Nachdem das Recht auf einen Krippenplatz eingeführt wurde, warteten viele feixend auf die Klagewelle. Muss ja schiefgehen, so der Tenor. Doch es fehlten weniger Plätze als erwartet. Und auch dort, wo immer noch nicht genügend Betreuung angeboten wird, wollen sich nicht alle Eltern einen Kita-Platz erklagen. Wer will schon irgendeinen Platz für sein Kind zugewiesen bekommen?

Die Klage, über die das Oberlandesgericht Dresden heute entschieden hat, ist interessanter. Drei Familien hatten in Leipzig nicht wie gewünscht mit dem ersten Geburtstag ihrer Kinder einen Krippenplatz bekommen, sondern erst später. Geklagt haben sie auf Schadenersatz für den Zeitraum, in dem die Mütter noch nicht wieder arbeiten gehen konnten, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf einen Platz hatten. Zuerst hatten sie vor dem Landgericht recht bekommen, aber dann war die Stadt in die Berufung gegangen.

Das Oberlandgericht Dresden hat nun entschieden: Die Stadt Leipzig habe zwar ihre Amtspflicht zur Bereitstellung von Kita-Plätzen verletzt. Aber nicht die Eltern und ihr Wunsch zu arbeiten seien vom Gesetz geschützt, sondern die Kinder und ihr Anspruch auf frühkindliche Förderung.

Die Entscheidung geht also über den Fall der drei Familien hinaus. Kann das wirklich sein? Haben Eltern mit dem Anspruch ihrer Kinder auf einen Krippenplatz nicht gleichzeitig das Recht, wieder zu arbeiten – und damit auf ihr Gehalt? Die Richter haben signalisiert, dass der Weg frei ist zum Bundesgerichtshof, damit diese Grundsatzfrage geklärt wird.

Hoffentlich entscheiden die Richter dort anders als heute das Oberlandesgericht. Kitaplätze waren immer für beide vorgesehen: für die Förderung der Kinder und für die Eltern, die beides wollen oder müssen: arbeiten und Kinder haben.  

Wenn man realistisch ist, ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Hauptgrund für die meisten Eltern, ihre Kleinkinder in eine Krippe zu geben. Sie wollen nicht erst wieder einsteigen, wenn das Kind drei Jahre alt ist. Von früher Bildung profitieren außerhalb der Familie zugegebenermaßen auch ein paar Einjährige, nämlich die, deren Eltern massive Schwierigkeiten haben. Für die meisten Kinder spielt sie erst ab zwei oder drei Jahren wirklich eine Rolle.

Ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz aber ist erst dann etwas wert, wenn er sich auch durchsetzen lässt. Im Zweifel bedeutet das auch, dass den Eltern entgangener Lohn gezahlt werden muss, für die Zeit, die sie mit ihren Kindern auf einen Platz warten mussten.