Staatliche LeistungenDie Geldverschwendung in der Familienpolitik

Deutschland gibt etwa 200 Milliarden Euro für Familienpolitik aus. Das Geld versickert in einem Dickicht von Leistungen, über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt. von , Steffi Fetz und

Mehr als 160 verschiedene Maßnahmen werden für Familien bezahlt. Dazu gehören nicht nur Krippenplätze und Elterngeld, sondern auch Leistungen wie das Waisengeld und Erziehungshilfen. Darüber hinaus gibt es diverse Zuschläge, die kaum jemand kennt und versteht. Vor fünf Jahren gab Ursula von der Leyen, damals noch Familienministerin, eine Langzeitstudie in Auftrag. Sie sollte untersuchen, was von diesen Maßnahmen wirkt und was nicht – ein ehrgeiziges, viel gelobtes Projekt.

Der Spiegel hat veröffentlicht, was die beauftragten Soziologen darin bemängeln. Sie halten einen Großteil der 200 Milliarden Euro, die in Familien investiert werden, für vergeudet. 85 Prozent der Summe fließe direkt an die Familien, in Form von Geld oder Steuererleichterungen, nur 15 Prozent seien sogenannte Realtransfers, also etwa Geld für Bildung und Kitaplätze, die in den Augen der Wissenschaftler mehr Wirkung zeigen würden.

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Aber welche Ziele hat Familienpolitik eigentlich? Wie misst man, was vergeudet ist und was nicht? Viele sich teilweise widersprechende Anliegen stehen sich gegenüber: Der Politik machen die Demografie und fehlende Steuereinnahmen Sorgen, aber auch ungerechte Bildungschancen und die Armut von vielen Alleinerziehenden. Besonders haarig wird es beim Schutz der Familie, der ideologisch stark aufgeladen ist. Dazu gehört, dass Frauen die Möglichkeit zu arbeiten haben müssen. Aber auch das genaue Gegenteil: dass sie bei ihren Kindern bleiben sollen oder wollen, solange die noch klein sind. Je nach Überzeugung. Die absurde Konsequenz: Wenn arbeitende Eltern die Garantie für einen Krippenplatz versprochen bekommen, kriegen die, die noch am Alleinernährer-Familienmodell hängen, ein Betreuungsgeld gezahlt. Eine Ehe ohne Kinder wird belohnt mit dem Ehegattensplitting, weil die Ehe auch ohne Familie schützenswert ist, während Familien ohne Trauschein leer ausgehen. Vergeudung, sagt die Studie.

Gleichzeitig muss Familienpolitik die Lebensqualität der Familien im Blick haben. Geringverdienende Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern beispielsweise brauchen eine Betreuung, damit sie aus der Armutsfalle herauskommen. Sie brauchen aber auch Zeit für ihre Kinder und deshalb nicht nur einen Krippenplatz, sondern auch finanzielle Unterstützung.

Die Studie ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung

Die Studie ist vom Familienministerium und vom Finanzministerium gemeinsam beauftragt worden. Das erklärt auch ihre Ausgestaltung als Kosten-Nutzen-Rechnung. Argumentiert wird weniger mit verschiedenen Lebensmodellen, dem Kindeswohl und mit der Lebensqualität von Familien, sondern damit, wie die Kinder in Zukunft den Staat und die Alten finanzieren können und wie heutige Eltern dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mehr Geburten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind also Kernziele des Staates, um Steuern und Sozialabgaben einzunehmen. Dasselbe Ziel hat die Wirtschaft, weil ihr die Fachkräfte fehlen, wenn gut ausgebildete Frauen zu Hause bleiben.

Teilweise entspricht diese Kosten-Nutzen-Rechnung den Bedürfnissen der Familien. Kitaplätze und Ganztagsschulen erleichtern ihnen das Leben. Aber nicht immer decken sich die Wünsche. Die Studie kritisiert die vielen Teilzeitstellen von Müttern. Das ist im Sinne von Wirtschaft und Staat, aber nicht im Sinne der Kinder und vieler Eltern, die Zeit füreinander haben möchten.

