Bewohnerin eines Pflegeheims © Felix Kästle/dpa

Auch wenn erwachsene Kinder seit Jahrzehnten nicht mehr mit ihren Eltern gesprochen haben: Für die Heimkosten ihrer Eltern müssen sie trotzdem aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Karlsruher Richter gaben mit dem Urteil der Stadt Bremen Recht. Diese verlangt Geld von einem Beamten, dessen Vater vor vier Jahrzehnten den Kontakt zu ihm abgebrochen hatte und vor zwei Jahren in einem Pflegeheim gestorben ist.

In dem Urteil der Richter heißt es, "dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht". Die "Aufkündigung der familiären Bande" gegenüber erwachsenen Kindern sei noch keine "schwere Verfehlung", die zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führe, heißt es weiter in dem Beschluss. (XII ZB 607/12) 

In dem konkreten Fall sollte der Beamte 9.000 Euro Heimkosten für seinen Vater zahlen. Der Mann – selbst schon im Pensionsalter – weigerte sich jedoch, da der Vater vor vier Jahrzehnten den Kontakt zu seinem Sohn abgebrochen, dessen Annäherungsversuche abgewiesen und ihn später enterbt hatte.

Der Sohn scheiterte zunächst vor dem Amtsgericht Delmenhorst. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg wiederum gab dem Mann recht. Die Inanspruchnahme des Sohnes sei grob unbillig, hieß es. Der Vater habe sich bewusst und dauerhaft von jeglicher Beziehung abgelöst und sich damit außerhalb des familiären Solidarverbandes gestellt. Das sei außerdem auf eine Weise geschehen, die für sein Kind traumatisierend gewesen sei.

BGH-Urteil könnte bundesweit Auswirkungen haben

Auch der BGH hatte sich mit dem Fall im Januar in einer mündlichen Verhandlung beschäftigt. Der Familiensenat stellte klar, dass Eltern, die den Kontakt zu ihren Kindern kontinuierlich verweigern, die "familienrechtliche Solidarität" aufgeben. Wegen solch einer "vorsätzlichen schweren Verfehlung" könnten sie daher den Anspruch auf Elternunterhalt teilweise verlieren, hieß es.

Zuvor hatte der BGH zwei ähnliche Fälle gegensätzlich entschieden: So musste ein Mann 2010 der Stadt Gelsenkirchen 40.000 Euro für die Unterbringung seiner Mutter im Pflegeheim zahlen, obwohl die psychisch kranke Frau ihn nicht gut behandelt hatte. 2004 dagegen bekam eine erwachsene Tochter vom BGH recht. Sie musste keinen Unterhalt für ihre Mutter zahlen, weil diese sie als Einjährige in die Obhut der Großeltern gegeben und danach kaum noch Kontakt zu ihr hatte. Die Mutter habe sich einer "schweren Verfehlung" schuldig gemacht, urteilte der BGH damals.

Das jetzige BGH-Urteil könnte bundesweit Auswirkungen auf Städte und Gemeinden haben. Sie müssen häufig über die Sozialhilfe für die Pflegekosten alter Menschen aufkommen, wenn deren Rente dafür nicht reicht. 2013 waren das nach Angaben des Deutschen Städtetags 3,7 Milliarden Euro.