FamilienpolitikKoalition hätte Betreuungsgeld nie einführen dürfen

Eine Analyse im Auftrag der Regierung zeigt: Das Betreuungsgeld ist wenig sinnvoll. Auch andere Leistungen entfalten nicht die beabsichtigte Wirkung. von 

Die Familienpolitik der Bundesregierung steht in der Kritik – seit eine regierungsinterne Zwischenbilanz öffentlich bekannt wurde, streiten Verantwortliche und Fachleute über Sinn und Unsinn der Familienförderung. Die "Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen" ging auch im Anonymen Briefkasten von ZEIT ONLINE ein. In dem Papier beschreibt eine Forschergruppe, wie sie im Auftrag des Finanz- und des Familienministeriums über drei Jahre hinweg die deutsche Familienpolitik evaluierte.

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Diese Analyse hatte Schwarz-Gelb schon im Koalitionsvertrag von 2009 angekündigt. Ziel war es, sich von Wissenschaftlern konkrete Handlungsempfehlungen geben zu lassen, "um Leistungen wirksamer und effizienter zu gestalten und zu bündeln". Die Ergebnisse, über die zuerst der Spiegel berichtet hatte, trugen die Forscher auf einem Symposium zusammen.

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Besonders eine Maßnahme der Regierung erscheint nun in merkwürdigem Licht: Nimmt man den Rat der Experten ernst, dann hätte die Koalition das umstrittene Betreuungsgeld, das Bundestag und Bundesrat im Herbst verabschiedeten, aus mehreren Gründen gar nicht erst einführen dürfen.

Die Ziele der Familienpolitik

Ab dem 1. August haben Eltern Anspruch auf einen Kita-Platz für ihr Kind – oder können das Betreuungsgeld beantragen. Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, bekommen dafür erst 100 Euro monatlich. Im kommenden Jahr soll es dann auf 150 erhöht werden.

Doch eben solche monetären Leistungen erweisen sich nach Aussagen der Wissenschaftler als wenig effektiv in der Bekämpfung von Armut – ein erklärtes Ziel der Regierung. Dies zeigt sich am Beispiel des Kindergelds: "Bei niedrigen Einkommen entfaltet es wegen der Anrechnung auf Ansprüche auf Sozialtransfers häufig gar keine Wirkung." Anders ausgedrückt: Hartz-IV-Empfänger können zwar Kinder- und Betreuungsgeld beantragen. Letztlich haben sie dadurch aber nicht mehr Geld zur Verfügung.


Familienpolitik hat aber noch viel mehr Ziele als Armutsbekämpfung. Die Wissenschaftler haben für ihre Evaluation folgende formuliert: 1. Vereinbarkeit von Familie und Beruf / Wahlfreiheit, 2. gute Entwicklung von Kindern, 3. Wirtschaftliche Stabilität von Familien sowie 4. die Ermöglichung von Kinderwünschen.


Während sich über eine gute Entwicklung von Kindern sicher streiten lässt, sind die anderen Ziele deutlich greifbarer – und vor allem in Zahlen messbar: So sollen etwa beide Partner wirtschaftlich selbständig sein, im gleichen Zug sollen mehr Mütter arbeiten können.

Ausbau der Kinderbetreuung hat viele Vorteile

Die Ziele werden nach Angaben der Forscher in erster Linie durch eine Leistung abgedeckt: den Ausbau der Kinderbetreuung. Und eben nicht durch das Betreuungsgeld, das eine weitere monetäre Leistung darstellt, die Eltern den Anreiz bietet, mit dem Kind zu Hause zu bleiben.

Explizit weisen die Wissenschaftler darauf hin, dass ein Ausbau von Betreuungsplätzen die Erwerbsmöglichkeiten von Frauen und damit das Einkommen der gesamten Familie verbessere. Viele Studien zum Thema zeigten weiter, dass qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zur frühkindlichen Förderung beitrage.

