Islamunterricht: Auf dem Irrweg zum deutschen "Staats-Islam"
Was Katholiken und Protestanten zusteht, sollen muslimische Schüler in NRW auch bekommen: Religionsunterricht als Regelfach. Aber Experten haben starke Gegenargumente.
Bekennender Islamunterricht soll in Nordrhein-Westfalen zum normalen Schulfach werden. Ein Zeichen für Toleranz und Integration soll er setzen. Die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne haben deshalb gemeinsam mit der CDU einen Gesetzentwurf vorgelegt . FDP und Linke sind allerdings nicht dabei.
Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) , ein Dachverband der vier größten Vereinigungen, fordert schon seit Langem die Gleichberechtigung mit den Kirchen und droht deswegen sogar mit einer Verfassungsklage. Denn Religion (und kein Fach sonst!) ist als "ordentliches Lehrfach" in der Landesverfassung vorgeschrieben . Bisher gibt es hier nur eine rein weltliche "Islamkunde in deutscher Sprache", für derzeit etwa 10.000 Schüler. Aber mehr als 300.000 muslimische Kinder lernen in Nordrhein-Westfalen.
Der Gesetzentwurf sieht allerdings zunächst eine Übergangsregelung vor. Denn die islamischen Verbände, mit denen der Staat zusammenarbeitet, sind laut Rechtsprechung und Gesetzesbegründung "noch keine Religionsgemeinschaft" im strengen Sinne. Sunniten, Schiiten und Aleviten finden sich nicht in einer einheitlichen Glaubensorganisation zusammen, die die religiösen Grundsätze des Islam
verbindlich festlegen könnte
. Ideal wäre eine Vertretung der lokalen Moscheegemeinden in Synoden, etwa nach Art der evangelischen Kirchen. Der muslimische Religionspädagoge Bülent Ucar aus Osnabrück regt das schon seit Längerem an. Aber der Koordinationsrat der Muslime sieht sich durch die Gesetzesnovelle nach
wie vor als "Religionsgemeinschaft zweiter Klasse" diskriminiert.
Anderen aber erscheint die Übergangsregelung schon zu weitgehend und sogar verfassungswidrig, wie sich während der Expertenanhörung im Landtag herausstellte . Die Fraktionen hatten vor allem Juristen eingeladen. Was wie die Flucht der Politik ins Recht aussehen könnte, erwies sich als wichtiger Testlauf, um nicht den Boden unter den Füßen zu verlieren.
So erklärte beispielsweise das Katholische Büro der Bischöfe klipp und klar und im Prinzip unwidersprochen: Wer (noch) keine Religionsgemeinschaft ist, kann auch (noch) keinen im Grundgesetz verbürgten Religionsunterricht verlangen und keine Lehrer damit "bevollmächtigen". Schon mal so tun, als ob, das sei ein gewagtes Spiel mit der Verfassung. Auch wenn der Lehrplan nun Religionsunterricht vorsehe, handele es sich trotzdem von Rechts wegen um nichts anders als "staatlichen Islamunterricht", sagt der katholische Kirchenrechtler. Dafür könne der Staat sich beliebige Kooperationspartner aussuchen. Diese Organisationen haben dann aber – anders als die Amtskirchen – keine Grundrechte gegenüber dem Staat, der kann ihnen höchstens Mitwirkungsrechte im Schulunterricht einräumen.
1. Weil es verfassungswidrig zustande kam.
2. Kann jedes Bundesland das Konkordat brechen. So hat es sogar das BVerfG 1957 (!) gesehen. Damals ging das BVerfG zwar noch von einer "Bindung" aus, erlaubte es aber den Ländern den Vertrag zu brechen. http://de.wikipedia.org/w...
3. Hätte HEUTE eine Landesregierung den Mumm, diesen unsäglichen Vertrag, der verfassungswidrig von einem Diktator geschlossen wurde, aufzukündigen und es käme zu einem Verfahren vor dem BVerfG, würde dieses das Urteil aus dem Jahre 1957 noch verstärken, in dem es den Vertrag als nichtig bezeichnen würde, da er verfassungswidrig zustane kam.
Lieber hope4all,
ein interessantes Argument: Ein Rechtstext (das Reichskonkordat) sei "verfassungswidrig [, weil] von einem Diktator geschlossen".
Dann ist sicherlich auch die Straßenverkehrsordnung, die bekanntlich aus dem Jahr 1934 stammt, ebenso "verfassungswidrig". (Vielleicht sollte man das den Autofahrern einmal mitteilen?)
Und was ist mit unserem BGB (Inkrafttreten 1900) und dem StGB (1872) - die sind ja wohl dann auch nicht demokratisch-verfassungsgemäß zustande gekommen.
Oder urteilen Sie nur über diejenigen Rechtstexte in der o.g. Weise, die Ihnen nicht - warum auch immer - nicht passen?
Herzlichst
am Rande
PS: Antrag zur Geschäftsordnung: Ich will mich gewiss nicht drücken, aber können wir nicht langsam das Reichskonkordat, die Kirchensteuer, die Staatsleistungen usw. beiseite lassen und über islamischen Religionsunterricht streiten?
