Staatliche LeistungenDie Geldverschwendung in der Familienpolitik

Deutschland gibt etwa 200 Milliarden Euro für Familienpolitik aus. Das Geld versickert in einem Dickicht von Leistungen, über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt. von , Steffi Fetz und

Mehr als 160 verschiedene Maßnahmen werden für Familien bezahlt. Dazu gehören nicht nur Krippenplätze und Elterngeld, sondern auch Leistungen wie das Waisengeld und Erziehungshilfen. Darüber hinaus gibt es diverse Zuschläge, die kaum jemand kennt und versteht. Vor fünf Jahren gab Ursula von der Leyen, damals noch Familienministerin, eine Langzeitstudie in Auftrag. Sie sollte untersuchen, was von diesen Maßnahmen wirkt und was nicht – ein ehrgeiziges, viel gelobtes Projekt.

Der Spiegel hat veröffentlicht, was die beauftragten Soziologen darin bemängeln. Sie halten einen Großteil der 200 Milliarden Euro, die in Familien investiert werden, für vergeudet. 85 Prozent der Summe fließe direkt an die Familien, in Form von Geld oder Steuererleichterungen, nur 15 Prozent seien sogenannte Realtransfers, also etwa Geld für Bildung und Kitaplätze, die in den Augen der Wissenschaftler mehr Wirkung zeigen würden.

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Aber welche Ziele hat Familienpolitik eigentlich? Wie misst man, was vergeudet ist und was nicht? Viele sich teilweise widersprechende Anliegen stehen sich gegenüber: Der Politik machen die Demografie und fehlende Steuereinnahmen Sorgen, aber auch ungerechte Bildungschancen und die Armut von vielen Alleinerziehenden. Besonders haarig wird es beim Schutz der Familie, der ideologisch stark aufgeladen ist. Dazu gehört, dass Frauen die Möglichkeit zu arbeiten haben müssen. Aber auch das genaue Gegenteil: dass sie bei ihren Kindern bleiben sollen oder wollen, solange die noch klein sind. Je nach Überzeugung. Die absurde Konsequenz: Wenn arbeitende Eltern die Garantie für einen Krippenplatz versprochen bekommen, kriegen die, die noch am Alleinernährer-Familienmodell hängen, ein Betreuungsgeld gezahlt. Eine Ehe ohne Kinder wird belohnt mit dem Ehegattensplitting, weil die Ehe auch ohne Familie schützenswert ist, während Familien ohne Trauschein leer ausgehen. Vergeudung, sagt die Studie.

Gleichzeitig muss Familienpolitik die Lebensqualität der Familien im Blick haben. Geringverdienende Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern beispielsweise brauchen eine Betreuung, damit sie aus der Armutsfalle herauskommen. Sie brauchen aber auch Zeit für ihre Kinder und deshalb nicht nur einen Krippenplatz, sondern auch finanzielle Unterstützung.

Die Studie ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung

Die Studie ist vom Familienministerium und vom Finanzministerium gemeinsam beauftragt worden. Das erklärt auch ihre Ausgestaltung als Kosten-Nutzen-Rechnung. Argumentiert wird weniger mit verschiedenen Lebensmodellen, dem Kindeswohl und mit der Lebensqualität von Familien, sondern damit, wie die Kinder in Zukunft den Staat und die Alten finanzieren können und wie heutige Eltern dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mehr Geburten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind also Kernziele des Staates, um Steuern und Sozialabgaben einzunehmen. Dasselbe Ziel hat die Wirtschaft, weil ihr die Fachkräfte fehlen, wenn gut ausgebildete Frauen zu Hause bleiben.

Teilweise entspricht diese Kosten-Nutzen-Rechnung den Bedürfnissen der Familien. Kitaplätze und Ganztagsschulen erleichtern ihnen das Leben. Aber nicht immer decken sich die Wünsche. Die Studie kritisiert die vielen Teilzeitstellen von Müttern. Das ist im Sinne von Wirtschaft und Staat, aber nicht im Sinne der Kinder und vieler Eltern, die Zeit füreinander haben möchten.

Einige der wichtigsten familienpolitischen Leistungen wollen wir im Folgenden genauer betrachten. Was ist ihr ursprüngliches Ziel, wie viel kosten sie und was taugen sie für die Politik und für die Familien?

