Staatliche LeistungenDie Geldverschwendung in der Familienpolitik

Deutschland gibt etwa 200 Milliarden Euro für Familienpolitik aus. Das Geld versickert in einem Dickicht von Leistungen, über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt. von , Steffi Fetz und

Mehr als 160 verschiedene Maßnahmen werden für Familien bezahlt. Dazu gehören nicht nur Krippenplätze und Elterngeld, sondern auch Leistungen wie das Waisengeld und Erziehungshilfen. Darüber hinaus gibt es diverse Zuschläge, die kaum jemand kennt und versteht. Vor fünf Jahren gab Ursula von der Leyen, damals noch Familienministerin, eine Langzeitstudie in Auftrag. Sie sollte untersuchen, was von diesen Maßnahmen wirkt und was nicht – ein ehrgeiziges, viel gelobtes Projekt.

Der Spiegel hat veröffentlicht, was die beauftragten Soziologen darin bemängeln. Sie halten einen Großteil der 200 Milliarden Euro, die in Familien investiert werden, für vergeudet. 85 Prozent der Summe fließe direkt an die Familien, in Form von Geld oder Steuererleichterungen, nur 15 Prozent seien sogenannte Realtransfers, also etwa Geld für Bildung und Kitaplätze, die in den Augen der Wissenschaftler mehr Wirkung zeigen würden.

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Aber welche Ziele hat Familienpolitik eigentlich? Wie misst man, was vergeudet ist und was nicht? Viele sich teilweise widersprechende Anliegen stehen sich gegenüber: Der Politik machen die Demografie und fehlende Steuereinnahmen Sorgen, aber auch ungerechte Bildungschancen und die Armut von vielen Alleinerziehenden. Besonders haarig wird es beim Schutz der Familie, der ideologisch stark aufgeladen ist. Dazu gehört, dass Frauen die Möglichkeit zu arbeiten haben müssen. Aber auch das genaue Gegenteil: dass sie bei ihren Kindern bleiben sollen oder wollen, solange die noch klein sind. Je nach Überzeugung. Die absurde Konsequenz: Wenn arbeitende Eltern die Garantie für einen Krippenplatz versprochen bekommen, kriegen die, die noch am Alleinernährer-Familienmodell hängen, ein Betreuungsgeld gezahlt. Eine Ehe ohne Kinder wird belohnt mit dem Ehegattensplitting, weil die Ehe auch ohne Familie schützenswert ist, während Familien ohne Trauschein leer ausgehen. Vergeudung, sagt die Studie.

Gleichzeitig muss Familienpolitik die Lebensqualität der Familien im Blick haben. Geringverdienende Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern beispielsweise brauchen eine Betreuung, damit sie aus der Armutsfalle herauskommen. Sie brauchen aber auch Zeit für ihre Kinder und deshalb nicht nur einen Krippenplatz, sondern auch finanzielle Unterstützung.

Die Studie ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung

Die Studie ist vom Familienministerium und vom Finanzministerium gemeinsam beauftragt worden. Das erklärt auch ihre Ausgestaltung als Kosten-Nutzen-Rechnung. Argumentiert wird weniger mit verschiedenen Lebensmodellen, dem Kindeswohl und mit der Lebensqualität von Familien, sondern damit, wie die Kinder in Zukunft den Staat und die Alten finanzieren können und wie heutige Eltern dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mehr Geburten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind also Kernziele des Staates, um Steuern und Sozialabgaben einzunehmen. Dasselbe Ziel hat die Wirtschaft, weil ihr die Fachkräfte fehlen, wenn gut ausgebildete Frauen zu Hause bleiben.

Teilweise entspricht diese Kosten-Nutzen-Rechnung den Bedürfnissen der Familien. Kitaplätze und Ganztagsschulen erleichtern ihnen das Leben. Aber nicht immer decken sich die Wünsche. Die Studie kritisiert die vielen Teilzeitstellen von Müttern. Das ist im Sinne von Wirtschaft und Staat, aber nicht im Sinne der Kinder und vieler Eltern, die Zeit füreinander haben möchten.

