Staatliche Leistungen : Die Geldverschwendung in der Familienpolitik

Deutschland gibt etwa 200 Milliarden Euro für Familienpolitik aus. Das Geld versickert in einem Dickicht von Leistungen, über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt.

Mehr als 160 verschiedene Maßnahmen werden für Familien bezahlt. Dazu gehören nicht nur Krippenplätze und Elterngeld, sondern auch Leistungen wie das Waisengeld und Erziehungshilfen. Darüber hinaus gibt es diverse Zuschläge, die kaum jemand kennt und versteht. Vor fünf Jahren gab Ursula von der Leyen, damals noch Familienministerin, eine Langzeitstudie in Auftrag. Sie sollte untersuchen, was von diesen Maßnahmen wirkt und was nicht – ein ehrgeiziges, viel gelobtes Projekt.

Der Spiegel hat veröffentlicht, was die beauftragten Soziologen darin bemängeln. Sie halten einen Großteil der 200 Milliarden Euro, die in Familien investiert werden, für vergeudet. 85 Prozent der Summe fließe direkt an die Familien, in Form von Geld oder Steuererleichterungen, nur 15 Prozent seien sogenannte Realtransfers, also etwa Geld für Bildung und Kitaplätze, die in den Augen der Wissenschaftler mehr Wirkung zeigen würden.

Aber welche Ziele hat Familienpolitik eigentlich? Wie misst man, was vergeudet ist und was nicht? Viele sich teilweise widersprechende Anliegen stehen sich gegenüber: Der Politik machen die Demografie und fehlende Steuereinnahmen Sorgen, aber auch ungerechte Bildungschancen und die Armut von vielen Alleinerziehenden. Besonders haarig wird es beim Schutz der Familie, der ideologisch stark aufgeladen ist. Dazu gehört, dass Frauen die Möglichkeit zu arbeiten haben müssen. Aber auch das genaue Gegenteil: dass sie bei ihren Kindern bleiben sollen oder wollen, solange die noch klein sind. Je nach Überzeugung. Die absurde Konsequenz: Wenn arbeitende Eltern die Garantie für einen Krippenplatz versprochen bekommen, kriegen die, die noch am Alleinernährer-Familienmodell hängen, ein Betreuungsgeld gezahlt. Eine Ehe ohne Kinder wird belohnt mit dem Ehegattensplitting, weil die Ehe auch ohne Familie schützenswert ist, während Familien ohne Trauschein leer ausgehen. Vergeudung, sagt die Studie.

Gleichzeitig muss Familienpolitik die Lebensqualität der Familien im Blick haben. Geringverdienende Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern beispielsweise brauchen eine Betreuung, damit sie aus der Armutsfalle herauskommen. Sie brauchen aber auch Zeit für ihre Kinder und deshalb nicht nur einen Krippenplatz, sondern auch finanzielle Unterstützung.

Die Studie ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung

Die Studie ist vom Familienministerium und vom Finanzministerium gemeinsam beauftragt worden. Das erklärt auch ihre Ausgestaltung als Kosten-Nutzen-Rechnung. Argumentiert wird weniger mit verschiedenen Lebensmodellen, dem Kindeswohl und mit der Lebensqualität von Familien, sondern damit, wie die Kinder in Zukunft den Staat und die Alten finanzieren können und wie heutige Eltern dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mehr Geburten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind also Kernziele des Staates, um Steuern und Sozialabgaben einzunehmen. Dasselbe Ziel hat die Wirtschaft, weil ihr die Fachkräfte fehlen, wenn gut ausgebildete Frauen zu Hause bleiben.

Teilweise entspricht diese Kosten-Nutzen-Rechnung den Bedürfnissen der Familien. Kitaplätze und Ganztagsschulen erleichtern ihnen das Leben. Aber nicht immer decken sich die Wünsche. Die Studie kritisiert die vielen Teilzeitstellen von Müttern. Das ist im Sinne von Wirtschaft und Staat, aber nicht im Sinne der Kinder und vieler Eltern, die Zeit füreinander haben möchten.

Einige der wichtigsten familienpolitischen Leistungen wollen wir im Folgenden genauer betrachten. Was ist ihr ursprüngliches Ziel, wie viel kosten sie und was taugen sie für die Politik und für die Familien?

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Kommentare

175 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Vater Staat wird´s schon richten... ?!

"hat für die menschen da zu sein. (bzw. die menschen sind der staat)
die wirtschaft hat für den menschen da zu sein.
(bzw. die menschen sind die wirtschaft).

nicht aber der mensch für staat und wirtschaft.
und, die "eigentumsverhältnisse" sollten sich die menschen wieder bewusst machen."

Wie sie es auch definieren wollen, letztlich haben die Menschen als Staat - alle zusammen - ein ureigenes Interesses daran, dass die Wirtschaft wächst;

und damit folgendes funktionieren soll: "der Staat ist für die Menschen da", muss dieser dafür sorgen, dass er dass auch (bezahlen) kann. Reine Wunschvorstellugn reciht da nicht.

Dementsprehcend ist es die Aufgabe des Staates das übergeordnete Ganze und Wohl aller im Auge zu haben, sprich die Stärkung der Wirttschaftkraft.