Leserkommentare
    • JOAX
    • 04. Februar 2013 20:08 Uhr

    unsere liebe Regierung gibt eine Studie in Auftrag doch was ich hier lese is nichts weiter wie die Ankündigung zur Abkündigung.
    Wie bitte soll z.B. Elterngeled in direkten Bezug zur Geburtenrate gestellt werden oder was ist sozial ungerecht wenn alle Kinder unabhängig von ihrem sozialen Stand den gleichen Kindergeld bekommen?
    Hat unsere Regierung nichts besseres zu tun als wieder Millionen von Famillien zu verunsichern?
    Fakt ist: Die oben genannten Punkte Kosten Geld aber jeder Cent der hier investiert wird ist gut investiert, nicht das sich Eltern wegen z.B. Elterngeld für ein Kind entscheiden man muß sich fragen wieviele Eltern die Entscheidung ewig hinauszögern um eine finanziell stabile Lage zu haben. Gerade wenn z.B. ein Eigenheim/wohnung zu bezahlen ist
    hilft z.B. Elterngeld sich für die Betreuung des Kindes zuhause durch Vater und Mutter zu entscheiden weil das Existenzrisiko kalkulierbar wird.
    Hört endlich auf all diese für viele Familien wichtigen Dinge in Frage zu stellen.
    Manch schlauer Politiker kommt als mit Sprüchen wie "Geld macht keine Familie Glücklich" mag sein , ABER Eine Familie braucht Geld unbeschwert und "glücklich" sein zu können.
    Keine Familie ist glücklich wenn sie nicht LEBEN kann.

    8 Leserempfehlungen
  1. Es stimmt das Ehegattensplitting ist ungünstig für Mütter die wenig verdienen,

    denn die Besteuerung führt dazu das einfach zu wenig beim Arbeiten rauskommt.

    Soziologen, Statistiken hin und her: das ist Fakt.

    Ich kann mich noch sehr gut an die Debatten am Mittagstisch erinnern zum Thema Ehegattensplitting und die entsprechenden Steuerklassen, die dann so oder so gewählt werden müssen (Steuerklasse 1, 2 , 3, usw.) und was das dann für Auswirkungen auf die Familienkasse hatte.

    Und das ist schon lange, sehr lange her.

    Scheint sich ja noch immer nicht geändert zu haben.

    Zum Argument was passiert wenn: es gibt Übergangslösungen, die grosszügig eingerichtet werden. Ist ja in allen Bereichen üblich, siehe Bacheolor u.s.w

    2 Leserempfehlungen
    • rjmaris
    • 04. Februar 2013 20:14 Uhr

    und an die 5 für Elterngeld, demnächst 1 für Betreuungsgeld. Macht zusammen 22 Milliarden Euro. Angenommen, es geht um 1,5 Millionen Betreuungsplätze in Kitas. Dan reden wir von fast 15.000 Euro pro Kind. Der deutsche Städtetag hat beziffert, dass ein Kita-Platz ca. 15.000 Euro im Jahr kost. Das passt also.

    Der Staat sollte mindestens 70% dieses Geldes pro Kind als (sozialversicherungspflichtiges) Erziehungsgehalt für die ersten drei Jahre an die Eltern zahlen. Die müssten dann selber die Kita-Kosten tragen, und damit wird der Staat unterm Strich immerhin deutlich sparen. Vor allen Dingen wird jede Familie die echte Wahlfreiheit haben, die ersten Jahre selber groß zu ziehen, oder 8 Stunden an jedem Wochentag in die Betreuung geben. Die Rechnung wird in vielen Fällen zugunsten Erziehung zuhause ausfallen. NRW (Schlusslicht) würde sich freuen...

    5 Leserempfehlungen
    • karoo
    • 04. Februar 2013 20:14 Uhr

    Menschen sollen das BIP erhöhen, ja klar. Vor allem aber sollen Steuern davon abgeführt werden.
    Aber der durch Kindererziehung geschaffene Mehrwert wird nicht berücksichtigt (Gottseidank auch nicht versteuert). Eltern sollen möglichst voll arbeiten UND Kinder erziehen (bzw. erziehen lassen, dafür bezahlen und ein Maximum an Steuern abführen).

