PrivatschulenImmer neue Vorschriften für Privatschulgründer

Die Privatschulverbände sprechen von einer Schikane der Kultusbehörden. Auf ihrem Kongress beklagen sie, dass Eltern und Lehrer daran gehindert werden, Schulen zu gründen. von 

"Das Imperium schlägt zurück": So drastisch beschreiben Privatschulen das Verhalten der Kultusbehörden. Eltern oder Lehrer, die eine neue Schule gründen wollten, sähen sich einer "massiven Verhinderungskampagne" ausgesetzt, sagte Michael Büchler, Präsident des Verbandes deutscher Privatschulverbände (VDP), während der Jahrestagung in Wiesbaden.

Als Grund vermutet der VDP wachsenden Konkurrenzdruck angesichts sinkender Schülerzahlen. In der Tat müssen viele Landkreise Schulen vor allem auf dem Land schließen, weil die Jahrgänge zu klein sind, um die vorgeschriebenen Mindestgrößen für eine Klasse zu erreichen. Damit lässt sich kaum die Sympathie der Wähler gewinnen. In Hessen wurde ein Grünen-Landrat, der Dorfschulen dicht machen wollte, sogar tätlich angegriffen.

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Angesichts dieser Entwicklung seien die Kultusbehörden immer weniger bereit, Eltern- oder Lehrerinitiativen Neugründungen zu genehmigen. Büchler spricht von "Schikane": Die Schulämter erließen immer neue Vorschriften, verlangten hohe Gebühren für Verwaltungsakte und knauserten mit der Finanzierung.

Ersatzschulen bekommen Geld, Ergänzungsschulen nicht

Die meisten privaten Schulen sind sogenannte Ersatzschulen, das heißt sie bekommen Geld vom Staat. Im Gegenzug dürfen sie nur ein mäßiges Schulgeld erheben, damit Kinder einkommensschwacher Familien nicht abgehalten werden. Teure Elite-Lehranstalten, etwa internationale Schulen für die Kinder von Diplomaten und von gut verdienenden global-mobilen Arbeitnehmern, heißen Ergänzungsschulen. Sie bekommen diesen Zuschuss nicht.

Die Kultusministerien in den Ländern müssten, so Büchler, wachsende Kosten an den staatlichen Schulen finanzieren, etwa für den Ausbau der Ganztagsschulangebote, während sie zugleich einen Beitrag zur Sanierung der Landesetats leisten sollten. Dadurch sinke ihre Bereitschaft, private Schulen zu bezuschussen.

VDP-Chef Büchler sagte aber, es sei unzulässig, wenn die Behörden "ihre" Schulen den privaten vorzögen: "Die Privatschulfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Es geht nicht darum, ob es vielleicht schon genug Schulen in einer Region gibt, sondern darum, was die Eltern für ihre Kinder wollen."

Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 1994 aus Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes eine Pflicht der Länder abgeleitet, die Ersatzschulen zu fördern. Die Schulvielfalt sei eine öffentliche Aufgabe, der Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Schulen gewollt. Weil aber die Länder über die staatlichen Schulen bestimmen, müssten sie dadurch verursachte Ungleichheiten kompensieren.

Grundgesetz Artikel 7 Absatz 4

"Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist."

Umstritten ist allerdings, wie viel Geld die Länder bezahlen müssen. Sicher ist nur, dass keine Schule in ihrem Bestand gefährdet werden darf. Die Ersatzschulfinanzierung ist von Land zu Land unterschiedlich geregelt. Sie orientiert sich meist an den Kosten, die an staatlichen Schulen anfallen, und gewährt den privaten Schulen einen gewissen Anteil daran.

Der Landesvorsitzende des VDP in Hessen, Christian Engel, sagte bei der Jahrestagung, eigentlich müsste jeder Finanzminister zur Gründung privater Schulen aufrufen: "Wir sind für den Landestat immer preisgünstiger als eine staatliche Schule." Die Kultuspolitik sei aber eines der wenigen großen Betätigungsfelder für Landesregierungen und unterliege nicht immer nur rationalen Bedingungen. Zudem neige die Schulbürokratie dazu, ein Eigenleben zu entwickeln.

34 Prozent der Deutschen wollen eine Privatschule für ihr Kind

Nach einer im November 2011 veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des VDP würden 34 Prozent der Deutschen ihr Kind lieber in eine private Schule schicken als in eine staatliche. Unter den Erwachsenen, die tatsächlich Kinder haben, liegt der Zuspruch zu privaten Schulen sogar bei 36 Prozent. Und 65 Prozent der Befragten glauben, dass Lehrer und Schulleitungen an privaten Schulen besonders auf die Bedürfnisse von Schülern und Eltern eingehen – nur 13 Prozent glauben das von staatlichen Schulen.

