BundestagsbeschlussDas neue Sorgerecht ist nur ein Kompromiss

Unverheiratete Väter sind künftig nicht mehr Willkür ausgesetzt, wenn sie für ihre Kinder sorgen wollen. Das neue Sorgerecht aber hat Schwächen, kommentiert P. Sadigh. von 

Auf den ersten Blick ist jetzt alles in Butter. Endlich wird auch Recht, was längst Praxis ist: Unverheiratete Väter kümmern sich heute meist intensiver und liebevoller um ihre Kinder als es der klassische Fünfziger-Jahre-Ehemann tat. Dazu brauchen sie keinen Trauschein.

Bisher waren die Ledigen von der Zustimmung der Mütter abhängig, wenn sie auch das Sorgerecht für ihre Kinder bekommen wollten. Mit dem Beschluss des Bundestages können es unverheiratete Väter nun auch gegen den Willen der Mutter erhalten. Es sei denn, die Mutter weist nach, dass der Vater dem Kind schadet.

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Der Bundestag musste handeln: Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatten verlangt, dass Deutschland das Sorgerecht neu formuliert. 

Dem Gesetzgeber geht es dabei vor allem um die Kinder. Denn sie haben ein Recht auf beide Eltern. Dennoch ist die Neuregelung nicht unproblematisch und eher ein Kompromiss:

  • Väterorganisationen kritisieren, dass Männer nicht automatisch mit der Anerkennung der Vaterschaft auch das Sorgerecht erhalten, Mütter und verheiratete Väter bekämen das schließlich auch. Nach dem neuen Recht aber hat die Mutter einige Wochen Zeit, um dem Antrag des Vaters zu widersprechen. Dafür reicht allerdings nicht, dass sie angibt, keine Lust auf den Kontakt mit ihrem Ex zu haben. Sie muss belegen, dass ein Sorgerecht des Vaters dem Kind Schaden zufügen könnte.
  • Wenn die Mutter nicht die Widerspruchsfrist nicht einhält oder einhalten kann, entscheidet ein Gericht im Schnellverfahren. Die Richter müssen Vater, Mutter und Jugendamt dazu nicht anhören. Damit kann es künftig im Extremfall über den Kopf der Frau hinweg entscheiden, ungeachtet des Kindeswohls.
  • Ihre Rechte zu wahren, ist für eine unverheiratete Mutter schwierig. Denn kurz nach einer Geburt dürfte sie, womöglich im Streit mit dem Vater des Kindes physisch und psychisch angeschlagen, kaum die Kraft haben, rechtzeitig zu intervenieren – oder überhaupt zu überblicken, was auf sie zukommt.

Außerdem werden Paare, die zusammenleben und -erziehen, es möglicherweise gar nicht wichtig finden, das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen. Statt in harmonischen Zeiten zu beschließen, dauerhaft gemeinsam für das Kind einzustehen, müssen sie sich dann erst im Falle einer Trennung damit befassen – möglicherweise im Streit. Im härtesten Fall werden sie am Kind zerren.

Hilfe vom Jugendamt

Fair und übersichtlich wäre, beide Eltern direkt nach der Geburt entscheiden zu lassen, wie sie das Sorgerecht wahrnehmen wollen – gemeinsam oder allein. Das könnte schon mit der standesamtlichen Anmeldung des Kindes geschehen. So bekommt keiner ein Sorgerecht, das er gar nicht möchte.

Die gemeinsame Sorge wäre bei diesem Verfahren das Ziel. Wenn es keinen Streit darüber gibt, dann ist es unbürokratisch aufgeteilt. Wenn doch, dann müssen die Eltern Hilfe erhalten: vom Jugendamt, einem Mediator und erst dann von einem Gericht. Immer mit dem Ziel, dass Vater und Mutter – aber vor allem das Kind –  damit leben können. Das Mindeste ist jedoch, dass alle beteiligt sind.

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Leserkommentare
  1. die automatisierte Bevorzugung der Mütter nicht.

    Ich kenne sehr gute Mütter, ich kenne sehr schlechte Mütter. Ich kenne sehr gute Väter, ich kenne sehr schlechte Väter. Ein schlechtes Elternteil ist nicht in der Lage, einem guten dessen Qualitäten zuzugestehen.