    Wenn schon gerechnet wird, dann müssen die geschaffenen sog. immateriellen Mehrwerte einbezogen werden. So sieht die Kalkulation anders aus und wäre korrekt.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Es ist einfach..."
  2. werden also jedes Jahr ausgegeben

    - damit Mütter zuhause bleiben
    - damit Kinder bei den Müttern bleiben
    - damit Kinder so spät wie möglich gleichaltrige Spielkameraden kennenlernen
    - damit Kinder später zu Soziopathen werden, weil sie vor dem 4. Lebensjahr keine anderen Menschen ausser der Mutter (und bei Glück den Vater) kennengelernt haben?

    6 Leserempfehlungen
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    • rjmaris
    • 04. Februar 2013 20:23 Uhr

    Sie haben offensichtlich nicht gelesen wie die 200 Milliarden aufgeteilt sind! Es ist mitnichten so, dass all dieses Geld an junge Familien geht. Ein ganz großer Batzen geht z.B. für die beitragsfreise Mitversicherung von Kindern bis 27, ja, sieben-und-zwanzig Jahre, auf! Lesen Sie selber die Auflistung zu Beginn des Artikels weiter.

    Und Ihre Anmerkungen zu Kindern, die Soziopathen werden sind völlig fehl am Platz. Informieren sie sich, z.B. hier:

    http://www.zeit.de/2012/4...

    Es gibt gesicherte Erkenntnisse, wonach die Kinderbetreuuung auch Nachteile für die Kindesentwicklung hat. Hinweise im verlinkten Artikel.

    • tapster
    • 04. Februar 2013 20:55 Uhr

    ... immer nur ein gesundes Kind vor Augen gehabt?

    Wie würden Sie entscheiden, wenn bei Ihrem Kind, das noch kein Jahr alt ist, z.B. Zöliakie diagnostiziert wird?

    Zum Krankheitsbild und zur Behandlung einfach mal hier nachlesen: http://de.wikipedia.org/w... Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Kind soweit ist, selbst darauf zu achten, nichts "Falsches" zu essen, muss die Nahrungsaufnahme gewissenhaft und ständig überprüft werden, sprich, es muss verhindert werden, dass das Kind auch unbeabsichtigt glutenhaltige Nahrung zu sich nimmt. Da darf noch nicht einmal so nebenbei schnell mal ein Keks von Spielkumpel "gemampft" werden. Der in einem solchen Fall fällige Rückfall ist für alle Betroffenen nicht schön (stinkt manchmal auch gewaltig, der dann auftretende Durchfall) und der ganze Aufbau, die Stabilisierung muss wieder neu anfangen und beaufsichtigt werden. Damit fällt mindestens ein Elternteil wieder für längere Zeit als Arbeitskraft aus. Was sagt der Arbeitgeber zu dieser erforderlichen Kinderbetreuung?

    Wie bitte soll eine Kita mit zwei ErzieherInnen pro 15 bis 24 Kinder das garantieren?

    Aber dafür, dass ein solches Kind entsprechend seiner Erkrankung besonders behütet aufwächst, soll den durch die glutenfreie Ernährung schon besonders finanziell belasteten Eltern auch noch das letzte Bischen Finanzzuschuss genommen werden, damit Kitas für Alle??? geschaffen werden können?

    Da steckt aber ganz schön viel Verblendung dahinter.

    • JOAX
    • 04. Februar 2013 20:55 Uhr

    GUT UND WICHTIG !
    4,5Mrd - Das beide Elternteile die ersten 14 Monate die Möglichkeit haben Zeit mit ihrem Kind zu verbringen.
    40Mrd - Das jeder Familie für jedes Kind eine finanzielle Unterstützung zukommt.(das Harz4 Kindergeld vom Satz abgezogen wird ist übrigens Krank !)
    16Mrd - Das eltern ihre "klein" Kinder in eine Betreuung geben können vor dem Kindergarten.(Aus eigener Erfahrung super dür das Kind)
    11,5Mrd - Dafür das Eltern die ihre Kinder Zuhause/ überhaupt betreuen nicht bei der Rente dafür Bluten müssen.
    27Mrd. Dafür das Familienmitglieder beim Hauptverdiener kostenlos mitversichert sind. (Ich will sonst nicht wissen
    welche Geschäftsmodelle aus der Versicherung von Kleinkindern gebastelt werden. Kranke Kinder Unbezahlbar ...)

    EVTL. ÜBERARBEITUNGSFÄLLIG
    20 Mrd - Für dan Ausgleich von Steuernachteilen für Familien
    6,3 Mrd - Für Hilfen die Familen bei der Erziehung unterstützen ...

