Das Blatt mit der Randnummer 149 ist ein unscheinbares Dokument. Eine geschäftliche E-Mail, ausgedruckt auf weißem Papier. Die Mail schließt mit "Besten Grüßen". Doch nichts an diesem Schreiben ist Bestens. Im Gegenteil.

Die E-Mail stammt aus einer Akte der Berliner Kitaaufsicht. Die Behörde residiert im fünften Stock eines mächtigen Bürogebäudes in einer Seitenstraße hinter dem Alexanderplatz. Hier verwalten die Beamten das Wohl von mehr als 150.000 Kindern in der Hauptstadt. Zentimeterdick stapeln sich die Schriftwechsel in den Aktenordnern der Aufseher, dazwischen sind Personallisten abgeheftet, Auszüge aus dem Handelsregister, amtliche Betriebserlaubnisse.

Doch etwas unterscheidet das DIN-A4-Blatt mit der Nummer 149 von anderen Dokumenten in den Papierstapeln. Ein Geheimnis, das die Aufseher vor den Journalisten verborgen haben, denen sie das Papier übergeben mussten. Der Betreff der ausgedruckten E-Mail ist dick mit schwarzer Tinte übermalt, Informationen der Staatsanwaltschaft sind unlesbar gemacht, ebenso Namen und die Vorgeschichte.

Das Dokument Nummer 149 ist Teil eines Systems, in das man mit viel Mühe eindringen muss, um zu verstehen: Die Berliner Behörden versagen bei dem Versuch, die Kinder der Hauptstadt zu schützen. Das zeigt diese Recherche.

Kindertagesstätten sind ein wichtiger Schutzraum und in vielen deutschen Kindergärten leisten Pädagogen wertvolle Arbeit, um die Kleinsten auf ihren ersten Schritten zu begleiten. Doch es gibt Kitas, in denen es Kindern schlecht ergeht. Sie werden angeschrien, am Arm gerissen, geohrfeigt und zum Essen gezwungen. Deshalb braucht es Aufsichtsbehörden, die über die Kitas wachen.

Mehr als 2.000 Kindertagesstätten gibt es in Berlin. Für jede von ihnen haben die Aufseher der Hauptstadt eine gesonderte Einrichtungsakte angelegt. Darin haben sie chronologisch abgeheftet, was in der Kita vorfällt und wie das Amt darauf reagiert. ZEIT ONLINE hat in den vergangenen Monaten mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes bei der Senatsverwaltung für Bildung beantragt, fünf dieser Akten einsehen zu können. Insgesamt knapp 1.400 Seiten wurden ausgewertet.

In allen fünf Kitas hatten Eltern gravierende Missstände bemängelt. Eine Einrichtung lief mangels Personals nur noch im Notbetrieb. In einer anderen Kita blieb ein kleiner Junge allein im Gebäude zurück, während seine Gruppe zum Spielplatz um die Ecke ging. Eine Erzieherin soll ein Mädchen so lange mit Essen vollgestopft haben, bis das Kind würgen musste. In all diesen Fällen hatten sich die Eltern hilfesuchend an die Aufsichtsstelle gewandt.

Über die Arbeit der Kitaaufseher dringt bisher kaum etwas nach draußen, weder in Berlin noch irgendwo sonst in der Republik. Dabei hat die Bedeutung der Beamten stark zugenommen, seit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gilt und die Branche stetig wächst. Seit dem Jahr 2006 ist die Zahl der Kitaplätze in Deutschland um eine halbe Million gestiegen. 6.335 neue Einrichtungen sind entstanden, rund 170.000 zusätzliche pädagogische Mitarbeiter nahmen die Arbeit auf. Trotzdem gelingt es Kommunen vielerorts nur mit Mühe, überhaupt genügend Kitaplätze zu schaffen. Das geht oft auf Kosten der Qualität.

Umso wichtiger werden staatliche Stellen, die Kinder schützen und skrupellose Unternehmen sanktionieren. Doch, so zeigen es die Berliner Akten: Auf das Kontrollsystem ist kein Verlass.

