EuGH-EntscheidungVerfolgte Homosexuelle können auf EU-Asyl hoffen

Wer wegen seiner sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt wird, könnte bald Asyl in der EU bekommen. Eine entsprechende Empfehlung gab die Generalanwältin des EuGH.

Ein russischer Polizist nimmt Ende Juni einen Teilnehmer eine Schwulenparade in St. Petersburg fest.

Ein russischer Polizist nimmt Ende Juni einen Teilnehmer eine Schwulenparade in St. Petersburg fest.  |  © Alexander Demianchuk/Reuters

Wer aufgrund seiner Homosexualität in seiner Heimat strafrechtlich verfolgt wird, kann bald auf Asyl in der EU hoffen. Für solch einen Schutz plädierte die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in ihren Schlussanträgen zu drei Fällen von Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern. Da die Richter zumeist den Anträgen der Generalanwälte folgen, wird mit einem ähnlichen Urteil gerechnet, das aber erst in einigen Monaten erwartet wird.

Eleanor Sharpston sagte, die bloße Strafbarkeit von homosexuellen Praktiken im Herkunftsland sei zwar noch kein Asylgrund. Die zuständigen Behörden hätten beim Asylantrag vielmehr zu prüfen, ob es wahrscheinlich sei, dass der jeweilige Asylbewerber wegen seiner sexuellen Orientierung tatsächlich verfolgt wurde oder durch die Summe "unterschiedlicher Maßnahmen" in seinen Menschenrechten verletzt wurde.

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Die Generalanwältin hob im Zusammenhang dabei hervor, dass von Homosexuellen nicht verlangt werden könne, ihre sexuelle Ausrichtung in der Heimat geheim zu halten, um einer Verfolgung zu entgehen. Damit widersprach Sharpston der Entscheidung niederländischer Behörden.

In den vorliegenden Fällen von drei homosexuellen Asylbewerbern aus Sierra Leone, Uganda und Senegal hatte das niederländische Ministerium für Einwanderung und Asyl die Auffassung vertreten, Ausländern sei es zuzumuten, sich "beim öffentlichen Ausleben ihrer Homosexualität" in den Herkunftsländern zurückzuhalten.

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Leserkommentare
  1. Stellungnahme der Generalanwältin.

    Von politisch Verfolgten (die in Deutschland im Grundgesetz eigens erwähnt werden) wurde auch nie verlangt, dass sie ihre poltische Überzeugung geheim halten, um einer Verfolgung zu entgehen.

    7 Leserempfehlungen
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    leider.
    ich hatte schon das zweifelhafte vergnügen, als begründung für die ablehnung eines asylantrages zu lesen, dass der antragsteller sich ja in seiner ablehnung des regimes (es ging übrigens um Syrien, hi hi) hätte zurückhalten können, ihm also, weil er seine verfolgung mutwillig selbst herbeigeführt habe, die anerkennung versagt werden müsse.
    gut - das teil habe ich nicht rechts- und bestandskräftig werden lassen...
    aber: es zeigt, dass als begründung für eine ablehnung alles, aber wirklich alles herhalten muß. und wenn sich nicht wer findet, der dagegen vorgeht, dann ist die not schnell groß. dann wird wer sehenden auges in eine verfolgung hinein abgeschoben.

  2. Wie soll man da Schwindeleien nachweisen?

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    eine abweichende politische Meinung nachweisen?

    • MaxS2
    • 11. Juli 2013 13:16 Uhr

    Wie will man denn feststellen, ob jemand homosexuell ist - oder ob er nur simuliert?

    11 Leserempfehlungen
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    nachweisen, dass jemand wirklich eine andere politische Überzeugung hat und dies nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen behauptet?

    Wenn jemand von einem Gericht wegen homosexueller Handlungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, ist das wohl kaum eine Gefahr, der sich ein heterosexueller Mensch aussetzen würde, um in den Genuss von Asyl zu kommen. In Botswana beispielsweise max. 7 Jahre, in Kenya max. 14 Jahre. Im Norden Nigerias (wie in so manchen muslimischen Staaten) wird nach Scharia die Todesstrafe verhängt. In manchen Ländern droht auch die Gefahr, dass bei Aufdeckung die Menschen zur Selbst"justiz" greifen und die Person einfach selbst umbringen (Kenya, Nigeria).