    UNNÖTIG
    Jeder Cent für Betreuungsgeld
    Aber die aktuelle Regierung hat ja nur midestens ein Jahr an diesem Mist gearbeitet .... !

    Es ist unfassbar, dass Sie davon ausgehen, von Müttern bzw. Eltern betreute Kinder würden zu Soziopathen. Da zeigt sich wieder, wie krank unsere Gesellschaft wirklich ist. Aber vielleicht lesen Sie selbst:

    http://www.zeit.de/2012/5...

    http://www.familie-ist-zu...

    http://www.familie-ist-zu...

    • rjmaris
    • 04. Februar 2013 20:23 Uhr

    Sie haben offensichtlich nicht gelesen wie die 200 Milliarden aufgeteilt sind! Es ist mitnichten so, dass all dieses Geld an junge Familien geht. Ein ganz großer Batzen geht z.B. für die beitragsfreise Mitversicherung von Kindern bis 27, ja, sieben-und-zwanzig Jahre, auf! Lesen Sie selber die Auflistung zu Beginn des Artikels weiter.

    Und Ihre Anmerkungen zu Kindern, die Soziopathen werden sind völlig fehl am Platz. Informieren sie sich, z.B. hier:

    http://www.zeit.de/2012/4...

    Es gibt gesicherte Erkenntnisse, wonach die Kinderbetreuuung auch Nachteile für die Kindesentwicklung hat. Hinweise im verlinkten Artikel.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "200 Milliarden Euro"
  3. für Meister Steinbrück.

    Die kommende Bundestagswahl können wir uns sparen u. das Gesparte für Kitas verwenden. Es ist traurig, das eine Kanzlerin die nichts bewegt als alternativlos gelten wird.
    Da Steinbrück jetzt auf Famiien losgeht, anders kann ich seine Ausführengen nicht werten, ist er für Familien nicht wählbar.
    Es kann nicht sein, dass uns Sozis, Link, Grüne, Schwarze, Gelbe immer mehr aus der Tasche ziehen, der Staat Rekordeinnahmen verbucht und dennoch weitere Quellen erschlossen werden um die Bürger noch mehr auszunehmen.

    Gewiss, die aktuelle Familienförderung u. Kindergeld sind Subventionen für die Familie aber dass ist auch gut so

    8 Leserempfehlungen
  4. Das Thema nervt. Ich bekomme nicht wegen, sondern trotz der Familienpolitik Kinder. Ich brauche das Kindergeld in seiner jetzigen Form nicht und auch sonst keine direkten Zahlungen. Ich will leben können, wie ich will, und dazu gehört es für mich als Frau arbeiten zu gehen. Dafür brauche ich verlässliche, von qualifizierten Mitarbeitern betriebene Betreuungsplätze. Spart euch den ganzen Rest und gebt mir die Plätze, die ich brauche, um meinen Job, den ich gern tue und bei dem ich weiß, dass er wichtig für meine Zukunft und die meiner Kinder ist - ohne Anmeldung in der 8. Schwangerschaftswoche, ohne Vorsprechen und Casting, ohne Warteliste, Zittern, Bibbern, Chef vertrösten, Holterdiepoltereingewöhnung und das bei jedem Kind aufs Neue.

    Und gebt anderen das, was sie brauchen, um ihre Lebensentwürfe zu gestalten. Hört auf euch einzumischen und mit Geld irgendwas zu steuern. Geld steuert nichts. Geld nimmt Entscheidungen ab, aber niemand ist mit dieser Form der Familienpolitik wirklich glücklich.

    Wovon ich profitiere: Kindergeld, wirtschaftliche Jugendhilfe, Elterngeld

    Wovon ich nicht profitiere: Ehegattensplitting, Familienmitversicherung, Kinderkrippenplatz, Betreuungsgeld, Rentenversicherung, Kinderzuschlag

    Warum ich trotzdem Kinder bekomme: Weil ich es will.

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    Der Inahlt Ihres Kommentars sagt etwas anderes aus, als Ihre Quintessenz.

    Sie haben sicher das "nicht" falsch gesetzt. Schade wegen der fehlenden Editierfunktion.

    Ansonsten richtiger Beitrag für mich.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Jugendamt | Ursula von der Leyen | Finanzministerium | Betreuungsgeld | DDR | Ehe
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