Staatliche LeistungenDie Geldverschwendung in der Familienpolitik

Deutschland gibt etwa 200 Milliarden Euro für Familienpolitik aus. Das Geld versickert in einem Dickicht von Leistungen, über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt. von , Steffi Fetz und

Mehr als 160 verschiedene Maßnahmen werden für Familien bezahlt. Dazu gehören nicht nur Krippenplätze und Elterngeld, sondern auch Leistungen wie das Waisengeld und Erziehungshilfen. Darüber hinaus gibt es diverse Zuschläge, die kaum jemand kennt und versteht. Vor fünf Jahren gab Ursula von der Leyen, damals noch Familienministerin, eine Langzeitstudie in Auftrag. Sie sollte untersuchen, was von diesen Maßnahmen wirkt und was nicht – ein ehrgeiziges, viel gelobtes Projekt.

Der Spiegel hat veröffentlicht, was die beauftragten Soziologen darin bemängeln. Sie halten einen Großteil der 200 Milliarden Euro, die in Familien investiert werden, für vergeudet. 85 Prozent der Summe fließe direkt an die Familien, in Form von Geld oder Steuererleichterungen, nur 15 Prozent seien sogenannte Realtransfers, also etwa Geld für Bildung und Kitaplätze, die in den Augen der Wissenschaftler mehr Wirkung zeigen würden.

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Aber welche Ziele hat Familienpolitik eigentlich? Wie misst man, was vergeudet ist und was nicht? Viele sich teilweise widersprechende Anliegen stehen sich gegenüber: Der Politik machen die Demografie und fehlende Steuereinnahmen Sorgen, aber auch ungerechte Bildungschancen und die Armut von vielen Alleinerziehenden. Besonders haarig wird es beim Schutz der Familie, der ideologisch stark aufgeladen ist. Dazu gehört, dass Frauen die Möglichkeit zu arbeiten haben müssen. Aber auch das genaue Gegenteil: dass sie bei ihren Kindern bleiben sollen oder wollen, solange die noch klein sind. Je nach Überzeugung. Die absurde Konsequenz: Wenn arbeitende Eltern die Garantie für einen Krippenplatz versprochen bekommen, kriegen die, die noch am Alleinernährer-Familienmodell hängen, ein Betreuungsgeld gezahlt. Eine Ehe ohne Kinder wird belohnt mit dem Ehegattensplitting, weil die Ehe auch ohne Familie schützenswert ist, während Familien ohne Trauschein leer ausgehen. Vergeudung, sagt die Studie.

Gleichzeitig muss Familienpolitik die Lebensqualität der Familien im Blick haben. Geringverdienende Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern beispielsweise brauchen eine Betreuung, damit sie aus der Armutsfalle herauskommen. Sie brauchen aber auch Zeit für ihre Kinder und deshalb nicht nur einen Krippenplatz, sondern auch finanzielle Unterstützung.

Die Studie ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung

Die Studie ist vom Familienministerium und vom Finanzministerium gemeinsam beauftragt worden. Das erklärt auch ihre Ausgestaltung als Kosten-Nutzen-Rechnung. Argumentiert wird weniger mit verschiedenen Lebensmodellen, dem Kindeswohl und mit der Lebensqualität von Familien, sondern damit, wie die Kinder in Zukunft den Staat und die Alten finanzieren können und wie heutige Eltern dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mehr Geburten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind also Kernziele des Staates, um Steuern und Sozialabgaben einzunehmen. Dasselbe Ziel hat die Wirtschaft, weil ihr die Fachkräfte fehlen, wenn gut ausgebildete Frauen zu Hause bleiben.

Teilweise entspricht diese Kosten-Nutzen-Rechnung den Bedürfnissen der Familien. Kitaplätze und Ganztagsschulen erleichtern ihnen das Leben. Aber nicht immer decken sich die Wünsche. Die Studie kritisiert die vielen Teilzeitstellen von Müttern. Das ist im Sinne von Wirtschaft und Staat, aber nicht im Sinne der Kinder und vieler Eltern, die Zeit füreinander haben möchten.

Einige der wichtigsten familienpolitischen Leistungen wollen wir im Folgenden genauer betrachten. Was ist ihr ursprüngliches Ziel, wie viel kosten sie und was taugen sie für die Politik und für die Familien?

Leserkommentare
  1. ..lernt in der Kita spielend schnell die deutsche Sprache.Auch ohne spezielle Programme.