Diese Haltung zeigt sich darin, dass seit den neunziger Jahren die Zahl der Privatschulen stetig wächst. Die neuen Bundesländer, in denen es vor der Wiedervereinigung keine privaten Schulen gab, tragen mit ihrem Nachholbedarf erheblich dazu bei – während gleichzeitig die Gesamtzahl der Schüler dort besonders stark sinkt.

Der Trend setzte sich im zurückliegenden Schuljahr 2011/2012 fort. Alle Bundesländer, deren Zahlen bereits bei den statistischen Landesämtern vorliegen, meldeten laut Verband mehr Schüler an allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft als im Jahr davor. Der Zuwachs reicht von 0,3 Prozent in Rheinland-Pfalz bis 5,7 Prozent in Hamburg. Derweil sank die Gesamtzahl der Schüler allgemeinbildender Schulen in Deutschland um 1,3 Prozent.

Ein besonderes Problem haben laut Privatschulverband die privaten beruflichen Schulen. Die Konferenz der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern hatte im Juni beschlossen, rein schulische Ausbildungsgänge zu streichen, wenn es in der Branche genug Plätze im dualen System aus betrieblicher Ausbildung und Berufsschule gibt. Der VDP fürchtet, dass benachteiligte Jugendliche, die keine Chance auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz haben, darunter besonders leiden.

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Leserkommentare
  1. Dann müsst ihr die Konkurrenz der Privaten nicht mit unlauteren Mitteln bekämpfen. Es gab mal eine Zeit, da waren Privatschulen Ghettos für abgeschobene Problemfälle der Oberschicht. Wenn inzwischen die Mittelschicht mit den Füßen abstimmt, spricht das Bände. Gute Schulen gibt es nicht zum Nulltarif. N.B.: Privatschulen haben den Vorteil, daß bei ihnen das Leistungsprinzip nicht durch die Verbeamtung abgeschnitten wird. Wenn wir so weitermachen, bekommen wir die angloamerikanische Klassengesellschaft. Aufstieg funktioniert durch Bildung und das geht nur durch gute, harte, kostenlose Schulen.

  2. Schafft die Privatschulen und -universitäten ab.

    Sollte das zuviel verlangt sein, dann streicht wenigstens die staatliche Unterstützung.

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    • Chiri
    • 16. November 2012 16:25 Uhr

    Zwangsverstaatlichung also? Ich darf doch sehr bitten!

    Die Frage ist doch, warum Privatschulen heute (mehr denn je zuvor!!) überhaupt boomen können. In allen Ländern, in denen das staatliche Schulsystem schlecht ist, sparen sich Leute das Geld vom Mund ab, um ihren Kindern etwas anderes bieten zu können, siehe England. Wer hinter die Kulissen von PISA (und der logischen Fortsstzung Bologna) schaut, erkennt schnell, dass die rein ökonomische Nutzbildung, bei der sogenannte "Kompetenzen" an die Stelle von Wissen und der Menschenbildung im Sinne Humboldts getreten sind, auf immer niedrigerem Niveau ansetzt. Wen wundert es, dass Eltern ihre Kinder diesem Züchtungsbetrieb von Arbeitsbienen für den globalen Markt nicht ausliefern wollen?! Daneben machen sich in bestimmten Bundesländern immer mehr staatliche Gesamtschulen breit, die in Deutschland bisher der Gleichmacher-Ideologie entsprungen und nicht gerade durch Glanzleistungen aufgefallen sind.

    ohne Konkurrenz lehnen sich unsere Minister erst recht zurück und drehen Däumchen.

    • Justina
    • 16. November 2012 17:50 Uhr

    aber nicht die Privatschulen etc. sondern das Beamtentum!

    • Entity
    • 16. November 2012 19:46 Uhr

    Ach was, nicht nur die Privatschulen, der ganze Privatbesitz sollte abgeschafft werden! Verstaatlicht alles!

    Ach nee, Moment, das hat doch schonmal nicht geklappt? ;)

    • Chiri
    • 16. November 2012 16:25 Uhr

    Zwangsverstaatlichung also? Ich darf doch sehr bitten!