Schon um die Persönlichkeitsrechte von Kindern, Müttern, Vätern und Pädagogen, die in ihren Dokumenten vorkommen, scheint die Berliner Verwaltung nicht sonderlich bemüht. Man kann allerhand Namen nachlesen, die vor der Herausgabe der Akten an Journalisten eigentlich hätten geschwärzt werden müssen. Ganz anders ist das beim Blatt mit der Randnummer 149. Die Aufseher haben mehrere Passagen daraus sorgsam unlesbar gemacht.

Unter den Schwärzungen sollte ein Vorfall verschwinden, der die Aufsichtsstelle eigentlich hätte alarmieren müssen. Immer wieder hatten sich wütende Eltern einer Kita bei der Behörde gemeldet. Ein Vater klagte, er schreibe "in großer Not". Seit Monaten seien "die Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung" nicht mehr erfüllt. Es gebe keine pädagogische Konzeption, das Personal sei ungeeignet, die Aufsichtspflicht werde verletzt. "Massive Beschwerden der Elternschaft", notierte eine Beamtin anschließend in der Akte: "Das Bildungs- und Erziehungsprogramm wird aufgrund des Personalmangels seit Monaten nicht umgesetzt."

Tatsächlich liefen der Kita zu jener Zeit die Erzieher weg, sie bot nur noch eine Notversorgung an, der Betreiber verschob einen Teil der Kinder zeitweise in eine andere Einrichtung. Im Mai 2016 teilte der Betreiber den Eltern schließlich mit, er wolle die Kita ganz loswerden. Kurz darauf erreichte die Kitaaufsicht eine weitere Botschaft. Diesmal war es der Betreiber selbst, der die schlechten Nachrichten überbrachte. Auch sie stehen auf jenem Blatt 149 mit den vielen Schwärzungen.

Im April 2016 hatte der Betreiber der Einrichtung einen neuen "Erzieherhelfer" eingesetzt – obwohl der Mann kein aktuelles, erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt hatte. Ohne diesen Nachweis darf aber niemand in einer Kita arbeiten, so steht es im Sozialgesetzbuch. Die Regelung soll verhindern, dass einschlägig vorbestrafte Menschen ihr Geld in Kitas verdienen.

"Schweigen ist keine Variante"

Der Betreiber missachtete jedoch diese Vorschrift. Die Kitaaufsicht wiederum merkte nichts. Dabei ist sie verpflichtet, regelmäßig zu kontrollieren, ob Führungszeugnisse vorliegen. Zwar ist nicht eindeutig geregelt, in welchem Rhythmus solche Kontrollen stattfinden müssen. Warum sie wichtig sind, zeigte sich jedoch knapp zwei Monate später, im Juni. Da meldete sich plötzlich die Berliner Staatsanwaltschaft bei dem Betreiber der Kita. Sie ermittle gegen den Erzieherhelfer. Der Verdacht: Der Mann solle kinderpornografisches Material besitzen. Noch am selben Tag kündigte der Betreiber der Aushilfskraft und informierte die Kitaaufsicht.

Es ist unklar, ob sich im Führungszeugnis des Erzieherhelfers Hinweise auf früheres Fehlverhalten gefunden hätten. Ihn aber ganz ohne Nachweis arbeiten zu lassen, sei eine "grobe Pflichtverletzung", sagt die Juraprofessorin Marion Hundt. Sie ist Fachfrau für Kitarecht an der Evangelischen Hochschule Berlin. Das Sozialgesetzbuch mache sogar die Betriebserlaubnis einer Kita explizit davon abhängig, dass alle Mitarbeiter regelmäßig die erforderlichen Zeugnisse vorlegen. Nach einem solchen Vorfall sei die Kitaaufsicht gefordert, sagt die Juristin: "Es ist Aufgabe der Aufsichtsbehörde, bei dem Kitabetreiber nachzufassen, ein Gespräch zu verlangen, ihn zu verwarnen und unter Beobachtung zu nehmen."

Doch nichts davon geschah. In der Akte der Kita, die ZEIT ONLINE vorliegt, findet sich kein schriftlicher Hinweis auf irgendeine Konsequenz für den Betreiber. Keine Ermahnung. Nicht einmal eine Vorladung zum Rapport.

