Das Bundesverfassungsgericht verkündet am heutigen Dienstag sein Urteil über das Adoptionsrecht in homosexuellen Lebenspartnerschaften. Dabei geht es um Fälle, in denen einer der beiden ein Kind bereits adoptiert hat und der Partner zusätzlich Adoptivmutter oder -vater werden möchte. In der Ehe ist eine solche Sukzessivadoption möglich – für schwule oder lesbische Lebenspartner nicht.

Unter anderen hatte eine Ärztin aus Münster Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihre Lebenspartnerin, mit der sie seit 20 Jahren zusammen ist, hatte 2004 ein Mädchen aus Bulgarien adoptiert. Doch den Wunsch der Ärztin, gleichfalls Adoptivmutter zu werden, lehnten die Gerichte ab. In der mündlichen Verhandlung im Dezember hatten Experten betont, dass die Kinder normalerweise ohnehin schon im gemeinsamen Haushalt lebten. Es diene dem Wohl des Kindes, wenn diese Beziehung rechtlich abgesichert werde.

Nicht zur Entscheidung steht am Dienstag die Frage der gemeinschaftlichen Adoption. Auch hier gibt es Ungleichbehandlung: Ehepaare können gemeinsam Kinder adoptieren, Lebenspartner nicht. Hierzu sind aber derzeit keine Verfahren in Karlsruhe anhängig.

EuGH urteilt über Adoptionsverbot in Österreich

Schon mehrmals hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte homosexueller Paare gestärkt, etwa bei der Erbschaftssteuer und beim Familienzuschlag für Beamte. Auch zur Frage des Ehegattensplittings sind mehrere Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig; hierüber wollen die Karlsruher Richter noch in diesem Jahr entscheiden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt zeitgleich über das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich. Dort dürfen Homosexuelle nicht das leibliche Kind des Partners oder der Partnerin adoptieren. Dagegen klagen zwei Frauen. In Deutschland ist die sogenannte Stiefkindadoption erlaubt.