Staatliche LeistungenDie Geldverschwendung in der Familienpolitik

Deutschland gibt etwa 200 Milliarden Euro für Familienpolitik aus. Das Geld versickert in einem Dickicht von Leistungen, über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt. von , Steffi Fetz und

Mehr als 160 verschiedene Maßnahmen werden für Familien bezahlt. Dazu gehören nicht nur Krippenplätze und Elterngeld, sondern auch Leistungen wie das Waisengeld und Erziehungshilfen. Darüber hinaus gibt es diverse Zuschläge, die kaum jemand kennt und versteht. Vor fünf Jahren gab Ursula von der Leyen, damals noch Familienministerin, eine Langzeitstudie in Auftrag. Sie sollte untersuchen, was von diesen Maßnahmen wirkt und was nicht – ein ehrgeiziges, viel gelobtes Projekt.

Der Spiegel hat veröffentlicht, was die beauftragten Soziologen darin bemängeln. Sie halten einen Großteil der 200 Milliarden Euro, die in Familien investiert werden, für vergeudet. 85 Prozent der Summe fließe direkt an die Familien, in Form von Geld oder Steuererleichterungen, nur 15 Prozent seien sogenannte Realtransfers, also etwa Geld für Bildung und Kitaplätze, die in den Augen der Wissenschaftler mehr Wirkung zeigen würden.

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Aber welche Ziele hat Familienpolitik eigentlich? Wie misst man, was vergeudet ist und was nicht? Viele sich teilweise widersprechende Anliegen stehen sich gegenüber: Der Politik machen die Demografie und fehlende Steuereinnahmen Sorgen, aber auch ungerechte Bildungschancen und die Armut von vielen Alleinerziehenden. Besonders haarig wird es beim Schutz der Familie, der ideologisch stark aufgeladen ist. Dazu gehört, dass Frauen die Möglichkeit zu arbeiten haben müssen. Aber auch das genaue Gegenteil: dass sie bei ihren Kindern bleiben sollen oder wollen, solange die noch klein sind. Je nach Überzeugung. Die absurde Konsequenz: Wenn arbeitende Eltern die Garantie für einen Krippenplatz versprochen bekommen, kriegen die, die noch am Alleinernährer-Familienmodell hängen, ein Betreuungsgeld gezahlt. Eine Ehe ohne Kinder wird belohnt mit dem Ehegattensplitting, weil die Ehe auch ohne Familie schützenswert ist, während Familien ohne Trauschein leer ausgehen. Vergeudung, sagt die Studie.

Gleichzeitig muss Familienpolitik die Lebensqualität der Familien im Blick haben. Geringverdienende Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern beispielsweise brauchen eine Betreuung, damit sie aus der Armutsfalle herauskommen. Sie brauchen aber auch Zeit für ihre Kinder und deshalb nicht nur einen Krippenplatz, sondern auch finanzielle Unterstützung.

Die Studie ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung

Die Studie ist vom Familienministerium und vom Finanzministerium gemeinsam beauftragt worden. Das erklärt auch ihre Ausgestaltung als Kosten-Nutzen-Rechnung. Argumentiert wird weniger mit verschiedenen Lebensmodellen, dem Kindeswohl und mit der Lebensqualität von Familien, sondern damit, wie die Kinder in Zukunft den Staat und die Alten finanzieren können und wie heutige Eltern dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mehr Geburten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind also Kernziele des Staates, um Steuern und Sozialabgaben einzunehmen. Dasselbe Ziel hat die Wirtschaft, weil ihr die Fachkräfte fehlen, wenn gut ausgebildete Frauen zu Hause bleiben.

Teilweise entspricht diese Kosten-Nutzen-Rechnung den Bedürfnissen der Familien. Kitaplätze und Ganztagsschulen erleichtern ihnen das Leben. Aber nicht immer decken sich die Wünsche. Die Studie kritisiert die vielen Teilzeitstellen von Müttern. Das ist im Sinne von Wirtschaft und Staat, aber nicht im Sinne der Kinder und vieler Eltern, die Zeit füreinander haben möchten.