    Manche Bundesländer legen darauf anscheinend keinen Wert:

    "Das bedeutet aber auch: Ausländerkinder, die zu Hause nicht Deutsch sprechen, und Kinder aus sozial schwachen Familien bekommen keinen oder nur einen Halbtagsplatz, solange nicht beide Eltern arbeiten."
    http://www.zeit.de/2006/3...

    Warum Bestverdiener Kindergeld beziehen ist in der Tat völlig unbegreiflich.

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    in überbordenden Zahlen aus rein wirtschaftlichen Gründen in möglichst kurzen Zeitabständen über den ganzen Planeten verschiebt, braucht sich nicht zu wundern wenn herkömmliche Strukturen dadurch geschwächt werden. Darunter fallen auch Sprachen.

    Könnte natürlich auch Absicht sein, ist es wohl auch.

    • bayert
    • 04. Februar 2013 21:14 Uhr

    sie setzen das Existenzminimun eines Kindes von der Steuer ab.

  2. das Ehegattensplitting wird 2014 abgeschafft. Und was wird dann aus den vielen älteren Ehepaaren, kurz vor oder gerade in der Rente, bei denen der nichtverdienende Partner keine Chance mehr hat, der neuen Mode zufolge das BIP zu erhöhen ? Die gucken doppelt in die Röhre. Willkommen in der Altersarmut mit diesem unsinnigen Vorschlag!
    Es ist auch nicht einzusehen, warum bei H4 Bedarfsgemeinschaften gebildet werden müssen, bei der Steuer jedoch keine gebildet werden dürfen. Gleiches Recht für alle!

    14 Leserempfehlungen
  3. Nur zwei Dinge, von einem langen Artikel in dm man zu fast allen dasselbe sagen könnte.

    "85 Prozent der Summe fließe direkt an die Familien, in Form von Geld oder Steuererleichterungen, nur 15 Prozent seien sogenannte Realtransfers, also etwa Geld für Bildung und Kitaplätze, die in den Augen der Wissenschaftler mehr Wirkung zeigen würden."

    Also ich halte einen Teller Suppe für ebenfalls sehr real, ebenso ein Bett und eine beheizte Wohnung. Im Elfenbeintürmchen scheint aber wohl kein Augenmerk auf solche "Selbstverständlichkeiten" zu legen. Was hier vorbereitet wird ist schlicht und ergreifend eine massive Ausweitung der Armut und der Familien in HartzIV.

    "Sicher ist laut der Ministeriumstudie, dass sich sowohl Kitaplätze als auch Ganztagsschulen für den Staat rentieren. Mütter, deren Kinder einen Kitaplatz haben, verdienen im Schnitt 700 Euro mehr als Mütter ohne Betreuungsplatz – und zahlen entsprechend mehr Steuern."

    Mütter nach ihrer monetären Verwertbarkeit zu beurteilen ist pervers. Zudem, der Staat sind laut Gundgesetz immer noch alle Bürger, und nicht irgendwelche Verbrecherbanden welche der Meinung sind die Leute über lächerliche Schuldverschreibungen herumschubsen zu können. Der Staat ist kein Modell zur Forderungseintreibung von Bankierslutschern, deren Handeln schlicht und ergreifend unter Hochverrat am Deutschen Volke fällt.

    Es ist mehr als höchste Zeit, den okkupierten Staat diesen Verbrechern wieder zu entreißen und diese ihrer Bestrafung zuzuführen.

    27 Leserempfehlungen
  4. in überbordenden Zahlen aus rein wirtschaftlichen Gründen in möglichst kurzen Zeitabständen über den ganzen Planeten verschiebt, braucht sich nicht zu wundern wenn herkömmliche Strukturen dadurch geschwächt werden. Darunter fallen auch Sprachen.

    Könnte natürlich auch Absicht sein, ist es wohl auch.

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    sich als "Deutsche/r unter Deutschen" zu sehen mit Vorstellungen vom Wohl und vom Wehe des gesamten Landes: Sie sind Teil einer Europäischen 80-Millionen-Erwerbs- und Verbraucheruntergruppe und haben effektiv zu funktionieren.
    Tun Sie das nicht in der vorgesehenen Weise, wird zugewandert.
    Wohl dem, der auswandern kann. Aber wohin (noch)?

  5. eine Verschwendung, aber nur im Wahlkampf.