Einige der wichtigsten familienpolitischen Leistungen wollen wir im Folgenden genauer betrachten. Was ist ihr ursprüngliches Ziel, wie viel kosten sie und was taugen sie für die Politik und für die Familien?

Das Kindergeld wurde in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus eingeführt, heute gibt der Staat dafür jährlich 40 Milliarden Euro aus. Die finanzielle Unterstützung von Familien wird unabhängig vom Einkommen gezahlt und ist in den vergangenen Jahrzehnten Schritt für Schritt angehoben worden.

Derzeit bekommen Eltern für das erste und zweite Kind 184 Euro monatlich, für das dritte 190 Euro. Ab dem vierten Kind zahlt die Familienkasse 215 Euro pro Monat. In der Regel gilt der Anspruch für Kinder bis zum 18. Lebensjahr. Die Unterstützung kann verlängert werden, wenn die Kinder danach studieren, weiter zur Schule gehen oder eine Ausbildung absolvieren.

Familien, die sich mit ihrem Einkommen im sogenannten Niedrigeinkommensbereich befinden, können zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag bekommen. Er beträgt für jedes Kind maximal 140 Euro im Monat und hat das Ziel, Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen.

Ungerecht und fehlgeleitet

Dass das Geld seinen Zweck nicht erfüllt, beweist schon die Tatsache, dass die Kinderarmut in Deutschland weiterhin hoch ist. So war im August letzten Jahres jedes sechste Kind armutsgefährdet.

Das Kindergeld gilt als sozial ungerecht, da es an reiche und arme Familien in gleichem Maß ausgezahlt wird. Der Konflikt wird verschärft, weil das Kindergeld in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf. Die Studie bestätigt, dass das Kindergeld in seiner jetzigen Form armen Familien nicht hilft. In der Mittelschicht trage es hingegen dazu bei, dass Mütter häufiger zu Hause blieben. Die Folge: Dem Staat entgehen Steuereinnahmen und Einnahmen der Sozialversicherungen. "Damit liegen die tatsächlichen Kosten einer Kindergelderhöhung in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten", heißt es in der Studie.

Die Wissenschaftler bestätigen Leistungen wie dem Kindergeld nur einen positiven Effekt auf die Geburtenrate. Von einer "leicht gestiegenen Wahrscheinlichkeit einer Geburt" sei die Rede – bei Frauen mit geringer Bildung und Berufsqualifikation.

Die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet den Staat jährlich rund 27 Milliarden Euro. Die Maßnahme zielt auf die finanzielle Entlastung der Familien und garantiert kostenfreie ärztliche Untersuchungen – vor allem für Neugeborene und Kinder.

Beitragsfrei mitversichert sind Familienangehörige, die kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen haben. Das gilt grundsätzlich für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Sind die Kinder danach weiterhin nicht beschäftigt oder selbständig tätig, ist die Familienversicherung bis zum 23. Lebensjahr möglich. Noch einmal kann sich der Anspruch bis zum 25. Lebensjahr verlängern, wenn die Kinder noch zur Schule gehen oder studieren.

Elf der 27 Milliarden Euro entfallen derzeit an die mitversicherten Ehepartner. Darauf zielt die Hauptkritik der Studie: Durch die Mitversicherung des Ehepartners würden verheiratete Frauen tendenziell davor zurückschrecken, einer regulären Arbeit mit eigener Sozialversicherung nachzugehen.

Seit 1958 wird das Einkommen von Ehepartnern zusammen gerechnet, halbiert und anschließend besteuert. Mit dieser Reform sollte die steuerliche Benachteiligung der Ehe aufgehoben werden. Bis dahin wurde die Gesamtsumme versteuert und Verheiratete zahlten deshalb mehr Steuern als ledige Paare, die individuell besteuert wurden. Allerdings wollte die Regierung Adenauer damit auch die Ehe als Institution stärken, weil sich die Ehepartner zum Beispiel im Falle von Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit gegenseitig finanziell unterstützen und den Staat damit entlasten sollten.

Im Verständnis der 1950er Jahre war die Einführung des Ehegattensplittings auch ein Dienst an der Familie. Zu dieser Zeit wurden über 90 Prozent der Kinder in Ehen geboren. Heute hat jedes dritte Neugeborene unverheiratete Eltern.

