Staatliche LeistungenDie Geldverschwendung in der Familienpolitik

Deutschland gibt etwa 200 Milliarden Euro für Familienpolitik aus. Das Geld versickert in einem Dickicht von Leistungen, über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt. von , Steffi Fetz und

Mehr als 160 verschiedene Maßnahmen werden für Familien bezahlt. Dazu gehören nicht nur Krippenplätze und Elterngeld, sondern auch Leistungen wie das Waisengeld und Erziehungshilfen. Darüber hinaus gibt es diverse Zuschläge, die kaum jemand kennt und versteht. Vor fünf Jahren gab Ursula von der Leyen, damals noch Familienministerin, eine Langzeitstudie in Auftrag. Sie sollte untersuchen, was von diesen Maßnahmen wirkt und was nicht – ein ehrgeiziges, viel gelobtes Projekt.

Der Spiegel hat veröffentlicht, was die beauftragten Soziologen darin bemängeln. Sie halten einen Großteil der 200 Milliarden Euro, die in Familien investiert werden, für vergeudet. 85 Prozent der Summe fließe direkt an die Familien, in Form von Geld oder Steuererleichterungen, nur 15 Prozent seien sogenannte Realtransfers, also etwa Geld für Bildung und Kitaplätze, die in den Augen der Wissenschaftler mehr Wirkung zeigen würden.

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Aber welche Ziele hat Familienpolitik eigentlich? Wie misst man, was vergeudet ist und was nicht? Viele sich teilweise widersprechende Anliegen stehen sich gegenüber: Der Politik machen die Demografie und fehlende Steuereinnahmen Sorgen, aber auch ungerechte Bildungschancen und die Armut von vielen Alleinerziehenden. Besonders haarig wird es beim Schutz der Familie, der ideologisch stark aufgeladen ist. Dazu gehört, dass Frauen die Möglichkeit zu arbeiten haben müssen. Aber auch das genaue Gegenteil: dass sie bei ihren Kindern bleiben sollen oder wollen, solange die noch klein sind. Je nach Überzeugung. Die absurde Konsequenz: Wenn arbeitende Eltern die Garantie für einen Krippenplatz versprochen bekommen, kriegen die, die noch am Alleinernährer-Familienmodell hängen, ein Betreuungsgeld gezahlt. Eine Ehe ohne Kinder wird belohnt mit dem Ehegattensplitting, weil die Ehe auch ohne Familie schützenswert ist, während Familien ohne Trauschein leer ausgehen. Vergeudung, sagt die Studie.

Gleichzeitig muss Familienpolitik die Lebensqualität der Familien im Blick haben. Geringverdienende Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern beispielsweise brauchen eine Betreuung, damit sie aus der Armutsfalle herauskommen. Sie brauchen aber auch Zeit für ihre Kinder und deshalb nicht nur einen Krippenplatz, sondern auch finanzielle Unterstützung.

Die Studie ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung

Die Studie ist vom Familienministerium und vom Finanzministerium gemeinsam beauftragt worden. Das erklärt auch ihre Ausgestaltung als Kosten-Nutzen-Rechnung. Argumentiert wird weniger mit verschiedenen Lebensmodellen, dem Kindeswohl und mit der Lebensqualität von Familien, sondern damit, wie die Kinder in Zukunft den Staat und die Alten finanzieren können und wie heutige Eltern dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mehr Geburten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind also Kernziele des Staates, um Steuern und Sozialabgaben einzunehmen. Dasselbe Ziel hat die Wirtschaft, weil ihr die Fachkräfte fehlen, wenn gut ausgebildete Frauen zu Hause bleiben.

Teilweise entspricht diese Kosten-Nutzen-Rechnung den Bedürfnissen der Familien. Kitaplätze und Ganztagsschulen erleichtern ihnen das Leben. Aber nicht immer decken sich die Wünsche. Die Studie kritisiert die vielen Teilzeitstellen von Müttern. Das ist im Sinne von Wirtschaft und Staat, aber nicht im Sinne der Kinder und vieler Eltern, die Zeit füreinander haben möchten.

Einige der wichtigsten familienpolitischen Leistungen wollen wir im Folgenden genauer betrachten. Was ist ihr ursprüngliches Ziel, wie viel kosten sie und was taugen sie für die Politik und für die Familien?

