Staatliche LeistungenDie Geldverschwendung in der Familienpolitik

Deutschland gibt etwa 200 Milliarden Euro für Familienpolitik aus. Das Geld versickert in einem Dickicht von Leistungen, über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt. von , Steffi Fetz und

Mehr als 160 verschiedene Maßnahmen werden für Familien bezahlt. Dazu gehören nicht nur Krippenplätze und Elterngeld, sondern auch Leistungen wie das Waisengeld und Erziehungshilfen. Darüber hinaus gibt es diverse Zuschläge, die kaum jemand kennt und versteht. Vor fünf Jahren gab Ursula von der Leyen, damals noch Familienministerin, eine Langzeitstudie in Auftrag. Sie sollte untersuchen, was von diesen Maßnahmen wirkt und was nicht – ein ehrgeiziges, viel gelobtes Projekt.

Der Spiegel hat veröffentlicht, was die beauftragten Soziologen darin bemängeln. Sie halten einen Großteil der 200 Milliarden Euro, die in Familien investiert werden, für vergeudet. 85 Prozent der Summe fließe direkt an die Familien, in Form von Geld oder Steuererleichterungen, nur 15 Prozent seien sogenannte Realtransfers, also etwa Geld für Bildung und Kitaplätze, die in den Augen der Wissenschaftler mehr Wirkung zeigen würden.

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Aber welche Ziele hat Familienpolitik eigentlich? Wie misst man, was vergeudet ist und was nicht? Viele sich teilweise widersprechende Anliegen stehen sich gegenüber: Der Politik machen die Demografie und fehlende Steuereinnahmen Sorgen, aber auch ungerechte Bildungschancen und die Armut von vielen Alleinerziehenden. Besonders haarig wird es beim Schutz der Familie, der ideologisch stark aufgeladen ist. Dazu gehört, dass Frauen die Möglichkeit zu arbeiten haben müssen. Aber auch das genaue Gegenteil: dass sie bei ihren Kindern bleiben sollen oder wollen, solange die noch klein sind. Je nach Überzeugung. Die absurde Konsequenz: Wenn arbeitende Eltern die Garantie für einen Krippenplatz versprochen bekommen, kriegen die, die noch am Alleinernährer-Familienmodell hängen, ein Betreuungsgeld gezahlt. Eine Ehe ohne Kinder wird belohnt mit dem Ehegattensplitting, weil die Ehe auch ohne Familie schützenswert ist, während Familien ohne Trauschein leer ausgehen. Vergeudung, sagt die Studie.

Gleichzeitig muss Familienpolitik die Lebensqualität der Familien im Blick haben. Geringverdienende Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern beispielsweise brauchen eine Betreuung, damit sie aus der Armutsfalle herauskommen. Sie brauchen aber auch Zeit für ihre Kinder und deshalb nicht nur einen Krippenplatz, sondern auch finanzielle Unterstützung.

Die Studie ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung

Die Studie ist vom Familienministerium und vom Finanzministerium gemeinsam beauftragt worden. Das erklärt auch ihre Ausgestaltung als Kosten-Nutzen-Rechnung. Argumentiert wird weniger mit verschiedenen Lebensmodellen, dem Kindeswohl und mit der Lebensqualität von Familien, sondern damit, wie die Kinder in Zukunft den Staat und die Alten finanzieren können und wie heutige Eltern dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mehr Geburten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind also Kernziele des Staates, um Steuern und Sozialabgaben einzunehmen. Dasselbe Ziel hat die Wirtschaft, weil ihr die Fachkräfte fehlen, wenn gut ausgebildete Frauen zu Hause bleiben.

Teilweise entspricht diese Kosten-Nutzen-Rechnung den Bedürfnissen der Familien. Kitaplätze und Ganztagsschulen erleichtern ihnen das Leben. Aber nicht immer decken sich die Wünsche. Die Studie kritisiert die vielen Teilzeitstellen von Müttern. Das ist im Sinne von Wirtschaft und Staat, aber nicht im Sinne der Kinder und vieler Eltern, die Zeit füreinander haben möchten.

Einige der wichtigsten familienpolitischen Leistungen wollen wir im Folgenden genauer betrachten. Was ist ihr ursprüngliches Ziel, wie viel kosten sie und was taugen sie für die Politik und für die Familien?

Leserkommentare
  1. Schafft die Familie ab, die kostet nur Geld!

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  2. "Wozu bekamen Menschen Kinder?"

    Vor 10.000 Jahren bekanen sie sie einfach, Kenntnisse über den Vorgang der Fortpflanzung im Sinne von Vaterschaft gab es damals nicht. Es war ungefähr so: "mein Weib, mein Kind", hatte das "Weib" schon zuvor ein Kind, dann war es nicht "mein". Es war eher instinkthaftige Familie.

    Heute sind Kinder die einzig reale Möglichkeit für das Individuum und die Gesellschaft, eine "möglichst sichere Kontinuität in die Zukunft" zu projezieren. Glauben Sie nicht? Dann stellen Sie sich unsere Welt mit folgender Nachricht, morgen 20 Uhr vor: "Aus ungeklärten Gründen werden ab sofort KEINE KINDER mehr geboren!" Da können Sie den TV abschalten und sich beerdigen, die Menschheit lebt höchstens noch ein Jahr.

