Bekennender Islamunterricht soll in Nordrhein-Westfalen zum normalen Schulfach werden. Ein Zeichen für Toleranz und Integration soll er setzen. Die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne haben deshalb gemeinsam mit der CDU einen Gesetzentwurf vorgelegt . FDP und Linke sind allerdings nicht dabei.

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) , ein Dachverband der vier größten Vereinigungen, fordert schon seit Langem die Gleichberechtigung mit den Kirchen und droht deswegen sogar mit einer Verfassungsklage. Denn Religion (und kein Fach sonst!) ist als "ordentliches Lehrfach" in der Landesverfassung vorgeschrieben . Bisher gibt es hier nur eine rein weltliche "Islamkunde in deutscher Sprache", für derzeit etwa 10.000 Schüler. Aber mehr als 300.000 muslimische Kinder lernen in Nordrhein-Westfalen.

Der Gesetzentwurf sieht allerdings zunächst eine Übergangsregelung vor. Denn die islamischen Verbände, mit denen der Staat zusammenarbeitet, sind laut Rechtsprechung und Gesetzesbegründung "noch keine Religionsgemeinschaft" im strengen Sinne. Sunniten, Schiiten und Aleviten finden sich nicht in einer einheitlichen Glaubensorganisation zusammen, die die religiösen Grundsätze des Islam verbindlich festlegen könnte . Ideal wäre eine Vertretung der lokalen Moscheegemeinden in Synoden, etwa nach Art der evangelischen Kirchen. Der muslimische Religionspädagoge Bülent Ucar aus Osnabrück regt das schon seit Längerem an. Aber der Koordinationsrat der Muslime sieht sich durch die Gesetzesnovelle nach
wie vor als "Religionsgemeinschaft zweiter Klasse" diskriminiert.

Anderen aber erscheint die Übergangsregelung schon zu weitgehend und sogar verfassungswidrig, wie sich während der Expertenanhörung im Landtag herausstellte . Die Fraktionen hatten vor allem Juristen eingeladen. Was wie die Flucht der Politik ins Recht aussehen könnte, erwies sich als wichtiger Testlauf, um nicht den Boden unter den Füßen zu verlieren.

So erklärte beispielsweise das Katholische Büro der Bischöfe klipp und klar und im Prinzip unwidersprochen: Wer (noch) keine Religionsgemeinschaft ist, kann auch (noch) keinen im Grundgesetz verbürgten Religionsunterricht verlangen und keine Lehrer damit "bevollmächtigen". Schon mal so tun, als ob, das sei ein gewagtes Spiel mit der Verfassung. Auch wenn der Lehrplan nun Religionsunterricht vorsehe, handele es sich trotzdem von Rechts wegen um nichts anders als "staatlichen Islamunterricht", sagt der katholische Kirchenrechtler. Dafür könne der Staat sich beliebige Kooperationspartner aussuchen. Diese Organisationen haben dann aber – anders als die Amtskirchen – keine Grundrechte gegenüber dem Staat, der kann ihnen höchstens Mitwirkungsrechte im Schulunterricht einräumen.

Die muslimischen Partner sollen unabhängig sein, noch sind sie es nicht

Damit die islamischen Verbände mitbestimmen können, sollen sie ihre Rechte durch einen Beirat des Ministeriums zur Geltung bringen. Die Evangelischen Kirchen mahnen dazu aber kritisch an, dass die Hälfte der Mitglieder dieses Beirats vom Ministerium bestimmt werden. Das stelle "einen Eingriff in die (bisherige) Trennung der Zuständigkeiten von Staat und Religionsgemeinschaft beim Religionsunterricht dar." Erklärbar sei das höchstens mit dem Staatsschutz, also mit Bedenken hinsichtlich der Verfassungstreue der Organisationen. Der Münchener Rechtsprofessor Christian Walter warnt unmissverständlich: "Unter dem Grundgesetz ist es ausgeschlossen, dass sich der Staat über den Beirat einen ihm genehmen Staats-Islam schafft."

Die muslimischen Kooperationspartner sollen außerdem laut Gesetzentwurf "eigenständig und unabhängig" sein. Gerade das ist aber beim größten Verband, der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), nicht der Fall. Denn die DITIB ist staatlich und untersteht dem türkischen Ministerpräsidenten. Der Ableger in Deutschland wird von der türkischen Botschaft in Berlin gesteuert. Das bemängeln deutsche Religionslehrer und der langjährige Lehrplanentwickler Klaus Gebauer. Gebauer hält die Mitwirkung der DITIB, dem verlängerten Arm einer ausländischen Macht, für grundgesetzwidrig. Etwa ein Viertel aller Muslime an Rhein und Ruhr werden von der DITIB vertreten.

Vordergründig wollen die Befürworter eines neuen Schulgesetzes also die Muslime besser in die hiesige Gesellschaft einbinden . Doch es geht nicht zuletzt auch um die Besitzstandswahrung der christlichen Kirchen. Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat einmal gesagt: "Das deutsche Staatskirchenrecht wird seine Zukunftstauglichkeit dadurch erweisen müssen, dass es eine Integration des Islam ermöglicht." Der KRM sagt jetzt dasselbe, nur von der Kehrseite: "Gelingt die Anerkennung der muslimischen Religionsgemeinschaften nicht, droht das tradierte System zwischen Staat und Religionen seine Legitimität zu verlieren und die Privilegierung der Kirchen würde unhaltbar, weil ungerechtfertigt erscheinen."

Vor dem Hintergrund halten die schulpolitischen Sprecherinnen von FDP- und Links-Fraktion eine Grundsatzdiskussion über eine klare Trennung von Staat und Religion wie etwa im Nachbarland Frankreich für unvermeidlich. Dann dürfte es weder bekennenden christlichen noch muslimischen Religionsunterricht in der Schule geben. Jedenfalls sehen FDP und Linke den Gesetzentwurf auf dem Weg zum deutschen Staats-Islam heute noch skeptischer als vor der Anhörung. Bei CDU, SPD und Grünen herrscht eher betretenes Schweigen. Mehr soll man erst "zu gegebener Zeit" erfahren.