    Eine Leserempfehlung
  6. Entweder werden wir von Ahnungslosen regiert oder die merkwürdig spektakuläre Lancierung dieser Nicht-Nachricht über eine nicht-fertige Noch-Nicht-Studie ist Ergebnis eiskalten Kalküls:

    Grün und Rot treten vorausberechenbar reflexhaft für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein (irgendwie ist dies ja zum Kern der Debatte auserkoren), was angesichts der Menge von Menschen, die das in ihrem banalen Alltag betrifft, zum tatsächlich entscheidenden Wahlentscheidungsargument für viele werden MUSS (im Ernst: viele Familien müssten ihr Leben auf den Kopf stellen, die oft knappest berechnete finanzielle Situation wäre plötzlich eine krisenhaft anders).

    Egal wie man THEORETISCH zum Ehegattensplitting steht, PRAKTISCH kann die bloße Androhung von dessen Abschaffung die Wahl entscheiden (faktisch ist die Abschaffung gleichgültig ja nur für die wenigen Paare mit EXAKT gleichem Einkommen und gleichzeitig SICHERER Gewähr, dass ihr Einkommen durch Verbeamtung o.ä. IMMER gleich bleiben wird - und ein "Geschenk" allenfalls für neidische Singles, die mit niemand teilen müssen und deshalb die Vorteile des Teilens den anderen nicht gönnen, ohne sich um die damit eingegangene Verantwortung füreinander zu scheren - die ja letztlich wieder den Sozialstaat massiv entlastet).

    Und die Kanzlerin braucht nicht mal zu versprechen, das Ehegattensplitting nicht antasten zu wollen. Sie kann die Opposition sich selbst vorführen lassen...

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    • doof
    • 04. Februar 2013 20:42 Uhr

    der ganzen sache das, was ich nicht nachvollziehen kann: warum demontiert sich die spd ohne not selbst indem sie dieses sonderbare gutachten als basis ihrer argumentation nutzt?
    ein gutachten, das auch noch vom politischen kontrahenten in auftrag gegeben wurde und doch (eigentlich, von wegen sozialer gerechtigkeit) auch von "experten" der spd bemängelt werden müsste?
    ideologische verblendung oder pawlow'scher reflex, weils stichwort "kinderbetreuung" positiv auftauchte?

  7. Untersuchung von Nützlichkeit von Ausgaben nichts einzuwenden.
    Wenn man aber die Leitsätze dieser Untersuchung betrachtet, die im Vorwort zu den Leistungen im Artikel benannt wurden, kann einem nur noch schwummrig werden. Ja sicher, dass Finanzministerium muss letztlich auch so denken. Ist dann aber das Familienministerium nur noch Feigenblatt in der Nennung als Auftraggeber dieser Studie?

    Das Bild, die Fazits, die diese Studie und damit deren sozialwissenschaftlichen Macher vermitteln, ist, dass Frauen/Mütter erwerbsarbeitsscheue Individuen seien, die durch finanzielle Weichenstellungen zwangsbeglückt werden müssten. Solche Aussagen sind einfach nur noch peinlich.

    Lasst die Familien endlich in Ruhe. Baut Eure 'arbeitsmarktfördernden' Kindergartenplätze und steckt endlich Geld in Bildung, insbesondere in die maroden Schulen (wir Eltern wurden kürzlich von der Schule gebeten, das Fehlen der Lehrerschaft in Form der Beaufsichtigung der SchülerInnen während des Unterrichts auszugleichen). Bizarre Regelungen verhindern, dass durch längere Krankheiten, Lehrer noteingestellt werden können, mangelnde Finanzen der Schulen an diesem Beispiel mal unberücksichtigt gelassen.

    Wahlkampfthema - ne, so nicht!

    12 Leserempfehlungen
    • Plupps
    • 04. Februar 2013 20:08 Uhr
    16. Im Dorf

    Im Dorf meines Vaters lebt eine Frau - Sie ist 35 Jahre alt - hat fünf Kinder. Sie ist nicht in der Lage für sich oder die Kinder zu sorgen. Ihr Problem dürfte angeboren sein, wurde jedenfalls durch Alkohol nicht besser.

    Sie erhält keine Steuergutschriften - also prima im Sinne der Studie

    Die Kinder werden staatlicherseits betreut. Minmale Kosten etwa 2000 Euro pro Kind (Betreuung und Supervise) - also 10.000 im Monat. Eher mehr.

    Im Sinne der Studie ist das super, denn das Geld fließt ja an den Staat zurück. Und sorgt für Jobs.

    Vermutlich wird die arme Frau noch weitere Kinder bekommen ....
    Das ist natürlich nur ein sehr gesuchtes Einzelbeispiel. Es soll hier nur illustrieren, dass das Wunschbild "Kita plus KarriereMum" leider nur ein Teil der Betreuungswirklichkeit ist.

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