Frieden geschlossen wird üblicherweise zwischen Gegnern. In Hamburg haben sich nun die schwarz-grünen Regierungsparteien mit der oppositionellen SPD (und mit Abstrichen sogar mit der Partei Die Linke) auf die Einführung der sogenannten Primarschule, einer sechsjährigen Grundschule, geeinigt – mit der Maßgabe, die Schulstruktur zehn Jahre lang nicht wieder zu verändern, unabhängig davon, wer die Regierung stellt. Verkauft wird diese Einigung als "Schulfrieden von Hamburg".

Das aber ist gemogelt. Denn die schulpolitische Front verläuft in der Hansestadt nicht, wie man denken könnte, zwischen Regierung und Opposition, sondern zwischen der Regierung und einer starken Elterninitiative, die für ein Volksbegehren mehr als 180.000 Unterschriften (nötig waren 60.000) gegen die Reform gesammelt hat und auf einen – in Hamburg verbindlichen – Volksentscheid zusteuert.

Die Initiative richtet sich explizit gegen die zwangsweise flächendeckende Einführung der Primarschule und wird dabei von keiner der in der Bürgerschaft, dem Parlament Hamburgs, vertretenen Parteien unterstützt.

Von einem Schulfrieden kann also keine Rede sein. Man kann im Gegenteil davon ausgehen, dass bis zum Volksentscheid im Sommer eine erbitterte Schlacht um die Schulpolitik zwischen der Elterninitiative auf der einen Seite und vier Parteien und Gegeninitiativen auf der anderen Seite ausgetragen wird.

Man kann Hamburg einen Schulfrieden nur wünschen, aber wenn er überhaupt erreicht wird, dann erst nach dem Volksentscheid. Und dessen Ausgang ist vollkommen offen.