Homo-EheRegierung reagiert verhalten auf Adoptionsurteil

Das Karlsruher Urteil zum Adoptionsrecht für Homosexuelle hat die Regierung mit "Respekt" aufgenommen. Die Opposition dagegen wertete es als Ohrfeige für die Kanzlerin.

Die Bundesregierung hat das Karlsruher Urteil zur Besserstellung homosexueller Paare bei Adoptionen "mit großem Respekt" zur Kenntnis genommen. Dieser Respekt gelte "ausdrücklich auch den Klägern", die für ihre Vorstellung vom Leben mit Kindern vor das höchste Gericht gezogen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Bundesregierung werde prüfen, welche Gesetzesänderungen nun nötig sind. Das Gericht habe dem Gesetzgeber dafür bis zum 30. Juni 2014 Zeit gegeben. "Maßstab der Bundesregierung wird dabei immer das Kindeswohl sein", sagte Seibert.

Anzeige

Die CSU hob hervor, dass das Urteil keine Auswirkungen auf das generelle Adoptionsrecht habe. Der Richterspruch beziehe sich lediglich auf das sogenannte sukzessive Adoptionsrecht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, künftig ein von ihrem Partner zuvor adoptiertes Kind ebenfalls adoptieren.

"Ich persönlich habe für dieses Urteil Verständnis", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Ein generelles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften aber unterstütze ihre Partei nicht.

"Wir sind froh und glücklich"

Homosexuelle in den Reihen von CDU und CSU zeigten sich dagegen erfreut über das Urteil. Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sprach von einem großen Tag für die Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. "Wir sind froh und glücklich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte der LSU-Vorsitzende Alexander Vogt.

Im Dezember hatte sich der CDU-Bundesparteitag mehrheitlich gegen eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften gewandt. Vogt rief die Union nun zu einer Kehrtwende auf. "Wir als Lesben und Schwule in der Union werden weiterhin und sehr nachdrücklich auch für eine Veränderung in der Politik von CDU und CSU eintreten."

FDP kritisiert Union für ihre Gleichstellungspolitik

Auch der Koalitionspartner FDP beklagte, dass die Union in Fragen der Gleichstellung Homosexueller bremse. Es sei "bedauerlich, dass wir solche gesellschaftliche Ungerechtigkeiten durch das Bundesverfassungsgericht zurechtrücken lassen müssen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt.

Ähnlich äußerte sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. "Ich finde es mittlerweile unerträglich, dass homosexuelle Menschen ihr Recht auf Gleichbehandlung immer wieder erst vor dem Verfassungsgericht erstreiten müssen", kritisierte Behördenleiterin Christine Lüders. "Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber Ungleichbehandlungen künftig von sich aus beseitigt – ohne Weisung aus Karlsruhe."

Leserkommentare
  1. " "Maßstab der Bundesregierung wird dabei immer das Kindeswohl sein", sagte Seibert"

    Und was die Union darunter versteht, hat sie ja in ihrer Politik der letzten jahre deutlich gezeigt
    Opposition gegen die Homoehe/-Adoptionsregelung, Herdprämie, Stellung zum Ehegattensplitting, verzögerter Krippenausbau....):
    heterosexuelle verheiratete Elternpaare mit kind-&herdhütenden Müttern.

    13 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Man mag das Betreuungsgeld gerne kritisieren, aber es als "Herdprämie" abzuwerten, verletzt Frauen und auch Männer die sich für dieses Modell entscheiden. Gerade bei Familien mit mehr als 2 Kindern ist auch bei modernen Betreuungsmethoden nicht mehr für beide der Vollzeitjob drin.

    • Suryo
    • 19. Februar 2013 18:22 Uhr

    "Maßstab der Bundesregierung wird dabei immer das Kindeswohl sein", sagte Seibert"

    Dabei hätte jeder Mensch mit Verstand sehen können, daß das Kindeswohl eben gerade nicht gewahrt blieb. Oder hat jemand bei der Union allen Ernstes geglaubt, ein Elternteil sei besser als zwei? Anders hätte man die Haltung von CDU/CSU doch gar nicht interpretieren können. Es sei denn...CDU/CSU ging es in Wahjrheit keineswegs um das Kindeswohl, sondern einzig um die bewußte Diskriminierung Homosexueller, nach dem Motto: wenn ihr schwul seid, dann bestrafen wir dafür noch eure Kinder. Insofern ist Seiberts Aussage lachhaft bis zynisch.

    • r18
    • 19. Februar 2013 17:41 Uhr

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    Eine Leserempfehlung
  2. Man mag das Betreuungsgeld gerne kritisieren, aber es als "Herdprämie" abzuwerten, verletzt Frauen und auch Männer die sich für dieses Modell entscheiden. Gerade bei Familien mit mehr als 2 Kindern ist auch bei modernen Betreuungsmethoden nicht mehr für beide der Vollzeitjob drin.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Maßstab"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die sich für Familienarbeit entscheiden, nicht eher durch das albern niedrige Trinkgeld des Betreuungsgelds verletzt? Oder dadurch, daß es ihnen von H4 abgezogen wird, wenn die Entscheidung für die Familienarbeit nicht ganz so freiwillig war? Oder durch das gebrochene Versprechen flächendeckender Kinderbetreuung? Mir war so...

