Muslimischen Schülerinnen kann die Teilnahme am gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen zugemutet werden. Um ihren religiösen Bekleidungsvorschriften gerecht zu werden, könnten sie einen Burkini, einen Ganzkörperbadeanzug, tragen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Damit scheiterte die Familie einer 13 Jahre alten Gymnasiastin aus Frankfurt mit ihrer Klage. Sie hatten aus religiösen Gründen eine Befreiung vom sogenannten koedukativen Schwimmunterricht durchsetzen wollen. Die Teilnahme sei mit den muslimischen Bekleidungsvorschriften nicht vereinbar, begründeten die Eltern marokkanischer Abstammung die Befreiung ihrer damals elf Jahre alten Tochter. Die Schule hatte das abgelehnt.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel gab zunächst der Schule Recht und wies die Klage ab. Es sei der Schülerin zuzumuten, in einem Burkini teilzunehmen, hieß es auch damals zur Begründung. In dem Revisionsverfahren ging es nun darum, wann das Grundrecht auf Glaubensfreiheit eine Befreiung vom Schulunterricht begründen kann.

Keine Befreiung für Zeugen Jehovas

Auch in einem zweiten Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es um das Spannungsverhältnis von Schulpflicht und Religionsfreiheit: Die Eltern eines Schülers aus Nordrhein-Westfalen hatten beantragt, ihren Sohn von einem Kinobesuch freizustellen: Auf dem Lehrplan stand der Film Krabat nach einem Buch von Otfried Preußler. Die Familie gehört den Zeugen Jehovas an – die Darstellung Schwarzer Magie in Krabat sei mit ihrem Glauben unvereinbar.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass es im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung gebe, wenn der Unterrichtsinhalt aus Sicht einzelner Schüler oder ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben verstoße. Diese "sonstigen Beeinträchtigungen religiöser Vorstellungen" seien grundsätzlich als "typische, von der Verfassung von vornherein einberechnete Begleiterscheinung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags und der seiner Umsetzung dienenden Schulpflicht hinzunehmen". Eine Unterrichtsbefreiung könne nur ausnahmsweise verlangt werden.

Für eine regelmäßige Befreiung sei der Nachweis nötig, dass den religiösen Belangen des Betroffenen "eine besonders gravierende Beeinträchtigung droht und der schulische Wirkungsauftrag im Vergleich hierzu lediglich nachrangig berührt wird".