Kindeswohl geht vor Datenschutz

Währenddessen fragten sich die Eltern, was eigentlich in der Kita ihrer Kinder los war. Rund vier Wochen, nachdem der Erzieherhelfer überraschend verschwand, schickte eine Mutter noch einmal einen wütenden Brief an die Betreiberfirma und fragte nach Gründen. Das Unternehmen servierte die Mutter höflich ab. Der Mitarbeiter habe "betriebliche Vorgaben nicht eingehalten", antwortete der Betreiber, man dürfe den Eltern "aus datenschutzrechtlichen Gründen sowie auch zum Schutz des Mitarbeiters keine näheren Informationen geben".

Fachleute halten diese Argumentation für fragwürdig, selbst wenn es um einen heiklen Kinderporno-Verdacht geht. "Es gibt keine Alternative zur Transparenz, alles, was in Schweigen übergeht, schützt nur die Täter", sagt Heike Völger, Mitarbeiterin des Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Es gehöre zu einem guten Qualitätsmanagement, offen zu kommunizieren, was geschehen sei, vor allem an die Eltern. Der Träger suche sich dafür am besten die Unterstützung einer Fachberatungsstelle, rät Völger: "Schweigen ist keine Variante."

Von der Kitaaufsicht erwartet die Fachfrau, dass sie in solchen Situationen vom Träger der Einrichtung umgehend ein Konzept einfordert, wie der Schutz vor sexueller Gewalt verbessert werden soll: "Darin muss formuliert sein, wie in solchen Verdachtsfällen die Eltern informiert werden und wie mit Mitarbeitern darüber gesprochen wird."

Ähnlich argumentiert Ursula Enders von der Informationsstelle Zartbitter in Köln, die seit vielen Jahren Kitas im Umgang mit Verdachtsfällen sexueller Gewalt berät. "Der Kitabetreiber wäre verpflichtet gewesen, die Eltern über diesen Verdachtsfall zu informieren", sagt sie. Da gelte ein schlichter Grundsatz: Kindeswohl vor Datenschutz. Sonst drohte Kindern, die möglicherweise selbst von sexueller Gewalt betroffen gewesen seien, ohne Hilfe zu bleiben.

Fragwürdiger Umgang mit Kontrollauftrag

Die Akte der Berliner Kitaaufsicht hingegen dokumentiert, dass die Aufsicht andere Prioritäten hatte. Die Fachleute der Verwaltung waren im Frühjahr damit beschäftigt, die problematische Kita an einen neuen Träger zu übergeben. Ihr Ziel: "Erhalt des Standorts". So steht es in der Akte.

Auf Nachfrage von ZEIT ONLINE rechtfertigt ein Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung ihr Vorgehen. Der Kitabetreiber habe den beschuldigten Mitarbeiter sofort vom Dienst freigestellt. Damit sei "eventuell grenzverletzendes oder übergriffiges Verhalten des Mitarbeiters" unterbunden und der Schutz der Kinder sichergestellt worden. In Fällen mit laufenden Ermittlungsverfahren müsse der Betreiber zudem verschiedene Schutzgüter "sehr sensibel" abwägen: Persönlichkeitsrechte, Informationsrechte, den Schutz der Kinder. "Dennoch ist zu erwarten, dass er auch eine angemessene Form der Information der Eltern findet." Im Sommer habe ein neuer Träger die Kita übernommen. Dieser sei "gehalten, eine angemessene Form der Aufarbeitung" mit den Eltern zu suchen. Doch der neue Betreiber versichert, er habe "keine Kenntnis" von dem Fall. Und der ehemalige Träger will sich zu den Problemen nicht äußern.

So schieben die Behörde und der alte Kitabetreiber die Verantwortung weiter, auf Kosten schlecht versorgter Kinder und ahnungsloser Eltern.

Dieser Fall ist jedoch nur eines von mehreren Beispielen für den fragwürdigen Umgang der Berliner Aufseher mit ihrem Kontrollauftrag.

