UnionsländerStaatsvertrag soll Unterrichtsniveau angleichen

Der Unterricht in Deutschland soll vergleichbar werden – und Lehrer flexibel einsetzbar. Drei Länder haben einen Vorschlag gemacht, wie sich das verbindlich regeln lässt.

Drei Bundesländer wollen das Unterrichtsniveau in Deutschland mit einem Staatsvertrag vergleichbarer machen. Dafür haben die unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Niedersachsen nun Eckpunkte vorgestellt. Der Vertrag soll Schülern und Lehrern auch den Umzug in ein anderes Bundesland erleichtern.

Unter anderem sieht der Staatsvertrag gemeinsame Bildungsstandards für die Mittlere Reife und das Abitur sowie die Teilnahme an länderübergreifenden Vergleichstests vor. Zudem sollen die Länder ihre jeweiligen Lehrerprüfungen gegenseitig als "hinreichende Zugangsvoraussetzung für den staatlichen Schuldienst" anerkennen. Auch der Lehreraustausch über Ländergrenzen hinweg soll einfacher werden.

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Um vergleichbare Bildungsstandards sind alle 16 Bundesländer bemüht. Erst im vergangenen Herbst hatten die Kultusminister bundesweite Standards für zentrale Schulfächer vereinbart. Auch die gegenseitige Anerkennung der verschiedenen Lehramtsabschlüsse wurde beschlossen.

Verbindlichkeit gefordert

Beschlüsse der Kultusministerkonferenz haben jedoch nicht die Rechtswirkung eines Verfassungsorgans. Daher fordert Bayerns Ressortchef Ludwig Spaenle (CSU) einen von den einzelnen Landesparlamenten getragenen Staatsvertrag, der eine größere Verbindlichkeit habe.

Die parteilose sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth versicherte, der Weg zu gemeinsamen Standards könne flexibel beschritten werden. Eine Uniformität wie früher in den DDR-Schulen wolle sie nicht.

Mit der gegenseitigen Anerkennung der Lehrerexamen tun sich die Bundesländer seit Jahrzehnten schwer. Während viele Länder etwa bei der Lehrerausbildung auf das 1. Staatsexamen verzichten, ist es in Bayern noch immer der Regelfall. Deswegen drängt auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) seit Längerem auf einen Staatsvertrag.

Dass sich alle anderen Bundesländer dieser Initiative anschließen, scheint ausgeschlossen. Mehrere SPD-regierte Länder sprachen von einem überflüssigen Wahlkampf-Manöver und verwiesen auf die bereits bestehenden Beschlüsse.
 

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte CDU | CSU | Annette Schavan | Abitur | Herbst | Lehrer
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