    Dass die Mutter automatisch IMMER das Sorgerecht hat, der Vater aber vom Nicht-Einspruch der Mutter abhängig bleibt, halte ich für enen Skandal. Warum nicht umgekehrt?

    (Ich fände umgekehrt übrigens genauso schlecht.)

    Übrigens: Etwas beweisen ist so eine Sache. Jemandem etwas anhängen gerade aus einer intimen Beziehung heraus, das ist nicht schwer. Meist können die Richter nicht nach Beweislage entscheiden, sondern nur nach "Glaubwürdigkeit", sprich nach Sympathie und Schauspielkunst.

    Für ein Kind ist es IMMER besser, wenn es möglichst viele Bezugspersponen hat. Je weniger Menschen, desto enger wird die Welt - desto drückender (übrigens auch für die alleinige einzige Bezugsperson).

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    • doof
    • 31. Januar 2013 19:24 Uhr

    schlicht und ergreifend an den biologischen gegebenheiten?
    an denen wird wohl aber nichts zu ändern sein ....

    was ich in diesem zusammenhang kritisch sehe ist: der vater erkennt das kind an - die mutter widerspricht, oder nicht.
    nur: ist der anerkennende mann der vater?

    ...und muss nicht zwingend was mit vernunft zu tun haben. es gibt auch noch genügend männer, die behaupten, dass sie nicht auf ein kleinkind aufpassen könnten - ebenso unsinnig.

  2. Ich hätte mir gewünscht, dass irgendwo der besagte Bundestagsbeschluss oder der Gesetzestext aufgeführt worden wäre, anstatt sich hier lediglich mit Meinungen hierzu zu befassen.
    Eine Schlussfolgerungen finde ich doch ziemlich bemerkenswert:

    "Ihre Rechte zu wahren, ist für eine unverheiratete Mutter schwierig. Denn kurz nach einer Geburt dürfte sie, ... kaum die Kraft haben, rechtzeitig zu intervenieren – oder überhaupt zu überblicken, was auf sie zukommt."

    Das arme, überforderte Muttertier. Schonmal daran gedacht, dass sich so eine Schwangerschaft über mehrere Monate hinzieht? Zeit genug, um eine gemeinsame Basis für die Kinderziehung auszuloten, oder? Zumal nach der Entbindung ja auch sofort die Infrastruktur für die Babies bereitstehen muss. Da hat die werdene Mutter auch genug Zeit, sich mit den einschlägigen Stellen in Verbindung zu setzen, wenn ein gemeinsames Sorgerecht unerwünscht ist.

    "Damit kann es künftig im Extremfall über den Kopf der Frau hinweg entscheiden, ungeachtet des Kindeswohls."

    Die Mutter wieder als Gralshüterin des Kindeswohls. Ziel des EUGH war es gerade, diese mittelalterliche Einstellung abzustellen.

    "Außerdem werden Paare, ..., es möglicherweise gar nicht wichtig finden, das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen."

    Bei diversen Anlässen ist aber die Einwilligung sämtlicher Erziehungsberechtiger zwingend erforderlich. Wer sich oder sein/e Partner/in hier als Anhängsel begreift, der ist es dann auch.

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    Die im Artikel aufgeführten Einwände sind schon richtig, allerdings sind sie unzureichend pointiert. Das hat Prantl etwas besser gemacht
    http://www.sueddeutsche.d...

    Es wäre m.E. für alle Beteiligten besser gewesen, dem Vorschlag des Anwaltvereins zu folgen: Das gemeinsame Sorgerecht ist das "natürliche", von dem nach der Geburt ausgegangen wird, lässt sich das nicht im freien Einvernehmen und mit Mediation direkt nach der Geburt durchsetzen, erfolgt der Gang zum Gericht. In jedem Fall wird die Sache zügig verbindlich geregelt. Der Vater muss nicht belegen, dass er zum Wohl des Kindes ist, sondern die Mutter muss Gründe vorbringen, warum sie meint, dass er schadet
    Es wird von keiner Mutter verlangt, dass sie ihre mütterliche Sorge erst rechtfertigen und legitimieren muss, warum soll das beim Vater sein?

    Die jetzige Regelung ist kein Kompromiss, sondern sogar eine Schlechterstellung für beide Seiten gegenüber der Übergangsregelung, die das Verfassungsgericht vorgesehen hat.

