Staatliche LeistungenDie Geldverschwendung in der Familienpolitik

Deutschland gibt etwa 200 Milliarden Euro für Familienpolitik aus. Das Geld versickert in einem Dickicht von Leistungen, über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt. von , Steffi Fetz und

Mehr als 160 verschiedene Maßnahmen werden für Familien bezahlt. Dazu gehören nicht nur Krippenplätze und Elterngeld, sondern auch Leistungen wie das Waisengeld und Erziehungshilfen. Darüber hinaus gibt es diverse Zuschläge, die kaum jemand kennt und versteht. Vor fünf Jahren gab Ursula von der Leyen, damals noch Familienministerin, eine Langzeitstudie in Auftrag. Sie sollte untersuchen, was von diesen Maßnahmen wirkt und was nicht – ein ehrgeiziges, viel gelobtes Projekt.

Der Spiegel hat veröffentlicht, was die beauftragten Soziologen darin bemängeln. Sie halten einen Großteil der 200 Milliarden Euro, die in Familien investiert werden, für vergeudet. 85 Prozent der Summe fließe direkt an die Familien, in Form von Geld oder Steuererleichterungen, nur 15 Prozent seien sogenannte Realtransfers, also etwa Geld für Bildung und Kitaplätze, die in den Augen der Wissenschaftler mehr Wirkung zeigen würden.

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Aber welche Ziele hat Familienpolitik eigentlich? Wie misst man, was vergeudet ist und was nicht? Viele sich teilweise widersprechende Anliegen stehen sich gegenüber: Der Politik machen die Demografie und fehlende Steuereinnahmen Sorgen, aber auch ungerechte Bildungschancen und die Armut von vielen Alleinerziehenden. Besonders haarig wird es beim Schutz der Familie, der ideologisch stark aufgeladen ist. Dazu gehört, dass Frauen die Möglichkeit zu arbeiten haben müssen. Aber auch das genaue Gegenteil: dass sie bei ihren Kindern bleiben sollen oder wollen, solange die noch klein sind. Je nach Überzeugung. Die absurde Konsequenz: Wenn arbeitende Eltern die Garantie für einen Krippenplatz versprochen bekommen, kriegen die, die noch am Alleinernährer-Familienmodell hängen, ein Betreuungsgeld gezahlt. Eine Ehe ohne Kinder wird belohnt mit dem Ehegattensplitting, weil die Ehe auch ohne Familie schützenswert ist, während Familien ohne Trauschein leer ausgehen. Vergeudung, sagt die Studie.

Gleichzeitig muss Familienpolitik die Lebensqualität der Familien im Blick haben. Geringverdienende Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern beispielsweise brauchen eine Betreuung, damit sie aus der Armutsfalle herauskommen. Sie brauchen aber auch Zeit für ihre Kinder und deshalb nicht nur einen Krippenplatz, sondern auch finanzielle Unterstützung.

Die Studie ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung

Die Studie ist vom Familienministerium und vom Finanzministerium gemeinsam beauftragt worden. Das erklärt auch ihre Ausgestaltung als Kosten-Nutzen-Rechnung. Argumentiert wird weniger mit verschiedenen Lebensmodellen, dem Kindeswohl und mit der Lebensqualität von Familien, sondern damit, wie die Kinder in Zukunft den Staat und die Alten finanzieren können und wie heutige Eltern dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mehr Geburten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind also Kernziele des Staates, um Steuern und Sozialabgaben einzunehmen. Dasselbe Ziel hat die Wirtschaft, weil ihr die Fachkräfte fehlen, wenn gut ausgebildete Frauen zu Hause bleiben.

Teilweise entspricht diese Kosten-Nutzen-Rechnung den Bedürfnissen der Familien. Kitaplätze und Ganztagsschulen erleichtern ihnen das Leben. Aber nicht immer decken sich die Wünsche. Die Studie kritisiert die vielen Teilzeitstellen von Müttern. Das ist im Sinne von Wirtschaft und Staat, aber nicht im Sinne der Kinder und vieler Eltern, die Zeit füreinander haben möchten.

Einige der wichtigsten familienpolitischen Leistungen wollen wir im Folgenden genauer betrachten. Was ist ihr ursprüngliches Ziel, wie viel kosten sie und was taugen sie für die Politik und für die Familien?

