Staatliche LeistungenDie Geldverschwendung in der Familienpolitik

Deutschland gibt etwa 200 Milliarden Euro für Familienpolitik aus. Das Geld versickert in einem Dickicht von Leistungen, über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt. von , Steffi Fetz und

Mehr als 160 verschiedene Maßnahmen werden für Familien bezahlt. Dazu gehören nicht nur Krippenplätze und Elterngeld, sondern auch Leistungen wie das Waisengeld und Erziehungshilfen. Darüber hinaus gibt es diverse Zuschläge, die kaum jemand kennt und versteht. Vor fünf Jahren gab Ursula von der Leyen, damals noch Familienministerin, eine Langzeitstudie in Auftrag. Sie sollte untersuchen, was von diesen Maßnahmen wirkt und was nicht – ein ehrgeiziges, viel gelobtes Projekt.

Der Spiegel hat veröffentlicht, was die beauftragten Soziologen darin bemängeln. Sie halten einen Großteil der 200 Milliarden Euro, die in Familien investiert werden, für vergeudet. 85 Prozent der Summe fließe direkt an die Familien, in Form von Geld oder Steuererleichterungen, nur 15 Prozent seien sogenannte Realtransfers, also etwa Geld für Bildung und Kitaplätze, die in den Augen der Wissenschaftler mehr Wirkung zeigen würden.

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Aber welche Ziele hat Familienpolitik eigentlich? Wie misst man, was vergeudet ist und was nicht? Viele sich teilweise widersprechende Anliegen stehen sich gegenüber: Der Politik machen die Demografie und fehlende Steuereinnahmen Sorgen, aber auch ungerechte Bildungschancen und die Armut von vielen Alleinerziehenden. Besonders haarig wird es beim Schutz der Familie, der ideologisch stark aufgeladen ist. Dazu gehört, dass Frauen die Möglichkeit zu arbeiten haben müssen. Aber auch das genaue Gegenteil: dass sie bei ihren Kindern bleiben sollen oder wollen, solange die noch klein sind. Je nach Überzeugung. Die absurde Konsequenz: Wenn arbeitende Eltern die Garantie für einen Krippenplatz versprochen bekommen, kriegen die, die noch am Alleinernährer-Familienmodell hängen, ein Betreuungsgeld gezahlt. Eine Ehe ohne Kinder wird belohnt mit dem Ehegattensplitting, weil die Ehe auch ohne Familie schützenswert ist, während Familien ohne Trauschein leer ausgehen. Vergeudung, sagt die Studie.

Gleichzeitig muss Familienpolitik die Lebensqualität der Familien im Blick haben. Geringverdienende Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern beispielsweise brauchen eine Betreuung, damit sie aus der Armutsfalle herauskommen. Sie brauchen aber auch Zeit für ihre Kinder und deshalb nicht nur einen Krippenplatz, sondern auch finanzielle Unterstützung.

Die Studie ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung

Die Studie ist vom Familienministerium und vom Finanzministerium gemeinsam beauftragt worden. Das erklärt auch ihre Ausgestaltung als Kosten-Nutzen-Rechnung. Argumentiert wird weniger mit verschiedenen Lebensmodellen, dem Kindeswohl und mit der Lebensqualität von Familien, sondern damit, wie die Kinder in Zukunft den Staat und die Alten finanzieren können und wie heutige Eltern dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mehr Geburten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind also Kernziele des Staates, um Steuern und Sozialabgaben einzunehmen. Dasselbe Ziel hat die Wirtschaft, weil ihr die Fachkräfte fehlen, wenn gut ausgebildete Frauen zu Hause bleiben.

Teilweise entspricht diese Kosten-Nutzen-Rechnung den Bedürfnissen der Familien. Kitaplätze und Ganztagsschulen erleichtern ihnen das Leben. Aber nicht immer decken sich die Wünsche. Die Studie kritisiert die vielen Teilzeitstellen von Müttern. Das ist im Sinne von Wirtschaft und Staat, aber nicht im Sinne der Kinder und vieler Eltern, die Zeit füreinander haben möchten.

Einige der wichtigsten familienpolitischen Leistungen wollen wir im Folgenden genauer betrachten. Was ist ihr ursprüngliches Ziel, wie viel kosten sie und was taugen sie für die Politik und für die Familien?

Leserkommentare
    • Xdenker
    • 05. Februar 2013 1:11 Uhr

    Mal ehrlich: Eine seriöse Kosten-Nutzen-Analyse der Familienpolitik im Hinblick auf die Familienförderung, also das, worum es bei der Studie geht, ist von vornherein in der Sache verfehlt. Warum?