Indirekte Auswirkungen

Kritiker sagen: Da der Vorteil des Splittings umso größer ist, je größer die Differenz der Einkommen ist, schaffe es indirekte Anreize für die Ein-Verdiener-Ehe und sorge dafür, dass Mütter nicht mehr, sondern weniger arbeiten. Außerdem profitieren von dieser Regelung auch kinderlose Ehen, während Alleinerziehende und unverheiratete Eltern benachteiligt werden, die heute keine Einzelfälle mehr sind. Circa 20 Milliarden Euro jährlich verliert der Staat durch diesen Steuervorteil an Einnahmen.

Stattdessen ist ein Familiensplitting in der Diskussion: Je mehr Kinder eine Familie hat, desto weniger Steuern muss sie zahlen. Allerdings hat das für Geringverdiener kaum spürbare Effekte. 

Etwa 16 Milliarden Euro gibt Deutschland für die Betreuung von Kindern aus. Auf den ersten Blick viel Geld, aber weniger als das Ehegattensplitting den Staat kostet. Kitaplätze sind in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt. Inzwischen besuchen zwar die meisten Vorschulkinder einen Kindergarten. Aber während es in der DDR normal war, Kinder früh in die Krippe zu schicken, dachten viele westdeutschen Familien noch lange, dass kleine Kinder zu Hause bleiben sollten. Obwohl sich der Bedarf rasant ändert, finden viele Eltern, vor allem in Westdeutschland, noch keinen Krippenplatz. 2010 wurden knapp 28 Prozent der unter Dreijährigen betreut, 2006 waren es noch weniger als 14 Prozent. Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch darauf. Aber etwa 200.000 Plätze und bis zu 20.000 Erzieher fehlen noch, um dem gerecht zu werden.

Kinderbetreuung hat viele Ziele. Sie soll vor allem den Eltern ermöglichen, arbeiten zu gehen. Familienpolitiker hoffen auch, dass Paare sich eher für Kinder entscheiden, wenn sie wissen, dass es eine gute Betreuung in ihrer Nähe gibt. Und schließlich ist Kinderbetreuung auch ein Argument der Bildungsexperten. Gerade Kinder, deren Eltern selbst ungebildet oder überfordert sind, oder die kein Deutsch sprechen, können vor Schulbeginn extrem davon profitieren, wenn sie einen Kindergarten besuchen. Allerdings weiß man noch zu wenig, welche Sprachprogramme wirklich wirken und welche Qualifikation Erzieher bräuchten, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

Ganztagesbetreuung in der Schule

Ein weiteres großes Thema, das sowohl für arbeitende Eltern als auch für die Bildungspolitik relevant ist, sind die Ganztagsschulen. Sie sichern eine Betreuung am Nachmittag für Schulkinder und sollen durch Hausaufgabenhilfe und sinnvolle Freizeitangebote nicht privilegierten Kindern zu mehr Chancen verhelfen. Ob die Kinder wirklich davon profitieren, ist noch nicht entschieden. Denn die Modelle für Ganztagsschulen reichen von möglichst billiger Betreuung am Nachmittag bis zu einem neu getakteten Unterricht mit vielen attraktiven Angeboten, die Talente fördern und Defizite bekämpfen.

Sicher ist laut der Ministeriumstudie, dass sich sowohl Kitaplätze als auch Ganztagsschulen für den Staat rentieren. Mütter, deren Kinder einen Kitaplatz haben, verdienen im Schnitt 700 Euro mehr als Mütter ohne Betreuungsplatz – und zahlen entsprechend mehr Steuern. Der Aufwand für die Ganztagsschulen soll sich auf diese Weise sogar zu 66 bis 99 Prozent selbst finanzieren. Zu mehr Kindern haben sie Deutschland aber bisher nicht verholfen. Und wahrscheinlich muss viel mehr investiert werden, um die Qualität von Kitas und Ganztagsschulen zu erhöhen.

