Staatliche LeistungenDie Geldverschwendung in der Familienpolitik

Deutschland gibt etwa 200 Milliarden Euro für Familienpolitik aus. Das Geld versickert in einem Dickicht von Leistungen, über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt. von , Steffi Fetz und

Mehr als 160 verschiedene Maßnahmen werden für Familien bezahlt. Dazu gehören nicht nur Krippenplätze und Elterngeld, sondern auch Leistungen wie das Waisengeld und Erziehungshilfen. Darüber hinaus gibt es diverse Zuschläge, die kaum jemand kennt und versteht. Vor fünf Jahren gab Ursula von der Leyen, damals noch Familienministerin, eine Langzeitstudie in Auftrag. Sie sollte untersuchen, was von diesen Maßnahmen wirkt und was nicht – ein ehrgeiziges, viel gelobtes Projekt.

Der Spiegel hat veröffentlicht, was die beauftragten Soziologen darin bemängeln. Sie halten einen Großteil der 200 Milliarden Euro, die in Familien investiert werden, für vergeudet. 85 Prozent der Summe fließe direkt an die Familien, in Form von Geld oder Steuererleichterungen, nur 15 Prozent seien sogenannte Realtransfers, also etwa Geld für Bildung und Kitaplätze, die in den Augen der Wissenschaftler mehr Wirkung zeigen würden.

Anzeige

Aber welche Ziele hat Familienpolitik eigentlich? Wie misst man, was vergeudet ist und was nicht? Viele sich teilweise widersprechende Anliegen stehen sich gegenüber: Der Politik machen die Demografie und fehlende Steuereinnahmen Sorgen, aber auch ungerechte Bildungschancen und die Armut von vielen Alleinerziehenden. Besonders haarig wird es beim Schutz der Familie, der ideologisch stark aufgeladen ist. Dazu gehört, dass Frauen die Möglichkeit zu arbeiten haben müssen. Aber auch das genaue Gegenteil: dass sie bei ihren Kindern bleiben sollen oder wollen, solange die noch klein sind. Je nach Überzeugung. Die absurde Konsequenz: Wenn arbeitende Eltern die Garantie für einen Krippenplatz versprochen bekommen, kriegen die, die noch am Alleinernährer-Familienmodell hängen, ein Betreuungsgeld gezahlt. Eine Ehe ohne Kinder wird belohnt mit dem Ehegattensplitting, weil die Ehe auch ohne Familie schützenswert ist, während Familien ohne Trauschein leer ausgehen. Vergeudung, sagt die Studie.

Gleichzeitig muss Familienpolitik die Lebensqualität der Familien im Blick haben. Geringverdienende Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern beispielsweise brauchen eine Betreuung, damit sie aus der Armutsfalle herauskommen. Sie brauchen aber auch Zeit für ihre Kinder und deshalb nicht nur einen Krippenplatz, sondern auch finanzielle Unterstützung.

Die Studie ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung

Die Studie ist vom Familienministerium und vom Finanzministerium gemeinsam beauftragt worden. Das erklärt auch ihre Ausgestaltung als Kosten-Nutzen-Rechnung. Argumentiert wird weniger mit verschiedenen Lebensmodellen, dem Kindeswohl und mit der Lebensqualität von Familien, sondern damit, wie die Kinder in Zukunft den Staat und die Alten finanzieren können und wie heutige Eltern dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mehr Geburten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind also Kernziele des Staates, um Steuern und Sozialabgaben einzunehmen. Dasselbe Ziel hat die Wirtschaft, weil ihr die Fachkräfte fehlen, wenn gut ausgebildete Frauen zu Hause bleiben.

Teilweise entspricht diese Kosten-Nutzen-Rechnung den Bedürfnissen der Familien. Kitaplätze und Ganztagsschulen erleichtern ihnen das Leben. Aber nicht immer decken sich die Wünsche. Die Studie kritisiert die vielen Teilzeitstellen von Müttern. Das ist im Sinne von Wirtschaft und Staat, aber nicht im Sinne der Kinder und vieler Eltern, die Zeit füreinander haben möchten.

Einige der wichtigsten familienpolitischen Leistungen wollen wir im Folgenden genauer betrachten. Was ist ihr ursprüngliches Ziel, wie viel kosten sie und was taugen sie für die Politik und für die Familien?