Einige der wichtigsten familienpolitischen Leistungen wollen wir im Folgenden genauer betrachten. Was ist ihr ursprüngliches Ziel, wie viel kosten sie und was taugen sie für die Politik und für die Familien?

Leserkommentare
  1. Es ist einfach immer wieder schön zu lesen, von welchem Menschenbild unsere Regierung ausgeht - Menschen sollen gefälligst das BIP erhöhen, alles andere zählt nicht. Das ist so krank, mir fehlen die Worte.

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    wenn man sich die auflistung ansieht, stellt man schnell fest, dass hauptsählich geld für leistungen ausgegeben wird, das anreiz zum zu hause bleiben ist (für die frau). wenn jetzt mal in die andere richtung gedacht wird, schadet das sicher nicht.

    ganz abgesehen davon muss man zur kenntnis nehmen, dass frauen auch immer mehr auf den arbeitsmarkt drängen (nich unbedingt aus finanzieller notwendigkeit) und man diese tatsache durch entsprechende kinderbetreuung unterstützen soll.

    • karoo
    • 04. Februar 2013 20:14 Uhr

    Menschen sollen das BIP erhöhen, ja klar. Vor allem aber sollen Steuern davon abgeführt werden.
    Aber der durch Kindererziehung geschaffene Mehrwert wird nicht berücksichtigt (Gottseidank auch nicht versteuert). Eltern sollen möglichst voll arbeiten UND Kinder erziehen (bzw. erziehen lassen, dafür bezahlen und ein Maximum an Steuern abführen).

    Wenn schon gerechnet wird, dann müssen die geschaffenen sog. immateriellen Mehrwerte einbezogen werden. So sieht die Kalkulation anders aus und wäre korrekt.

    Mir auch angesichts Ihres Kommentars. Wie bitte soll ein Staat bitte existieren, wenn das BIP schrumpft?

    Dass der Staat ein grundlegendes Interesse daran hat, welches stellvertretend für Wohlstand im selbigen steht, sollte Ihnen schon der gesunde Menschenverstand verraten.

    Es sei denn sie haben ein wirtschaftssystem erfunden, dass nachhaltig auch mit schrumpfender Wirtschaftskraft funktioniert. Bin gespannt

    Der Gedanke, dass die Gegner des Sozialstaats Geld haben, bereit sind, es in strategisch sehr gut vorbereiteten, subtilen Medienkampagnen (durch Bezahlungen von Journalisten zum Beispiel) auszugeben, etwas von der Psychologie der Beeinflussung (durch Nutzung normativer Begriffe in forcierten 'öffentlichen Debatten', Nicht-Veröffentlichung anderer Sichtweisen, latentem Behaupten, Bestimmen, Negieren usw.) verstehen und genug Geduld haben, den Geist unserer Gesellschaft mehr und mehr, langsam aber sicher, auf eine ganz bestimmte Vorstellung von Wirtschaft zu konditionieren - nun, der Gedanke könnte sich zumindest auftun, so dystopisch er auch klingen mag. Vielleicht 'ne Idee für Science-Fiction-Autoren mit einem Faible für Psychologie der Öffentlichkeit und einem Hang zu ethischen Fragen.

    Sorry für die Verschachtelung. Weiß auch gar nicht, warum ich ausgerechnet Sie anspreche.

    "Es ist einfach immer wieder schön zu lesen, von welchem Menschenbild unsere Regierung ausgeht - Menschen sollen gefälligst das BIP erhöhen, alles andere z..."
    Sie meinen wohl eher die Opposition? Haben Sie die ideologisch geführte Debatte noch nicht mitbekommen?
    Recht hat wohl nur noch, wer besonders laut ist?
    Wissen Sie noch, was da alles zum Betreuungsgeld
    schwadroniert wurde?

