Bundestagsbeschluss : Das neue Sorgerecht ist nur ein Kompromiss

Unverheiratete Väter sind künftig nicht mehr Willkür ausgesetzt, wenn sie für ihre Kinder sorgen wollen. Das neue Sorgerecht aber hat Schwächen, kommentiert P. Sadigh.

Auf den ersten Blick ist jetzt alles in Butter. Endlich wird auch Recht, was längst Praxis ist: Unverheiratete Väter kümmern sich heute meist intensiver und liebevoller um ihre Kinder als es der klassische Fünfziger-Jahre-Ehemann tat. Dazu brauchen sie keinen Trauschein.

Bisher waren die Ledigen von der Zustimmung der Mütter abhängig, wenn sie auch das Sorgerecht für ihre Kinder bekommen wollten. Mit dem Beschluss des Bundestages können es unverheiratete Väter nun auch gegen den Willen der Mutter erhalten. Es sei denn, die Mutter weist nach, dass der Vater dem Kind schadet.

Der Bundestag musste handeln: Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatten verlangt, dass Deutschland das Sorgerecht neu formuliert. 

Dem Gesetzgeber geht es dabei vor allem um die Kinder. Denn sie haben ein Recht auf beide Eltern. Dennoch ist die Neuregelung nicht unproblematisch und eher ein Kompromiss:

  • Väterorganisationen kritisieren, dass Männer nicht automatisch mit der Anerkennung der Vaterschaft auch das Sorgerecht erhalten, Mütter und verheiratete Väter bekämen das schließlich auch. Nach dem neuen Recht aber hat die Mutter einige Wochen Zeit, um dem Antrag des Vaters zu widersprechen. Dafür reicht allerdings nicht, dass sie angibt, keine Lust auf den Kontakt mit ihrem Ex zu haben. Sie muss belegen, dass ein Sorgerecht des Vaters dem Kind Schaden zufügen könnte.
  • Wenn die Mutter nicht die Widerspruchsfrist nicht einhält oder einhalten kann, entscheidet ein Gericht im Schnellverfahren. Die Richter müssen Vater, Mutter und Jugendamt dazu nicht anhören. Damit kann es künftig im Extremfall über den Kopf der Frau hinweg entscheiden, ungeachtet des Kindeswohls.
  • Ihre Rechte zu wahren, ist für eine unverheiratete Mutter schwierig. Denn kurz nach einer Geburt dürfte sie, womöglich im Streit mit dem Vater des Kindes physisch und psychisch angeschlagen, kaum die Kraft haben, rechtzeitig zu intervenieren – oder überhaupt zu überblicken, was auf sie zukommt.

Außerdem werden Paare, die zusammenleben und -erziehen, es möglicherweise gar nicht wichtig finden, das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen. Statt in harmonischen Zeiten zu beschließen, dauerhaft gemeinsam für das Kind einzustehen, müssen sie sich dann erst im Falle einer Trennung damit befassen – möglicherweise im Streit. Im härtesten Fall werden sie am Kind zerren.

Hilfe vom Jugendamt

Fair und übersichtlich wäre, beide Eltern direkt nach der Geburt entscheiden zu lassen, wie sie das Sorgerecht wahrnehmen wollen – gemeinsam oder allein. Das könnte schon mit der standesamtlichen Anmeldung des Kindes geschehen. So bekommt keiner ein Sorgerecht, das er gar nicht möchte.

Die gemeinsame Sorge wäre bei diesem Verfahren das Ziel. Wenn es keinen Streit darüber gibt, dann ist es unbürokratisch aufgeteilt. Wenn doch, dann müssen die Eltern Hilfe erhalten: vom Jugendamt, einem Mediator und erst dann von einem Gericht. Immer mit dem Ziel, dass Vater und Mutter – aber vor allem das Kind –  damit leben können. Das Mindeste ist jedoch, dass alle beteiligt sind.

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Kommentare

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Finde ich erst recht nicht

Dem Kind geschieht schon Unrecht, wenn es in eine getrennte (nicht: unverheiratete) Familie hineingeboren wird.
Deswegen:
Wenn Mütter Rechte wollen, dann sollen Sie auch ihre Pflichten erfüllen und den Mann heiraten, bevor sie Kinder in die Welt setzen.

Ich hoffe, durch meine leichte Polemik wird klar, was hier wieder für ein Hintergrund herrscht. Der Mann hat die Verantwortung, die (arme) Frau das Leid der Geburt und die nachträgliche Aufzugspflicht.
Ein von vorneherein gemeinsames Sorgerecht, das dann - im Streitfall - mit Mediation oder sogar einem Gericht aufgeteilt wird, ist weit sinnvoller. Und zwar weil es *beiden* Elternteilen sowohl die Verantwortung als auch die Pflicht für das Kind zuschreibt. Von Geburt an.

Dieses unreflektierte "Zusprechen" des Kindes an die Mutter fixiert Gesellschaftszustände weit über unverheiratete Paare hinaus.

Richtig!

