Unionsländer: Staatsvertrag soll Unterrichtsniveau angleichen
Der Unterricht in Deutschland soll vergleichbar werden – und Lehrer flexibel einsetzbar. Drei Länder haben einen Vorschlag gemacht, wie sich das verbindlich regeln lässt.
Drei Bundesländer wollen das Unterrichtsniveau in Deutschland mit einem Staatsvertrag vergleichbarer machen. Dafür haben die unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Niedersachsen nun Eckpunkte vorgestellt. Der Vertrag soll Schülern und Lehrern auch den Umzug in ein anderes Bundesland erleichtern.
Unter anderem sieht der Staatsvertrag gemeinsame Bildungsstandards für die Mittlere Reife und das Abitur sowie die Teilnahme an länderübergreifenden Vergleichstests vor. Zudem sollen die Länder ihre jeweiligen Lehrerprüfungen gegenseitig als "hinreichende Zugangsvoraussetzung für den staatlichen Schuldienst" anerkennen. Auch der Lehreraustausch über Ländergrenzen hinweg soll einfacher werden.
Um vergleichbare Bildungsstandards sind alle 16 Bundesländer bemüht. Erst im vergangenen Herbst hatten die Kultusminister bundesweite Standards für zentrale Schulfächer vereinbart. Auch die gegenseitige Anerkennung der verschiedenen Lehramtsabschlüsse wurde beschlossen.
Verbindlichkeit gefordert
Beschlüsse der Kultusministerkonferenz haben jedoch nicht die Rechtswirkung eines Verfassungsorgans. Daher fordert Bayerns Ressortchef Ludwig Spaenle (CSU) einen von den einzelnen Landesparlamenten getragenen Staatsvertrag, der eine größere Verbindlichkeit habe.
Die parteilose sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth versicherte, der Weg zu gemeinsamen Standards könne flexibel beschritten werden. Eine Uniformität wie früher in den DDR-Schulen wolle sie nicht.
Mit der gegenseitigen Anerkennung der Lehrerexamen tun sich die Bundesländer seit Jahrzehnten schwer. Während viele Länder etwa bei der Lehrerausbildung auf das 1. Staatsexamen verzichten, ist es in Bayern noch immer der Regelfall. Deswegen drängt auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) seit Längerem auf einen Staatsvertrag.
Dass sich alle anderen Bundesländer dieser Initiative anschließen, scheint ausgeschlossen. Mehrere SPD-regierte Länder sprachen von einem überflüssigen Wahlkampf-Manöver und verwiesen auf die bereits bestehenden Beschlüsse.
Das forderte am 12.06.2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal in Berlin. Denn Bildung sei wichtig, sozusagen der einzige Rohstoff, den dieses Land zu bieten hätte. Bildungspolitik müsse zur zentralen Zukunftsaufgabe erklärt werden und jedem die Chance auf Aufstieg ermöglichen. Wohlstand für alle hieße Bildung für alle. Das war im Juni 2008!
Mittlerweile wurde dieses Ziel auch mehrmals wiederholt. Es ist jedoch ein Trugschluss zu glauben, dass sich durch mehrmaliges Wiederholen eines Wunsches, sich dieser auch erfüllt!
Deutschland, uneinig Bildungsland. Denn Bildung ist in Deutschland Ländersache. Jedes Bundesland hat sein eigenes Schulsystem und treibt seine eigenen Schulreformen voran. Nur eines ist übergreifend: Fast überall gibt es Streit.
In Deutschland sitzen in sechzehn aufgeblähten Kultusministerien hoch bezahlte Beamte, die an sechzehn unterschiedlichen, nicht abgestimmten Lehrplänen arbeiten. Ein weiterer Kreis arbeitet an für jedes Bundesland unterschiedlichen Lehrbüchern. Mit dem Wissen, das das deutsche Bildungssystem außerdem im Vergleich zu anderen Industriestaaten seit Jahren auch noch an chronischer Unterfinanzierung leidet, ist es fast schon hoffnungslos, an eine Besserung - sprich Einigung - zu glauben.
Würden es die Politiker mit der Bildungsrepublik Deutschland wirklich ernst meinen, gäbe es ein(!) Bundesministerium für Bildung. Dieses Ministerium würde einheitliche Lehrpläne und Lehrbücher für die gesamte Bundesrepublik erarbeiten.
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