Leserkommentare
    • tilli81
    • 09. Februar 2013 9:14 Uhr

    Wann begreifen Politiker endlich, dass die wenigsten Menschen des Geldes wegen Kinder bekommen möchten - oder vielmehr nicht bekommen möchten. Einzig allein eine vernünftige Politik von Betreuungsmöglichkeiten bis hin zu mehr Flexibilität, gepaart mir Qualität in den Kitas, führt zur Lust, Kinder in die Welt zu setzen.

    Alles andere ist Unsinn.

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    Wenn es aber die Religion der entscheidenden Politiker ist, Frauen an den Herd zu stellen, weshalb es unbedingt einer Herdprämie bedarf? Kann Vernunft dann noch etwas ausrichten?
    Ich habe das Gefühl (!), dass man immer noch von vernunftgesteuerten Entscheidungen ausgeht, wo es doch nur um religiösen Eifer geht.

    Richtig, das sollte nicht sein. In diesem Lichte betrachtet ist die Kritik der Wissenschaftler am System der Anrechenbarkeit von Sozialtransfers falsch: "Anders ausgedrückt: Hartz-IV-Empfänger können zwar Kinder- und Betreuungsgeld beantragen. Letztlich haben sie dadurch aber nicht mehr Geld zur Verfügung." Und das ist auch gut so. Wir wollen doch nicht, daß Familien entstehen, die ihre Existenz durch Kinderreichtum sichern? Wir möchten Familien, die auf Mitwirkung am gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozeß fußen.

    • dp80
    • 09. Februar 2013 14:01 Uhr

    "Wann begreifen Politiker endlich, dass die wenigsten Menschen des Geldes wegen Kinder bekommen möchten"

    Das ist viel zu simpel. Natürlich ist die Hauptmotivation zum Kinderkriegen nicht das Geld ist. Das behauptet auch keiner.

    Es geht doch eher darum, ob nur Reiche/Gutverdienende sich ihren Kinderwunsch erfüllen dürfen oder jedermann. Mit Ihrer Argumentation könnte man auch Kindergeld und Steuervorteile abschaffen. Böse Zungen würden sagen, das sei dann eben Evolution.

    Es ist nun mal so, dass Kinder finanzielle Belastungen darstellen. Eltern dafür an anderer Stelle zu entlasten, ist durchaus sinnvoll und sollte auch noch verstärkt werden.

    Allerdings NICHT mit einem Betreuungsgeld, da hat der Artikel schon recht. Zuerst sollte man mal das Ehegattensplitting für Kinderlose abschaffen und die freiwerdenden Mittel auf Eltern umlegen.

    ...wohl aber mehr der Sicherheit wegen. Wenn Kündigungsschutz, Rente, Krankenversicherung, Arbeitslosengeld etc. immer weiter abgebaut werden und jeder für sich selbst verantwortlich sein soll, vermeiden die Menschen auch immer mehr Risiken. Eine Familiengründung ist aber ein besonderes Risiko, weil man eine größere Wohnung braucht (mehr miete oder Kreditkosten), weil man höhere Ausgaben hat und weil es da schlecht ist, wenn Mama oder Papa krank oder arbeitslos werden und man nach nur einem Jahr zum Sozialfall wird. Und da HErdprämien lieber gezahlt werden als gute Kindergärten, werden nach wie vor viele Frauen kinderlos bleiben, damit sie weiterhin wirtschaftlich selbständig im Beruf bleiben und vorankommen können.

  1. Diese Meinungsanalysen aller Torsten Denkler (Süddeutsche) bin ich so satt.

    Hier zeigt sich doch das die "links-sozialisten" (liberal ist was anderes) die wahren Neo-Liberalen sind.

    "Frauen wollen heute arbeiten" ist eine pauschaliserende Aussagen dieser Neo-Liberalen. Den Kinderbetreuung der Mutter (+Erziehung ++++) ist auch harte Arbeit. Nicht jede Frau ist ein Ego und schafft es per Quote in einen Dax Vorstand.