    Ganz einfach: Weil es hier (bei der "Familienförderung") um Politik geht. Und bei der Politik (der Welt des Vorgeblichen) geht es niemals wirklich um das, was diese offiziell als das Ziel ihres Bemühens angibt. Ihr primäres Ziel ist immer die Bedienung internaler Interessen (insbesondere das des Machtgewinns bzw. -erhalts) sowie der koalitionsinterne oder interessengruppenbezogene Interessenausgleich bzw. der Interessenausgleich zwischen Regierung und Opposition, insbesondere bei verteilten Machtverhältnissen zwischen Bundestag und Bundesrat. Abstrakt gesprochen müsste man bei der Kosten-Nutzen-Analyse daher, wie die politische Ökonomie lehrt, von einer anderen, sprich der wahren Nutzenfunktion ausgehen.

    3 Leserempfehlungen
    • BN
    • 05. Februar 2013 1:15 Uhr

    'Das Kindergeld gilt als sozial ungerecht, da es an reiche und arme Familien in gleichem Maß ausgezahlt wird.'

    Das stimmt nicht, da Familien mit höherem Einkommen kein Kindergeld erhalten sondern dieses bei der Steuererklärung wieder verrechnet und der Kinderfreibetrag gewährt wird.

    Reiche Familien erhalten also kein Kindergeld.

    Eine Leserempfehlung
    • Flora7
    • 05. Februar 2013 1:18 Uhr

    Familienpolitik soll ja wohl nachhaltig sein und zu mehr Kindern und damit zu mehr Einnahmen führen. Die Investition ist hier nicht selbstlos, sondern zielführend. Die Studie sagt auch nur, dass sich verschiedene familienpolitische Maßnahmen nicht rechnen. Und schon geht ein Aufschrei durch die Menge, wie es denn sein kann, dass aus Kindern Gewinn geschlagen werden will! Ja, auch der Staat muss wirtschaften; das erwarten wir schließlich auch von ihm. Wenn ein Unternehmen permanent Geld in irgendwelche Löcher versenkt, geht es irgendwann pleite.

    Zu begrüßen wären:
    1. die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkommen,
    2. die Bebehaltung der kostenfreien Mitversicherung der Kinder in der Krankenversicherung,
    3. kostenfreie Betreuungsplätze zur finanziellen Entlastung der Eltern,
    4. die Beibehaltung des steuerfreien Existenzminimums für die Kinder,
    5. das Beibehalten der neuen Regelung zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung,
    6. das Beibehalten von Erziehungshilfen für „Problem-Fälle“ mit hinreichender Vor- und Nachbetreuung und Prüfung der Wirksamkeit.

    • Flora7
    • 05. Februar 2013 1:19 Uhr

    Getrost abgeschafft gehören:
    1. die Steuerprogression (damit entfallen gleich auch das Ehegattensplitting und die Sonderbesteuerung für Mini- und Gleitzone-Jobs),
    2. die kostenfreie Mitversicherung von Ehegatten in der Krankenversicherung (unterstützt meist nur die Hausfrauen-Ehen u. ä.),
    3. das Kindergeld (welches sich in Zusammenhang mit dem steuerfreien Existenzminimum des Kindes sowieso nur bis zu gewissen Grenzen auswirkt),
    4. das Erziehungsgeld (welches nur die erste Zeit finanziell schönt),
    5. das Elterngeld (wie vor).

    Und da es ja hauptsächlich um finanzielle Aspekte geht: Kinder groß zu bekommen, kostet verdammt viel Geld. Wenn man nach dem ersten Kind merkt, dass es vorne und hinten nicht reicht, kann man sich u. U. kaum für ein zweites entscheiden. Oder es wird „auf die lange Bank geschoben“, bis es zu spät ist…

  1. Ich vertrete immer noch die Ansicht, das jeder für sich selbst verantwortlich sein sollte. Der Staat sollte dafür nur die Rahmenbedingungen schaffen ergo, im Rahmen einer, im unseren Fall dem Grundgesetz und dem StGb, sicher stellen, dass dies jeder sein kann. Der Staat hat also keineswegs für die Menschen da zu sein und dies gilt konsequenterweise für alle, welche Verantwortung abgenommen haben wollen!

    Das Problem ist nur, dass der/unsrer Staat mittlerweile so vielen Interessen, ob nun eigene oder fremde, untergeordnet ist, dass er dieser/seiner Verantwortung nicht mehr nach kommen kann.