Leserkommentare
    • weissk
    • 04. Februar 2013 22:24 Uhr

    Die Flatrate auf Kapitalerträge ist ein Märchen. Bei einer Zinsanlage haben Sie nach Steuern und Inflation einen jährlichen Kaufkraftverlust ihres Kapitals. Als Aktionär bezahlen Sie zunächst die Unternehmenssteuern von in Summe über 35 % und dann noch Abgeltungssteuer / Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer (ca. 27,8 %). Ausländische Quellensteuer von 30 % kann weiter hinzu kommen. Dann rechnen Sie noch die Inflation dazu. Die Steuern sind also heute schon auf Kapitalvermögen zu hoch, so dass sie selbst den Kapitalstock nicht erhalten können. Dies gilt insbesondere, da von der Politik verlangt wird für das Alter, die Pflege und die Arbeitslosigkeit privat vorzusorgen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Warum nicht?"
  1. passt aber nicht mehr in meinen kleinen Kopf. Warum sollen wir als junge Großväter eigentlich an einem Tag und in einer Nacht all die Probleme lösen, die die Familienpolitiker seit Adenauers Zeiten vergeigt haben. Morgen wieder mehr. Gut gefrühstückt...
    Vence

    Eine Leserempfehlung
  2. In dieser Diskussion wird immer wieder suggeriert, Maßnahmen wie Ehegattensplitting und Kindergeld hielten Eltern davon ab, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Damit werden Tatsachen jedoch schlichtweg verdreht. Denn das wäre nur korrekt, wenn beide Elternteile, es vorzögen einer Vollzeittätigkeit nachzugehen, was jedoch bei der großen Mehrzahl schlichtweg nicht der Fall ist. Vielmehr wollen Eltern zumeist lieber mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen und sehen es als große Hilfe an, dass die darin durch steuerliche Maßnahmen unterstützt werden.
    Leben ist eben immernoch mehr als BIP!

    4 Leserempfehlungen
  3. Das Problem ist nicht, dass die einen MEHR HABEN als die anderen - das Brutto-Einkommen ist ja dasselbe, sondern dass den einen DER STAAT MEHR NIMMT vom Brutto-Einkommen als den anderen.

    Ich verstehe nicht, warum diese Ungleichheit durch Angleichung an das niedrigere Netto-Niveau ausgeglichen werden soll. Das befriedigt allenfalls den Neid der bisher mehr Ausgeraubten, bringt ihnen aber nichts. Warum nicht anders herum eine Angleichung an das HÖHERE Netto?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ehegattensplitting"
  4. wäre doch auch nicht so schlecht. Versuchen Sie's mal in Utah. Da ist die Polygamie noch teilweise erlaubt. Aber billig ist das auf die Dauer auch nicht.

    Eine Leserempfehlung
  5. Da regt sich rotgrün über die Sozialpolitik auf, bei der Geld an Bedürftige bezahlt wird, aber die besserverdienennden EEG-Abzocker sollen weiterhin die Bevölkerung um Milliarden schröpfen dürfen, na prima.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was denkst du denn, wer die Kosten für Asse und Gorleben und so weiter bezahlt?
    Ich, du, wir alle.

    Nur klebt man da nicht den Aufkleber "Atom-Energie-Umlage" drauf, kein Politiker kann seine Sponsoren derart bloßstellen. Aber bei Erneuerbaren, da kann man's ja mal machen.

  6. Alle politischen Maßnahmen und Verprechnungen, egal von welcher Partei, sind doch nur die eine Seite der Medaille.
    Die andere Seite ist die Rolle des Kindes in der Familie und Gesellschaft. Solange es hierzulande Bürgerinitiativen gibt, die gegen Kindergärten gerichtlich angehen, nützen doch die besten Vorschläge aus der Politik nichts. In Deutschland ist es leider so (ein bisschen vereinfacht): entweder werden die Kinder vollkommen überversorgt oder total vernachlässigt, ein normaler Umgang, wie er in skandinavischen Ländern längst Standard ist, sucht man hier vergeblich.

    3 Leserempfehlungen
  7. Ich finde das Wort in dem Titel des Artikels "Geldverschwendung" nicht nur unpassend, sondernd empfinde es als Ohrfeige für Familien. Das hätte man auch anders ausdrücken können.

    Was können Familien dafür, dass in den letzten 20 Jahren keine Regierung den Mut für eine nachhaltige Familienpolitik hatte, sondern sich nur an erstrebten Wahlergebnissen orientiert hat und Flickschusterei betrieben hat? Wie sonst erklärt sich die Zahl von 160 familienpolitischen Maßnahmen, von denen die wenigsten Familien Kenntnis haben.

    5 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service