    Gestern im Mainz Helau reingezappt wurde an Frau Schröder folgende Frage gestellt: "Sie sind Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Also für alles ausser Männer?" und sie musste bejahren.

    Familienpolitik der Rot-Grünen Neo-Liberalen kommt heute ohne Kinder aus. Das liest man in Leserartikeln auf Zeit-Online die gegen das Betreuungsgeld sind aber der "Vater" nicht mehr vorkommt.

    Ne das ist wirklich traurig wie eine Ideologie hier sich in Deutschland hochschreibt.

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    "Das liest man in Leserartikeln auf Zeit-Online die gegen das Betreuungsgeld sind aber der "Vater" nicht mehr vorkommt."

    Ich hatte eher den Eindruck, dass in der Familienpolitik dieser Regierung der Vater kaum vorkommt, sondern nur die allein-seligmachende ganztags betreuende Mutter.

    ...sagt Ihnen ein allein-erziehender Vater, der gegen das Betreuungsgeld ist.

    Ich würde fast meinen, nur weil das Wort Neoliberal in ihrem Kommentar vorkam, haben sie mehrere Leser-Empfehlungen bekommen.
    Ich kann das ja auch mal versuchen, mal schauen ob es klappt...

    Aber zum Thema, nicht jede Frau will ins Berufsleben einsteigen, das stimmt. Aber tendenziell sind es schon sehr viele, wie das Defizit an KITA-Plätzen beweist. Dass das Betreuungsgeld, weder diese Plätze schafft, noch Familien mit nur einem Verdiener entlastet, noch eine angemessene Vergütung der Erziehungsleistung ist, sollte doch wohl klar sein!
    Im Gegenteil, es verschwendet Geld, dass auch Sinnvoller investiert werden könnte. Nicht zuletzt in eben diese KITA-Plätze, oder wem das zu neoliberal ist, eben in das marode Bildungssystem.

    Übrigens sind es gerade die hochgelobten Sozialisten gewesen, welche viele Frauen in das Berufsleben schicken wollten. Die DDR,wies die höchste Beschäftigungsquote von Frauen auf...
    Googlen sie es einfach mal!
    Aber wahrscheinlich waren das auch nur Neoliberale, haben ja schließlich kein mittelalterlich-religiöses Familienbild verteidigt...

    Mit freundlichen Grüßen, der minzig Frische.

    stellt sich bei einer großen Menge Familien die Frage überhaupt nicht, ob die Frau arbeiten möchte oder nicht. Sie muss schlicht und ergreifend arbeiten, weil das Geld sonst nicht reicht.

    Und dann gut verdienenden Familien ein bisschen Herdprämie zuzuschustern, während für Familien in denen beide Arbeiten müssen die Kitaplätze fehlen, finde ich zynisch.

    Im übrigen täte es einer Menge Kindern, besonders Einzelkindern nach meiner Erfahrung, sehr gut wenn sie mal von ihrer Mutter wegkommen.

    An der Grundschule in meinem kleinen 1200 Einwohnerdorf werden die Kinder von ihren Mütter teilweise bis an die Schultür begleitet. Mutti trägt natürlich den Schulranzen und macht häufig auch die Hausaufgaben.
    An anderen Schulen im Umkreis standen die nicht berufstätigen Mütter teilweise vormittags vor der Schule rum, mit Blick auf den Schulhof, um zu beobachten ob ihre Kinder gemobbt werden und dergleichen.

    Man kann der Meinung sein, dass die Familienpolitik das Bedürfnis der Mütter, oft aber auch Väter, aus den Augen verloren hat, Zeit für die Erziehung ihrer Kinder zu haben, ohne Arbeitsstress.
    Genauso gut kann man aber auch feststellen, dass viele Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder jegliches Maß und jeden gesunden Menschenverstand aus den Augen verloren haben.