Nur so eine Idee.
aR
Lieber hope4all,
ein interessantes Argument: Ein Rechtstext (das Reichskonkordat) sei "verfassungswidrig [, weil] von einem Diktator geschlossen".
Dann ist sicherlich auch die Straßenverkehrsordnung, die bekanntlich aus dem Jahr 1934 stammt, ebenso "verfassungswidrig". (Vielleicht sollte man das den Autofahrern einmal mitteilen?)
Und was ist mit unserem BGB (Inkrafttreten 1900) und dem StGB (1872) - die sind ja wohl dann auch nicht demokratisch-verfassungsgemäß zustande gekommen.
Oder urteilen Sie nur über diejenigen Rechtstexte in der o.g. Weise, die Ihnen nicht - warum auch immer - nicht passen?
Herzlichst
am Rande
PS: Antrag zur Geschäftsordnung: Ich will mich gewiss nicht drücken, aber können wir nicht langsam das Reichskonkordat, die Kirchensteuer, die Staatsleistungen usw. beiseite lassen und über islamischen Religionsunterricht streiten?
Nur so eine Idee.
aR
Lieber hope4all,
ein interessantes Argument: Ein Rechtstext (das Reichskonkordat) sei "verfassungswidrig [, weil] von einem Diktator geschlossen".
Dann ist sicherlich auch die Straßenverkehrsordnung, die bekanntlich aus dem Jahr 1934 stammt, ebenso "verfassungswidrig". (Vielleicht sollte man das den Autofahrern einmal mitteilen?)
Und was ist mit unserem BGB (Inkrafttreten 1900) und dem StGB (1872) - die sind ja wohl dann auch nicht demokratisch-verfassungsgemäß zustande gekommen.
Oder urteilen Sie nur über diejenigen Rechtstexte in der o.g. Weise, die Ihnen nicht - warum auch immer - nicht passen?
Herzlichst
am Rande
PS: Antrag zur Geschäftsordnung: Ich will mich gewiss nicht drücken, aber können wir nicht langsam das Reichskonkordat, die Kirchensteuer, die Staatsleistungen usw. beiseite lassen und über islamischen Religionsunterricht streiten?
Nur so eine Idee.
aR
In der Schule hat der "Unterricht" von jeglicher Religion absolut nichts zu suchen. Das ist reine Privatsache!
Der Vatikan ist doch auch ein auslaendischer Staat und er verlangt absoluten Gehorsam der deutschen Katholischen Kirche. Warum wird da ein Unterschied zur Tuerkei gemacht?
In Wirklichkeit scheint es den Katholiken und Protestanten doch nur um ihr Image/Einfluss zu gehen - d.h. sie versuchen mit allen allen Mitteln zu vertuschen, dass in ihren Kirchen kaum noch einer herumsitzt/kniet waehrend die Moscheen immer gut besetzt sind.
Ich bin allerdings gegen jeden gesetzlich geregelten Einfluss von Religionen im Staat, insbesondere in Schulen, oefftl. Medien, sowie gegen jegliche finanzielle Unterstuetzung und Steuererhebungsunterstuetzung.
Aber leider - Religionen/Kirchen sind auch Netzwerke die fuer politischen, wirtschaftlichen etc. Erfolg genutzt werden - deshalb wird sich da voraussichtlich so schnell nichts aendern.
Ich hoffe, Nordrhein-Westfalen nimmt die geäußerten Bedenken der Experten ernst. Es besteht die Gefahr, das wir uns hier ein Problem schaffen. Da es im Islam keine Einigung zwischen den einzelnen Richtungen gibt, was soll dann bitte unterrichtet werden? Es besteht die Gefahr, das wir extremen Ausrichtungen eine neue Plattform bieten. Ich plädiere für eine verpflichtende Einführung von Ethik als Fach anstatt von Religion und damit wäre diese Diskussion beendet. Im Fach Ethik könnten dann auch alle die Bereiche behandelt werden, die z.B. mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu tun haben. Vielleicht wäre es an der Zeit, eine Verfassungsänderung anzustreben. Unsere Gesellschaft hat sich geändert und die Gesetzgebung sollte diesem entsprechen.
sie sprechen mir aus der Seele.
Ich bin jedoch Realist. Die Kirche, insb. die Katholische, ist unglaublich mit der Politik und Wirtschaft verquickt. Ich glaube nicht daran, dass eine Trennung nach französischem Model stattfinden wird.
@jayleto, die Evolutionstheorie wird von niemandem, der tatsächlich Ahnung vom Fach hat, angezweifelt. So lange jemand keine bessere Erklärung für die Entstehung der Arten liefert, bleibt sie ein wissenschaftliches Faktum und wer sie ohne entsprechend plausible Gegenargumente ablehnt, hat vielleicht nicht unbedingt eine beschränkte Weltsicht, sicherlich jedoch keine Ahnung von der wissenschaftlichen Methode.
Schüler brauchen keinen Religionsunterricht denn Religion heisst "glauben", in der Schule hingegen sollte Wissen vermittelt werden und ein umfassendes Weltbild!
Man ersetze die 2 Stunden Religionsunterricht mit, entschuldigt, einem sinnvollen Fach so würden die SChüler auch mal etwas lernen!
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