Staatliche LeistungenDie Geldverschwendung in der Familienpolitik

Deutschland gibt etwa 200 Milliarden Euro für Familienpolitik aus. Das Geld versickert in einem Dickicht von Leistungen, über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt. von , Steffi Fetz und

Mehr als 160 verschiedene Maßnahmen werden für Familien bezahlt. Dazu gehören nicht nur Krippenplätze und Elterngeld, sondern auch Leistungen wie das Waisengeld und Erziehungshilfen. Darüber hinaus gibt es diverse Zuschläge, die kaum jemand kennt und versteht. Vor fünf Jahren gab Ursula von der Leyen, damals noch Familienministerin, eine Langzeitstudie in Auftrag. Sie sollte untersuchen, was von diesen Maßnahmen wirkt und was nicht – ein ehrgeiziges, viel gelobtes Projekt.

Der Spiegel hat veröffentlicht, was die beauftragten Soziologen darin bemängeln. Sie halten einen Großteil der 200 Milliarden Euro, die in Familien investiert werden, für vergeudet. 85 Prozent der Summe fließe direkt an die Familien, in Form von Geld oder Steuererleichterungen, nur 15 Prozent seien sogenannte Realtransfers, also etwa Geld für Bildung und Kitaplätze, die in den Augen der Wissenschaftler mehr Wirkung zeigen würden.

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Aber welche Ziele hat Familienpolitik eigentlich? Wie misst man, was vergeudet ist und was nicht? Viele sich teilweise widersprechende Anliegen stehen sich gegenüber: Der Politik machen die Demografie und fehlende Steuereinnahmen Sorgen, aber auch ungerechte Bildungschancen und die Armut von vielen Alleinerziehenden. Besonders haarig wird es beim Schutz der Familie, der ideologisch stark aufgeladen ist. Dazu gehört, dass Frauen die Möglichkeit zu arbeiten haben müssen. Aber auch das genaue Gegenteil: dass sie bei ihren Kindern bleiben sollen oder wollen, solange die noch klein sind. Je nach Überzeugung. Die absurde Konsequenz: Wenn arbeitende Eltern die Garantie für einen Krippenplatz versprochen bekommen, kriegen die, die noch am Alleinernährer-Familienmodell hängen, ein Betreuungsgeld gezahlt. Eine Ehe ohne Kinder wird belohnt mit dem Ehegattensplitting, weil die Ehe auch ohne Familie schützenswert ist, während Familien ohne Trauschein leer ausgehen. Vergeudung, sagt die Studie.

Gleichzeitig muss Familienpolitik die Lebensqualität der Familien im Blick haben. Geringverdienende Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern beispielsweise brauchen eine Betreuung, damit sie aus der Armutsfalle herauskommen. Sie brauchen aber auch Zeit für ihre Kinder und deshalb nicht nur einen Krippenplatz, sondern auch finanzielle Unterstützung.

Die Studie ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung

Die Studie ist vom Familienministerium und vom Finanzministerium gemeinsam beauftragt worden. Das erklärt auch ihre Ausgestaltung als Kosten-Nutzen-Rechnung. Argumentiert wird weniger mit verschiedenen Lebensmodellen, dem Kindeswohl und mit der Lebensqualität von Familien, sondern damit, wie die Kinder in Zukunft den Staat und die Alten finanzieren können und wie heutige Eltern dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mehr Geburten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind also Kernziele des Staates, um Steuern und Sozialabgaben einzunehmen. Dasselbe Ziel hat die Wirtschaft, weil ihr die Fachkräfte fehlen, wenn gut ausgebildete Frauen zu Hause bleiben.

Teilweise entspricht diese Kosten-Nutzen-Rechnung den Bedürfnissen der Familien. Kitaplätze und Ganztagsschulen erleichtern ihnen das Leben. Aber nicht immer decken sich die Wünsche. Die Studie kritisiert die vielen Teilzeitstellen von Müttern. Das ist im Sinne von Wirtschaft und Staat, aber nicht im Sinne der Kinder und vieler Eltern, die Zeit füreinander haben möchten.

