Die Schlichter in den Tarifverhandlungen für Kita-Erzieher und Sozialarbeiter haben sich auf verschiedene Erhöhungen für die einzelnen Berufsgruppen geeinigt. Das gaben der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) als Schlichter im bayerischen Ort Bad Brückenau bekannt.

"Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, einen einvernehmlichen Schlichterspruch hinzubekommen", sagte Milbradt. Das sei vor allem aufgrund des sehr komplexen Tarifsystems schwierig gewesen. Bei den Verhandlungen sei es deshalb nie um eine prozentuale Erhöhung für alle, sondern um Eingruppierungen gegangen. Er hoffe nun, "dass wir das Thema Streik damit zu den Akten legen können". Beide Schlichter empfahlen den Tarifparteien, die Empfehlung anzunehmen. Sollten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber dies tun, könnte der neue Tarifvertrag bereits ab 1. Juli 2015 und für fünf Jahre gelten.

Schmalstieg sagte, die Vorschläge enthielten für die Erzieherinnen und Sozialarbeiter Erhöhungen in den einzelnen Berufsgruppen von 2 bis 4,5 Prozent. Die Werte der Gehaltstabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst sollen nach Angaben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) für 8 der 17 Entgeltgruppen angehoben werden. Die Steigerungen in der Gruppe der "Erzieherinnen mit Grundtätigkeit" betragen demnach durchschnittlich 3,3 Prozent. Für die Beschäftigten ergäben sich dadurch Zugewinne zwischen 33 und 160 Euro. Auch für weitere Tätigkeitsfelder sehe der Schlichterspruch Verbesserungen vor.

Die Gewerkschaften hatten in den Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern – vertreten durch die VKA – gefordert, dass die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst mehrere Tarifstufen höher eingruppiert werden sollen. Dies hätte ihren Angaben zufolge im Durchschnitt eine Gehaltserhöhung um zehn Prozent zur Folge. Die VKA hielt diese Forderung aber nicht für bezahlbar. Sie argumentierte, die meisten Erzieherinnen seien bereits in die höchste Erfahrungsstufe eingruppiert und hätten damit ein Monatsgehalt von 3.289 Euro – deutlich mehr als manch ein Beschäftigter in privaten und kirchlichen Einrichtungen.   

Die Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA und der Gewerkschaften müssen dem Schlichterspruch noch zustimmen. Den jetzigen Vorschlag der Schlichter begrüßte der Beamtenbund dbb grundsätzlich. Anders als beim vorherigen Angebot der Arbeitgeber profitiere von dem Schlichterspruch der größte Teil der Betroffenen in allen Bereichen des Sozial- und Erzieherbereichs, erklärte dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing. Der Kompromissvorschlag bilde "eine gute Grundlage für die nächste Verhandlungsrunde".

Neue Kita-Streiks nicht ausgeschlossen

Auch die Gewerkschaft ver.di teilte mit: "Es wurden für alle Beschäftigtengruppen Verbesserungen erzielt." Die Aufwertung des gesamten Berufsfeldes sei zwar noch nicht erreicht. "Aber das Ergebnis ist nach 2009 ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung." Die Dienstleistungsgewerkschaft hat bereits für diesen Mittwoch eine Konferenz von mehr als 300 Streikdelegierten in Frankfurt am Main angekündigt. Am Mittwochabend wollen die Verhandlungsführer dann in Offenbach erneut zusammentreffen, verlautete aus Verhandlungskreisen. Erwartet werden erneut stundenlange Gespräche. Möglich ist, dass der Tarifstreit mit einem Durchbruch endet. Aber auch neue Streiks sind nicht ausgeschlossen.

Die Tarifverhandlungen waren im April vorerst gescheitert. Anfang Mai hatten 93,5 Prozent der ver.di-Mitglieder für eine Arbeitsniederlegung gestimmt, zuvor hatten die Mitglieder des Beamtenbundes dbb und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu Streiks aufgerufen.

Mehrere Wochen wurden Kindertagesstätten und andere soziale Einrichtungen der Kommunen bestreikt. Anfang Juni verständigten sich beide Seiten auf eine Schlichtung und einen damit verbundenen Stopp der Streiks.