Warum soll trotz Schlichterspruch wieder gestreikt werden?

Die Schlichter hatten Erhöhungen für einzelne Berufsgruppen vorgeschlagen. Damit waren die Arbeitgeber einverstanden. Gleichzeitig gaben sie an, damit an die "Grenzen der Belastbarkeit" gestoßen zu sein. Ganz anders sehen das die Gewerkschaften: In der Frage der notwendigen generellen Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienst seien beide Seiten weiterhin nicht auf einem gemeinsamen Nenner, sagte Frank Bsirske. Der ver.di-Chef ließ daher die Mitglieder über den Schlichterspruch abstimmen. Diese sprachen sich mit großer Mehrheit dagegen aus. Auch die Bundestarifkommission von ver.di lehnte den Schlichterspruch ab. Deshalb droht die Gewerkschaft jetzt: Wenn die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen am kommenden Donnerstag nicht zu "substanziellen Verbesserungen" bereit seien, werde wieder gestreikt – auch mit "unkonventionellen Streikformen".

Wer streikt und ab wann?

Bislang steht nur fest: Vor Mitte September wird es keine neuen Streiks geben. Das hat Bsirske bestätigt. Dann enden die Sommerferien in Bayern und Baden-Württemberg.

Insgesamt gibt es in Deutschland etwa 53.400 Kindertagesstätten, betreut werden dort etwa 3,2 Millionen Kinder. Ein weiterer Streik betrifft die bei den Kommunen beschäftigten Erzieher, die gemäß dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) entlohnt werden. Bestreikt werden nur ihre Einrichtungen – private oder kirchliche Träger etwa sind nicht betroffen. Das sind insgesamt etwa 17.500 Kitas, in denen etwa 1,8 Millionen Kinder betreut werden.

Streng genommen ist es auch nicht richtig, von einem Kita-Streik zu sprechen. Denn nicht nur die Beschäftigten in Kindertagesstätten drohen mit Streik, sondern auch jene in Werkstätten und Einrichtungen für Behinderte, Heilpädagogen, Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen im allgemeinen Sozialdienst, in Jugendzentren, an offenen Ganztagsschulen sowie in Heimen für Kinder und Jugendliche.

In welchen Bundesländern wird (nicht) gestreikt?

In Nordrhein-Westfalen stehen Zehntausende Erzieher hinter den Forderungen von ver.di. Dort enden die Sommerferien am 11. August. Auch in Niedersachsen und Baden-Württemberg sind viele Kitas in kommunaler Trägerschaft. In Brandenburg streikten vor den Sommerferien etwa 2.000 Beschäftigte, ebenso betroffen waren die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Anders in Berlin. In der Hauptstadt hat der ver.di-Aufruf kaum Auswirkungen, weil die dortigen Erzieher Beschäftigte des Landes sind. Für sie gilt der Tarifvertrag der Länder (TV-L) und nicht der TVöD. Nur auf Letzteren bezieht sich die aktuelle Tarifauseinandersetzung. Auch hier gibt es zwei Ausnahmen von der Ausnahme: die Kita des Studierendenwerks und die Vivantes-Kita.

Hatten es die Gewerkschaften beim großen Streik von 2009 noch gemächlich angehen lassen und immer wieder Pausen eingelegt, so bekamen Eltern den Streik im Mai sehr deutlich zu spüren: Viele Kindertagesstätten blieben bundesweit geschlossen, fast vier Wochen dauerte der Ausstand, diesmal ohne Unterbrechungen. Ver.di-Chef Bsirske wird den Druck jetzt noch einmal erhöhen müssen.

Worum geht es?

Die Gewerkschaften ver.di, GEW und dbb wollen bei den Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern – vertreten durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) – durchsetzen, dass die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst mehrere Tarifstufen höher eingruppiert werden. 

Tatsächlich sind die Aufgaben von Erziehern in den vergangenen Jahren gestiegen. Ein Grund, weshalb viele Kita-Beschäftigte über eine schlechte Bezahlung und fehlende Wertschätzung klagen. Die Einstufung im Tarifsystem der Erzieherinnen erfolgt nach Tätigkeit und Berufserfahrung. Eine Erzieherin mit achtjähriger Tätigkeit etwa bekommt nach Angaben von ver.di derzeit 2.946 Euro brutto im Monat, nach den Vorstellungen der Gewerkschaft soll sie künftig 3.387 Euro erhalten.

Die Arbeitgeber halten das für nicht bezahlbar. Sie argumentierten von Beginn an, die meisten Erzieherinnen seien bereits in die höchste Erfahrungsstufe eingruppiert und hätten damit ein Monatsgehalt von 3.289 Euro – deutlich mehr als manch Beschäftigter in privaten und kirchlichen Einrichtungen. Der Schlichterspruch sah ein Plus von bis zu 4,5 Prozent vor, was nach Angaben der Kommunen auch die Schmerzgrenze sei. Dennoch sei man bereit, weiter zu verhandeln, auch über die Einzelheiten des Schlichterspruchs, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Der erste Schritt müsse jedoch sein, dass die Gewerkschaften die "riesige" Erwartungshaltung bei den Erzieherinnen und Erziehern etwas dämpften. Diesen warf er vor, bei ihrer Basis zu wenig für den Schlichterspruch geworben zu haben.

Indirekt von den Verhandlungen profitieren könnte die gesamte Branche – also auch die mehr als 500.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bei freien und kirchlichen Trägern. Ihre Gehälter entsprechen zwar nicht dem TVöD, müssen sich daran aber messen lassen.