    Es gibt genügend Konstellationen, in den die Mutter schuldlos nicht direkt agieren kann. Viele Väter erweisen sich erst kurz zur Geburt hin als Idioten, gesundheitliche Probleme können bei der Frau ein kurzfristiges Eingreifen hindern. Die jetzige Regelung schafft ein Urteil ohne Anhörung, dass erst mit dem übl. Zeitverzug in nächster Instanz korrigiert werden kann. Unnötig.

    Die andere Regelung wäre für alle Seiten klarer gewesen.

    • joeyyy
    • 31. Januar 2013 19:38 Uhr

    ...bedeutet immer auch Umgang mit der Mutter (wenn das Kind noch nicht selbst entscheiden und durchsetzen kann, ob und wann es zum Vater geht).

    Und wenn der Umgang mit der Mutter nicht funktioniert, funktioniert auch der Umgang mit dem Kind nicht.

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    Wieso sollte ein Umgang mit dem Kind immer auch einen Umgang mit der Mutter benötigen? Kinder sind unabhängig von der Mutter, sowie die Nabelschnur durchtrennt ist.

    Übrigens nicht erst seit den medizinischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Das ging schon immer.

    • Zora01
    • 31. Januar 2013 19:45 Uhr

    werden nicht nur die Anwälte, sondern vor allem die Therapie-Industrie.

    Es schafft ungemein viele Arbeitsplätze für Pädagoggen, Psychologen etc. die um jeden Preis Kinder zwischen zwei Eltern hin und herreichen, die nicht im geringsten zur Zusammenarbeit fähig sind, weil sie einfach eine Trennung hinter sich haben und nichts miteinander zu tun haben mögen.

    Schon jetzt gibt es viele getrennte Eltern, die von diversen Fachkräften betreut werden, weil normale Absprachen untereinander nicht möglich sind, und Dinge wie "Wechselklamotten werden vollständig zurückgegeben" werden vor Gericht geregelt.

    Wenn sich jetzt jeder Mann, der eigentlich kein besonderes Interesse hat und sich schon in der Schwangerschaft von der Mutter trennte, dazu berufen fühlt, sein RECHT auszuüben, wird sich das ganze weiter verschärfen.

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    • doof
    • 31. Januar 2013 19:56 Uhr

    zu bedenkenswert ist.

    andersrum aber auch: was wenn der anerkennungswillge leibliche vater keine kenntnis von der schwangerschaft erhält weil die mutter auf ihrem vermeintlichen recht besteht?

    müsste es da nicht eine art karenzzeit für die anerkennung geben?
    ähnlich wie beim auskunftsrecht der kinder, die adoptiert wurden?

    ... eine Neuregelung vollständig abzulehnen, mit Verweis darauf, dass einige Ausnahmefälle u.U. zu größeren Problemen führen, aber ignorierend, wie viel Schaden angerichtet wird, durch die aktuelle Regelung.

    Die Fälle, in denen eigentlich Sorgerechtsunwillige Männer nur aus Macht das Sorgerecht haben wollen, dürfte deutlich kleiner sein, als die Fälle, wo die Mutter einfach nur keine Lust hat, sich mit dem Mann auseinanderzusetzen, von dem sie sich getrennt hat und deshalb das gemeinsame Sorgerecht verweigert. Das spielt besonders deshalb auch eine Rolle, weil Mütter mit Säuglingen durchaus noch gute Chancen haben und spätestens, wenn eine neuer Mann ins Leben tritt der alte nur noch lästig ist.

    Was ist Ihr Vorschlag, wie mit sorgerechtswilligen Vätern umgegangen werden soll, wenn Mütter sich aus Bequemlichkeitm weil sie selbst Macht über den Mann ausüben wollen oder anderen egoistischen Motiven verweigern?

    Und was ist Ihr Vorschlag, wie Kinder, um deren Rechte es auch ganz zentral geht (was man Ihrem Kommentar nicht anmerkt), ihrem Recht auf Sorge BEIDER Eltern Nachdruck verliehen bekommen?