    Vielleicht fehlt heute manchen das Vertrauen in die "Zukunft"?

    3 Leserempfehlungen
    • va
    • 04. Februar 2013 23:34 Uhr

    ... so einfach ist das!

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    Antwort auf "Es ist einfach..."
  3. Ich kann es nicht mehr hören!

    Wir schreiben das Jahr 2013 und ein Familienpolitikartikel in DieZeit liest sich wie ein Bekenntnis zur unbefleckten Empfängnis, bei der Männer nix mit Kindern zu tun haben!

    Zitate:
    Demografie: "dass Frauen die Möglichkeit zu arbeiten haben müssen",
    Vereinbarkeit von Familie und Beruf: " wenn gut ausgebildete Frauen zu Hause bleiben.", "Studie kritisiert die vielen Teilzeitstellen von Müttern", "dass Mütter häufiger zu Hause blieben",
    Mitversicherung: "würden verheiratete Frauen tendenziell davor zurückschrecken, einer regulären Arbeit mit eigener Sozialversicherung nachzugehen.",
    Splitting: "sorge dafür, dass Mütter nicht mehr, sondern weniger arbeiten."
    Steuereinnahmen: "Mütter, deren Kinder einen Kitaplatz haben, verdienen im Schnitt 700 Euro mehr als Mütter ohne Betreuungsplatz"
    Betreuungsgeld: "Anerkennung der Erziehungsleistung nicht berufstätiger Mütter.", " fördere die finanzielle Abhängigkeit von Frauen,", "für Frauen mit einem geringen Gehalt sei es reizvoll, ihre Arbeit aufzugeben,"

    4 Leserempfehlungen
  4. Keine Männer/Väter weit und breit im Artikel.

    Fortsetzung:
    Betreuungsgeld: "Anerkennung der Erziehungsleistung nicht berufstätiger Mütter.", " fördere die finanzielle Abhängigkeit von Frauen,", "für Frauen mit einem geringen Gehalt sei es reizvoll, ihre Arbeit aufzugeben,"

    So geht es endlos und endlos darum, was Frauen und Mütter alles tun und lassen (müssen), was so mit ihnen geschieht, weil die Verhältnisse eben so seien. Als wenn sie willenlose Objekte seien.

    Alles Kokolores.

    Frauen müssen sich mit ihren Göttergatten und/oder Kindsvätern einigen, notfalls auseinandersetzen, das kann keine Politik der Welt ihnen abnehmen.

    Der Ansatz, das mit Geld lösen zu wollen ist bereits paternalistisch. Und bringt nichts, wie man sieht. Die Veränderung muß in den Köpfen geschehen.

    k.

    5 Leserempfehlungen
    • mio
    • 04. Februar 2013 23:59 Uhr

    Es ist einfach alles zu kompliziert. Ich bin als werdender Vater bei der finanziellen Planung des nächsten Jahres fast dem Wahnsinn verfallen. Ich will nicht undankbar erscheinen, aber es muss einfach alles durchdachter und direkter verteilt werden.

    4 Leserempfehlungen
  5. ...Regierung wie rotgrüne Opposition.
    Die Abschaffung der Beitragfreien Mitversicherung oder des Splittings hat exakt einen Effekt: Der Druck im 400-Euro-Job-Bereich wird höher, denn dort landen die Frauen der unteren Mittelschicht, die sich aufgrund der Sinnlosigkeit, den halben Tag mitunter trotz guter Ausbildung Regale einzuräumen oder an der Kasse zu sitzen, um den Kindergarten für die Betreuung des Nachwuchses in dieser Zeit zu zahlen, aus dem (prekären) Erwerbsleben vorerst zurückgezogen haben.

    Die 400-Euro-Jobs sind natürlich auch nicht sozialversichert, wsewegen frau dann gleich 2 braucht: Einen, um die Ganztagskinderbetreuung zu bezahlen und des Zweiten, um den Mindestbeitrag (inkl. Arbeitgeberanteil) für die Sozialversicherung aufzubringen...

    Die Parteien, die diese Vorschläge erarbeiten, tangieren diese freilich wenig, die Grünenwählerin kann auch mit 15-Stunden-Deputat an ihrer Waldorfschule unterrichten und die FDP-Frau richtet die Öffnungszeiten ihrer Anwaltskanzlei an den Kinderbetreuungszeiten aus - oder der 400-Euro-zweitjobbenden Tagesmutter. Das ist bei aller Polemikdas, worauf es hinausläuft.

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    Antwort auf "Es ist einfach..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    jemand ausschließlich zwei Minijobs ausübt und damit die Geringfügigkeitsgrenze (aktuell 450 Euro monatlich) überschreitet, liegt in beiden Jobs eine versicherungspflichtige Beschäftigung vor. Ausnahme: ein Job wäre illegal, sprich schwarz ausgeübt. Damit kann das von Ihnen aufgestellte Szenario nicht im Sinne der Politik stehen, um den von Ihnen beschriebenen Effekt zu erzielen.

  6. 88. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

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