    Insofern wäre es richtig, gar nichts mehr vom Staat zu verlangen. Zumindest versuche ich das. Was mir bis heut zum Glück ganz gut gelungen ist. Mir graut vor dem Tag, an dem ich mich beim Arbeitsamt melden muß, oder Kindergeld beantragen muß etc. ... Obwohl ich Arbeitslosenversicherung zahle etc.. Unsrem Staat ist nur noch in einem zu helfen: Nichts mehr von ihm zu verlangen, außer die Einhaltung unsrer Verfassung! Dann kann er auch für die Menschen da sein. Die USA hatten dies im 2. Weltkrieg und zehrten lange davon. Doch ich schweife ab. Deutschland geht´s zu gut...

    Antwort auf "der staat"
  2. ... so ungeklärt sollten die Gründe natürlich nicht sein. Man sollte sich natürlich im klaren darüber sein, warum keine Kinder haben möchte.

    Insofern sollte die Frage lauten: " Ab heute kommen aus bekannten Gründen keine Kinder mehr zur Welt."

    Und jetzt gäbe zumindest für mich ihre Frage einen Sinn;):

    "Wäre die Qualität, die das Leben der Menschheit nach dieser Nachricht annehmen würde wunschgemäß zufriedenstellend?"

    Antwort auf "Den Singles"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    nehmen wir an, dass 2 Monate nach der Nachricht faktisch noch immer keine Kinder gebohren werden oder die Wissenschaftler sich darüber einig sind, dass es ein evolutionäres Ablaufdatum war.

    Wäre die Qualität, die das Leben der Menschheit nun annehmen würde wunschgemäß zufriedenstellend?

    "...gibt ja genug und immer mehr Singles, die diesen Nonsens mit bezahlen."

    anders gefragt:

    Gibt es nicht auch genügend

    - Pazifisten, die das Militär
    - Fahradfahrer, die den Autobahnbau
    - Ökos, die die Kohlesubventionen
    - Rechtschaffene, die den Sicherheitsstaat

    mit bezahlen?

  3. So wichtig dieser Beitrag in der jetzigen längst überfälligen Diskussion um die Ausrichtung der Familienpolitik ist - er scheint leider doch etwas von schneller Hand geschrieben, wahrscheinlich nicht vor dem Hintergrund des eigentlichen Berichts,der seiner Veröffentlichung leider noch harrt.Damit schleichen sich Fehler und inhaltliche Ungenauigkeiten ein,die bereits im ersten Absatz deutlich werden: Das(!)Sozio-oekonomische Panel ist eine sozialwissenschaftliche Langzeituntersuchung,die zwar wahrscheimlich auch als Datenbasis für den Bericht genutzt wurde. Aber sie wurde ganz sicher nicht von Frau von der Leyen und auch nicht als Grundlage des Berichts zur Familienpolitik initiiert - diese Untersuchung wird bereits seit 1984 regelmäßig durchgeführt und stellt Sozialforschern (nicht nur den Soziologen!)Daten zu ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Themenbereichen bereit.Dies ist nur ein Beispiel für eine sachliche Unsauberkeit - die teilweise Einseitigkeit der Darstellung, wem welche Leistungen nützen, dass sie vom Staat nur wirtschaftsfunktional gesehen werden etc. ist ein ganz anderes Problem des Artikels. Das "neue" Megathema Familienpolitik braucht aber Sorgfalt und Genauigkeit in der Sache,um gesichertes Wissen und bloßes Deuten und Meinen auseinander halten zu können: eine solide inhaltliche Auseinandersetzung baut darauf auf.

    Eine Leserempfehlung
    • Rexdorf
    • 05. Februar 2013 3:11 Uhr

    zwei Begriffe aus der Zeit der Einführung des "Zweitkindergeldes", die zudem dokumentieren, wieviel Feingefühl der Volksmund für bloß bevölkerungspolitische Steuerungsmaßnahmen aufbringt ...

    Ob - z.B. - das jetzige Kindergeld "Verschwendung" ist, werden wir erst beurteilen können, wenn wir - vielleicht auch hier durch DIE ZEIT - umfänglich über die SPD-Gegenmodelle informiert werden und sie auf ihre Absichten und möglichen Wirkungen hin prüfen und mit bisherigen vergleichen können.

    Sollten uns solche Modelle (einer möglicherweise bloß finanziellen Umschichtung) einen angeblich höheren allgemeinen Nutzen weismachen wollen ohne zu berücksichtigen, dass Kinder kosten - immer - und vor allem und konkret dort, wo sie aufwachsen und täglich leben, dann ...

    Ich sags erst, wenn es sich vergleichen und absehen läßt, ob es um wirkliche "Förderung" konkreten individuellen, familiären und gesellschaftlichen Lebens geht ...

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