Eltern sollen nur dann Kindergeld erhalten, wenn ihre Kinder in Deutschland wohnen und wenn sie zur Schule gehen. Das Bundesfamilienministerium prüft gerade, ob es möglich ist, diese Auflage einzuführen. Ziel ist, die Zuwanderung vor allem aus Osteuropa in die deutschen Sozialkassen zu bremsen.

Geboren wurde die Idee auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) im November. Die Hürden, Kindergeld zu beziehen, seien in Deutschland sehr niedrig, heißt es in der Beschreibung der "Problemlage" zur Zuwanderung aus Osteuropa im ASMK-Bericht. Danach erhalten alle Zuwanderer aus EU-Ländern Kindergeld, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben – größere Hürden gibt es nicht.

Wegen der niedrigen Einkommen in anderen Ländern setze das Kindergeld deswegen einen Anreiz zur Einreise nach Deutschland, heißt es. Denn unter den Zuwanderern aus dem Osten lebten Familien "vielfach vorrangig von Kindergeld". Tatsächlich liegt das Durchschnittseinkommen in Rumänien laut Auswärtigem Amt bei gerade einmal rund 550 Euro im Monat. Das Kindergeld in Deutschland beträgt 184,- Euro im Monat für die ersten beiden Kinder, ab dem dritten gibt es 190 Euro.

Ob die Familien tatsächlich vom Kindergeld leben – oder leben können – geben die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit nicht her, wohl aber, wie viel Kindergeld gezahlt wird. Danach bezogen 2013 in Deutschland rund 35.000 bulgarische und rumänische Staatsbürger für insgesamt 56.000 Kinder Kindergeld, Tendenz steigend. Im Ausland leben davon allerdings nur sehr wenige dieser Kinder – insgesamt 4.250. Vor allem im Vergleich zu Einwanderern mit anderen Nationalitäten, die das gleiche Recht genießen, ist das nicht viel.

Denn von den rund 142.000 polnischen Kindern, für die Kindergeld gezahlt wird, lebt 2013 rund ein Drittel (42.000) im Ausland. Entsprechend fließen von den rund 357 Millionen Euro Kindergeld für polnische Kinder rund 60 Millionen ins Ausland. Der Blick auf die Polen und die Entwicklung der Zahlen ist offenbar der Grund, warum Arbeits- und Sozialminister so unruhig sind – 2012 waren es nämlich noch 34.000 polnische Kinder, die im Ausland lebten und Kindergeld erhielten. Ihr Anteil hat sich also deutlich erhöht.

Die Diskussion um das Kindergeld ist auch deswegen brisant, weil das Bundessozialgericht in Kassel abschließend entscheiden soll, ob und inwieweit Zuwanderer Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV) haben. Bislang gibt es widersprüchliche Urteile. Die Kasseler Richter haben den Fall nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt: der EuGH soll entscheiden, ob ein Ausschluss in Deutschland gegen EU-Recht verstößt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnte bereits vor einem verstärkten Zuzug aus Rumänien und Bulgarien, sollte das Kasseler Gericht bestätigen, dass die armen Zuwanderer Hartz IV beziehen dürfen. Unter dem Druck der Minister hat das Bundesfamilienministerium daher auf der ASMK zugesagt, rechtlich und auch verfahrenstechnisch zu prüfen, ob man nicht durch die Auflage der Schulpflicht und des Aufenthalts in Deutschland verhindern kann, dass Familien wegen des Kindergelds einreisen.

Am liebsten, so das ASMK-Protokoll, hätten die Minister die Auflage auch gleich umgesetzt. Das Bundesministerium will sie jedoch erst prüfen und das Ergebnis zur Diskussion stellen. Denn dort hegt man sowohl verfassungsrechtliche als auch europarechtliche Bedenken. Fraglich dürfte unter anderem sein, ob EU-Ausländer – egal woher – überhaupt anders gestellt werden dürfen als Deutsche.

Nachtrag: Das Bundesfamilienministerium reagierte nach Veröffentlichung des Artikels doch noch auf die Anfrage von ZEIT ONLINE. "Die Länder haben das Bundesfamilienministerium aufgefordert, diese Frage zu prüfen. Das Ergebnis: Solche Auflagen sind sowohl rechtlich als auch sachlich nicht möglich", teilte das Ministerium mit. Man habe, so ein Sprecher, bereits auf der ASMK-Sitzung Ende November erklärt, dass die Auflagen kaum vereinbar seien, habe aber freundlicherweise zugesagt, die Prüfung durchzuführen. Diese Prüfung ist nach Angaben des Sprechers abgeschlossen.