Die Bundesregierung hat das Karlsruher Urteil zur Besserstellung homosexueller Paare bei Adoptionen "mit großem Respekt" zur Kenntnis genommen. Dieser Respekt gelte "ausdrücklich auch den Klägern", die für ihre Vorstellung vom Leben mit Kindern vor das höchste Gericht gezogen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Bundesregierung werde prüfen, welche Gesetzesänderungen nun nötig sind. Das Gericht habe dem Gesetzgeber dafür bis zum 30. Juni 2014 Zeit gegeben. "Maßstab der Bundesregierung wird dabei immer das Kindeswohl sein", sagte Seibert.

Die CSU hob hervor, dass das Urteil keine Auswirkungen auf das generelle Adoptionsrecht habe. Der Richterspruch beziehe sich lediglich auf das sogenannte sukzessive Adoptionsrecht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, künftig ein von ihrem Partner zuvor adoptiertes Kind ebenfalls adoptieren.

"Ich persönlich habe für dieses Urteil Verständnis", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Ein generelles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften aber unterstütze ihre Partei nicht.

"Wir sind froh und glücklich"

Homosexuelle in den Reihen von CDU und CSU zeigten sich dagegen erfreut über das Urteil. Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sprach von einem großen Tag für die Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. "Wir sind froh und glücklich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte der LSU-Vorsitzende Alexander Vogt.

Im Dezember hatte sich der CDU-Bundesparteitag mehrheitlich gegen eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften gewandt. Vogt rief die Union nun zu einer Kehrtwende auf. "Wir als Lesben und Schwule in der Union werden weiterhin und sehr nachdrücklich auch für eine Veränderung in der Politik von CDU und CSU eintreten."

FDP kritisiert Union für ihre Gleichstellungspolitik

Auch der Koalitionspartner FDP beklagte, dass die Union in Fragen der Gleichstellung Homosexueller bremse. Es sei "bedauerlich, dass wir solche gesellschaftliche Ungerechtigkeiten durch das Bundesverfassungsgericht zurechtrücken lassen müssen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt.

Ähnlich äußerte sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. "Ich finde es mittlerweile unerträglich, dass homosexuelle Menschen ihr Recht auf Gleichbehandlung immer wieder erst vor dem Verfassungsgericht erstreiten müssen", kritisierte Behördenleiterin Christine Lüders. "Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber Ungleichbehandlungen künftig von sich aus beseitigt – ohne Weisung aus Karlsruhe."

Steinbrück fordert modernes Adoptionsrecht

Die Opposition forderte ein modernes Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. "Die CDU hinkt erkennbar der gesellschaftlichen Wirklichkeit hinterher", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Es muss endlich erlaubt sein, dass auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften Kinder adoptieren und ein normales Familienleben führen können."

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass die Union beim Adoptionsrecht immer noch mit zweierlei Maß messe: "Das ist nicht nur zynisch, sondern auch beleidigend gegenüber den Eltern, impliziert diese Haltung doch, dass sie homosexuelle Menschen pauschal für minderwertigere, schlechtere Eltern halten."

Auch die Grünen werteten das Karlsruher Urteil als Schlappe der Bundesregierung. Es sei eine "Niederlage der homophoben Politik der Merkel-Regierung", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Seine Partei wolle nun eine völlige gesetzliche Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare bei der Adoption erreichen.

Inzwischen fünf Urteile des Verfassungsgerichts

Die Linken-Abgeordnete Barbara Höll bezeichnete es als "peinlich", dass die Bundesregierung "mittels höchstrichterlicher Rechtsprechung immer wieder aufgefordert werden muss, lesbische und schwule Partnerschaften der Ehe gleichzustellen". Die Bundesregierung schiele dabei offenbar auf Zustimmung beim "Altherrenstammtisch".

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) forderte, nun alle noch bestehenden Ungleichheiten im Adoptionsrecht zu beseitigen. "Die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel sollten ihre diskriminierende Politik gegenüber Lebenspartnern endlich aufgeben", forderte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Er verwies darauf, dass inzwischen fünf Urteile des Bundesverfassungsgerichts vorlägen, welche die Diskriminierung homosexueller Paare für verfassungswidrig erklärten.