sich mit dem Mann auseinanderzusetzen, von dem sie sich getrennt hat und deshalb das gemeinsame Sorgerecht verweigert. "

    Das ist reine Spekulation von Ihnen. Ich habe stark den Eindruck, dass es sich genau andersherum verhält.

    Es kommt sogar recht häufig vor, dass Väter von sich aus jeden Umgang verweigern, und gleichzeitig der Mutter Umgangsverweigerung unterstellen.

    Da das Sorgerecht für den getrennt lebenden Vater an keinerlei Pflichten gebunden ist, läd die neue Regelung geradezu zum Machtmissbrauch ein.

    Der Vater ist doch - sorgeberechtigt oder nicht - zur Unterhaltszahlung VERPFLICHTET. Ist das nun keine Pflicht in Ihrem Sinne? Wie läßt sich Ihr Satz "Da das Sorgerecht für den getrennt lebenden Vater an keinerlei Pflichten gebunden ist" verstehen? Können die beiden Sachverhalte völlig losgelöst voneinander gesehen werden, obgleich sie derselben biologischen Ursache - der Vaterschaft nämlich - entspringen. Ich glaube nicht. Und daß Sie das hier ganz unerwähnt lassen zeigt eine Art Doppelbödigkeit, eine Art messen mit zweierlei Maß. Geht es um den Unterhalt, klar, da muß ER 'ran, ist doch gar keine Frage. Geht es um die elterliche Sorge, na da müssen wir erstmal sehen, was die Mutter dazu sagt. Unter Emanzipation verstehe ich etwas anderes.

    • gkh
    • 03. Februar 2013 22:01 Uhr

    Heiraten!

  5. Die im Artikel aufgeführten Einwände sind schon richtig, allerdings sind sie unzureichend pointiert. Das hat Prantl etwas besser gemacht
    http://www.sueddeutsche.de/leben/neues-gesetz-zum-sorgerecht-vaterglueck...

    Es wäre m.E. für alle Beteiligten besser gewesen, dem Vorschlag des Anwaltvereins zu folgen: Das gemeinsame Sorgerecht ist das "natürliche", von dem nach der Geburt ausgegangen wird, lässt sich das nicht im freien Einvernehmen und mit Mediation direkt nach der Geburt durchsetzen, erfolgt der Gang zum Gericht. In jedem Fall wird die Sache zügig verbindlich geregelt. Der Vater muss nicht belegen, dass er zum Wohl des Kindes ist, sondern die Mutter muss Gründe vorbringen, warum sie meint, dass er schadet
    Es wird von keiner Mutter verlangt, dass sie ihre mütterliche Sorge erst rechtfertigen und legitimieren muss, warum soll das beim Vater sein?

    Die jetzige Regelung ist kein Kompromiss, sondern sogar eine Schlechterstellung für beide Seiten gegenüber der Übergangsregelung, die das Verfassungsgericht vorgesehen hat.

    Es gibt genügend Konstellationen, in den die Mutter schuldlos nicht direkt agieren kann. Viele Väter erweisen sich erst kurz zur Geburt hin als Idioten, gesundheitliche Probleme können bei der Frau ein kurzfristiges Eingreifen hindern. Die jetzige Regelung schafft ein Urteil ohne Anhörung, dass erst mit dem übl. Zeitverzug in nächster Instanz korrigiert werden kann. Unnötig.

    Die andere Regelung wäre für alle Seiten klarer gewesen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Jugendamt | Recht | Bundesverfassungsgericht | Eltern | Geburt | Gericht
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