    • Jost.P.
    • 31. Januar 2013 22:51 Uhr

    So sehr ich selbst von Trennung, Sorgerecht- und Umgangsstreit betroffen war und die Benachteiligung als Vater erlebt habe. Eines habe ich daraus gelernt: Männer, Väter bestellt Euer Haus bei Zeiten und verteidigt es bevor es zur Trennung kommt. Gesellschaft und Medien sind weitgehend auf Frauen ausgerichtet, obendrein ist Untreue und Fremderziehung zur gesellschaftlichen Option geworden. Ihr müsst Euch Eure Verantwortung als Familienvater bewahren, Euren Platz verteidigen, lasst Euch nicht auf das Spiel ein "Frauen können alles besser". Das ist eine Lüge. Keine Mutter kann einen Vater ersetzen und kein Vater eine Mutter. Ihr werdet gebraucht um Euere Frauen und Kinder zu schützen. Es macht echt Spaß das zu erfahren!

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  3. Das Recht der Eltern, die Sorge für ihr Kind zu tragen, ist schon wichtig - für Mutter und Vater.
    Was ist aber mit den für mich nicht trennbaren Pflichten, die mit dem Recht einhergehen?
    Wenn der Vater oder die Mutter getrennt vom Kind leben und jedoch für bestimmte Dinge die Unterschrift von beiden benötigt wird, und derjenige, der eben nicht beim Kind wohnt, unzuverlässig ist - was dann?
    Und - es gibt keine Möglichkeit, den Elternteil, der nicht beim Kind lebt, zur Verantwortung zu zwingen. Die Hauptarbeit bleibt meist bei dem Part hängen, der das Kind hat - bis auf den finanziellen Unterhalt (wo aber auch geschummelt wird was das Zeug hält).

    Das Kind gerade nur dann sehen zu müssen/dürfen, wenn es dem getrennt Lebendem gerade in den Kram passt, ist schon ein Luxus, den der andere Part einfach nicht hat. Und es bleibt dem anderen Part meist nichts anderes übrig, als seine Zeit nach dem Zeitplan des getrennt Lebendem zu richten. Das Druckmittel, dass er das Kind ansonsten nicht sehen darf, wenn er/sie sich nicht an die Abmachungen hält, fällt ja mit dem gemeinsamen Sorgerecht weg, oder?
    Eine gut bezahlte Nanny ist der Part der beim Kind wohnt meist nicht - Unterhalt gibt es schließlich nur fürs Kind und lästige Dinge wie Arztbesuche, Ferienzeiten, Krankheit des Kindes etc..... da sollte es, bei gemeinsamen Sorgerecht, auch einen Ausgleich geben..... eben dass der getrennt lebende diese Probleme auch mit trägt, wenn er schon die selben Rechte hat-

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  4. es,. wwenn mehrere Männer das Sorgerecht fordern für dasselbe Kind.

    Einer meiner Söhne meint, man sollte gleich nach der Geburt einen Vaterschaftstexst durchfühen - und zwar IMMER. Für 90% der Fälle wäre das eh egal, aber bei den restlichen 10% könnten einige Probleme von vorneherein verhindert werden.

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    Antwort auf "vielleicht liegt das"
  5. Dauernd wird nur von Sorgerecht geredet. In aller erster Linie ist es Pflicht und zwar die alltägliche Arbeit und Sorge für das Kind, von Nahrung, Kleidung, Gesundheitspflege, Betreuung bis zu Spielen, Lernen etc. Zu dieser Sorge gehört das verläßliche Dasein für das Kind, das Erreichbarsein für Fragen, Hilfestellung usw. Zu dieser Sorge gehört auch, das entsprechende Geld zu verdienen, und mehr als 60% der alleinerziehenden Mütter verdienen dies selbst!! Wenn nun der Vater sein Sorgerecht einklagt, aber selten bis nie den Unterhalt für das Kind zahlt und sich auch sonst nur nach Lust und Laune kümmert, wird ihm dann das Sorgerecht wieder entzogen, damit die Mutter nicht ständig wegen irgendwelcher Unterschriften und Entscheidungen bei dem nicht "sorgenden" Vater aufkreuzen muß?? Das Gesetz wird viele neue Gerichtsverfahren nach sich ziehen, Verlierer werden die Kinder sein, denn sie werden die Angst und die zusätzlichen ständigen Sorgen der Mütter spüren.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Jugendamt | Recht | Bundesverfassungsgericht | Eltern | Geburt | Gericht
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