Leserkommentare
    • Varech
    • 05. Februar 2013 5:00 Uhr

    ... ist so leicht nicht möglich. Niemand hat es, um es zu behalten. Es läuft um, von einer Hand zur anderen, und es hat immer Wirkungen. Folglich lassen sich Kosten-Nutzen-Rechnungen ganz nach Wunsch anstellen. Die "Wirtschaft" ist sichere Relais-Station des rundreisenden Geldes, auch wenn es jemand sobald er es in Händen hält, sofort in Bier umsetzt.
    Wichtig ist es also doch, welchen Menschen, mit welchen Verbrauchsgewohnheiten (der Not gehorchend, oder dem eigenen Triebe) man es zum jeweils "erstmaligen" Gebrauch in die Hände gibt.
    Für die öffentliche Hand als Geldumlauflenker liegt es daher nahe, um sich gegen unerwûnschte Entscheidungen der kleinen Leute abzusichern, das deren Wohl zugedachte Geld ihnen garnicht erst zu geben, sondern es an ihrer Stelle direkt an der "richtigen" Stelle einzuzahlen.
    Wie die Obrigkeit evtl. Geld unterm Volk verteilt, hängt also einerseits wesentlich von den (bewiesenen oder vermuteten) Eigenheiten der Empfängergruppe ab, andererseits wird es bestimmt durch das jeweils akzeptierte Gesellschaftssystem. Extremfälle sind der Staat, der dem Geldumlauf völlig die Zügel schleifen lässt, und als sein Gegenteil der "Idealstaat", bevölkert vom "neuen Menschen", der das Geld unnötig gemacht hat.
    Zwischen den Extremen angesiedelt, werden wir weiter damit leben müssen (dürfen), dass die Verwendung des Geldes immer heftig diskutiert wird, dass wir uns unter Vermeidung einer "Ideallösung" irgendwie für eine Weile immer wieder einrichten.

    • msknow
    • 05. Februar 2013 5:25 Uhr

    Mir muss auch mal jemand erklären, warum Eheleute ohne Kinder steuerlich einer Partnerschaft mit Kindern vorgezogen werden? Und erzählen Sie mir bitte nichts von Tradition oder kultureller Dominanz. Mit dem gleichen Argument werden auf dem Tahrir-Platz massenhaft Frauen vergewaltigt.
    Fakt ist, dass das Modell der Ehe (nicht der Familie, denn das kann sich definitionsgemäß nicht ändern) einer sehr restriktiven, überkommenen Vorstellung anhaftet, die schon damals eher kleinbürgerlich und eigentlich religiöser Natur war. Nicht nur politisch sondern auch gesellschaftlich. Wenn ich mir einige Kommentare hier so anschaue, dann gruselt es mich, mit welche Überzeugung die eigene Ideologie gepflegt wird.
    Lassen wir alle Ideologie weg, was bleibt dann?

    Antwort auf "Ehegattensplitting"
  1. die Betreuung von Kleinkindern vorm Kindergartenalter vom Staat gefördert werden?

    Sie haben wohl nie im Ausland gelebt? Wir haben unsere Kleinen von Monat 6. an in die Kindertagesstätte gegeben, hat den Kindern durchaus gut getan, hat uns aber pro Tag pro Kind 40 Euro gekostet. In Großbritannien zahlen das die Eltern, da gibt es vom Staat nichts. So ist das auch in vielen anderen Ländern. Dort zahlen die Eltern halt die Kinderbetreuung und stellen sich nicht hin und fordern lauthals und selbstverständlich vom Staat.

    Insofern sind die 16Mrd, die der Staat dafür ausgibt, schon unsinnig. Wenn Sie diese Betreuung für Ihr Kind wollen, dann können Sie dafür auch zahlen.

    14 Mrd fuer 14-Monate Elterngeld; gut, man kann sich darüber streiten, ob es denn 14 Monate sein müssen.

    Kindergeld: ist zwar schön solidarisch, dass der Staat für jedes Kind, ungeachtet der Einkommensverhältnisse der Eltern, den selben Betrag zahlt, aber das ist doch wirklich völlig unsinnig. Das Kindergeld sollte an das Einkommen gekoppelt sein und ab einem bestimmten Einkommen ganz wegfallen, so ab 50k Jahreseinkommen.

    Auch die Versicherungskosten sollte man auf die Familien umschlagen, warum soll der Staat dafür einspringen? Obwohl, eine gesetzliche Deckelung der Beiträge wäre schon sinnvoll, so 1/4 vom Beitrag des Hauptversicherten pro Kind.

    Das Geld sollten dann lieber in die Bildung gehen. Davon hätten wir alle mehr.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    In den USA oder England zahlen die Familien auch für die Bildung ihrer Kinder.

    Wenn die Eltern die Kleinkindbetreuung zahlen sollen, warum dann nicht auch die weitere Ausbildung.

    Warum soll dann bei der Bildung von Erwachsenen damit aufgehört werden.

    Denn: Kindergarten ist Bildung

    Investiert der Staat in Bildung haben alle was davon; wie es in ihrem Kommentar steht:

    ja genauf: Kindergärten sind ein Beitrag zur Bildung, das ist seit Fröbel so, das war sein Grundgedanke und deswegen findet sich im Englischen ja auch das deutsche Wort: Kindergarden.

    Nimmt man ihre Argumentation beim Worte dann kommt dabei folgendes raus:

    Investiert der Staat in Kindergärten ist das ein Beitrag zur Bildung und alle haben was davon.