Leserkommentare
    • Atue
    • 05. Februar 2013 0:33 Uhr

    Wozu Ehegattensplitting? Wozu Elterngeld? Wozu viel Bürokratie?

    Kinder sind wünschenswert! Lasst uns den Kindern eine Grundsicherung geben - gerne auch bis 1000€. Dafür kann man dann im Gegenzug Kitas und Kindergärten anbieten, die auch mal ein paar Euros kosten. Und auch die Schulen kann man dann über entsprechende Gelder fördern.

    Gebt Eltern Planungssicherheit - bezogen auf die Finanzen, die Kinderbetreuung und alles weitere, was sie da rum rankt! DAS hilft, dass mehr Kinder in die Welt gesetzt werden!

    Der andere Mumpitz bedient immer wieder aufs Neue nur die jeweilige Klientel der zufällig Regierenden.

    Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß. Wird sich was ändern? Wohl kaum.

    2 Leserempfehlungen
  1. 90. Nun...

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

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    steht es selbstredend frei, Single zu sein, Kinder zu zeugen oder nicht etc.pp. Daraus gleich Egoismus abzuleiten ginge mir zu weit. Es sei aber auch den Singles empfohlen, darüber nachzudenken was folgende (theoretische) Nachricht für ihr weiteres Dasein bedeute:

    "Ab heute kommen aus bisher ungeklärten Gründen keine Kinder mehr zur Welt."

    Wäre die Qualität, die das Leben der Menschheit nach dieser Nachricht annehmen würde wunschgemäß zufriedenstellend?

  2. "hat für die menschen da zu sein. (bzw. die menschen sind der staat)
    die wirtschaft hat für den menschen da zu sein.
    (bzw. die menschen sind die wirtschaft).

    nicht aber der mensch für staat und wirtschaft.
    und, die "eigentumsverhältnisse" sollten sich die menschen wieder bewusst machen."

    Wie sie es auch definieren wollen, letztlich haben die Menschen als Staat - alle zusammen - ein ureigenes Interesses daran, dass die Wirtschaft wächst;

    und damit folgendes funktionieren soll: "der Staat ist für die Menschen da", muss dieser dafür sorgen, dass er dass auch (bezahlen) kann. Reine Wunschvorstellugn reciht da nicht.

    Dementsprehcend ist es die Aufgabe des Staates das übergeordnete Ganze und Wohl aller im Auge zu haben, sprich die Stärkung der Wirttschaftkraft.

    Ein Mittel um dies zu erreichen ist Arbeitskräfte und vor allem gut ausgebildete - wie jene (vorrangig) Mütter, die obwohl sie wollten aufgrund fehlender felxibler Arbeitsangebote oder mangelnder Kinderbetreuung dies nicht können - zu ermöglichen wieder als Arbeitskraft in der Wirschaft verfügbar zu sein.

    Was soll daran falsch sein?

    Antwort auf "der staat"
  3. jemand ausschließlich zwei Minijobs ausübt und damit die Geringfügigkeitsgrenze (aktuell 450 Euro monatlich) überschreitet, liegt in beiden Jobs eine versicherungspflichtige Beschäftigung vor. Ausnahme: ein Job wäre illegal, sprich schwarz ausgeübt. Damit kann das von Ihnen aufgestellte Szenario nicht im Sinne der Politik stehen, um den von Ihnen beschriebenen Effekt zu erzielen.

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    Nach meiner Kenntnis ist die Illegalität keine Ausnahme. Mir bekannte Fälle haben meist zwei geringfügige Jobs gehabt, einen auf den eigenen Namen und einen auf den Namen einer anderen Person. Die Betreffenden kamen nur so über die Runden und die Arbeitgeber wollten keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze einrichten. Und über häusliche Arbeitshilfen brauchen wir eigentlich gar kein Wort zu verlieren. Da putzt die oft gut ausgebildete Mutter aus der unteren Mittelschicht der anderen Mutter, die sich von Politikern und besonders von den Medien gegen ihre Schwester hat aufhetzen lassen, den Dreck gegen Bares weg. Oder sie läßt ihr Kind in einer überfüllten Institution mit unzureichendem Fachpersonal verwahren, während sie auf deren Kleinkind (nicht: Kindergarten-Kind) aufpaßt, dem dieses Dezibelchaos erspart bleiben soll. Hier gehts auf eine drastische Zweiklassengesellschaft zu.
    Leute, seid ihr klar für eine Gesellschaft à la Großbritannien? Gloves off!