    Frauen die harz4 bekommen können darüber nur schmunzeln. Es ist eher für Frauen die eh schon zu Hause bleiben und hierbei dann dafür noch Geld kriegen. Das Ding ist nur das sie das auch ohne Geld getan hätten. MinderheitenSozialismus nenne ich so etwas. Umverteilung von unten nach oben den diejenigen zahlen kaum steuern.

    Aber Hauptsache sie wurden los was sie auch schon vor dem Artikel im Kopf harten

    Ein sehr sehr guter Kommentar von Ihnen!!!

    Mir ist bis heute nicht klar, wieso derart heftig gegen das Betreuungsgeld aufgefahren wirdn. Es geht hier um ein Betreuungsgeld "in den ersten drei Lebensjahren des Kindes" unabhängig wer das Kind zu Hause zu betreut, Vater oder Mutter. Dieses Geld wird gezahlt nach dem Elterngeld und vor dem "normalen Eintritt" in den Kindergarten mit etwa drei Jahren.

    Was kann man gegen diesen Ansatz haben außer Kostengründe. Das sage ich als Linksorientierter, mal Grün-, mal Links-Wähler. Ich weiß, dass diese Parteien am vehementesten gegen das Betreuungsgeld argumentieren.

    Ich kann es mir nur so erklären, dass die Erwerbsarbeitsorientierung derjenigen, die medial das Thema in diese Ablehnungsrichtung massiv argumentieren, schon geradezu pathologisch auf Karriere ausgerichtet sind. Nur für diese Klientel ist diese Ablehnung existentiell; denn sie wollen alle staatlichen Resourcen auf die Fremdbetreuung ausgerichtet wissen und das geht nur, wenn das Betreuungsgeld fällt.
    Fast alle Familien in meinem Umfeld, würden sehr gerne drei Jahre bei dem Kind bleiben, sehen aber vor allem finanzielle Engpässe, d.h. sie können es sich im Zeitalter von Leiharbeit und Lohndumping einfach nicht leisten.

    Die meisten sehen die katastrophale Versorgung in den Kitas für unter dreijährige und das wird auf unabsehbare Zeit so bleiben mit ständig wechselnden Bezugspersonen, etc...In einer fairen Gesellschaft wäre das Betreuungsgeld bei etwa 1000 €/Monat, soviel kostet ein Kitaplatz. Dann hätte man die Wahl!

    Pauschalierung ist in der Tat ein Problem, besonders auch in Ihrem Kommentar.

    "Hier zeigt sich doch das die "links-sozialisten" (liberal ist was anderes) die wahren Neo-Liberalen sind." ist eine pauschaliserende Aussage von Ihnen. Nicht alle die Betreuungs-ANGEBOTE (ist was freiwilliges, Angebote kann man ausschlagen) gut finden sind "Neo-Liberal" oder verantworungslos.

    "Ne das ist wirklich traurig wie eine Ideologie hier sich in Deutschland hochschreibt." ist eine Kampfparole von Ihnen, mit der Sie einen Diskurs - ss handelt sich tatsächlich um die journalistische Aufbereitung der "Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen", in Auftrag gegeben von der nicht rot-grünen Bundesregierung - erst ideologisieren.

    Lassen Sie doch die Eltern entscheiden, wie sie ihre Familien organisieren möchten. Dazu braucht es aber Betreuungsangebote für all diejenigen, die

    > solche Angebote in Anspruch nehmen möchten

    oder

    > es aus finanziellen Gründen sogar müssen.

    Letztere sind derzeit nämlich die wahren Gekniffenen, denn mit 100 oder 150 Euro mehr im Monat ist den wenigsten Familien wirklich weitergeholfen und perfider Weise wird ausgerechnet bei denen das Betreuungsgeld angerechnet, die am ehesten darauf angewiesen wären.

