Homo-Ehe : Regierung reagiert verhalten auf Adoptionsurteil

Das Karlsruher Urteil zum Adoptionsrecht für Homosexuelle hat die Regierung mit "Respekt" aufgenommen. Die Opposition dagegen wertete es als Ohrfeige für die Kanzlerin.

Die Bundesregierung hat das Karlsruher Urteil zur Besserstellung homosexueller Paare bei Adoptionen "mit großem Respekt" zur Kenntnis genommen. Dieser Respekt gelte "ausdrücklich auch den Klägern", die für ihre Vorstellung vom Leben mit Kindern vor das höchste Gericht gezogen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Bundesregierung werde prüfen, welche Gesetzesänderungen nun nötig sind. Das Gericht habe dem Gesetzgeber dafür bis zum 30. Juni 2014 Zeit gegeben. "Maßstab der Bundesregierung wird dabei immer das Kindeswohl sein", sagte Seibert.

Die CSU hob hervor, dass das Urteil keine Auswirkungen auf das generelle Adoptionsrecht habe. Der Richterspruch beziehe sich lediglich auf das sogenannte sukzessive Adoptionsrecht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, künftig ein von ihrem Partner zuvor adoptiertes Kind ebenfalls adoptieren.

"Ich persönlich habe für dieses Urteil Verständnis", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Ein generelles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften aber unterstütze ihre Partei nicht.

"Wir sind froh und glücklich"

Homosexuelle in den Reihen von CDU und CSU zeigten sich dagegen erfreut über das Urteil. Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sprach von einem großen Tag für die Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. "Wir sind froh und glücklich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte der LSU-Vorsitzende Alexander Vogt.

Im Dezember hatte sich der CDU-Bundesparteitag mehrheitlich gegen eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften gewandt. Vogt rief die Union nun zu einer Kehrtwende auf. "Wir als Lesben und Schwule in der Union werden weiterhin und sehr nachdrücklich auch für eine Veränderung in der Politik von CDU und CSU eintreten."

FDP kritisiert Union für ihre Gleichstellungspolitik

Auch der Koalitionspartner FDP beklagte, dass die Union in Fragen der Gleichstellung Homosexueller bremse. Es sei "bedauerlich, dass wir solche gesellschaftliche Ungerechtigkeiten durch das Bundesverfassungsgericht zurechtrücken lassen müssen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt.

Ähnlich äußerte sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. "Ich finde es mittlerweile unerträglich, dass homosexuelle Menschen ihr Recht auf Gleichbehandlung immer wieder erst vor dem Verfassungsgericht erstreiten müssen", kritisierte Behördenleiterin Christine Lüders. "Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber Ungleichbehandlungen künftig von sich aus beseitigt – ohne Weisung aus Karlsruhe."

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Kommentare

45 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

aber nicht doch!

Da wurde doch die Politik unserer Bundesregierung im Kern nicht verstanden: Echte Entscheidungen gibt es dort nicht, das könnte ja eventuelle Wähler verunsichern, bisher wurde zwar immer das Fähnchen in den Wind gehalten, aber im Wahljahr ist auch das zu kritisch geworden - da verzichtet man lieber auf jegliche Maßnahme, es könnte ja jemand dagegen sein!

Stattdessen gibt es Beruhigungspillen für die Bevölkerung, 10-Punkte-Aktionspläne damit sich die Lebensmittelindustrielobby mal wieder bei einem Schnäpschen beömmeln kann und Kita-Versprechen in der Hoffnung, dass sich in einem Jahr niemand mehr dran erinnert. Wichtiger Punkt dabei allerdings immer: Verantwortung abschieben! Nicht die Regierung ist schuld, sondern im Zweifelsfall die Kommunen, Karlsruhe, die Blockierer, x - einfach beliebig Schuldigen einsetzen, bitte.

Die Merkel hat schon genug Probleme

@dborrmann: Die Bürger der Bundesrepublik wählen die wetterwendische Frau Merkel garantiert noch mal obwohl diese mit ihrer Politik Deutschland und seinen Bürgern geschadet hat, siehe den Haß den das Ausland wieder gegen Deutschland zeigt. Unfähige Wichtigtuerei bringt keine Freunde außerhalb Deutschlands. Die paar Stimmen der Homosexuellen und Lesben kann sie verschmerzen, dafür hat sie die Katholiken auf ihrer Seite.