    • va
    • 04. Februar 2013 23:34 Uhr

    ... so einfach ist das!

    ...Regierung wie rotgrüne Opposition.
    Die Abschaffung der Beitragfreien Mitversicherung oder des Splittings hat exakt einen Effekt: Der Druck im 400-Euro-Job-Bereich wird höher, denn dort landen die Frauen der unteren Mittelschicht, die sich aufgrund der Sinnlosigkeit, den halben Tag mitunter trotz guter Ausbildung Regale einzuräumen oder an der Kasse zu sitzen, um den Kindergarten für die Betreuung des Nachwuchses in dieser Zeit zu zahlen, aus dem (prekären) Erwerbsleben vorerst zurückgezogen haben.

    Die 400-Euro-Jobs sind natürlich auch nicht sozialversichert, wsewegen frau dann gleich 2 braucht: Einen, um die Ganztagskinderbetreuung zu bezahlen und des Zweiten, um den Mindestbeitrag (inkl. Arbeitgeberanteil) für die Sozialversicherung aufzubringen...

    Die Parteien, die diese Vorschläge erarbeiten, tangieren diese freilich wenig, die Grünenwählerin kann auch mit 15-Stunden-Deputat an ihrer Waldorfschule unterrichten und die FDP-Frau richtet die Öffnungszeiten ihrer Anwaltskanzlei an den Kinderbetreuungszeiten aus - oder der 400-Euro-zweitjobbenden Tagesmutter. Das ist bei aller Polemikdas, worauf es hinausläuft.

    wenn der Staat per Steuern kein Geld einnimmt?
    Finanzielle Unterstützung kann es nur geben, wenn Geld vorhanden ist und eine schuldenfinanzierte Unterstützung sollte wohl in niemanden Sinnes sein.

    • bayert
    • 04. Februar 2013 19:54 Uhr

    1. Das Kindergeld ist "zum Teil Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums von Kindern". Von der steuerlichen Absetzbarkeit des Existenzminimums profitieren Bezieher hoher Einkommen.
    2. Das Ehegattensplitting sorgt dafür, dass Ehen auch als Einkommensgemeinschaft gesehen werden (nicht nur als Bedarfsgemeinschaft)
    3. Ohne Splitting und Mitversicherung müssten arbeitslose Ehegatten Anspruch auf H4 haben (die Grünen treten dafür ein).
    4. Angesichts 3 Millionen Arbeitslosen wird nicht jeder Ehepartner einen Job finden
    5. Es ist unmenschlich, wenn man Eltern mehr oder weniger zum Arbeiten zwingt. Nur der Vollzeiterwerbstätige wird anscheinend als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft gesehen.

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    "Es ist unmenschlich, wenn man Eltern mehr oder weniger zum Arbeiten zwingt. Nur der Vollzeiterwerbstätige wird anscheinend als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft gesehen."

    Da wird Ihnen vielleicht folgender Artikel mehr zusagen:

    http://www.welt.de/debatt...

  2. Nur zwei Dinge, von einem langen Artikel in dm man zu fast allen dasselbe sagen könnte.

    "85 Prozent der Summe fließe direkt an die Familien, in Form von Geld oder Steuererleichterungen, nur 15 Prozent seien sogenannte Realtransfers, also etwa Geld für Bildung und Kitaplätze, die in den Augen der Wissenschaftler mehr Wirkung zeigen würden."

    Also ich halte einen Teller Suppe für ebenfalls sehr real, ebenso ein Bett und eine beheizte Wohnung. Im Elfenbeintürmchen scheint aber wohl kein Augenmerk auf solche "Selbstverständlichkeiten" zu legen. Was hier vorbereitet wird ist schlicht und ergreifend eine massive Ausweitung der Armut und der Familien in HartzIV.

    "Sicher ist laut der Ministeriumstudie, dass sich sowohl Kitaplätze als auch Ganztagsschulen für den Staat rentieren. Mütter, deren Kinder einen Kitaplatz haben, verdienen im Schnitt 700 Euro mehr als Mütter ohne Betreuungsplatz – und zahlen entsprechend mehr Steuern."