    Keine Ahnung, ob Sie es für eine gute Methode halten, das Asyl aufgrund der Verfolgung wegen Homosexualität abzuschaffen, um Missbrauch zu verhindern. Ich jedenfalls halte es für die bessere Idee die wenigen Fälle von Missbrauch hinzunehmen um der Mehrheit tatsächlich verfolgter Menschen Asyl zu gewähren.

    "In den vorliegenden Fällen von drei homosexuellen Asylbewerbern aus Sierra Leone, Uganda und Senegal hatte das niederländische Ministerium für Einwanderung und Asyl die Auffassung vertreten, Ausländern sei es zuzumuten, sich "beim öffentlichen Ausleben ihrer Homosexualität" in den Herkunftsländern zurückzuhalten."

    Zu dieser menschenverachtenden Auffassung sind auch bereits deutsche Gerichte gelangt.

    An die Redaktion:

    Vielleicht würde es Fragen wie die hier gestellte verhindern, wenn man den Lesern mitteilt, was diesen drei benannten Personen in ihren Heimatländern zugestoßen ist.

    Die von Ihnen gestellte Frage erinnert sehr an eine Zeit, in der man in Deutschland einen Abstammungsausweis besitzen musste, den sogenannten Ariernachweis. Relativ einfach kam man in dieser Zeit, in der es einen lebensberohlichen Nachteil darstellte, durch einfache Denunziation zur Etektierung "Homosexualität". Man bekam einen rosa Winkel an die gestreifte Kleidung geheftet und musste sich in Steinbrüchen zu Tode schuften. Nun soll man plötzlich seine Homosexualität nachweisen? Wie stellen Sie sich das vor, soll man beim Sex beobachtet werden? Das ist doch absurd.

    Solange im Iran Leute wegen Homsosexualität aufgehängt werden , in Russland zu Tode geprügelt werden, in Uganda bei lebendigem Leib verbrannt werden, reicht mir ein einfaches Selbstbekenntnis, damit uns solche Bilder erspart werden:

    [...]

    Gekürzt. Bitte beachten Sie, dass wir auf Seiten solchen Inhalts nichts verlinken möchten. Die Redaktion/mak

    Was könnte einen Homosexuellen in Uganda oder Rußland veranlassen, Homosexualität zu simulieren (oder auch @#2 Homosexualität zu schwindeln)?

    Ansonsten stelle ich mir gerade Homosexuellensachverständige, angestellt beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, bei der praktischen Erprobung von Homosexualität bei Asylsuchenden vor, eine mich etwas erheiternde Vorstellung...;-)...hier schon mal ein paar Vorschläge zur Dienstkleidung http://www.zeit.de/lebens...

  3. eine abweichende politische Meinung nachweisen?

    9 Leserempfehlungen
  4. nachweisen, dass jemand wirklich eine andere politische Überzeugung hat und dies nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen behauptet?

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die spannende Frage..."
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    ...wie jemand beweisen kann das er/sie homosexuell ist.
    Auch wegen der hier lebenden Homosexuellen.
    Stellen Sie sich vor Menschen bekommen aus eben diesem Grund Asyl und haben gelogen.
    Das ware gefundenes Fressen für jeden Homophoben und all jene die immer noch glauben das Homosexualität kuriert werden kann.
    Da gäbe es dann endlich Beweise...
    Es steht für mch ausser Zweifel das Menschen wegen ihrer Sexualität verfolgt werden und Asyl bekommen sollen.
    Aber wie man beweist das Mann/Frau homosexuell ist, ist ein wichtiger Punkt.

  5. vermutlich noch folgenden:
    im zweifel dürfen Sie einen jeden asylsuchenden im dark-room auf echtheit überprüfen.

    2 Leserempfehlungen
    • hairy
    • 11. Juli 2013 13:42 Uhr

    wo es politisch mit den Niederlanden hingegangen ist in den letzten Jahren - und das obwohl Wilders sich marginalisiert hat.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tis
  • Schlagworte Europäische Union | EuGH | Europäischer Gerichtshof | Flüchtling | Homosexualität | Uganda
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