Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen stehen im Verdacht, türkischstämmige Lehrer und Eltern zum Spitzeln aufzufordern. Sie sollten Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die im Unterricht geäußert werde, an die diplomatischen Vertretungen melden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Gewerkschaftsinformationen.

Entsprechende Infoveranstaltungen in den Konsulaten in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster soll es Ende Januar gegeben haben. Lehrer, Elternvereine und auch Imame sollen daran teilgenommen haben. Der Dachverband der türkischen Elternvereine in Deutschland bestätigte die Treffen.

"Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden", sagte der Landesvize der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, Sebastian Krebs, der Funke-Mediengruppe. Der Aufruf soll sich laut Krebs auf alle Fächer bezogen haben: "Schüler sollen sogar ihre Lehrer filmen und die Aufnahmen an türkische Behörden weiterleiten."

Krebs berichtet auch von sogenannten Jahresplänen für das Unterrichtsfach Türkisch und türkische Kultur, die offenbar von den Konsulaten an Lehrer in Deutschland verteilt werden. Diese Lehrpläne seien stark nationalistisch gefärbt.

Möglicherweise Zusammenhang mit Razzien bei Ditib-Imamen

Der Landesregierung sind die Vorwürfe seit dem 15. Februar bekannt. Ein Sprecher des Schulministeriums sagte, man habe bereits reagiert: "Justiz und Sicherheitsbehörden wurden informiert." Die Konsulate seien zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Auch der Staatsschutz interessiert sich für die Vorgänge und soll Kontakt zu den betroffenen Lehrern suchen.

Vom türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf gab es zunächst keine Stellungnahme. Nach Ministeriumsangaben bat die Polizei die Staatsanwaltschaft Düsseldorf um eine Einschätzung, ob Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen besteht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es sei davon auszugehen, dass auch mit dem Generalbundesanwalt Erkenntnisse abzugleichen seien. Möglicherweise gebe es einen Zusammenhang mit den jüngsten Wohnungsdurchsuchungen bei Ditib-Imamen aufgrund von Spitzelvorwürfen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die GEW der Türkei eine Einflussnahme auf den deutschen Unterricht vorgeworfen. Demnach sollen türkische Konsulate Eltern dazu gedrängt haben, Lehrer einzuschüchtern und Lehrer zu melden, die Kritik an der Türkei oder an Präsident Erdoğan übe". Das betreffe nicht nur den Islamunterricht, sondern auch Fächer wie Geschichte und Sozialkunde.