Eltern, die in den (maximal) ersten drei Jahren nach der Geburt für die Kindererziehung zu Hause bleiben, haben auch für diese Zeit einen Rentenanspruch. Seit 1986 werden die Kindererziehungszeiten für die gesetzliche Rentenversicherung angerechnet, so als hätte der erziehende Elternteil in dieser Zeit gearbeitet und selbst eigene Beiträge eingezahlt.

Für Geburten vor 1992 gilt dies nur für die ersten zwölf Monate nach der Geburt des Kindes. Der Bund zahlt dafür an die allgemeine Rentenversicherung 11,5 Milliarden im Jahr. Wenn Vater und Mutter das Kind gemeinsam erziehen, wird der Mutter die Erziehungszeit gutgeschrieben.

Für Hilfen zur Erziehung gibt der Staat jährlich 6,3 Milliarden Euro aus. Darunter fallen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für Familien mit Kindern. Sie untergliedern sich in ambulante und stationäre Hilfen und reichen von Erziehungsberatung und sozialpädagogischer Familienhilfe bis hin zur Heimerziehung und Unterbringung in einer Pflegefamilie.

Die Hilfen sind zahlreich und unterscheiden sich von Fall zu Fall. Gleiches gilt für die Zahl der Hilfeempfänger, deren Gesamtzahl im Jahr 2011 bei über 500.000 lag.

Wer diese Hilfen beantragen darf und welche Leistungen darunter fallen, wird im Kinder- und Jugendhilfegesetz geregelt, das im Januar 1991 in Kraft getreten ist. Darin heißt es, dass Hilfe von einem Sorgeberechtigten des Kindes – das können die Eltern, ein Vormund oder auch ein Pfleger sein, beantragt werden kann, "wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist".

Über Bewilligung und die Art der jeweiligen Hilfeform entscheidet von Fall zu Fall das Jugendamt in Rücksprache mit dem Sorgeberechtigten und dem Kind oder Jugendlichen.

Probleme in der Praxis

In der Praxis gibt es dabei mehrere Probleme: Zum einen sind Kinder und Jugendliche abhängig von ihrem Sorgeberechtigten und haben oftmals keine Möglichkeit, für sich selbst Hilfeleistungen anzufordern, obwohl sie die primären Hilfeempfänger sind.

Zum anderen sind die Begrifflichkeiten unvollständig definiert: Was "notwendig" und "geeignet" ist, hängt häufig von der finanziellen Situation der jeweiligen Kommune ab. Auch werden einzelne Hilfeleistungen nicht in jeder Kommune angeboten. Das kann dazu führen, dass sich Jugendamt und Familien in langwierige Verhandlungen verstricken und dem Kind oder Jugendlichen letztlich nicht die notwendige oder adäquate Hilfestellung gegeben wird.

Das Elterngeld gibt es seit 2007. Es ersetzt das bis dahin geltende Erziehungsgeld, das nur an einen Elternteil in den ersten beiden Lebensjahren des Kindes ausgezahlt wurde. Das Elterngeld wird nur etwa ein Jahr gezahlt und sollte zum einen den Müttern eine schnellere Rückkehr in den Beruf ermöglichen und zum anderen beide Elternteile gleich stark an der Kindererziehung beteiligen. Es wird für maximal 14 Monate nach der Geburt gezahlt und kann von den Eltern flexibel aufgeteilt werden. Das Minimum je Elternteil sind zwei Monate, das Maximum zwölf Monate.

Der Betrag des Elterngelds orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro im Monat. In der Regel liegt das Elterngeld bei 67 Prozent des letzten Netto-Einkommens.

Mehr Väter kümmern sich

Laut Elterngeld-Monitor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat dies dazu geführt, dass 2012 mittlerweile 25 Prozent der Väter mindestens zwei Monate Elternzeit nahmen. Der Studie zufolge setzen mehr Mütter im ersten Lebensjahr des Kindes im Beruf aus; im zweiten Jahr nach der Geburt kehren die meisten Frauen jedoch wieder ins Arbeitsleben zurück.

4,6 Milliarden gab der Staat 2011 für das Elterngeld aus. Dieses Geld sollte auch Anreiz sein, sich für Kinder zu entscheiden. 2011, vier Jahre nach Einführung des Elterngeldes, war die Geburtenrate in Deutschland allerdings auf dem bisherigen Tiefstand.

