Wann und gegen wen kann geklagt werden?

Sobald Eltern einen Ablehnungsbescheid von ihrer Gemeinde erhalten haben, können sie vor dem Verwaltungsgericht eine sogenannte Verpflichtungsklage auf einen Kita-Platz einreichen. Dazu genügt ein formloser Brief. Die Klagefrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Ablehnungsbescheids. In manchen Bundesländern muss vor einer Klage zunächst ein fristgemäßer Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden. Für Klagen vor dem Verwaltungsgericht ist kein Rechtsanwalt nötig, in der Regel entstehen auch keine Kosten.

Können nur Berufstätige auf einen Kita-Platz klagen?

Nein, alle Eltern können stellvertretend für ihre Kinder klagen. Das Gesetz regelt den Rechtsanspruch auf "Förderung" der Kinder, unabhängig von der Tätigkeit der Eltern. Unklar ist aber, ob eine nicht berufstätige Mutter Anspruch auf eine Vollzeitbetreuung ihres Kindes in einer Kita hat.

Was ist, wenn die Behörde einen anderen Kita-Platz anbietet?

Ein alternativer Kita-Platz muss in einer "zumutbaren Entfernung" liegen. Wie weit das sein darf, ist unklar: Die Spanne reicht verschiedenen Urteilen zufolge von maximal fünf Kilometern bis zu einer halben Stunde Fahrzeit. Wer einen Kita-Platz in zumutbarer Entfernung ablehnt, verliert den Rechtsanspruch darauf. Eine Ablehnung ist nur zulässig, wenn die Kita den gültigen Standards nicht entspricht: wenn also die Gruppenzahl zu hoch ist, Beschäftigte nicht genügend qualifiziert sind oder die Einrichtung baufällig ist.

Muss eine Tagesmutter als Alternative zur Kita akzeptiert werden?

Das ist umstritten. Verwaltungen gehen davon aus, weil im Gesetz Kita und Kindertagespflege gleichrangig genannt sind. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln haben aber die Eltern die Wahl zwischen Kita und Tagesmutter (Az: 19 L 877/13).

Muss der Staat die Kosten für eine private Betreuung erstatten, wenn kein Kita-Platz gestellt wird?

Nicht sofort. Zunächst müssen betroffene Eltern bei den Kommunen die Kostenerstattung etwa für eine privat finanzierte Tagesmutter einfordern und dies mit Belegen nachweisen. Lehnt die Kommune eine Erstattung ab, kann auch dagegen vor dem Verwaltungsgericht formlos geklagt werden. Die Auslagen müssen sich im üblichen Rahmen bewegen und können einem Urteil zufolge etwa 400 Euro im Monat betragen.

Zahlt der Staat Verdienstausfall, wenn Eltern ihre Kinder selbst betreuen?

Solch eine Forderung durchzusetzen ist langwierig und geht nur mit Hilfe eines Anwalts oder einer Rechtsschutzversicherung. Zunächst muss die Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg enden: Eltern bekommen also trotz Klage keinen Kita-Platz. Wenn sich deshalb berufstätige Eltern um das Kind kümmern müssen, können sie den Staat wegen Amtspflichtverletzung auf Verdienstausfall verklagen. Für solch einen Rechtsstreit ist aber das Landgericht zuständig, und dort herrscht Anwaltspflicht. Der Anwalt der Eltern muss der Kommune dann ein Verschulden beim Ausbau der Kita-Plätze nachweisen. Das ist im Einzelfall durchaus möglich, da die Kommunen seit fünf Jahren von ihrer Verpflichtung zum Kita-Ausbau wissen.