Kanzlerin Angela Merkel besucht eine Berliner Grundschule. © Michael Huebner-Pool/GettyImages

SPD-Politiker nennen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen "Blödsinn" (Frank-Walter Steinmeier) oder "vorsintflutlich" (Stephan Weil). Für die CDU ist sie ein "Fehler" (Annette Schavan) oder schlicht "unsinnig" (Volker Kauder). Da sollte man meinen, es sei für die Verhandlungsdelegationen beider Parteien nur eine Formalie, das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildungpolitik zu beenden. Doch ausgerechnet der "Idiotenparagraph" (FAS) ist zum größten Streitpunkt in der Arbeitsgruppe Bildung der Koalitionsverhandlungen geworden. Die Union möchte die Zusammenarbeit von Bund und Ländern nur für die Hochschulen verbessern. Die SPD dagegen beharrt darauf, dass auch die Schulen in Zukunft Geld und Ideen aus Berlin akzeptieren dürfen.

2006 hat die Föderalismusreform den Ländern das Monopol für die Bildungspolitik zugesprochen. Für den Bund sind Klassenräume und Lehrerzimmer seitdem eine verbotene Zone. Manch ein Ministerpräsident sah das als Gewinn an, aber die wenigsten Betroffenen in den Schulen wollten diese Grundgesetzänderung. Die Kritik am Kooperationsverbot ist seitdem fester Bestandteil aller Reden und Kommentare über Schule. Immerhin bestand eine Hoffnung: Ein Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten und Konservativen könnte diesen verfassungspolitischen Unfall rückgängig machen. Doch jetzt sieht es so aus, als ob auch die Große Koalition die Schulpolitik ihrer weiteren Verzwergung überlässt.

Für die Bildungsrepublik Deutschland wäre das ein Affront. Denn alle, die sich in diesem Land um die Schulen bemühen, verurteilen das Kooperationsverbot: Lehrerverbände und Elternvereinigungen, Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbände. Bei einer Anhörung im Bundestag waren sich alle (auch die von der CDU eingesetzten) Juristen und Erziehungswissenschaftler einig, dass eine neue Verfassungsreform neben der Wissenschaft auch die Schulen für den Bund öffnen muss. Sechs der größten Stiftungen des Landes haben sich sogar zu einer Initiative zusammengetan, um genau das zu erreichen.

Niemand will, dass die Lehrpläne in Berlin gemacht werden

Zur Klarstellung: Keiner dieser Experten fordert, dass die Schulpolitik in Zukunft in Berlin gemacht werden soll. Niemand will, dass bei uns wie in Frankreich die Lehrpläne in der Hauptstadt geschrieben werden und eine Bundesbildungsministerin die Schulleiter für die Provinz aussucht. Darum geht es in der Debatte überhaupt nicht. Die Fragen sind andere: Warum etwa darf der Bund zwar deutsche Schulen in Kabul oder benachteiligte Schüler im Kongo unterstützen, nicht aber solche in Köln oder Koblenz? Wie geht das zusammen: Bildung zur nationalen Zukunftsaufgabe erklären und gleichzeitig das Thema von der nationalen Bühne verbannen? Und wie kann die Politik in allen Wahlkämpfen mehr Geld für die Bildung in Aussicht stellen und gleichzeitig dem wichtigsten staatlichen Financier im Land Hausverbot in den Schulen erteilen?

Denn bleibt es bei dem Kooperationsverbot, dann wird es zum Beispiel kein Geld für den Ausbau der Ganztagsschulen geben. Das hat die Verhandlungsführerin der Union, Bildungsministerin Johanna Wanka, deutlich gesagt. Dabei hatte auch ihre Partei im Wahlkampf ein solches Programm in Aussicht gestellt. Man könne nicht die Betreuung in Kindergärten anbieten, "und in dem Moment, wo das Kind zur Schule kommt, steht es dann froh gelaunt um 10.45 Uhr vor der Haustür", hatte Angela Merkel gesagt und eine bessere Betreuung für Schüler gefordert.

Soll das nun vergessen sein – allein aus Rücksicht auf die CSU? Denn im Grunde gibt es nur noch ein einziges Bundesland, dass dem Bund partout jeden Zugang zu den Schulen verweigern will: das reiche Bayern. Aber weil die CDU in der Bildungspolitik programmatisch blank und personell ausgelaugt ist, gibt ausgerechnet der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle in den Koalitionsverhandlungen in diesem Thema den Ton an.

Doch die Union sollte sich ihre Bildungspolitik nicht aus Bayern vorschreiben lassen, die SPD erst recht nicht. Es wäre enttäuschend, wenn ausgerechnet das denkbar mächtigste politische Bündnis der selbst verordneten Impotenz der Schulpolitik ihren Segen gibt.