Ab August dieses Jahres können Eltern das Betreuungsgeld beantragen, wenn sie ihre Kinder nicht in eine staatliche Kindertagesstätte geben. Pro Monat erhalten sie dafür 100 Euro, ab April 2014 dann 150 Euro. Sie können zudem auf eine Barauszahlung verzichten und das Geld für die spätere Ausbildung ihrer Kinder anlegen. Für diese Variante gibt es einen Bonus von 15 Euro monatlich. Gleiches gilt für Eltern, die das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge der Kinder einsetzen.

Befürworter sehen in dieser neuen Leistung eine Anerkennung der Erziehungsleistung nicht berufstätiger Mütter. Kritiker bezeichnen das Betreuungsgeld als gesellschaftlich rückwärtsgewandt. "Herdprämie" und "Erziehungsgehalt" wurde es genannt. Das Betreuungsgeld fördere die finanzielle Abhängigkeit von Frauen, die durch diese Leistung noch länger aus Beruf oder Studium aussteigen würden.

Gerade für Frauen mit einem geringen Gehalt sei es reizvoll, ihre Arbeit aufzugeben, lautet die Kritik. Kinder, die frühkindliche Bildung bräuchten, würden von einem Kita-Besuch abgehalten.

Hartz-IV-Empfänger können das Betreuungsgeld ebenfalls beantragen. Für sie hat die Variante der Barauszahlung keinen finanziellen Mehrwert, da das Geld dabei auf den Hartz-IV-Satz angerechnet wird.

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Leserkommentare
    • doof
    • 04. Februar 2013 19:50 Uhr
    1. hahaha

    so. HzE werden hier genannt.
    von: minderbesetzung der sozialen dienste in anbetracht der fallzahlen, stetigen kürzungen in den leistungen in den letzten jahren, mit gleichzeitiger forderung der öffentlichkeit, das "jugendamt" wolle doch bei diesen und jenen fällen einschreiten und das kind "aus der familie" nehmen ... etc...
    alles HzE.
    in den letzten jahren im zuge der krtik am ÖD (die arbeiten nixund verdienden zu gut) immer weiter abgebaut.
    zudem: nbatürlich können kinder anträge stellen.nur: inwieweit welche hilfen dann sinnvoll sind, sollten doch bitte schon auch mit die fachkräfte entscheiden können - allerdings bitte wenns nutzen soll auch ohne finanziellen druck im nacken.

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    • doof
    • 04. Februar 2013 19:57 Uhr

    hilfen zur erziehung haben für den staat (eigentlich) neben der förderung der familien noch weitere effekte, z.b. sicherheit, senkung der kosten in justiz und strafvollzug durch prävention (wenn denn dann nicht immer mehr zusammengestrichen würde) etc..
    diese aspekte werden ausser acht gelassen, können das aber nicht, wenns um den gesellschaftlichen nutzen geht.

    zu den anderen leistungen wie familienversicherung, kindergeld etc. habe ich mich schon entsprechend geäußert.
    wobei immer eben vergessen wird, was nebeneffekte sind bei solchen maßnahmen. wenns redlich wäre, müssten die aber auch benannt werden in einer kosten-nutzen-analyse.

  1. Es ist einfach immer wieder schön zu lesen, von welchem Menschenbild unsere Regierung ausgeht - Menschen sollen gefälligst das BIP erhöhen, alles andere zählt nicht. Das ist so krank, mir fehlen die Worte.

    36 Leserempfehlungen
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    wenn man sich die auflistung ansieht, stellt man schnell fest, dass hauptsählich geld für leistungen ausgegeben wird, das anreiz zum zu hause bleiben ist (für die frau). wenn jetzt mal in die andere richtung gedacht wird, schadet das sicher nicht.

    ganz abgesehen davon muss man zur kenntnis nehmen, dass frauen auch immer mehr auf den arbeitsmarkt drängen (nich unbedingt aus finanzieller notwendigkeit) und man diese tatsache durch entsprechende kinderbetreuung unterstützen soll.

