Staatliche LeistungenDie Geldverschwendung in der Familienpolitik

Deutschland gibt etwa 200 Milliarden Euro für Familienpolitik aus. Das Geld versickert in einem Dickicht von Leistungen, über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt. von , Steffi Fetz und

Mehr als 160 verschiedene Maßnahmen werden für Familien bezahlt. Dazu gehören nicht nur Krippenplätze und Elterngeld, sondern auch Leistungen wie das Waisengeld und Erziehungshilfen. Darüber hinaus gibt es diverse Zuschläge, die kaum jemand kennt und versteht. Vor fünf Jahren gab Ursula von der Leyen, damals noch Familienministerin, eine Langzeitstudie in Auftrag. Sie sollte untersuchen, was von diesen Maßnahmen wirkt und was nicht – ein ehrgeiziges, viel gelobtes Projekt.

Der Spiegel hat veröffentlicht, was die beauftragten Soziologen darin bemängeln. Sie halten einen Großteil der 200 Milliarden Euro, die in Familien investiert werden, für vergeudet. 85 Prozent der Summe fließe direkt an die Familien, in Form von Geld oder Steuererleichterungen, nur 15 Prozent seien sogenannte Realtransfers, also etwa Geld für Bildung und Kitaplätze, die in den Augen der Wissenschaftler mehr Wirkung zeigen würden.

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Aber welche Ziele hat Familienpolitik eigentlich? Wie misst man, was vergeudet ist und was nicht? Viele sich teilweise widersprechende Anliegen stehen sich gegenüber: Der Politik machen die Demografie und fehlende Steuereinnahmen Sorgen, aber auch ungerechte Bildungschancen und die Armut von vielen Alleinerziehenden. Besonders haarig wird es beim Schutz der Familie, der ideologisch stark aufgeladen ist. Dazu gehört, dass Frauen die Möglichkeit zu arbeiten haben müssen. Aber auch das genaue Gegenteil: dass sie bei ihren Kindern bleiben sollen oder wollen, solange die noch klein sind. Je nach Überzeugung. Die absurde Konsequenz: Wenn arbeitende Eltern die Garantie für einen Krippenplatz versprochen bekommen, kriegen die, die noch am Alleinernährer-Familienmodell hängen, ein Betreuungsgeld gezahlt. Eine Ehe ohne Kinder wird belohnt mit dem Ehegattensplitting, weil die Ehe auch ohne Familie schützenswert ist, während Familien ohne Trauschein leer ausgehen. Vergeudung, sagt die Studie.

Gleichzeitig muss Familienpolitik die Lebensqualität der Familien im Blick haben. Geringverdienende Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern beispielsweise brauchen eine Betreuung, damit sie aus der Armutsfalle herauskommen. Sie brauchen aber auch Zeit für ihre Kinder und deshalb nicht nur einen Krippenplatz, sondern auch finanzielle Unterstützung.

Die Studie ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung

Die Studie ist vom Familienministerium und vom Finanzministerium gemeinsam beauftragt worden. Das erklärt auch ihre Ausgestaltung als Kosten-Nutzen-Rechnung. Argumentiert wird weniger mit verschiedenen Lebensmodellen, dem Kindeswohl und mit der Lebensqualität von Familien, sondern damit, wie die Kinder in Zukunft den Staat und die Alten finanzieren können und wie heutige Eltern dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mehr Geburten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind also Kernziele des Staates, um Steuern und Sozialabgaben einzunehmen. Dasselbe Ziel hat die Wirtschaft, weil ihr die Fachkräfte fehlen, wenn gut ausgebildete Frauen zu Hause bleiben.

Teilweise entspricht diese Kosten-Nutzen-Rechnung den Bedürfnissen der Familien. Kitaplätze und Ganztagsschulen erleichtern ihnen das Leben. Aber nicht immer decken sich die Wünsche. Die Studie kritisiert die vielen Teilzeitstellen von Müttern. Das ist im Sinne von Wirtschaft und Staat, aber nicht im Sinne der Kinder und vieler Eltern, die Zeit füreinander haben möchten.

Einige der wichtigsten familienpolitischen Leistungen wollen wir im Folgenden genauer betrachten. Was ist ihr ursprüngliches Ziel, wie viel kosten sie und was taugen sie für die Politik und für die Familien?