    Dass Frau Schröder bekanntermaßen nicht die hellste ist, sollte nicht von der tendenziösen Fragestellung ablenken: denn natürlich ist ihr Ministerium auch für Männer – insofern sie sich zur Familie zählen. Wer sich als Mann (oho!) nicht unter dem Familienbegriff subsumieren lassen will, braucht wahrscheinlich ein Extra-Ministerium für »Männerangelegenheiten« – also alles außer Familie, Senioren, Frauen und Jugend (sprich Gedöns).
    Wäre Ihnen damit geholfen?

  2. Wenn es aber die Religion der entscheidenden Politiker ist, Frauen an den Herd zu stellen, weshalb es unbedingt einer Herdprämie bedarf? Kann Vernunft dann noch etwas ausrichten?
    Ich habe das Gefühl (!), dass man immer noch von vernunftgesteuerten Entscheidungen ausgeht, wo es doch nur um religiösen Eifer geht.

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    Antwort auf "Schwer von Begriff"
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    Die oft zitierte Konstruktion einer Dichotomie von Verstand und Religion ist selber Teil einer religiösen Geisteshaltung.

    Das Hohe Lied der (instrumentellen) Vernunft gehört zum zentralen Katechismus des Fortschrittsglaubens.
    Und das ist nicht nur so dahingesagt. Kaum noch jemandem fällt auf, dass unser teleologisches (auf ein Ziel gerichtet) Geschichtsbild in anderen Kulturen in dem Maße gar nicht so geteilt wird und es sich daher in der Tat auch nur um eine philosophische Setzung handelt. Unser teleologisches Denken entstammt aus dem Denken der beiden abramamitischen Religionen Judentum und Christentum und wurde durch die Aufklärung lediglich säkularisiert.

  3. erklären, warum man solche Machbarkeitsstudien erst dann erstellt, nach dem das Betreuungsgeld beschlossen wurde? Hätte man die nicht im Vorfeld machen können? Und warum hat man gegen Stimmen aus der Linken, SPD, Grünen, FDP, einigen CDU-Politikern, zahlreichen Verbänden und rationaldenkenden Menschen, etc. dieses Betreuungsgeld durchgesetzt? Nur weil die CSU zu sich das Geld für Kita-Plätze sparen wollte und um ihre Macht zu demonstrieren? Ich wünsche dieser Partei eine krachende Neiderlage bei den Landtagswahlen in Bayern und dass sie bundesweit unter fünf Prozent rutscht. Ich weiß das ist utopisch, aber es wäre ein verdammt gutes Gefühl, wenn dieser Haufen für ihre Inkompetenz und ihre Schnorrermentalität auf allen Ebenen abgestraft werden würde. Naja, nun sind halt wieder etliche Steuergelder verschwendet, haften müssen diese Leute eh nicht dafür. Grüße aus Bayern.

    18 Leserempfehlungen
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    die familienpolitische Leistungen evaluieren, gibt es haufenweise. Auch zum Betreuungsgeld in Thüringen und skandinavischen Ländern. Alle kommen zu den gleichen Ergebnissen. Man hätte es also wissen können, dass diese familienpolitische Leistung nicht nur unsinnig, sondern sogar kontraproduktiv ist.

    Das Betreuungsgeld ist ein Stimmen-Sicherungsprämie, die nicht umsonst noch kurz vor der Bundestags-/Bayernwahl eingeführt wird. Das ist auch das einzig halbwegs Rationale daran.

  4. Wurde die Studie vor oder nach der Entscheidung für's Betreuungsgeld veröffentlicht?

    Stellungnahme der Regierung? Was sagt frau Familienministerin zu der Studie?

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    • doof
    • 09. Februar 2013 9:41 Uhr

    wer sind die autoren?
    in welchem arbeitszusammenhängen stehen sie, um sich als "experten" zu betiteln?