    • karoo
    • 04. Februar 2013 20:14 Uhr

    Menschen sollen das BIP erhöhen, ja klar. Vor allem aber sollen Steuern davon abgeführt werden.
    Aber der durch Kindererziehung geschaffene Mehrwert wird nicht berücksichtigt (Gottseidank auch nicht versteuert). Eltern sollen möglichst voll arbeiten UND Kinder erziehen (bzw. erziehen lassen, dafür bezahlen und ein Maximum an Steuern abführen).

    Wenn schon gerechnet wird, dann müssen die geschaffenen sog. immateriellen Mehrwerte einbezogen werden. So sieht die Kalkulation anders aus und wäre korrekt.

    Mir auch angesichts Ihres Kommentars. Wie bitte soll ein Staat bitte existieren, wenn das BIP schrumpft?

    Dass der Staat ein grundlegendes Interesse daran hat, welches stellvertretend für Wohlstand im selbigen steht, sollte Ihnen schon der gesunde Menschenverstand verraten.

    Es sei denn sie haben ein wirtschaftssystem erfunden, dass nachhaltig auch mit schrumpfender Wirtschaftskraft funktioniert. Bin gespannt

    Der Gedanke, dass die Gegner des Sozialstaats Geld haben, bereit sind, es in strategisch sehr gut vorbereiteten, subtilen Medienkampagnen (durch Bezahlungen von Journalisten zum Beispiel) auszugeben, etwas von der Psychologie der Beeinflussung (durch Nutzung normativer Begriffe in forcierten 'öffentlichen Debatten', Nicht-Veröffentlichung anderer Sichtweisen, latentem Behaupten, Bestimmen, Negieren usw.) verstehen und genug Geduld haben, den Geist unserer Gesellschaft mehr und mehr, langsam aber sicher, auf eine ganz bestimmte Vorstellung von Wirtschaft zu konditionieren - nun, der Gedanke könnte sich zumindest auftun, so dystopisch er auch klingen mag. Vielleicht 'ne Idee für Science-Fiction-Autoren mit einem Faible für Psychologie der Öffentlichkeit und einem Hang zu ethischen Fragen.

    Sorry für die Verschachtelung. Weiß auch gar nicht, warum ich ausgerechnet Sie anspreche.

    "Es ist einfach immer wieder schön zu lesen, von welchem Menschenbild unsere Regierung ausgeht - Menschen sollen gefälligst das BIP erhöhen, alles andere z..."
    Sie meinen wohl eher die Opposition? Haben Sie die ideologisch geführte Debatte noch nicht mitbekommen?
    Recht hat wohl nur noch, wer besonders laut ist?
    Wissen Sie noch, was da alles zum Betreuungsgeld
    schwadroniert wurde?

    • va
    • 04. Februar 2013 23:34 Uhr

    ... so einfach ist das!

    ...Regierung wie rotgrüne Opposition.
    Die Abschaffung der Beitragfreien Mitversicherung oder des Splittings hat exakt einen Effekt: Der Druck im 400-Euro-Job-Bereich wird höher, denn dort landen die Frauen der unteren Mittelschicht, die sich aufgrund der Sinnlosigkeit, den halben Tag mitunter trotz guter Ausbildung Regale einzuräumen oder an der Kasse zu sitzen, um den Kindergarten für die Betreuung des Nachwuchses in dieser Zeit zu zahlen, aus dem (prekären) Erwerbsleben vorerst zurückgezogen haben.

    Die 400-Euro-Jobs sind natürlich auch nicht sozialversichert, wsewegen frau dann gleich 2 braucht: Einen, um die Ganztagskinderbetreuung zu bezahlen und des Zweiten, um den Mindestbeitrag (inkl. Arbeitgeberanteil) für die Sozialversicherung aufzubringen...