Ein Mittel um dies zu erreichen ist Arbeitskräfte und vor allem gut ausgebildete - wie jene (vorrangig) Mütter, die obwohl sie wollten aufgrund fehlender felxibler Arbeitsangebote oder mangelnder Kinderbetreuung dies nicht können - zu ermöglichen wieder als Arbeitskraft in der Wirschaft verfügbar zu sein.

Was soll daran falsch sein?

Im Falle

jemand ausschließlich zwei Minijobs ausübt und damit die Geringfügigkeitsgrenze (aktuell 450 Euro monatlich) überschreitet, liegt in beiden Jobs eine versicherungspflichtige Beschäftigung vor. Ausnahme: ein Job wäre illegal, sprich schwarz ausgeübt. Damit kann das von Ihnen aufgestellte Szenario nicht im Sinne der Politik stehen, um den von Ihnen beschriebenen Effekt zu erzielen.

Der Mensch hat für sich da zu sein!

Ich vertrete immer noch die Ansicht, das jeder für sich selbst verantwortlich sein sollte. Der Staat sollte dafür nur die Rahmenbedingungen schaffen ergo, im Rahmen einer, im unseren Fall dem Grundgesetz und dem StGb, sicher stellen, dass dies jeder sein kann. Der Staat hat also keineswegs für die Menschen da zu sein und dies gilt konsequenterweise für alle, welche Verantwortung abgenommen haben wollen!

Das Problem ist nur, dass der/unsrer Staat mittlerweile so vielen Interessen, ob nun eigene oder fremde, untergeordnet ist, dass er dieser/seiner Verantwortung nicht mehr nach kommen kann.

Insofern wäre es richtig, gar nichts mehr vom Staat zu verlangen. Zumindest versuche ich das. Was mir bis heut zum Glück ganz gut gelungen ist. Mir graut vor dem Tag, an dem ich mich beim Arbeitsamt melden muß, oder Kindergeld beantragen muß etc. ... Obwohl ich Arbeitslosenversicherung zahle etc.. Unsrem Staat ist nur noch in einem zu helfen: Nichts mehr von ihm zu verlangen, außer die Einhaltung unsrer Verfassung! Dann kann er auch für die Menschen da sein. Die USA hatten dies im 2. Weltkrieg und zehrten lange davon. Doch ich schweife ab. Deutschland geht´s zu gut...

Keine Ausnahme

Nach meiner Kenntnis ist die Illegalität keine Ausnahme. Mir bekannte Fälle haben meist zwei geringfügige Jobs gehabt, einen auf den eigenen Namen und einen auf den Namen einer anderen Person. Die Betreffenden kamen nur so über die Runden und die Arbeitgeber wollten keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze einrichten. Und über häusliche Arbeitshilfen brauchen wir eigentlich gar kein Wort zu verlieren. Da putzt die oft gut ausgebildete Mutter aus der unteren Mittelschicht der anderen Mutter, die sich von Politikern und besonders von den Medien gegen ihre Schwester hat aufhetzen lassen, den Dreck gegen Bares weg. Oder sie läßt ihr Kind in einer überfüllten Institution mit unzureichendem Fachpersonal verwahren, während sie auf deren Kleinkind (nicht: Kindergarten-Kind) aufpaßt, dem dieses Dezibelchaos erspart bleiben soll. Hier gehts auf eine drastische Zweiklassengesellschaft zu.
Leute, seid ihr klar für eine Gesellschaft à la Großbritannien? Gloves off!

Nachhaltiges Wirtschaftssystem

"Es sei denn sie haben ein wirtschaftssystem erfunden, dass nachhaltig auch mit schrumpfender Wirtschaftskraft funktioniert"

Frage: inwiefern "funktioniert" das auf "Wachstum" basierte Wirtschaftssystem? Ich sehe keine Anhaltspunkte für diese Meinung. Wie kann etwas Nachhaltig wachsen?

Ich sehe dafür vielerlei Beweise dafür, dass das auf Wachstum basierende System zu Ende geht. Nicht Nachhaltig bedeutet Definitionsgemäß nicht Zukunftsfähig.

Falls sie gerne Ideen über ein nachhaltiges Wirtschaftssystem sehen wollen, hier könnten Sie fündig werden: http://steadystate.org/
(Website der CASSE, Center for the advancement of a Steady
State Economy. Gründer Herman Daly, ehem Chefvolkswirt Weltbank)

Gleichberechtigung der Fürsorge

Mir muss auch mal jemand erklären, warum Eheleute ohne Kinder steuerlich einer Partnerschaft mit Kindern vorgezogen werden? Und erzählen Sie mir bitte nichts von Tradition oder kultureller Dominanz. Mit dem gleichen Argument werden auf dem Tahrir-Platz massenhaft Frauen vergewaltigt.
Fakt ist, dass das Modell der Ehe (nicht der Familie, denn das kann sich definitionsgemäß nicht ändern) einer sehr restriktiven, überkommenen Vorstellung anhaftet, die schon damals eher kleinbürgerlich und eigentlich religiöser Natur war. Nicht nur politisch sondern auch gesellschaftlich. Wenn ich mir einige Kommentare hier so anschaue, dann gruselt es mich, mit welche Überzeugung die eigene Ideologie gepflegt wird.
Lassen wir alle Ideologie weg, was bleibt dann?