Einige der wichtigsten familienpolitischen Leistungen wollen wir im Folgenden genauer betrachten. Was ist ihr ursprüngliches Ziel, wie viel kosten sie und was taugen sie für die Politik und für die Familien?

Leserkommentare
  1. "Mehr Geburten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind also Kernziele des Staates, um Steuern und Sozialabgaben einzunehmen."

    Hier möchte ich weiterführen: Auch den Familien hilft es, wenn beide Elternteile einem Beruf nachgehen. Niemand sollte die soziale Komponente der Teilnahme am Arbeitsleben unterschätzen.

    Entscheidend ist hier sicher die Frage, inwieweit diese Berufsausübung der Familie schadet. Es sollten also Müttern und Vätern GESETZLICH zugesichert werden, dass eine Flexibilität der Berufsausübung gewährleistet wird, die der Familie nützt.

    Mütter und Väter sollten freier entscheiden dürfen, wann sie ihren Tätigkeiten nachgehen möchten.
    Sogenannte „Mütterschichten“ sollten nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein. Die Unternehmen, die das umsetzen, bekommen vielleicht eine Ausfallentschädigung oder andere Bonifikationen. Ersatzweise können die Nichtmütter oder Nichtväter möglicherweise einen Ausgleich bekommen. Entweder monetär oder in anderer Form.

    Auch die Betreuung der Kinder muss und soll natürlich durch die Eltern entschieden werden.
    Die gemeinsame Betreuung im Hort und in den Kindertagesstätten schadet m. E. niemandem, schon gar nicht den Kindern. Wenn sich aber Eltern aber entscheiden, diese nicht zu nutzen, sollten diese eben genau diese oben erwähnte Flexibilität helfen, trotzdem am Berufsleben teilzunehmen.

    Das heißt, Kinder müssen nicht dazu führen, dass man finanzielle Einbußen hat oder um seinen Arbeitsplatz fürchtet.

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  2. sich als "Deutsche/r unter Deutschen" zu sehen mit Vorstellungen vom Wohl und vom Wehe des gesamten Landes: Sie sind Teil einer Europäischen 80-Millionen-Erwerbs- und Verbraucheruntergruppe und haben effektiv zu funktionieren.
    Tun Sie das nicht in der vorgesehenen Weise, wird zugewandert.
    Wohl dem, der auswandern kann. Aber wohin (noch)?

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    Antwort auf "Wer die Menschen"
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  3. Etwa 13.3 % der Bevölkerung in Deutschland ist unter 15 Jahren (0-14 Jahre), das sind etwa 10.8 Millionen Kinder.

    200 Milliarden Euro pro Jahr für die Familien
    sind etwa 27700 Euro pro Kind und Jahr.

    Mein Vorschlag zur Lösung der Kinderarmut Deutschlands:
    Gebt jedem Kind 80% dieses Geld pro Jahr, schafft das Ehegattensplitting und das Kindergeld etc. ab und privatisiert alle Kindergärten und Schulen. Behaltet die Institutionen für Erziehungshilfen bei.
    Ich wette, die Geburtenrate in Deutschland steigt prompt und nachhaltig.
    Wenn es darum gehen würde...

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  4. Der Inahlt Ihres Kommentars sagt etwas anderes aus, als Ihre Quintessenz.

    Sie haben sicher das "nicht" falsch gesetzt. Schade wegen der fehlenden Editierfunktion.

    Ansonsten richtiger Beitrag für mich.

    Antwort auf "Was ich brauche"
  5. Wenn man wirklich Familienpolitik machen will, oder angeblich macht, warum gibt es dann keinen Kursangebot für die Kinder und Familien?

    Angefangen mit "Wie überlebt mein Kind das erste Jahr" bis hin zu freiwilligen Kursen für Schüler wie Musikunterricht und PC. Flächendeckend, keine dieser Ausnahmen in manchen Gemeinden. Da kann man sich dann einige andere Ausgaben doch sparen, und wirklich mal was anbieten. Ich meine überlegen wir mal, es wird von Familienpolitik und Förderung gesprochen, aber wo kann ich als Mann mal an einen Wickelkurs teilnehmen?