    Die Parteien, die diese Vorschläge erarbeiten, tangieren diese freilich wenig, die Grünenwählerin kann auch mit 15-Stunden-Deputat an ihrer Waldorfschule unterrichten und die FDP-Frau richtet die Öffnungszeiten ihrer Anwaltskanzlei an den Kinderbetreuungszeiten aus - oder der 400-Euro-zweitjobbenden Tagesmutter. Das ist bei aller Polemikdas, worauf es hinausläuft.

    wenn der Staat per Steuern kein Geld einnimmt?
    Finanzielle Unterstützung kann es nur geben, wenn Geld vorhanden ist und eine schuldenfinanzierte Unterstützung sollte wohl in niemanden Sinnes sein.

    • bayert
    • 04. Februar 2013 19:54 Uhr

    1. Das Kindergeld ist "zum Teil Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums von Kindern". Von der steuerlichen Absetzbarkeit des Existenzminimums profitieren Bezieher hoher Einkommen.
    2. Das Ehegattensplitting sorgt dafür, dass Ehen auch als Einkommensgemeinschaft gesehen werden (nicht nur als Bedarfsgemeinschaft)
    3. Ohne Splitting und Mitversicherung müssten arbeitslose Ehegatten Anspruch auf H4 haben (die Grünen treten dafür ein).
    4. Angesichts 3 Millionen Arbeitslosen wird nicht jeder Ehepartner einen Job finden
    5. Es ist unmenschlich, wenn man Eltern mehr oder weniger zum Arbeiten zwingt. Nur der Vollzeiterwerbstätige wird anscheinend als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft gesehen.

    34 Leserempfehlungen
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    "Es ist unmenschlich, wenn man Eltern mehr oder weniger zum Arbeiten zwingt. Nur der Vollzeiterwerbstätige wird anscheinend als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft gesehen."

    Da wird Ihnen vielleicht folgender Artikel mehr zusagen:

    http://www.welt.de/debatt...

    • doof
    • 04. Februar 2013 19:57 Uhr

    hilfen zur erziehung haben für den staat (eigentlich) neben der förderung der familien noch weitere effekte, z.b. sicherheit, senkung der kosten in justiz und strafvollzug durch prävention (wenn denn dann nicht immer mehr zusammengestrichen würde) etc..
    diese aspekte werden ausser acht gelassen, können das aber nicht, wenns um den gesellschaftlichen nutzen geht.

    zu den anderen leistungen wie familienversicherung, kindergeld etc. habe ich mich schon entsprechend geäußert.
    wobei immer eben vergessen wird, was nebeneffekte sind bei solchen maßnahmen. wenns redlich wäre, müssten die aber auch benannt werden in einer kosten-nutzen-analyse.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "hahaha"
  2. "Soziologen" das ist ja ne ständig bedrohte Spezies.

    Ehegattensplitting ist keine Förderung. Überhaupt sind das keine Förderungen sondern sollten eher Unterstützungen darstellen, den der Staat kann keine Kinder bekommen.

    Was läuft in der "Familienpolitik" in Deutschland schief? Darf man es sagen? Schaut euch die Frauen an. Künast, Merkel, Roth, Ditfurth, Schwarzer & Co. Ich würde es gerne schreiben aber dann wird wohl der Beitrag zensiert.

    Zustände wie von Alpha Tieren ala Ray Lewis von den Baltiomre Ravens (6 Kinder mit 4 Frauen) sind wir in Deutschland weit entfernt. Es fehlt eine Männerpolitik, Frauen können alleine keine Kinder kriegen.

    Nehmt den Leuten weniger an Steuern vom Arbeitslohn (im Bereich von 10.000-100.000 jährlich, die meisten verdienen sowieso nicht mehr als 10-30t.) weg, verwaltet ordentlich die Gelder und lasst ordentlich bauen/renovieren (BER, Nürburgring, Schulen etc.) kümmert euch um Bildungspolitik und Infrastraktur aber lasst den Leuten einen gewissen Freiraum (Liberalismus) in der Familienpolitik.

    Nicht nur "fördern" sondern auch wirkliche "Unterstützung" unterschiedliche "Lebensentwürfe" (auch der Normalos).

    14 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ehegattensplitting ist keine Förderung. Überhaupt sind das keine Förderungen sondern sollten eher Unterstützungen darstellen, den der Staat kann keine Kinder bekommen.