Einige der wichtigsten familienpolitischen Leistungen wollen wir im Folgenden genauer betrachten. Was ist ihr ursprüngliches Ziel, wie viel kosten sie und was taugen sie für die Politik und für die Familien?

Leserkommentare
  1. Haben wir uns in den letzten 10.000 Jahren denn wirklich so verändert? Welche Sorgen und Wünsche stecken denn wirklich in uns? Wozu bekamen Menschen Kinder? Krieg - naja, sehr fragwürdig; Kirche - das waren nur 500 Jahre; Männer - ok, das ist sicher ein Grund. Aber was noch immer in uns steck ist eben noch immer die Erfüllung aus der Vermehrung des eigenen Genpools. Und dieser Genpool wurde unterstützt, gefördert, erzogen und beschützt durch die Gruppe, die Sippe, die Dorfgemeinschaft. Heute wird das dem Staat zugeschrieben. Er soll die Nachbarn, die Großfamilie und die Gemeinschaft ersetzen. Kann er nicht! Wir sind gefangen zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Den Konflikt lösen wir nur mit einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Eines Tages wird es heißen: zu Beginn des Anthropozän wurde die Aufarbeitung der Gesellschaftlichen Verantwortung zum zentralen Thema in Europa. Und ja - solche Studien gehören dazu - auch wenn das Ziel fragwürdig ist.

    Und wonach sehnen sich die Menschen ab 35? Warum entscheiden sich Erwachsene Menschen viel später für Kinder? Es ist bei den meisten der gleiche Grund wie vor 10.000 Jahren: weil sie es im tiefen Inneren wollen! Kinder - gewollt, angenommen, geliebt - vervollkommnen einen Menschen. Eltern denken anders, sie lieben anders und sehen die Welt mit anderen Augen. So viel können Kinder gar nicht kosten, als dass sich dagegen entschieden wird. Warum entscheiden sich dann doch so viele dagegen? Weil die Gründe dafür die falschen sind.

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    • drusus
    • 04. Februar 2013 22:51 Uhr

    ....aber ich kann Ihnen nicht folgen.

    Was nützt meiner Tochter der Genpol des Anthropozän, wenn sie keinen KITA-Platz hat?

    "Wozu bekamen Menschen Kinder?"

    Vor 10.000 Jahren bekanen sie sie einfach, Kenntnisse über den Vorgang der Fortpflanzung im Sinne von Vaterschaft gab es damals nicht. Es war ungefähr so: "mein Weib, mein Kind", hatte das "Weib" schon zuvor ein Kind, dann war es nicht "mein". Es war eher instinkthaftige Familie.

    Heute sind Kinder die einzig reale Möglichkeit für das Individuum und die Gesellschaft, eine "möglichst sichere Kontinuität in die Zukunft" zu projezieren. Glauben Sie nicht? Dann stellen Sie sich unsere Welt mit folgender Nachricht, morgen 20 Uhr vor: "Aus ungeklärten Gründen werden ab sofort KEINE KINDER mehr geboren!" Da können Sie den TV abschalten und sich beerdigen, die Menschheit lebt höchstens noch ein Jahr.

    Vielleicht fehlt heute manchen das Vertrauen in die "Zukunft"?

  2. "Elf der 27 Milliarden Euro entfallen derzeit an die mitversicherten Ehepartner. Darauf zielt die Hauptkritik der Studie: Durch die Mitversicherung des Ehepartners würden verheiratete Frauen tendenziell davor zurückschrecken, einer regulären Arbeit mit eigener Sozialversicherung nachzugehen."