    Mütter nach ihrer monetären Verwertbarkeit zu beurteilen ist pervers. Zudem, der Staat sind laut Gundgesetz immer noch alle Bürger, und nicht irgendwelche Verbrecherbanden welche der Meinung sind die Leute über lächerliche Schuldverschreibungen herumschubsen zu können. Der Staat ist kein Modell zur Forderungseintreibung von Bankierslutschern, deren Handeln schlicht und ergreifend unter Hochverrat am Deutschen Volke fällt.

    Es ist mehr als höchste Zeit, den okkupierten Staat diesen Verbrechern wieder zu entreißen und diese ihrer Bestrafung zuzuführen.

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  3. Entweder werden wir von Ahnungslosen regiert oder die merkwürdig spektakuläre Lancierung dieser Nicht-Nachricht über eine nicht-fertige Noch-Nicht-Studie ist Ergebnis eiskalten Kalküls:

    Grün und Rot treten vorausberechenbar reflexhaft für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein (irgendwie ist dies ja zum Kern der Debatte auserkoren), was angesichts der Menge von Menschen, die das in ihrem banalen Alltag betrifft, zum tatsächlich entscheidenden Wahlentscheidungsargument für viele werden MUSS (im Ernst: viele Familien müssten ihr Leben auf den Kopf stellen, die oft knappest berechnete finanzielle Situation wäre plötzlich eine krisenhaft anders).

    Egal wie man THEORETISCH zum Ehegattensplitting steht, PRAKTISCH kann die bloße Androhung von dessen Abschaffung die Wahl entscheiden (faktisch ist die Abschaffung gleichgültig ja nur für die wenigen Paare mit EXAKT gleichem Einkommen und gleichzeitig SICHERER Gewähr, dass ihr Einkommen durch Verbeamtung o.ä. IMMER gleich bleiben wird - und ein "Geschenk" allenfalls für neidische Singles, die mit niemand teilen müssen und deshalb die Vorteile des Teilens den anderen nicht gönnen, ohne sich um die damit eingegangene Verantwortung füreinander zu scheren - die ja letztlich wieder den Sozialstaat massiv entlastet).

    Und die Kanzlerin braucht nicht mal zu versprechen, das Ehegattensplitting nicht antasten zu wollen. Sie kann die Opposition sich selbst vorführen lassen...

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    • doof
    • 04. Februar 2013 20:42 Uhr

    der ganzen sache das, was ich nicht nachvollziehen kann: warum demontiert sich die spd ohne not selbst indem sie dieses sonderbare gutachten als basis ihrer argumentation nutzt?
    ein gutachten, das auch noch vom politischen kontrahenten in auftrag gegeben wurde und doch (eigentlich, von wegen sozialer gerechtigkeit) auch von "experten" der spd bemängelt werden müsste?
    ideologische verblendung oder pawlow'scher reflex, weils stichwort "kinderbetreuung" positiv auftauchte?

  4. "Soziologen" das ist ja ne ständig bedrohte Spezies.

    Ehegattensplitting ist keine Förderung. Überhaupt sind das keine Förderungen sondern sollten eher Unterstützungen darstellen, den der Staat kann keine Kinder bekommen.

    Was läuft in der "Familienpolitik" in Deutschland schief? Darf man es sagen? Schaut euch die Frauen an. Künast, Merkel, Roth, Ditfurth, Schwarzer & Co. Ich würde es gerne schreiben aber dann wird wohl der Beitrag zensiert.

    Zustände wie von Alpha Tieren ala Ray Lewis von den Baltiomre Ravens (6 Kinder mit 4 Frauen) sind wir in Deutschland weit entfernt. Es fehlt eine Männerpolitik, Frauen können alleine keine Kinder kriegen.