    Ehegattensplitting ist weder Förderung noch Unterstützung. Es ist schlichtweg ein Instrument zur Beseitigung steuerlicher Ungleichbehandlung. Es wird davon ausgegangen, dass Eheleute in der Regel einen gemeinsamen Haushalt führen und deswegen in den gleichen Topf wirtschaften. Nehmen wir einmal an, es gäbe kein Ehegattensplitting. Warum sollte ein Haushalt mit 60.000 EUR Gesamtbruttoeinkommen weniger Netto haben als ein Haushalt mit 60.000 EUR Gesamtbruttoeinkommen? Klingt widersprüchlich, aber genau die Situation tritt ein, wenn im ersten Fall ein Ehepartner 20.000 EUR und der andere 40.000 EUR verdient und im zweiten Fall beide Eheleute jeweils 30.000 EUR verdienen. Eheleute mit ungleichem Einkommen wären gegenüber Eheleuten mit gleichem Einkommen grundsätzlich schlechter gestellt. Diesen steuerlichen Unfug kann man sehr gut mit dem Ehegattensplitting lösen indem man einfach jedem Ehegatten immer die Hälfte des Gesamteinkommens zuschreibt.

    • raflix
    • 04. Februar 2013 22:18 Uhr

    6 Kinder mit vier Frauen - das finden Sie wünschenswert? Frauen können ohne Männer keine Kinder kriegen - Männer ohne Frauen aber auch nicht. Und die wollen heutzutage nunmal gerne auch arbeiten gehen.

    wäre doch auch nicht so schlecht. Versuchen Sie's mal in Utah. Da ist die Polygamie noch teilweise erlaubt. Aber billig ist das auf die Dauer auch nicht.

  3. wenn man sich die auflistung ansieht, stellt man schnell fest, dass hauptsählich geld für leistungen ausgegeben wird, das anreiz zum zu hause bleiben ist (für die frau). wenn jetzt mal in die andere richtung gedacht wird, schadet das sicher nicht.

    ganz abgesehen davon muss man zur kenntnis nehmen, dass frauen auch immer mehr auf den arbeitsmarkt drängen (nich unbedingt aus finanzieller notwendigkeit) und man diese tatsache durch entsprechende kinderbetreuung unterstützen soll.

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    Antwort auf "Es ist einfach..."
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    In dieser Diskussion wird immer wieder suggeriert, Maßnahmen wie Ehegattensplitting und Kindergeld hielten Eltern davon ab, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Damit werden Tatsachen jedoch schlichtweg verdreht. Denn das wäre nur korrekt, wenn beide Elternteile, es vorzögen einer Vollzeittätigkeit nachzugehen, was jedoch bei der großen Mehrzahl schlichtweg nicht der Fall ist. Vielmehr wollen Eltern zumeist lieber mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen und sehen es als große Hilfe an, dass die darin durch steuerliche Maßnahmen unterstützt werden.
    Leben ist eben immernoch mehr als BIP!

  4. Lasst uns das Geld doch lieber in das Militär investieren. Oder vielleicht in höhere Beamtenpensionen, Politikergehälter. Griechenland/Zypern wäre auch toll. Gebt es einfach den Reichen damit sie noch reicher werden. Das kann sich sonst keiner mit ansehen.

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  5. für einen differenzierten Einstieg in das Thema (differenzierter als der Wettbewerb in diesem Fall).

    Leider wird der für mich (wenn Sie gestatten) wichtigste Beitrag zu einer ANSTÄNDIGEN Familienpolitik auch hier ausgelassen (was i.O. ist, man bezieht sich ja auf eine konkrete Studie, bei der das nicht Thema war):

    Vernünftige Arbeitszeiten (Arbeistbelastungen) für alle (auch die, die sich NOCH nicht für Kinder entschieden haben oder es nicht mehr können).
    Und das hat nichts mit Halbzeitstellen zu tun. Daran sieht man, wie augeprägt der Tunnelblick bei diesem Thema ist.

    Natürlich schaue ich nur in meinen eigenen Tunnel ;-)))

    "Kürzere Arbeitszeiten, aber Arbeit für alle:..."
    http://www.zeit.de/2013/0...

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