"Das Imperium schlägt zurück": So drastisch beschreiben Privatschulen das Verhalten der Kultusbehörden. Eltern oder Lehrer, die eine neue Schule gründen wollten, sähen sich einer "massiven Verhinderungskampagne" ausgesetzt, sagte Michael Büchler, Präsident des Verbandes deutscher Privatschulverbände (VDP), während der Jahrestagung in Wiesbaden.

Als Grund vermutet der VDP wachsenden Konkurrenzdruck angesichts sinkender Schülerzahlen. In der Tat müssen viele Landkreise Schulen vor allem auf dem Land schließen, weil die Jahrgänge zu klein sind, um die vorgeschriebenen Mindestgrößen für eine Klasse zu erreichen. Damit lässt sich kaum die Sympathie der Wähler gewinnen. In Hessen wurde ein Grünen-Landrat, der Dorfschulen dicht machen wollte, sogar tätlich angegriffen.

Angesichts dieser Entwicklung seien die Kultusbehörden immer weniger bereit, Eltern- oder Lehrerinitiativen Neugründungen zu genehmigen. Büchler spricht von "Schikane": Die Schulämter erließen immer neue Vorschriften, verlangten hohe Gebühren für Verwaltungsakte und knauserten mit der Finanzierung.

Ersatzschulen bekommen Geld, Ergänzungsschulen nicht

Die meisten privaten Schulen sind sogenannte Ersatzschulen, das heißt sie bekommen Geld vom Staat. Im Gegenzug dürfen sie nur ein mäßiges Schulgeld erheben, damit Kinder einkommensschwacher Familien nicht abgehalten werden. Teure Elite-Lehranstalten, etwa internationale Schulen für die Kinder von Diplomaten und von gut verdienenden global-mobilen Arbeitnehmern, heißen Ergänzungsschulen. Sie bekommen diesen Zuschuss nicht.

Die Kultusministerien in den Ländern müssten, so Büchler, wachsende Kosten an den staatlichen Schulen finanzieren, etwa für den Ausbau der Ganztagsschulangebote, während sie zugleich einen Beitrag zur Sanierung der Landesetats leisten sollten. Dadurch sinke ihre Bereitschaft, private Schulen zu bezuschussen.

VDP-Chef Büchler sagte aber, es sei unzulässig, wenn die Behörden "ihre" Schulen den privaten vorzögen: "Die Privatschulfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Es geht nicht darum, ob es vielleicht schon genug Schulen in einer Region gibt, sondern darum, was die Eltern für ihre Kinder wollen."

Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 1994 aus Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes eine Pflicht der Länder abgeleitet, die Ersatzschulen zu fördern. Die Schulvielfalt sei eine öffentliche Aufgabe, der Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Schulen gewollt. Weil aber die Länder über die staatlichen Schulen bestimmen, müssten sie dadurch verursachte Ungleichheiten kompensieren.

Umstritten ist allerdings, wie viel Geld die Länder bezahlen müssen. Sicher ist nur, dass keine Schule in ihrem Bestand gefährdet werden darf. Die Ersatzschulfinanzierung ist von Land zu Land unterschiedlich geregelt. Sie orientiert sich meist an den Kosten, die an staatlichen Schulen anfallen, und gewährt den privaten Schulen einen gewissen Anteil daran.

Der Landesvorsitzende des VDP in Hessen, Christian Engel, sagte bei der Jahrestagung, eigentlich müsste jeder Finanzminister zur Gründung privater Schulen aufrufen: "Wir sind für den Landestat immer preisgünstiger als eine staatliche Schule." Die Kultuspolitik sei aber eines der wenigen großen Betätigungsfelder für Landesregierungen und unterliege nicht immer nur rationalen Bedingungen. Zudem neige die Schulbürokratie dazu, ein Eigenleben zu entwickeln.

34 Prozent der Deutschen wollen eine Privatschule für ihr Kind

Nach einer im November 2011 veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des VDP würden 34 Prozent der Deutschen ihr Kind lieber in eine private Schule schicken als in eine staatliche. Unter den Erwachsenen, die tatsächlich Kinder haben, liegt der Zuspruch zu privaten Schulen sogar bei 36 Prozent. Und 65 Prozent der Befragten glauben, dass Lehrer und Schulleitungen an privaten Schulen besonders auf die Bedürfnisse von Schülern und Eltern eingehen – nur 13 Prozent glauben das von staatlichen Schulen.

Diese Haltung zeigt sich darin, dass seit den neunziger Jahren die Zahl der Privatschulen stetig wächst. Die neuen Bundesländer, in denen es vor der Wiedervereinigung keine privaten Schulen gab, tragen mit ihrem Nachholbedarf erheblich dazu bei – während gleichzeitig die Gesamtzahl der Schüler dort besonders stark sinkt.

Der Trend setzte sich im zurückliegenden Schuljahr 2011/2012 fort. Alle Bundesländer, deren Zahlen bereits bei den statistischen Landesämtern vorliegen, meldeten laut Verband mehr Schüler an allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft als im Jahr davor. Der Zuwachs reicht von 0,3 Prozent in Rheinland-Pfalz bis 5,7 Prozent in Hamburg. Derweil sank die Gesamtzahl der Schüler allgemeinbildender Schulen in Deutschland um 1,3 Prozent.

Ein besonderes Problem haben laut Privatschulverband die privaten beruflichen Schulen. Die Konferenz der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern hatte im Juni beschlossen, rein schulische Ausbildungsgänge zu streichen, wenn es in der Branche genug Plätze im dualen System aus betrieblicher Ausbildung und Berufsschule gibt. Der VDP fürchtet, dass benachteiligte Jugendliche, die keine Chance auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz haben, darunter besonders leiden.