  5. Gute Familienpolitik:

    - Gerechte Löhne
    - Ende der endlosen Praktika und des Ausnutzens der Zeitarbeit
    - Ende des extensiven Mobilitätsanspruchs an den Arbeitnehmer
    - Bezahlbarer Wohnraum
    - Gierbefreite Grundversorgungskosten
    - Komplettentsorgung des Spekulantentums auf Kosten der Steuerzahler
    - Schluss mit Kinderfeindlichkeit in den Wohngebieten
    - Grûnflächen in den Städten, Spielplätze, Familientreffpunkte
    - Keine Abschiebung und Stilllegung der Senioren in Heime, Unterstützung der Grossfamilie, Erhöhung der Ersetzbarkeiten in der Kinderbetreuung

    Schlechte Familienpolitik:

    - Wirkungslose staatliche Trostpflasterleistungen, die dem Wahlvolk als Jahrhundertleistung verkauft werden.
    - Endlosdebatten mit Gutachten über aufgesetzte Gesetze
    - Verwaltungswahnsinn für die Trostpflasterleistungen
    - Reduzierung der Mütter auf Arbeitnehmerinnen-Rolle als Heilmittel für die Familie
    - Heiligsprechung der KiTas als einzig wahre Lösung für die positive Entwicklung der Kleinkinder
    - Turbo-Abitur und Dampfdruck-Studium

    51 Leserempfehlungen
  6. Von Wegen Betreuungsgeld... ab diesem Jahr haben Eltern einen RECHTSANSPRUCH auf Kita-Plätze. Da die Regierung diese Plätze nicht zur Verfügung stellen kann, versucht man nun die Eltern dazu bewegen dieses Betreuungsgeld zu beantragen und damit ihren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz unwirksam zu machen.
    Aus Sicht der Regierung macht das viel Sinn, da es sie deutlich billiger kommt, als wenn man eine Klagewelle von irgendwelchen vom Staat bezahlten Hartz4-Empfänger-Anwälten abfangen müsste.

    20 Leserempfehlungen
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    • doof
    • 09. Februar 2013 9:49 Uhr

    also mit rechtsanspruch.
    es soll eine 30% -versorgung mit U3-plätzen sicher gestellt sein, weil man von dieser grössenordnung als bedarf ausgeht.
    soweit mir bekannt ist noch nicht sicher, wie mit "überhängen" umgegangen wird. das ist das problem nämlich: dass u.a. die bedarfsplanung (nach jetzigem stand, weil vermeintlich mehr nachfrage) fehl lief. (neben dem. dass keien erzieher da sind geschweige denn kindertageseinrichtungen, die das leisten können). und es geht hier um die 30%-deckung.
    wenn eine kommune die erreicht hat, hat sichs mit dem individuellen rechtsanspruch zunächst mal. wie damit umgegangen wird, ist eine andere sache.

    was ich trotzdem nicht versteh ist, warum nicht dafür gesorgt wird, dass auch mit einem einkommen (+ kindergeld etc.) der lebensstandard nach der geburt in etwa gehalten werden kann - egeal ob nun mama, papa oder beide abwechselnd zuhause bleiben wollen - oder auch nicht und nur teilweise. daran haperts meiner auffassung nach.
    und das wäre der hebel, anstatt zu versuchen, beide eltern in 100% stellen zu drängen die auf dem arbeitsmarkt eh nicht vorhanden sind.

  7. die familienpolitische Leistungen evaluieren, gibt es haufenweise. Auch zum Betreuungsgeld in Thüringen und skandinavischen Ländern. Alle kommen zu den gleichen Ergebnissen. Man hätte es also wissen können, dass diese familienpolitische Leistung nicht nur unsinnig, sondern sogar kontraproduktiv ist.

    Das Betreuungsgeld ist ein Stimmen-Sicherungsprämie, die nicht umsonst noch kurz vor der Bundestags-/Bayernwahl eingeführt wird. Das ist auch das einzig halbwegs Rationale daran.

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  • Schlagworte Bundesregierung | Bundesrat | Bundestag | Einkommen | Eltern | Euro
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