    Die Frage ist doch, warum Privatschulen heute (mehr denn je zuvor!!) überhaupt boomen können. In allen Ländern, in denen das staatliche Schulsystem schlecht ist, sparen sich Leute das Geld vom Mund ab, um ihren Kindern etwas anderes bieten zu können, siehe England. Wer hinter die Kulissen von PISA (und der logischen Fortsstzung Bologna) schaut, erkennt schnell, dass die rein ökonomische Nutzbildung, bei der sogenannte "Kompetenzen" an die Stelle von Wissen und der Menschenbildung im Sinne Humboldts getreten sind, auf immer niedrigerem Niveau ansetzt. Wen wundert es, dass Eltern ihre Kinder diesem Züchtungsbetrieb von Arbeitsbienen für den globalen Markt nicht ausliefern wollen?! Daneben machen sich in bestimmten Bundesländern immer mehr staatliche Gesamtschulen breit, die in Deutschland bisher der Gleichmacher-Ideologie entsprungen und nicht gerade durch Glanzleistungen aufgefallen sind.

    Antwort auf "Abschaffen"
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    In D gab es vor wenigen Jahrzehnten (3?) praktisch keine Privatschulen. Damals hat aber noch die Ausstattung gestimmt und auch sonst waren viele Rahmenbedingungen besser.

    Jedenfalls ist D mit dem staatlichen System ziemlich gut gefahren, wenn auch die soziale Durchlässigkeit deutlich schlechter war/ist als bei den PISA Siegern, was aber andere Gründe hat.

    Bildung ist staatliche Aufgabe und gehört nicht in private Hände. Das ist nicht Zwangsverstaatlichung, sondern Gründungscredo der Bundesrepublik!

    • GC2003
    • 16. November 2012 16:32 Uhr

    Bevor sich hier wieder hunderte von Zeit Usern den Munde fusselig reden mit ihrem anti-kapitalistischen, marxistischem Weltbild, möchte ich eine internationale Perspektive geben. Ich wohne in den USA und genau wie in Deutschland sind öffentliche Schulen Bürokratien mit oftmals unter-qualifizierten Lehrern, die man kaum feuern kann und nicht nach Leistung bezahlt werden. Der beste Weg öffentliche Schulen zum reformieren zu zwingen sind innovative, bessere private Alternativen (genau wie bei den Unis... Wo wären deutsche Unis ohne den Harvard/Ranking Konkurrenzdruck?). Insofern sollten wir private Schulen erlauben um die "best practices" dann in das öffentliche Schulsystem zu holen. Ein tolles Beispiel ist KIPP aus den USA: http://en.wikipedia.org/w...

    Aber da privat=schlecht, USA=böse und Konkurrenz=teuflisch bei den Deutschen gilt, erhoffe ich mir nicht all zu viel..

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    Das kann ich natürlich genauso wenig beantworten wie Sie. Komisch ist allerdings, dass Sie glauben das Harvard-Ranking, etc. hätte die deutschen Unis verbessert.

    Das suggeriert, dass Sie die dt. Unis nicht gut von innen kennen.

    Schauen Sie doch mal die Fakultäten in den USA an. Da hat ein großer Teil der Leute in den Fakultäten der Ivy League Unis nicht an denselben studiert oder promoviert. Es gibt auch eine Menge Deutsche dort.

    Nee, der Hauptunterschied ist, dass diese Unis mehr Kohle haben. Gemessen an dem was D bereit ist für Forschung auszugeben sind wir ziemlich gut.

    • wawerka
    • 16. November 2012 20:19 Uhr

    "Aber da privat=schlecht, USA=böse und Konkurrenz=teuflisch bei den Deutschen gilt, erhoffe ich mir nicht all zu viel.."

    Und das, obwohl Sie so einen sachlichen ("...anti-kapitalistischen, marxistischem Weltbild...") Kommentar geschrieben haben.

    Ja, und weil das System in den USA so gut funktioniert, müssen sie sich Fachkräfte (Handwerker, Ärzte, Ingenieure) auch in Massen aus dem Ausland holen.

    Seit Jahrzehnten zerstört man mit dem Gleichmacherwahn der 1968er die Schulen. MultiKulti, antiautoritäre Erziehung und Kompetenzerwerb statt Wissensvermittlung haben befördert, dass Schüler heute nicht mal mehr ein bestimmtes Level erreichen.

    Die Verursacher aber schicken die eigenen Kinder (die bitte nicht mit Ali und Kindern mit Behinderung lernen sollen) auf eine Privatschule.

    Wenn der Arzt die eigene Medizin nicht schluckt...

  3. ohne Konkurrenz lehnen sich unsere Minister erst recht zurück und drehen Däumchen.