    Da besteht etwas Kritikbedarf zur "Hauptkritik" (Ehegatten ohne Beschäftigung sind in der Kritik schon irrelevant):

    1. Eigene Sozialversicherung
    Soweit mitversicherte Ehegatten einen Job unterhalb der Versicherungspflicht ausüben, handelt es sich meistens um sog. Minijobs (heute 450 Euro monatlich). Hierfür zahlen Arbeitgeber 13% Pauschalbeiträge zur KV. Die Differenz zum vollen Beitrag ist also marginal. Insoweit ist hier Mitversicherung nicht beitragsfrei, begründet lediglich keine eigene KV-Mitgliedschaft.

    2. Gründe für die Annahme eines Minijobs
    Minijobs sind für Unternehmen lukrativ gemacht, da hier, rechtlich zwar unzulässig, faktisch aber Realität, arbeitsrechtliche Standarts erheblich mit Füßen getreten werden (kein bezahler Urlaub, keine Lohnfortzahlung bei Krankheit geschweige denn Urlaubs-/Weihnachtsgeld, Kündigung), sich daher ganze Branchen darin eingerichtet haben und Vollzeitarbeit in Teilzeitarbeit umwandeln. Das ist doch das "Jobwunder" unserer Tage.
    Im Übrigen ist schon die Höhe der Minijobs (450 (!) Euro monatlich m.E. nicht mehr geringfügig, gemessen am Existenzminimum Harz-IV.
    Damit wäre diese Beschäftigunsform selbst schon insgesamt ein politischer Fehlanreiz.

    Eine Leserempfehlung
  3. "Es ist einfach immer wieder schön zu lesen, von welchem Menschenbild unsere Regierung ausgeht - Menschen sollen gefälligst das BIP erhöhen, alles andere z..."
    Sie meinen wohl eher die Opposition? Haben Sie die ideologisch geführte Debatte noch nicht mitbekommen?
    Recht hat wohl nur noch, wer besonders laut ist?
    Wissen Sie noch, was da alles zum Betreuungsgeld
    schwadroniert wurde?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Es ist einfach..."
    • drusus
    • 04. Februar 2013 22:51 Uhr

    ....aber ich kann Ihnen nicht folgen.

    Was nützt meiner Tochter der Genpol des Anthropozän, wenn sie keinen KITA-Platz hat?

    2 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte gehen Sie sachlicher auf andere Beiträge ein. Danke, die Redaktion/se

    • Sarange
    • 04. Februar 2013 22:52 Uhr

    Ich glaube, viele Paare mit Kindern (nicht nur kleinen) würden gerne beide Teilzeit arbeiten, statt eine Versorgerehe mit Mama oder Papa daheim zu führen. Erkläre das bitte mal jemand den Arbeitgebern, und zwinge mal bitte die Regierung die Arbeitgeber dazu, umfassende Teilzeitmodelle umzusetzen und das rechtlich zu verankern. Vorher ist NICHT über die Abschaffung des Ehegattensplittings zu diskutieren. Das wäre mal wieder reine Ausbeutung der Familien durch den Staates.

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    • ingel
    • 04. Februar 2013 22:53 Uhr

    die bisher nur besagt, dass ein Großteil der 200 Milliarden für Familienpolitik "wirkungslos" sei?

    2 Leserempfehlungen
  4. Rente - Kinder sichern unser Überleben, auch wenn alles Geld kein Cent mehr Wert ist.
    Ansehen - mit Kindern gehör(t)en wir dazu. Wir beteiligen uns mit der Erziehung und der Bildung am Wohlergehen aller.
    Überleben - Kinder helfen in Krise und beim klaren denken. Kinder erden nahezu jeden Playboy.

    Und das sollte der Staat fördern! Auf manche Weise tut er es schon - aber vieles ist auch falsch. Das wurde hier schon oft angesprochen.

  5. Entfernt. Bitte gehen Sie sachlicher auf andere Beiträge ein. Danke, die Redaktion/se

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    Antwort auf "Es tut mir leid,...."

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