Leserkommentare
  1. Das Geld, in welcher Form auf immer, fördert erstmal weder Familie noch beantwortet es irgend eine Frage. Ich bin Single und habe genug Einkommen, ich brauche kein Geld. Aber ich habe viele Fragen! Ich bin wie viele meiner Generation, nicht inmitten einer Großfamilie. Ich muss selber schauen wo ich bleibe. Wer mir meine Fragen beantwortet, der hat mir wirklich geholfen. Woran erkenne ich rechtzeitig, wann das Kind krank ist? Ist es schlimm, wenn es überhaupt kein Bäuerchen macht? Ist es schlimm, wenn das Kind sich im Schlaf nicht bewegt? Oder dass es sich bewegt? Was mache ich, wenn es nicht aufhört zu strampeln? Wer Kurse anbietet, meine Fragen beantwortet, die mich darauf vorbereiten ,hat mir geholfen. Geld hilft nicht, ich hab doch schon Geld.

    Ich denke es mangelt so ein Bißchen an "Familienbildung". Das Thema ist zu wichtig, als das man wie beim Kochrezept mal eben im Inet schaut.

    3 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

    • weissk
    • 04. Februar 2013 21:49 Uhr

    Die Studie sieht viele Dinge sehr einseitig und verkennt auch die Ausweichreaktionen bei Änderungen. Das Kindergeld ist beispielsweise keine Subvention des Staates, sondern verringert nur die Steuerlast der Eltern durch die steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Kinder. Leider nur des Existenzminimums. Hier wäre mehr zu erwarten durch deutlich höhere Freibeträge.
    Beim Ehegattensplitting wird immer auf die Anreizwirkung hingewiesen, dass dann ein Partner nicht arbeitet. Hier muss man die hohen Steuern (45 %) und Sozialabgaben (40 %) verantwortlich machen. Bei einem möglichen Wegfall des Ehegattensplittings muss man auch die dann negativen Folgen transparent machen: Der heute noch arbeitende Partner wird nun erheblich höher besteuert und verringert seine Arbeitszeit. Das Sozialgesetzbuch und das Bürgerliche Gesetzbuch müssen angepasst werden und sämtliche Unterhaltsansprüche in der Ehe müssten gestrichen werden. Der Staat muss nun den Unterhalt für den bisher nicht arbeitenden Partner bezahlen, da sicher nicht plötzlich bei ihm vor Ort viele neue Arbeitsplätze mit den entsprechenden Qualifikationsanforderungen entstehen. Der Staat müsste mehr Personal in den Arbeitsagenturen einstellen, um nun plötzlich arbeitslose Ehepartner zu vermitteln. Gleichzeitig verkürzen langjährige Fachkräfte in den Betrieben ihre Arbeitszeit, da sie nun plötzlich wie Alleinstehende hoch besteuert werden. Die Abschaffung des Ehegattensplittings kostet den Staat also sehr viel Geld!

    4 Leserempfehlungen
    • Wombel
    • 04. Februar 2013 21:51 Uhr

    Krankenkassenbeiträge und Rentenbeiträge sind Prozentual vom Einkommen zu entrichten, bei gleichen Familieneinkommen sind auch gleiche Beiträge fällig.Die Deckelung der Rentenbeiträge ist natürlich auch eine Deckelung der Rentenhöhe, wenn Doppelverdiener mehr als die Beitragsbemessungsgrenze einzahlen haben sie auch eine entsprechend höhere Rente zu erwarten.Ihre höheren Fahrtkosten können auch entsprechend höher in der Steuererklärung abgesetzt werden und die Kitagebühren berechnen sich nach dem Einkommen egal ob von einem oder beiden Ehepartnern erwirtschaftet.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Ehegattensplitting"
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    • doof
    • 04. Februar 2013 21:56 Uhr

    kindergartenbeiträge.
    hilfe zur erziehung ist auch die ganz- oder teilweise übernahme von kinderbetreuungskosten wenn das die eltern entsprechend nicht aufwenden können ...

  2. "Es ist unmenschlich, wenn man Eltern mehr oder weniger zum Arbeiten zwingt. Nur der Vollzeiterwerbstätige wird anscheinend als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft gesehen."