  2. Das Ehegattensplitting ist gut für Familien, die über ein Einkommen verfügen von dem eine ganze Familie ernährt werden kann. Je größer das Einkommen ist, desto größer kann auch die Kinerschar sein.

    Da alles immer teurer wird, werden immer weniger Menschen von diesem Modell profitieren.

    Zudem kommt hinzu: bis jemand erst einmal soviel Geld verdient bis eine ganze Familie davon leben kann, hat er die ersten Fältchen im Gesicht oder die ersten grauen Haare auf dem Kopf.

    Zudem werden Frauen heutzutage gut ausgebildet. Zu Adenauers Zeiten war es immer noch so dass ein großer Teil der Frauen keine höhere Bildung erhalten hat in Deutschland. Besonders betroffen waren Mädchen aus ländlichen katholischen Gegenden. Ja, das ist leider so gewesen. Dafür gibt es Belege (Frauen- und Mädchenbildung ist der Titel eines 2 bändigen wissenschaftlichen Werkes)

    In dieser historischen Situation war das Ehegattensplitting eine gutes Modell.

    Ab den 70ziger Jahren wurden immer mehr Mädchen immer mehr ausgebildet und heute ist das keine Diskussion mehr Wert.

    Das sind Fakten, die man sich beim Bundesamt für Statistik einholen kann. Die Entwicklung geht sogar dahin, dass mehr Frauen als Männer eine höhere Bildung anstreben.

    Ausbildungszeiten, Alter, Einkommensverteilung und das Modell Ehegattensplittung führen also zu einem massiven Geburtenrückgang.

    Wahrscheinlich lässt sich das nicht mehr wegdiskutieren.

  3. Die Kruks ist die daß das Ehegattensplitting es auch ermöglicht das kleine Kinder lange bei Familien, die das entsprechende Einkommen haben bleiben können.

    Das ist eine gute Sache, wahrscheinlich kann man auch daran nicht rütteln, denn es gibt inzwischen neurologische Studien über diese Problematik: erhöhrtes Cortisol im Blut von Kindern die klein sind und lange von ihrer Familie getrennt sind, sprich Kita.

    Die deutsche Politik ist also nicht in der Lage ein Modell zu finden, das es wahrscheinlich auf der ganzen Welt noch nicht gibt:

    Die entwicklungspychologische Erkenntnis von den "heiligen ersten drei Jahren" mit dem Willen einen angemessenen Ausgleich für ALLE diejenigen zu finden, die eine Familie gründen möchten, zu verbinden in einem neuen sosialstaatlichen Familienmodell.

    Denn das Ehegattensplitting hat sich von seiner Intention womöglich weit entfernt: es bevorzugt Familien die ausreichend Einkommen zu Verfügung haben.

    Von einem sozialen Ausgleich ist man da weit entfernt.

  4. nehmen wir an, dass 2 Monate nach der Nachricht faktisch noch immer keine Kinder gebohren werden oder die Wissenschaftler sich darüber einig sind, dass es ein evolutionäres Ablaufdatum war.

    Wäre die Qualität, die das Leben der Menschheit nun annehmen würde wunschgemäß zufriedenstellend?

    Antwort auf "@104: Nun...II"
    • JimNetz
    • 05. Februar 2013 6:40 Uhr

    was am Ende unterm Strich bleibt, egal wo es herkommt. Durch die gegenseitige Verrechnerei der verschiedenen Leistungen gerade jeweils nach unten, also nach H4 hin, bleibt von den ganzen tollen Leistungen für Familien wenig übrig, außer viel Verwaltungsaufwand.

    Das Gießkannenprinzip bei den wichtigsten Leistungen Kindergeld und EG-Splitting ist seit Jahrzehnten ungerecht und unsozial. Und das weiß auch jeder, nur wollte da noch keiner an die bestehenden Pfründe. - Den Ausbau der Betreuung und der Kitas will dagegen jeder, aber gern zum Nulltarif, das schiebt sich zwischen Bund, Ländern und Kommunen hin und her.

    So wird das noch lange nichts mit Kindern, Studie hin oder her. Wie gesagt, Familien rechnen unterm Strich.

  5. In den USA oder England zahlen die Familien auch für die Bildung ihrer Kinder.

    Wenn die Eltern die Kleinkindbetreuung zahlen sollen, warum dann nicht auch die weitere Ausbildung.

    Warum soll dann bei der Bildung von Erwachsenen damit aufgehört werden.

    Denn: Kindergarten ist Bildung

    Investiert der Staat in Bildung haben alle was davon; wie es in ihrem Kommentar steht:

    ja genauf: Kindergärten sind ein Beitrag zur Bildung, das ist seit Fröbel so, das war sein Grundgedanke und deswegen findet sich im Englischen ja auch das deutsche Wort: Kindergarden.

    Nimmt man ihre Argumentation beim Worte dann kommt dabei folgendes raus:

    Investiert der Staat in Kindergärten ist das ein Beitrag zur Bildung und alle haben was davon.

    Antwort auf "Warum muss denn "

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