    Nehmt den Leuten weniger an Steuern vom Arbeitslohn (im Bereich von 10.000-100.000 jährlich, die meisten verdienen sowieso nicht mehr als 10-30t.) weg, verwaltet ordentlich die Gelder und lasst ordentlich bauen/renovieren (BER, Nürburgring, Schulen etc.) kümmert euch um Bildungspolitik und Infrastraktur aber lasst den Leuten einen gewissen Freiraum (Liberalismus) in der Familienpolitik.

    Nicht nur "fördern" sondern auch wirkliche "Unterstützung" unterschiedliche "Lebensentwürfe" (auch der Normalos).

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    Ehegattensplitting ist keine Förderung. Überhaupt sind das keine Förderungen sondern sollten eher Unterstützungen darstellen, den der Staat kann keine Kinder bekommen.

    Ehegattensplitting ist weder Förderung noch Unterstützung. Es ist schlichtweg ein Instrument zur Beseitigung steuerlicher Ungleichbehandlung. Es wird davon ausgegangen, dass Eheleute in der Regel einen gemeinsamen Haushalt führen und deswegen in den gleichen Topf wirtschaften. Nehmen wir einmal an, es gäbe kein Ehegattensplitting. Warum sollte ein Haushalt mit 60.000 EUR Gesamtbruttoeinkommen weniger Netto haben als ein Haushalt mit 60.000 EUR Gesamtbruttoeinkommen? Klingt widersprüchlich, aber genau die Situation tritt ein, wenn im ersten Fall ein Ehepartner 20.000 EUR und der andere 40.000 EUR verdient und im zweiten Fall beide Eheleute jeweils 30.000 EUR verdienen. Eheleute mit ungleichem Einkommen wären gegenüber Eheleuten mit gleichem Einkommen grundsätzlich schlechter gestellt. Diesen steuerlichen Unfug kann man sehr gut mit dem Ehegattensplitting lösen indem man einfach jedem Ehegatten immer die Hälfte des Gesamteinkommens zuschreibt.

    • raflix
    • 04. Februar 2013 22:18 Uhr

    6 Kinder mit vier Frauen - das finden Sie wünschenswert? Frauen können ohne Männer keine Kinder kriegen - Männer ohne Frauen aber auch nicht. Und die wollen heutzutage nunmal gerne auch arbeiten gehen.

    wäre doch auch nicht so schlecht. Versuchen Sie's mal in Utah. Da ist die Polygamie noch teilweise erlaubt. Aber billig ist das auf die Dauer auch nicht.

  5. das Ehegattensplitting wird 2014 abgeschafft. Und was wird dann aus den vielen älteren Ehepaaren, kurz vor oder gerade in der Rente, bei denen der nichtverdienende Partner keine Chance mehr hat, der neuen Mode zufolge das BIP zu erhöhen ? Die gucken doppelt in die Röhre. Willkommen in der Altersarmut mit diesem unsinnigen Vorschlag!
    Es ist auch nicht einzusehen, warum bei H4 Bedarfsgemeinschaften gebildet werden müssen, bei der Steuer jedoch keine gebildet werden dürfen. Gleiches Recht für alle!

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  6. Ehegattensplitting ist keine Förderung. Überhaupt sind das keine Förderungen sondern sollten eher Unterstützungen darstellen, den der Staat kann keine Kinder bekommen.

    Ehegattensplitting ist weder Förderung noch Unterstützung. Es ist schlichtweg ein Instrument zur Beseitigung steuerlicher Ungleichbehandlung. Es wird davon ausgegangen, dass Eheleute in der Regel einen gemeinsamen Haushalt führen und deswegen in den gleichen Topf wirtschaften. Nehmen wir einmal an, es gäbe kein Ehegattensplitting. Warum sollte ein Haushalt mit 60.000 EUR Gesamtbruttoeinkommen weniger Netto haben als ein Haushalt mit 60.000 EUR Gesamtbruttoeinkommen? Klingt widersprüchlich, aber genau die Situation tritt ein, wenn im ersten Fall ein Ehepartner 20.000 EUR und der andere 40.000 EUR verdient und im zweiten Fall beide Eheleute jeweils 30.000 EUR verdienen. Eheleute mit ungleichem Einkommen wären gegenüber Eheleuten mit gleichem Einkommen grundsätzlich schlechter gestellt. Diesen steuerlichen Unfug kann man sehr gut mit dem Ehegattensplitting lösen indem man einfach jedem Ehegatten immer die Hälfte des Gesamteinkommens zuschreibt.