Auch die Mutter trägt Verantwortung für die richtigen Rahmenbedingungen für das Kind.

Was mich hierbei verwundert ist:
Wie kann es sein, dass Frauen, die das Risiko einer Schwangerschaft alleine tragen, solange sie nicht verheiratet sind, nicht auf eine Eheschließung bestehen. Sie scheinen trotz aller Gleichstellungsbemühungen in dieser Frage eine schwächere Position als die Männer zu haben.

Die Männer dagegen tragen kein Risiko einer Schwangerschaft, solange sie nicht verheiratet sind. Aber hinterher wollen sie dieselben Rechte. Das erscheint mir nicht lauter.

Das gibt es sonst nirgendwo, dass jemand Früchte erntet, für die er kein Risiko eingegangen ist. Stellen Sie sich so etwas mal in der Wirtschaft vor. Das geht gar nicht.

Aber in der Beziehung zwischen Mann und Frau soll das gehen. Das kann ich nicht richtig finden. Nicht gegenüber der Frau, und auch nicht gegenüber dem Kind.

Wenn das Gesetz, wie Sie es schildern, zu mehr Verantwortung zwingt, dann doch nur deshalb, weil die Beteiligten nicht bereit sind, von sich aus verantwortungsvoll zu handeln.

Ich halte daher meine Kritik aufrecht.

Karenzzeit

Es gibt keine Karenzzeit - im positiven Sinne!

Väter, die keine Kenntnis von ihrer Vaterschaft haben, können auch jetzt schon noch nach Jahren ihre Vaterschaft anerkennen oder die Feststellung ggf. einklagen.

Die jetzige Regelung betrifft nur das Sorgerecht, das nur in soweit mit der Vaterschaft zu tun hat, als dass diese Voraussetzung für das Sorgerecht ist. Das bedeutet aber nicht, dass eine Regelung, die sich mit dem Sorgerecht beschäftigt, rückgreifend Einfluss auf die Vaterschaft nimmt! Genau das gilt für diese Änderung im Sorgerecht.

Der einzige Bezug hier ist, dass wenn die Vaterschaft anerkannt wird (die ja auch Grundlage für Unterhalt ist), die Frage des Sorgerechtes in einem Abwasch mit geklärt wird - was ja sehr vernünftig ist, um dem Argument vorzubeugen, dass Kind wäre dem Vater ja entfremdet bzw. hätte nie Bindung aufgebaut, als Argument, die väterl. Sorge zu verweigern.

Wenn der Vater künftig nach 2, 7, 12 Jahren erst erfährt, das er Vater ist, dann kann er zum Gericht gehen und ein Anerkennungsverfahren einleiten, was im Zweifel mit einem Test einhergeht. Kann er jetzt schon, wird er auch künftig können.

Grundsatz ist, dass Eltern deswegen gemeinsam über Dinge,

die das Kind betreffen, bestimmen, weil es eben die Eltern sind. Der Trennungsfall berührt die Paar-Ebene, auf der sich die Eltern bewegen, nicht jedoch die Elternebene. Es muss also ein modus vivendi gefunden werden, der beiden Situationen gerecht wird, sowohl der Trennungssituation von Frau und Mann (wo lebt das Kind hauptsächlich?) als auch dem Anspruch des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen. Die Unterhaltspflicht der Eltern teilt sich daher in Betreuungsunterhalt und Barunterhalt auf. Den Barunterhalt leistet natürlich der- oder auch diejenige, bei dem/der das Kind nicht lebt. Es handelt sich hierbei eben nicht um einen Lohn für Babysitting, sondern um eine Geldleistung, deren Anspruch beim Kind liegt. Dass diese Geldleistung häufig gering ist, ist Ausfluss des Sozialstaatsprinzips, das da sagt, dass jeder einen Mindestselbstbehalt zum Leben braucht, weswegen es die Düsseldorfer Tabelle gibt, durch die einkommensmäßig gestaffelt die Unterhaltsbeträge festgelegt werden.
Gestatten Sie mir bitte eine Anmerkung: Ihrem Beitrag liegen nach meinem Empfinden Auffassungen zugrunde, die ursächlich für manches Leid sind, das man Kindern durch Streitigkeiten auf Paarebene zufügt. Auch, wenn man den ehemaligen Partner noch so ablehnt, weil er/sie sich völlig daneben benimmt - dies ist NICHT Beleg dafür, dass dieser Person die Eigenschaften fehlen, die es zur Erziehung braucht.

Wozu ein Babysitter,

wenn ich mich als Vater um das Kind kümmern möchte? Sind Mütter wirklich die besseren Kümmerer; liegt das "an den Genen"?
Sie glauben vielleicht, die Empirie beweise das - aber ich glaube das ist eine Sackgasse. Zum Kinder kriegen gehören zwei, da sind die Gene schon drauf ausgerichetet - und zwar in jeder Hinsicht.

Oh gott, das mit den Schwulen ist ja wohl der Hammer, das grenzt an Diffamierung, was Wunder, daß das hier stehenbleibt. Da geh ich mal petzen...