Wenn er Kanzler wird, so verspricht Martin Schulz, wird der Bund zwölf Milliarden Euro im Rahmen einer "Nationalen Bildungsallianz" investieren – in Kitas, Ganztagsschulen und Berufsschulen und in die Sanierung der Infrastruktur. Eltern sollen für ihr Kind langfristig ein Anrecht auf einen Platz in einer Ganztagsschule bekommen. Außerdem möchte er "gemeinsame Standards auf hohem Niveau" für alle Schulen vereinbaren.

Nur: dieses Versprechen ist gar nicht so einfach einzuhalten, denn dafür will Schulz das sogenannte Kooperationsverbot kippen, das es dem Bund seit der Föderalismusreform von 2006 (inzwischen mit Einschränkungen) verbietet, für Bildung Geld auszugeben. Schulen sind Ländersache und werden deshalb auch von den Ländern und Kommunen finanziert. Um das zu ändern, muss Schulz das Grundgesetz ändern.

Wenn ihm das gelingen sollte, heißt das dann das Ende für die verwirrende Vielfalt von Schulsystemen in den Bundesländern? Werden Gemeinschaftsschulen, Stadtteilschulen, Sekundarschulen und Gesamtschulen etwa einen gemeinsamen Namen und ein einheitliches Konzept bekommen? Werden Schüler und Lehrer problemlos von einem Bundesland ins andere umziehen können? Werden alle Schulen in Deutschland auf Ganztagsbetreuung setzen? Und werden mittlerer Abschluss und Abitur überall in Deutschland ein gleich hohes Niveau an Wissen und Kompetenzen garantieren? Nein, das heißt es erst einmal nicht.

Auch die CDU macht Versprechen

Schulz will nämlich nur das Kooperationsverbot, nicht die Länderhoheit in der Bildung abschaffen. Er spricht etwas schwammig von einem "Aufbruch in einen neuen Bildungsföderalismus". Es gibt auch gute Gründe, den Föderalismus beizubehalten.

Im Grundgesetz wurde er festgeschrieben, um den Machtmissbrauch eines Zentralstaates wie zur NS-Zeit für immer zu verhindern. Gerade für die Schulen sind weitere Vorteile des Föderalismus offensichtlich: Die Politiker der Länder sind näher dran an den Bürgern als die des Bundes. Kinder einer Schule in Berlin-Neukölln, deren Eltern überwiegend wenig Deutsch sprechen, müssen anders unterrichtet werden und brauchen eine andere Förderung als die, die in einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt lernen, oder die, die im Speckgürtel von München wohnen. Außerdem soll der Wettbewerb in den Ländern die besten Ideen hervorbringen. So sind viele Länder mitgezogen, als die ersten die Hauptschulen abgeschafft haben.

Wenn das Kooperationsverbot fallen sollte, geht es also zunächst weniger um Konzepte als um Geld. Der Bund kann helfen, den Gestank auf den Klos und bröckelnden Putz zu beseitigen, und Geld für neue Computer und Smartboards ausgeben. Was schon viel wert wäre. Allerdings wurde das Kooperationsverbot für solche Zwecke ohnehin schon aufgeweicht. So durfte der Bund etwa zeitlich begrenzt in Ganztagsschulen Geld investieren (2004–2015), solange es nur um Baumaßnahmen, nicht um Personal oder Konzepte ging. Im Wahlkampf hat nun auch die CDU versprochen, dass der Bund Milliarden in die Renovierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen und in die digitale Ausstattung der Schulen investieren soll.

Schulz will das jedoch formal festschreiben: Er will frühkindliche und schulische Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz aufnehmen. Und er will damit auch inhaltlich mehr: etwa Einfluss nehmen auf neue Bildungsstandards. Das heißt, die SPD will, wie sie vorsichtig formuliert, eine "bessere Balance zwischen ländereigenen und länderübergreifenden Standards" herstellen. Ein Abitur etwa soll also irgendwann überall ungefähr das Gleiche bedeuten. Aber auch dieser Plan ist nicht neu.

SPD - Martin Schulz verspricht Bildungsoffensive SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sein Konzept für eine »Nationale Bildungsallianz« vorgestellt. Der Bund soll demnach 12 Milliarden Euro in Schulen und Kitas investieren. © Foto: Michael Kappeler/dpa