    • anin
    • 05. Februar 2013 0:58 Uhr

    was ihre "neue Familienförderung" auf Heller und Pfennig den einzelnen Bevölkerungsgruppen bringt. Sie sollten weiterhin ihre Vorstellungen von Kinderbetreuung und Bildungspolitik nebst der zugehörigen Kosten darlegen. Dann kann jede Wählerin bzw. Wähler entscheiden, ob er das gut findet oder nicht. Ebenso sollte Schwarz-Gelb deutlich klarstellen, wie sie sich die zukünftige Familienpolitik vorstellt.

    Die bisherigen Äußerungen sind hanebüchen und unausgegoren z.B. Ehegattensplitting nur für "neue Ehen" abschaffen oder andere steuerrechtliche Bestandsschutzregelungen. Haben die keine Juristen in der Partei? Oder habe sie einfach keine Ahnung? Oder wissen sie genau, was sie wollen und verheimlichen deshalb vor der Wahl einige Fakten, die Stimmen kosten könnten.

    Ich hoffe vor der Wahl auf kritische Presse, die all unseren Parteien ordentlich "auf den Zahn" fühlt.

    3 Leserempfehlungen
  4. steht es selbstredend frei, Single zu sein, Kinder zu zeugen oder nicht etc.pp. Daraus gleich Egoismus abzuleiten ginge mir zu weit. Es sei aber auch den Singles empfohlen, darüber nachzudenken was folgende (theoretische) Nachricht für ihr weiteres Dasein bedeute:

    "Ab heute kommen aus bisher ungeklärten Gründen keine Kinder mehr zur Welt."

    Wäre die Qualität, die das Leben der Menschheit nach dieser Nachricht annehmen würde wunschgemäß zufriedenstellend?

    Antwort auf "Nun..."
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    ... so ungeklärt sollten die Gründe natürlich nicht sein. Man sollte sich natürlich im klaren darüber sein, warum keine Kinder haben möchte.

    Insofern sollte die Frage lauten: " Ab heute kommen aus bekannten Gründen keine Kinder mehr zur Welt."

    Und jetzt gäbe zumindest für mich ihre Frage einen Sinn;):

    "Wäre die Qualität, die das Leben der Menschheit nach dieser Nachricht annehmen würde wunschgemäß zufriedenstellend?"

    • Xdenker
    • 05. Februar 2013 1:11 Uhr

    Mal ehrlich: Eine seriöse Kosten-Nutzen-Analyse der Familienpolitik im Hinblick auf die Familienförderung, also das, worum es bei der Studie geht, ist von vornherein in der Sache verfehlt. Warum?

    Ganz einfach: Weil es hier (bei der "Familienförderung") um Politik geht. Und bei der Politik (der Welt des Vorgeblichen) geht es niemals wirklich um das, was diese offiziell als das Ziel ihres Bemühens angibt. Ihr primäres Ziel ist immer die Bedienung internaler Interessen (insbesondere das des Machtgewinns bzw. -erhalts) sowie der koalitionsinterne oder interessengruppenbezogene Interessenausgleich bzw. der Interessenausgleich zwischen Regierung und Opposition, insbesondere bei verteilten Machtverhältnissen zwischen Bundestag und Bundesrat. Abstrakt gesprochen müsste man bei der Kosten-Nutzen-Analyse daher, wie die politische Ökonomie lehrt, von einer anderen, sprich der wahren Nutzenfunktion ausgehen.

    3 Leserempfehlungen
    • BN
    • 05. Februar 2013 1:15 Uhr

    'Das Kindergeld gilt als sozial ungerecht, da es an reiche und arme Familien in gleichem Maß ausgezahlt wird.'

    Das stimmt nicht, da Familien mit höherem Einkommen kein Kindergeld erhalten sondern dieses bei der Steuererklärung wieder verrechnet und der Kinderfreibetrag gewährt wird.

    Reiche Familien erhalten also kein Kindergeld.

    Eine Leserempfehlung

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