    Da wird Ihnen vielleicht folgender Artikel mehr zusagen:

    http://www.welt.de/debatt...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Anmerkungen"
    • doof
    • 04. Februar 2013 21:56 Uhr
    69. apropos

    kindergartenbeiträge.
    hilfe zur erziehung ist auch die ganz- oder teilweise übernahme von kinderbetreuungskosten wenn das die eltern entsprechend nicht aufwenden können ...

    Antwort auf "Das ist nicht so,"
  3. Ich finde nicht, dass der Staat für viele Einzeldinge bei den Kinderkosten aufkommen sollte, da dann oft ein Drittel bei der Bürokratie hängenbleibt.
    Die arbeitenden Menschen mit Kindern sollten finanziell pro Kind auch durch Tarifverträge so ausgestattet sein, dass sie nicht für jede Büroklammer einen Antrag stellen müssen.
    In Norwegen gibt es für Studenten ein Gehalt. Wir könnten, da nicht so reich, ein rollierende System aufbauen. Jeder Student erhält z.B. 700 Euro Studentengehalt als Kredit und muss ab drei Jahren nach dem Studium über einen bestimmten Zeitraum 5% seines Einkommens für die Rückzahlung aufwenden. Gutverdiener zahlen so mehr, die anderen weniger (Studiengebührenregelung Uni Herdecke als Vorbild der Refinanzierung des Studentengehaltes). In wenigen Jahren hätten wir einen in sich geschlossen Kreislauf, kostenfrei für den Steuerzahler und krisenfest für die Zukunft. Um Bürokratiekosten zu sparen, müsste jeder Student diese Gehalt erhalten.

    2 Leserempfehlungen
    • xila
    • 04. Februar 2013 22:02 Uhr

    daß auch ein Radikalumbau der familienpolitischen Leistungen immer noch zu wenig ist. Es kracht doch überall im Gebälk, beispielsweie bei der Sozialversicherung, und dazu haben wir eine exorbitante Staatsverschuldung. Ich sehe vor meinem geistigen Auge gerade den Steinbrück mit einer Rolle Klebeband, mit der er die marode Maschine wenigstens an einer Stelle zu reparieren gedenkt, die doch eigentlich längst auf den Schrottplatz gehört.

    Ich meine, anfangen müßte man bei einer Neudefinition des Verhältnisses Staat/Bürger und die zugehörigen Rechte und Pflichten, darunter auch die Sache mit den Kindern. Zufälligerweise hat man/frau seit ca. 40 Jahren die freie Wahl, keine Kinder zu bekommen, wenn man keine haben will, und die Leute stimmen (ja, schiefes Bild) mit den Füßen darüber ab - schon seit den siebziger Jahren. Die Frage ist: Ist es wirklich eine staatliche Aufgabe, ihnen das Kinderkriegen so schmackhaft wie möglich zu machen?

    Erst wenn diese Frage beantwortet ist, kommen die Folgefragen, wie: Sind die derzeitigen familienpolitischen Leistungen in dieser Hinsicht hinausgeschmissenes Geld? oder: Welchen anderen Zweck erfüllen sie, der genauso wichtig oder noch wichtiger ist? Und dann kann man anfangen, Prioritäten zu setzen. (Dummerweise setzt natürlich jeder aber die Prioritäten so, wie es ihm selbst die meisten Vorteile verschafft.)

    Unser komplettes Sozialsystem fußt aber auf längst nicht mehr zutreffenden Prämissen. Das KANN gar nicht mehr funktionieren.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "+ wenn dann hier schon"
  4. Wer sich erst spät in diese heiße Debatte einliest, muss leider feststellen, dass nur wenige Beiträge lesenswert sind, d.h. von Sachkenntnis getrübt. Die meisten Kommentare drücken nur die oft paranoiden Ängste aus, an Wohlstand und Sicherheit zu verlieren. Es war immer eine Mutprobe, Kinder in die Welt zu setzen. Weil niemand die Zukunft vorherberechnen kann. Am wenigsten die Familienministerin. Mich wundert nicht, dass eine vollkommen wirre Politik die Gehirne verschwurbelt. Vernünftige Problemlösungen werden so nicht erreicht. Schade um die ganze Aufregung.

    2 Leserempfehlungen

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