  3. Das Bundesverfassungsgericht. Fünf mal hintereinander hat es in Fragen der Regenbogenfamilien gegen Sie entschieden. Und Sie zieren sich immer noch. Das wird Sie die Regierung kosten. Sie werden in der Mittte nicht mehr punkten können, sondern sich mit dem rechten Rand begnügen.

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Dr.Ing
    • 31. März 2013 16:43 Uhr

    @dborrmann: Die Bürger der Bundesrepublik wählen die wetterwendische Frau Merkel garantiert noch mal obwohl diese mit ihrer Politik Deutschland und seinen Bürgern geschadet hat, siehe den Haß den das Ausland wieder gegen Deutschland zeigt. Unfähige Wichtigtuerei bringt keine Freunde außerhalb Deutschlands. Die paar Stimmen der Homosexuellen und Lesben kann sie verschmerzen, dafür hat sie die Katholiken auf ihrer Seite.

  4. Erneut wendet sich das Bundesverfassungsgericht GEGEN die Entscheidung der Union und zeigt dadurch deren diskiminierende Grundhaltung auf, die ganz offensichtlich dem gegenüber steht, was wir im 21. Jahrhundert als Menschenrechte anerkennen.

    Gott sei Dank gibt es in Deutschland eine Gewaltenteilung, welche die Macht der CDU/CSU entsprechend eingrenzt. Eine Regierung, deren "Werte" den Menschenrechten entgegen stehen, hat definitiv eine "schallende Ohrfeige" von der Judikative verdient. Danke hierfür, liebe Verfassungsrichter.

    3 Leserempfehlungen
  5. die sich für Familienarbeit entscheiden, nicht eher durch das albern niedrige Trinkgeld des Betreuungsgelds verletzt? Oder dadurch, daß es ihnen von H4 abgezogen wird, wenn die Entscheidung für die Familienarbeit nicht ganz so freiwillig war? Oder durch das gebrochene Versprechen flächendeckender Kinderbetreuung? Mir war so...

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Betreuungsgeld"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • d-weber
    • 19. Februar 2013 22:59 Uhr

    Da wurde doch die Politik unserer Bundesregierung im Kern nicht verstanden: Echte Entscheidungen gibt es dort nicht, das könnte ja eventuelle Wähler verunsichern, bisher wurde zwar immer das Fähnchen in den Wind gehalten, aber im Wahljahr ist auch das zu kritisch geworden - da verzichtet man lieber auf jegliche Maßnahme, es könnte ja jemand dagegen sein!

    Stattdessen gibt es Beruhigungspillen für die Bevölkerung, 10-Punkte-Aktionspläne damit sich die Lebensmittelindustrielobby mal wieder bei einem Schnäpschen beömmeln kann und Kita-Versprechen in der Hoffnung, dass sich in einem Jahr niemand mehr dran erinnert. Wichtiger Punkt dabei allerdings immer: Verantwortung abschieben! Nicht die Regierung ist schuld, sondern im Zweifelsfall die Kommunen, Karlsruhe, die Blockierer, x - einfach beliebig Schuldigen einsetzen, bitte.

    • Suryo
    • 19. Februar 2013 18:22 Uhr

    "Maßstab der Bundesregierung wird dabei immer das Kindeswohl sein", sagte Seibert"

    Dabei hätte jeder Mensch mit Verstand sehen können, daß das Kindeswohl eben gerade nicht gewahrt blieb. Oder hat jemand bei der Union allen Ernstes geglaubt, ein Elternteil sei besser als zwei? Anders hätte man die Haltung von CDU/CSU doch gar nicht interpretieren können. Es sei denn...CDU/CSU ging es in Wahjrheit keineswegs um das Kindeswohl, sondern einzig um die bewußte Diskriminierung Homosexueller, nach dem Motto: wenn ihr schwul seid, dann bestrafen wir dafür noch eure Kinder. Insofern ist Seiberts Aussage lachhaft bis zynisch.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Maßstab"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wie sollte er auch anders? Irgendjemand muß es ja beseibern, daß schon wieder das Bundesverfassungsgericht die Arbeit der Regierung gemacht hat. Ich hoffe inständig, daß wird sich bis zur Wahl im Herbst auch gemerkelt.

  6. Wie sollte er auch anders? Irgendjemand muß es ja beseibern, daß schon wieder das Bundesverfassungsgericht die Arbeit der Regierung gemacht hat. Ich hoffe inständig, daß wird sich bis zur Wahl im Herbst auch gemerkelt.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lachhaft bis zynisch"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, rav
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | CSU | FDP | Regierung
Service