Viele Menschen schreiben und sagen derzeit kluge und manchmal auch weniger kluge Dinge über Inklusion. Und das ist gut so, da der gesellschaftliche Diskurs über die Frage, wie wir zukünftig miteinander leben wollen, bitter nötig ist. Da ist es umso bedeutsamer, dass eine führende CDU-Politikerin das Wort ergreift, wie es die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der ZEIT getan hat.

Der menschenrechtliche Auftrag sowie die Dimension der gesellschaftspolitischen Aufgabenstellung in puncto Inklusion geraten immer wieder aus dem Blick. Oft verharrt das Denken in Bahnen der Integration. Auch die Politik neigt dazu, die Inklusion, die mehr ist als Integration, weil sie einen Strukturwandel erfordert, eher nur als rhetorische Figur zu nutzen.

Das ist in dem Beitrag von Kramp-Karrenbauer zu spüren. Ich habe Verständnis für politischen Pragmatismus. Im Streit um Inklusion für Ausgleich und Augenmaß zu werben, ist für eine Politikerin nicht ungewöhnlich. Im Gegenteil, es ist sogar wichtig. Denn der Diskurs kennt durchaus manche Schieflage. Die Ministerpräsidentin redet jedoch das gesellschaftspolitische Projekt Inklusion klein und verkennt gerade in Bezug auf inklusive Bildung die Tragweite der menschenrechtlichen Aufgabenstellung.

Inklusion ist seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2006 auch ein substanzieller menschenrechtlicher Begriff. Inklusion unterstreicht die staatliche Verpflichtung, Menschen mit Behinderungen "gleichberechtigt mit anderen" die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Einzelperson, um deren Rechte auf freiheitliche Selbstbestimmung es immer nur gehen kann, ist damit der Ausgangspunkt. Richtigerweise betont Kramp-Karrenbauer, bei der Förderung von Menschen mit Behinderungen geht es nicht um deren Besserstellung, sondern um Nachteilausgleich und die gerechte Verteilung von Lebenschancen. Inklusion darf aber auch nicht zu Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen führen. 

Nicht nur Zugänge schaffen

Deshalb geht es um weit mehr als um das Ziel, Menschen mit Behinderungen störungsfrei zu integrieren. Integration zielt lediglich darauf, im Einzelfall Zugänge herzustellen und Menschen, die als anders gelten, hereinzuholen. Inklusion zwingt darüber hinaus, die gesellschaftlichen Strukturen, also die als "allgemein" verstandenen Orte, Dienste und Einrichtungen, so zu gestalten, dass sie für alle Menschen von Anfang an sinnvolle Antworten bieten.

Wenn wir – in Anerkennung der Leistungen der traditionellen Behindertenhilfe und aller Fortschritte der letzten Jahre – die heutige Situation von Menschen mit Behinderungen betrachten, wird schnell erkennbar: Die mangelhafte Barrierefreiheit beim öffentlichen Nah- und Fernverkehr, die Schwierigkeiten, alternative Wohnangebote in funktionierenden sozialen Räumen zu finden, die übermäßige Erwerbs- und Arbeitslosigkeit von Behinderten, ihr schwieriger Zugang zur Regelschule und geringe Integrationsquote, die Hürden beim Zugang zu allgemeinen Information, der Ausschluss vom Wahlrecht – dies alles zeigt, dass wir sind noch weit entfernt sind von einer inklusiven Gesellschaft, die Menschen mit Behinderungen ihre gesellschaftlichen Räume, ihre Dienste und Einrichtungen geöffnet hätte.

Inklusion nötigt zum kritischen Blick auf gesellschaftliche Strukturen, insbesondere wo sie ausgrenzen, benachteiligen oder gar diskriminieren. An dieser Stelle muss Politik ansetzen. Dies erreichen wir nur durch einen Kraftakt eines Struktur- und Kulturwandels, für den Politik Verantwortung hat.