Das Problem beginnt schon mit der Art, wie die Akten geführt werden. Es gibt in der Berliner Behörde keinen Aktenplan, keine Übersicht, keine Auswertung. Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung weiß nicht einmal, welche Akten genau ihre Kitaaufsicht führt. Das ist keine Nebensache. In einem demokratischen Rechtsstaat muss nachvollziehbar sein, warum eine Verwaltung wie gehandelt hat. Darum gibt es strenge Regeln, wie Akten anzulegen sind.

In Berlin verpflichten diese Vorschriften die Behörden sogar, ihre Aktenordnung ins Internet zu stellen. Der Berliner Bildungssenat ignoriert diese Regel seit Jahren. Als ZEIT ONLINE eine Aktenübersicht der Kitaaufsicht erbittet, schickt die Pressestelle nur ein grobes Ordnungsgerüst. Es besteht aus fünf Punkten. Der erste lautet: "Grundsatzakte".

"Die Kita ist nicht auffällig geworden"

Eine Grundsatzakte kann wichtige statistische Informationen enthalten. Viele Anbieter betreiben mehrere Kitas. Nur in einer Querschnittsanalyse fällt beispielsweise auf, wenn sich Beschwerden bei einem Unternehmen häufen. Die Berliner Kitaaufsicht führt jedoch keine Beschwerdestatistik. "Der Erkenntniswert einer statistischen Erfassung der eingehenden Beschwerdefälle ist für uns zu gering, als dass er den damit verbundenen Erhebungsaufwand rechtfertigen würde", argumentiert der Behördensprecher. Es gehe vielmehr darum, für einzelne Kitas individuelle Lösungswege zu finden. Eine Statistik habe da nur "sehr begrenzten Nährwert".

Mit diesem Argument könnte man auch die Kriminalitätsstatistik abschaffen. Denn natürlich muss jedes Haus individuell vor Einbruch geschützt werden. Trotzdem zeigt erst eine solche Statistik der Polizei, in welcher Gegend sich Einbrüche häufen und wo es deshalb vielleicht sinnvoll wäre, mehr Beamte auf die Straße zu schicken.

Deshalb dokumentieren die Kitaaufseher in Baden-Württemberg oder im Saarland auch alle relevanten Meldungen über Missstände in ihren Kitas und klassifizieren sie. Die Stuttgarter Aufsichtsbehörde sucht außerdem nach Mustern hinter Übergriffen, um systematisch gegensteuern zu können.

Doch als ZEIT ONLINE im Mai 2016 über das Informationsfreiheitsgesetz auch Einsicht in die Grundsatzakte der Berliner Aufseher beantragte, kam eine erstaunliche Antwort zurück. Die Behörde schrieb: "Eine Grundsatzakte der Kitaaufsicht gibt es nicht."

Viele Missstände

Jene Akten hingegen, die sich im Behördendschungel finden lassen, belegen eine erschreckende Wurstigkeit. Ein Beispiel aus dem Stadtteil Kreuzberg: Dort hatte die Behörde eine Kita im Blick, in der es immer wieder Schwierigkeiten gab. Schon 2009 forderte die zuständige Beamtin den privaten Betreiber auf, er müsse die Toiletten kindgerecht nachrüsten und einen Wickelplatz für Kleinkinder einrichten. Ende 2014 rügte die Aufsicht, eine Kitagruppe habe zwar zwei Räume, einer davon werde aber "überwiegend als Schlafraum" genutzt, die Kinder hätten ihn also nicht zum Spielen zur Verfügung. Anmerkung in der Akte: "Deshalb gab es auch eine Elternbeschwerde." Außerdem monierte das Amt, dass die Kita noch kein Kinderschutzkonzept erarbeitet habe. Diese Konzepte sollen das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Umgebung sicherstellen und sind seit vier Jahren Pflicht. Im vergangenen Jahr ging der Träger der Kita sogar soweit, die Betreuungsverträge mit den Eltern befristen zu wollen. Die Senatsverwaltung lehnte den Plan als illegal ab.

