Die Familienpolitik der Bundesregierung steht in der Kritik – seit eine regierungsinterne Zwischenbilanz öffentlich bekannt wurde, streiten Verantwortliche und Fachleute über Sinn und Unsinn der Familienförderung. Die "Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen" ging auch im Anonymen Briefkasten von ZEIT ONLINE ein. In dem Papier beschreibt eine Forschergruppe, wie sie im Auftrag des Finanz- und des Familienministeriums über drei Jahre hinweg die deutsche Familienpolitik evaluierte.

Diese Analyse hatte Schwarz-Gelb schon im Koalitionsvertrag von 2009 angekündigt. Ziel war es, sich von Wissenschaftlern konkrete Handlungsempfehlungen geben zu lassen, "um Leistungen wirksamer und effizienter zu gestalten und zu bündeln". Die Ergebnisse, über die zuerst der Spiegel berichtet hatte, trugen die Forscher auf einem Symposium zusammen.

Besonders eine Maßnahme der Regierung erscheint nun in merkwürdigem Licht: Nimmt man den Rat der Experten ernst, dann hätte die Koalition das umstrittene Betreuungsgeld, das Bundestag und Bundesrat im Herbst verabschiedeten, aus mehreren Gründen gar nicht erst einführen dürfen.

Die Ziele der Familienpolitik

Ab dem 1. August haben Eltern Anspruch auf einen Kita-Platz für ihr Kind – oder können das Betreuungsgeld beantragen. Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, bekommen dafür erst 100 Euro monatlich. Im kommenden Jahr soll es dann auf 150 erhöht werden.

Doch eben solche monetären Leistungen erweisen sich nach Aussagen der Wissenschaftler als wenig effektiv in der Bekämpfung von Armut – ein erklärtes Ziel der Regierung. Dies zeigt sich am Beispiel des Kindergelds: "Bei niedrigen Einkommen entfaltet es wegen der Anrechnung auf Ansprüche auf Sozialtransfers häufig gar keine Wirkung." Anders ausgedrückt: Hartz-IV-Empfänger können zwar Kinder- und Betreuungsgeld beantragen. Letztlich haben sie dadurch aber nicht mehr Geld zur Verfügung.

Familienpolitik hat aber noch viel mehr Ziele als Armutsbekämpfung. Die Wissenschaftler haben für ihre Evaluation folgende formuliert: 1. Vereinbarkeit von Familie und Beruf / Wahlfreiheit, 2. gute Entwicklung von Kindern, 3. Wirtschaftliche Stabilität von Familien sowie 4. die Ermöglichung von Kinderwünschen.

Während sich über eine gute Entwicklung von Kindern sicher streiten lässt, sind die anderen Ziele deutlich greifbarer – und vor allem in Zahlen messbar: So sollen etwa beide Partner wirtschaftlich selbständig sein, im gleichen Zug sollen mehr Mütter arbeiten können.

Ausbau der Kinderbetreuung hat viele Vorteile

Die Ziele werden nach Angaben der Forscher in erster Linie durch eine Leistung abgedeckt: den Ausbau der Kinderbetreuung. Und eben nicht durch das Betreuungsgeld, das eine weitere monetäre Leistung darstellt, die Eltern den Anreiz bietet, mit dem Kind zu Hause zu bleiben.

Explizit weisen die Wissenschaftler darauf hin, dass ein Ausbau von Betreuungsplätzen die Erwerbsmöglichkeiten von Frauen und damit das Einkommen der gesamten Familie verbessere. Viele Studien zum Thema zeigten weiter, dass qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zur frühkindlichen Förderung beitrage.