    Antwort auf "Abschaffen"
  4. unterrichtet zu werden. schule muss hart und fleissig sein, kinder werden dauernd lehrer- und eltern bevormundet und sich passend gebogen, auf das harte leben vorbereitet sein. und in den uniformismus passt das private sowieso nicht.
    in schweden wird auch viel mit wasser gekocht, aber deutsche schulpolitik ist nicht mal mehr das kopfschuetteln wert. die frage ist doch welche interessen damit gefördert werden??

    Eine Leserempfehlung
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    es werden ausschließlich die Interessen der Verdummung unserer
    Schüler gefördert, denn nur ein dummes Volk ist leicht von unseren Bananen Republik Politikern, zu führen. Da dies schon
    vor über 30 Jahren angefangen hat, frage ich mich schon sehr
    lange, wieso dieses System bisher immer noch geduldet wurde.
    Viel Spaß beim nächsten PISA Test. Habe meinen Söhnen den Rat
    gegeben, nur dann Kinder in die Welt zu setzen, wenn sie dann
    auch in der Lage sind, ihre Sprößlinge ausserhalb dieses
    Volksverdummungs Systems ausbilden zu lassen.

  5. Unser Schulsystem wird von einer Beamtenkaste geleitet, die, einmal in höheren Positionen im Kultusministerium und Schulamt angekommen, keine großen Anstrengungen mehr unternimmt, Grundlegendes und Notwendiges zu ändern, denn die Zeit bis zur Pension wäre ja mit mehr Arbeit verbunden. Man richtet es sich gemütlich ein und versteht sich als Bildungsverweser.

    Weiterhin ist der Beamtenstatus für Lehrer höchst bedenklich und muss abgeschafft werden. Schon alleine deshalb, damit unfähiges Personal ohne Umschweife entlassen werden kann. Natürlich gibt es sehr motivierte und fähige Pädagogen, denen man herzlich gerne das doppelte Gehalt wünschen würde, die aber leider in einem Klima der beamtenhaften Mittelmäßigkeit regelrecht verschlissen werden. Die Pfeifen sind nur für die Lehrerquote zu gebrauchen.

    Wir dürfen unser Bildungssystem und unsere Kinder nicht länger in Beamtenhände geben. Denn bei einer hohen Zahl des Lehrernachwuchses ist der Beamtenstatus (gefolgt von den Urlaubstagen) der wahre Anreiz diesen Beruf auszuüben. Alles andere läuft eh nach Lehrplan, den es nur abzuhaken gilt. Ist es denn nicht erschreckend, dass zu viele Schulabgänger wegen unzureichender schulischer Qualifikation nicht ausbildungsreif sind?

    In diesem Klima sind natürlich Privatschulen von Übel. Beamtentum scheut den direkten Wettbewerb.

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    Vorweg - ich bin kein Beamter, aber Lehrer.
    Hier in Meck-Pomm sind alle Lehrer angestellt.
    Und als ich jetzt von Ihnen las: "Schon alleine deshalb, damit unfähiges Personal ohne Umschweife entlassen werden kann.", brauchte ich schon geraume Zeit um unterm Schreibtisch vorzukommen, unter den ich vor Lachen gerutscht war. Sehr geehrte/r Tabonuco, vom öffentlichen Dienst haben Sie offenbar keinen Schimmer.
    DIe Privatschulen, die jetzt so sagenhaft boomen, sind auch häufig bloß Karo einfach. Schön,man kann sich ein paar Dauerstörenfriede vom Hals halten, Lehrer billig halten und irgendwann sind alle gespannt, was passiert, wenn es nun doch nicht alles kleine Genies mit eingebautem Abitur geworden sind.
    @Kuno Kuckuck N°1 - "Bildung (und das) geht nur durch gute, harte, kostenlose Schulen." Da gehe ich mit Ihnen vollständig mit, leider finden Sie in D kaum noch Eltern, mit denen eine solche "harte" Schule zu machen wäre. Sie vergessen, dass wir es mit lauter kleinen Königskindern zu tun haben. Und die darf man nicht so behandeln. Also kriegen sie die Bildung, die ihnen reicht.
    Ob sie woanders reicht...?

    • Justina
    • 16. November 2012 17:50 Uhr

    aber nicht die Privatschulen etc. sondern das Beamtentum!

    Antwort auf "Abschaffen"
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    dann wird unser Uni-System echte Schwierigkeiten bekommen. Prof macht dann keiner mehr (den man haben will), weil sich die "Ochsentour" nämlich einfach nicht lohnt.

    Es sei denn, Sie fangen an die Leute auch schon früher an richtig zu bezahlen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ausbildungsplatz | Eltern | Grundgesetz | Privatschule | Schule | Schuljahr
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