Die Kosten für den Platz in einer privaten Luxus-Kindertagesstätte muss die Stadt München nicht übernehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG 5 C 19.16) und damit einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) widersprochen. 

Ein Elternpaar hatte in München auf die anteilige Rückerstattung von Kita-Kosten geklagt. Die Kläger hatten für ihren Sohn keinen Krippenplatz gefunden und städtische Angebote von Tagesmüttern wegen unpassender Betreuungszeiten abgelehnt. Daraufhin hatten die Eltern einen Platz in einer privaten Kindertagesstätte gesucht. Dort werden den Kindern unter anderem Yoga- und Tanzkurse geboten – für einen Preis von 1.380 Euro im Monat.  

Nachdem das Münchner Verwaltungsgericht die Klage auf Rückerstattung eines Teils der Kosten abgewiesen hatte, hatte der VGH in zweiter Instanz gegenteilig geurteilt: Die Stadt müsse für die Differenz zwischen den Kosten für einen städtischen und den teureren, privaten Kitaplatz aufkommen und damit rund 1.000 Euro pro Monat zahlen. Die Eltern hätten schließlich keine Alternative gehabt. Die Stadt München hatte gegen dieses Urteil Revision eingelegt.

Anspruch auf Betreuungsplatz ist kein Anspruch auf Wahlfreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass die selbstständige Suche nach einem Kitaplatz zwar zulässig sei, eine Kostenübernahme aber nicht verlangt werden könne. Aus dem Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr folge kein Wahlrecht zwischen einem Platz in einer Kita und bei einer Tagesmutter. Jugendhilfeträger seien nicht dazu verpflichtet, "dem Kind einen kostenfreien oder zumindest kostengünstigen Betreuungsplatz" anzubieten. 

Der Anspruch auf eine gute Kinderbetreuung dürfe dem Gericht zufolge "nicht dadurch gefährdet oder gar vereitelt werden, dass die Inanspruchnahme der nachgewiesenen Betreuungsstellen mit unzumutbaren finanziellen Belastungen verbunden" ist. Was als finanziell zumutbar gilt, hänge aber vom Einkommen der Eltern ab und müsse im Einzelfall geprüft werden, was nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen sei.