Viele Versäumnisse also, von denen die Kita im Juni 2016 offiziell nichts mehr wissen wollte. Da fragte ZEIT ONLINE nach einem Hinweis von Eltern bei der Kitaaufsicht nach, ob die Kreuzberger Kita in der Vergangenheit auffällig geworden sei. Die Antwort: "Die Kita ist nicht auffällig geworden." Und: "Es sind keine Beschwerden über die Kita bei der Kitaaufsicht eingegangen." Unterschrieben wurde die E-Mail von derselben Sachbearbeiterin, deren Name auch unter den vielen Mängelvermerken in der Akte steht.

Hilflose Aufseher

Selbst in den Fällen, in denen die Aufseher offensichtliche Fehler erkannten, reagierten sie hilflos. Etwa im Fall einer Kita im Stadtteil Steglitz, gegründet als haftungsbeschränkte UG, laut Handelsregister mit gerade einmal 300 Euro Stammkapital. Die Kita sollte 25 Kinder ab dem ersten Lebensjahr versorgen. Doch die Leiterin hatte offenbar schon Schwierigkeiten, einfache Vorgaben einzuhalten: Erst waren die Räume zu klein, dann gab es keine Außenfläche zum Spielen, die öffentlichen Spielplätze waren zu weit weg, das Verhältnis von Krippen- und Kitakindern wurde falsch berechnet. Eigentlich sollte ein Kitaträger in diesem Chaos der überforderten Leiterin zur Seite springen. Doch der Träger war in diesem Fall kein Wohlfahrtsverband, sondern der Ehemann der Leiterin. Die zuständige Sachbearbeiterin in der Kitaaufsicht erkannte früh diesen Interessenskonflikt. Eine Betriebserlaubnis erteilte sie der Einrichtung trotzdem.

Es passierte, was zu befürchten war. Eltern waren unzufrieden. Doch die Kita hatte kein Beschwerdemanagement. Also beschwerten sich die Eltern bei der Kitaaufsicht. Erzieher hätten Zweijährige zum "Ausbocken" alleine auf einen dunklen Flur gesetzt. Sie hätten Kinder auf der Treppe oder im Flur essen lassen, weil sie am Tisch Quatsch gemacht hätten. Ein Kind sei am Arm durch den Flur geschleift worden.

Dem Ehemann der Leiterin passten die Beschwerden nicht. Die Eltern sollten sich doch erst einmal bei ihm melden, wenn es Probleme mit der Kitaleitung gebe, schrieb er der Aufsichtsbehörde. Offensichtlich verstand das Betreiber-Ehepaar nicht einmal das Problem. Die Beamtin musste Überzeugungsarbeit leisten und erläutern, warum es wohl wenig hilfreich sei, wenn der Träger als Ehemann mit unzufriedenen Eltern ein klärendes Gespräch über die Arbeit seiner Frau führe.

Nicht zuständig?

Doch statt den schwelenden Konflikt zu lösen, versuchte die Behörde, die kritischen Eltern abzuwiegeln. Die Sachbearbeiterin schrieb ihnen zurück, sie habe den Träger mit den Vorwürfen konfrontiert und zu seinen Pflichten beraten. Im Übrigen gelte: "Ich bin keine Ermittlungsbehörde. Es ist nicht meine Aufgabe und ich habe auch keine Möglichkeit herauszufinden, wer hier die Wahrheit spricht."

Die Eltern ließen es nicht darauf beruhen und beschwerten sich abermals. Das Wohl ihrer Kinder sei gefährdet worden. Darauf antwortete die Sachbearbeiterin lapidar: "Kindeswohlgefährdungen können sie bei der Polizei zur Anzeige bringen." In der Betriebserlaubnis für jede Berliner Kita steht: "Jedes Vorkommnis, das geeignet ist, das Wohl eines Kindes zu gefährden", müsse unverzüglich gemeldet werden. Bei der Kitaaufsicht. Nicht bei der Polizei.

Rund 23 Milliarden Euro steckt die öffentliche Hand heute bundesweit in die Kindertagesbetreuung, mehr als doppelt soviel wie noch vor fünfzehn Jahren. Doch wenn es um den Schutz der Kinder geht, versagt das System. Das Beispiel Berlin zeigt: Es fehlt an Professionalität und am Willen, Qualitätsstandards durchzusetzen.

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