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    • hb05
    • 04. Februar 2013 20:48 Uhr

    Warum aber hat der Haushalt mit nur einem Einverdiener mehr Geld und warum ist das fair?

    Denn tatsächlich ist das durch kostenfreie Krankenkasse und Deckelung der Rentenbeiträge so, obwohl ja die Doppelverdienerehe sogar mehr Kosten hat wie u.U. 2 Autos, höhere Kitagebühren u.ä!

    hat sehr viel für sich:

    "Kritiker sagen: Da der Vorteil des Splittings umso größer ist, je größer die Differenz der Einkommen ist, schaffe es indirekte Anreize für die Ein-Verdiener-Ehe und sorge dafür, dass Mütter nicht mehr, sondern weniger arbeiten."

    Es lohnt sich nicht für eine Mutter arbeiten zu gehen, wenn sie weniger verdient als der Mann.

    Und wenn man sich die Gehälter anschaut bezüglich Gleichbereichtigung ist es ja wohl gang und gäbe das Frauen weniger verdienen als Männer.

    • msknow
    • 05. Februar 2013 5:25 Uhr

    Mir muss auch mal jemand erklären, warum Eheleute ohne Kinder steuerlich einer Partnerschaft mit Kindern vorgezogen werden? Und erzählen Sie mir bitte nichts von Tradition oder kultureller Dominanz. Mit dem gleichen Argument werden auf dem Tahrir-Platz massenhaft Frauen vergewaltigt.
    Fakt ist, dass das Modell der Ehe (nicht der Familie, denn das kann sich definitionsgemäß nicht ändern) einer sehr restriktiven, überkommenen Vorstellung anhaftet, die schon damals eher kleinbürgerlich und eigentlich religiöser Natur war. Nicht nur politisch sondern auch gesellschaftlich. Wenn ich mir einige Kommentare hier so anschaue, dann gruselt es mich, mit welche Überzeugung die eigene Ideologie gepflegt wird.
    Lassen wir alle Ideologie weg, was bleibt dann?

  7. Untersuchung von Nützlichkeit von Ausgaben nichts einzuwenden.
    Wenn man aber die Leitsätze dieser Untersuchung betrachtet, die im Vorwort zu den Leistungen im Artikel benannt wurden, kann einem nur noch schwummrig werden. Ja sicher, dass Finanzministerium muss letztlich auch so denken. Ist dann aber das Familienministerium nur noch Feigenblatt in der Nennung als Auftraggeber dieser Studie?

    Das Bild, die Fazits, die diese Studie und damit deren sozialwissenschaftlichen Macher vermitteln, ist, dass Frauen/Mütter erwerbsarbeitsscheue Individuen seien, die durch finanzielle Weichenstellungen zwangsbeglückt werden müssten. Solche Aussagen sind einfach nur noch peinlich.

    Lasst die Familien endlich in Ruhe. Baut Eure 'arbeitsmarktfördernden' Kindergartenplätze und steckt endlich Geld in Bildung, insbesondere in die maroden Schulen (wir Eltern wurden kürzlich von der Schule gebeten, das Fehlen der Lehrerschaft in Form der Beaufsichtigung der SchülerInnen während des Unterrichts auszugleichen). Bizarre Regelungen verhindern, dass durch längere Krankheiten, Lehrer noteingestellt werden können, mangelnde Finanzen der Schulen an diesem Beispiel mal unberücksichtigt gelassen.

    Wahlkampfthema - ne, so nicht!

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