    2 Leserempfehlungen
  6. Ehegattensplitting ist keine Förderung. Überhaupt sind das keine Förderungen sondern sollten eher Unterstützungen darstellen, den der Staat kann keine Kinder bekommen.

    Ehegattensplitting ist weder Förderung noch Unterstützung. Es ist schlichtweg ein Instrument zur Beseitigung steuerlicher Ungleichbehandlung. Es wird davon ausgegangen, dass Eheleute in der Regel einen gemeinsamen Haushalt führen und deswegen in den gleichen Topf wirtschaften. Nehmen wir einmal an, es gäbe kein Ehegattensplitting. Warum sollte ein Haushalt mit 60.000 EUR Gesamtbruttoeinkommen weniger Netto haben als ein Haushalt mit 60.000 EUR Gesamtbruttoeinkommen? Klingt widersprüchlich, aber genau die Situation tritt ein, wenn im ersten Fall ein Ehepartner 20.000 EUR und der andere 40.000 EUR verdient und im zweiten Fall beide Eheleute jeweils 30.000 EUR verdienen. Eheleute mit ungleichem Einkommen wären gegenüber Eheleuten mit gleichem Einkommen grundsätzlich schlechter gestellt. Diesen steuerlichen Unfug kann man sehr gut mit dem Ehegattensplitting lösen indem man einfach jedem Ehegatten immer die Hälfte des Gesamteinkommens zuschreibt.

    13 Leserempfehlungen
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    • hb05
    • 04. Februar 2013 20:48 Uhr

    Warum aber hat der Haushalt mit nur einem Einverdiener mehr Geld und warum ist das fair?

    Denn tatsächlich ist das durch kostenfreie Krankenkasse und Deckelung der Rentenbeiträge so, obwohl ja die Doppelverdienerehe sogar mehr Kosten hat wie u.U. 2 Autos, höhere Kitagebühren u.ä!

    hat sehr viel für sich:

    "Kritiker sagen: Da der Vorteil des Splittings umso größer ist, je größer die Differenz der Einkommen ist, schaffe es indirekte Anreize für die Ein-Verdiener-Ehe und sorge dafür, dass Mütter nicht mehr, sondern weniger arbeiten."

    Es lohnt sich nicht für eine Mutter arbeiten zu gehen, wenn sie weniger verdient als der Mann.

    Und wenn man sich die Gehälter anschaut bezüglich Gleichbereichtigung ist es ja wohl gang und gäbe das Frauen weniger verdienen als Männer.

    • msknow
    • 05. Februar 2013 5:25 Uhr

    Mir muss auch mal jemand erklären, warum Eheleute ohne Kinder steuerlich einer Partnerschaft mit Kindern vorgezogen werden? Und erzählen Sie mir bitte nichts von Tradition oder kultureller Dominanz. Mit dem gleichen Argument werden auf dem Tahrir-Platz massenhaft Frauen vergewaltigt.
    Fakt ist, dass das Modell der Ehe (nicht der Familie, denn das kann sich definitionsgemäß nicht ändern) einer sehr restriktiven, überkommenen Vorstellung anhaftet, die schon damals eher kleinbürgerlich und eigentlich religiöser Natur war. Nicht nur politisch sondern auch gesellschaftlich. Wenn ich mir einige Kommentare hier so anschaue, dann gruselt es mich, mit welche Überzeugung die eigene Ideologie gepflegt wird.
    Lassen wir alle Ideologie weg, was bleibt dann?

    • doof
    • 04. Februar 2013 20:42 Uhr

    der ganzen sache das, was ich nicht nachvollziehen kann: warum demontiert sich die spd ohne not selbst indem sie dieses sonderbare gutachten als basis ihrer argumentation nutzt?
    ein gutachten, das auch noch vom politischen kontrahenten in auftrag gegeben wurde und doch (eigentlich, von wegen sozialer gerechtigkeit) auch von "experten" der spd bemängelt werden müsste?
    ideologische verblendung oder pawlow'scher reflex, weils stichwort "kinderbetreuung" positiv auftauchte?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Interessantes Manöver"

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