Schwule eingetragene Lebenspartner können von Geburt an die rechtlichen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Danach muss Deutschland ein entsprechendes kalifornisches Gerichtsurteil anerkennen, das der Leihmutter keine Elternstellung zuspricht. (Az: XII ZB 463/13)

Damit gab der BGH zwei verpartnerten Männern aus Berlin recht. Sie hatten 2010 mit einer Frau in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag geschlossen. Das Kind wurde mit dem Samen eines der Männer und einer gespendeten Eizelle gezeugt und von der Leihmutter ausgetragen.

Das Oberste Gericht in Kalifornien entschied, die Leihmutter habe keine "Elternstellung", daher würden die Lebenspartner als Eltern gelten.

Nach der Geburt im Mai 2011 reisten die Männer mit dem Kind nach Berlin, wo sie nun als Familie leben. Das Standesamt weigerte sich allerdings, die Lebenspartner als Eltern einzutragen. Auch die Instanzgerichte lehnten dies ab, denn in Deutschland sind sowohl Leihmutterschaft als auch Eizellspenden verboten.

Der BGH hat diese Urteile nun aufgehoben und den Männern Recht gegeben. "Die Entscheidung des kalifornischen Gerichts, die die Elternstellung den Lebenspartnern zuweist, ist in Deutschland anzuerkennen", erklärten die Karlsruher Richter.

Interessen des Kindes sind zu berücksichtigen

Denn nach internationalen Gepflogenheiten würden ausländische Entscheidungen üblicherweise in Deutschland anerkannt. Dies sei ausnahmsweise nur ausgeschlossen, wenn die Entscheidung mit Grundrechten oder anderen "wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist".

Hier weiche die kalifornische Gerichtsentscheidung nur "teilweise" von der deutschen Gesetzeslage ab. Danach wäre der biologische Vater auch hier Vater des Kindes. Wegen des deutschen Verbots der Leihmutterschaft würde allerdings die Leihmutter auch rechtlich als Mutter gelten. Der Lebenspartner könnte daher "nur durch eine Stiefkindadoption in die rechtliche Elternstellung gelangen".

Jedenfalls in Fällen, in denen das Kind mit einem der Lebenspartner genetisch verwandt ist, sei dies aber nicht so gravierend, dass es einer Anerkennung des kalifornischen Urteils entgegenstehe, befand der BGH. Es seien hier auch die Interessen des Kindes zu berücksichtigen. Dies wäre ohne Anerkennung des Urteils durch ein sogenanntes hinkendes Verwandtschaftsverhältnis belastet: Die Leihmutter wäre zwar die Mutter nach deutschem Recht. Tatsächlich habe sie aber wohl keinerlei Interesse, Elternverantwortung zu übernehmen, und sei nach dem Recht ihres Heimatlandes dazu auch nicht verpflichtet.